Reden

Herr Präsident, vielen Dank. Wieder einmal debattieren wir in diesem Haus über das Drama von Tausenden von gottgesinnten palästinensischen Zivilisten und besonders bewegend über das Leiden und den Tod von Tausenden von palästinensischen Kindern. Kinder, denen nicht nur die Kindheit, sondern auch das Recht auf Leben, Träume und Würde entzogen wurde. Lassen Sie uns darüber sprechen, wer schuldig ist: Israel oder die Hamas, aber ich denke, es ist für jeden offensichtlich, dass diese Situation, die sich heute in Gaza abspielt, das Ergebnis des barbarischen Angriffs der Hamas-Terroristen auf den Staat Israel am 7. Oktober letzten Jahres ist. Der Krieg, der seit Jahrhunderten zwischen den Söhnen Abrahams und Ismails geführt wird, ist so grausam und sinnlos wie der Hamas-Terrorismus sinnlos und grausam ist, ebenso wie die Aggression der israelischen Armee gegen Zivilisten im Gazastreifen. Ich möchte jedoch noch einmal die Aufmerksamkeit all jener auf sich ziehen, die argumentieren, welche der Konfliktparteien schuldiger ist, dass es einen weiteren Barbaren gibt, der diesen Konflikt aufheizt und von ihm Image und politischen Gewinnen profitiert. Dieser Barbar ist Putin, für den die Destabilisierung im Nahen Osten, die die Vereinigten Staaten in diese Situation hineinzieht, die Auflehnung junger Menschen auf den Straßen unserer Städte eine ausgezeichnete Nebelwand für das ist, was er in der Ukraine tut.

Herr Kommissar, ich danke Ihnen sehr für diese Worte, insbesondere in Bezug auf Polen, mein Land. Ich hoffe, dass diese russische Desinformation, die möglicherweise die Wurzel dieses völlig irrationalen Angriffs war, der hier von einem Vertreter der Linken geleitet wurde, zumindest teilweise aufgedeckt wurde. Aber ich möchte Sie fragen, Herr Kommissar: Wie sind die EU-Institutionen heute, am Vorabend der Wahlen zum Europäischen Parlament, auf weitere hybride Aktionen Russlands, weitere Fake News und weitere Angriffe vorbereitet, insbesondere auf jene Regierungen, die nicht die Unterstützung des linken Establishments genießen, zum Beispiel in diesem Haus?

Herr Präsident, vielen Dank. Sehr geehrter Herr Kommissar, Sonderausschuss Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Die Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, hat im Detail gezeigt, dass von Russland geführte Aktionen und Operationen darauf abzielen, europäische Demokratien und EU-Institutionen zu infiltrieren. Um seine Ziele zu erreichen, verwendet Russland eine breite Palette von hybriden Kriegsführungsmethoden: Aktionen wie die Manipulation von Informationen sowohl über traditionelle Medien als auch über Social-Media-Plattformen, das Ziehen von Eliten auf ihre Seite, Hacking-Angriffe auf unbequeme Kandidaten für Russland und schließlich etwas äußerst Kompromittierendes für die Kammer, in der wir hier diskutieren, nämlich die Korruption von Abgeordneten und den Kauf von Resolutionen von ihnen, die sich an Regierungen richten, die Putins imperiale Politik aufdecken. Wie damals, als mit russischem Geld in diesem Haus Resolutionen ausgearbeitet wurden, hauptsächlich auf der linken Seite des Saals, gegen die Regierung für Recht und Gerechtigkeit, die Regierung, die zuerst der kriegsgebeutelten Ukraine zu Hilfe eilte. Als Skandal nehme ich die Worte, die hier von meinem Vorredner gesprochen wurden, der die öffentliche Meinung in Polen und die polnischen Bauern angreift, dass sie gegen den Zustrom von ukrainischem Getreide nach Polen sind, und dies soll ein Beweis für russische Handlungen sein. Die belgischen, deutschen, niederländischen und spanischen Bauern protestieren auf die gleiche Weise. Und eine Frage an den Kommissar: Wie sind die EU-Institutionen heute auf diesen Zerfall Russlands vorbereitet?

Herr Präsident, vielen Dank. Nichts rechtfertigt das Leid der unschuldigen palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen, insbesondere der Kinder, Frauen, älteren Menschen oder Behinderten. Diese Leiden betreffen Palästinenser der israelischen Streitkräfte und Sonderdienste. Dieser Krieg, wie hier bereits diskutiert wurde, hat einen extrem kriminellen Charakter, aber es lohnt sich, die ganze Zeit zu betonen, dass es Israel war, das von der Hamas angegriffen wurde, was durch ebenso kriminelle Handlungen, wie die Entführung der Zivilbevölkerung Israels und die Herstellung von Schutzschilden, zur ständigen Eskalation dieses Konflikts führt. Aber ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine andere Situation lenken, die uns irgendwo während dieser Diskussion entgeht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Angriff der Hamas auf Israel am Geburtstag eines anderen Verbrechers stattfand, der diesen Konflikt perfekt für seine eigenen militärischen, Image- und politischen Zwecke ausnutzt. Ein Krimineller, der heute junge Menschen auf den Straßen unserer Städte in ganz Europa revoltiert und versucht, die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten zu streiten. Und dieser Verbrecher ist kein anderer als Putin.

Herr Präsident, vielen Dank. Ich war erstaunt, von meinen Vorrednern zu hören, dass diese Tragödie der Christen in Nigeria das Ergebnis des Klimawandels ist, der Kämpfe der Hirten mit den Bauern oder völlig losgelöst von den Wahrheitsgründen. Lassen Sie mich Sie aus der Kriegserklärung gegen Christen zitieren, um diese Christen aus Nigeria zu vertreiben. Die Dschihadisten, die Dschihadisten, sagten: Wir werden uns so sehr darum bemühen, einen islamischen Staat zu errichten, dass Christen nicht in der Lage sein werden, hier zu bleiben. Wir werden unsere Angriffe auf Kirchen fortsetzen, bis wir unser Ziel erreicht haben. Es ist also kein Klimawandel, es sind kranke Köpfe hassverrückter Extremisten von Boko Haram. Die heutige Sitzung in diesem Haus, meine Damen und Herren, hat um neun Uhr morgens begonnen. Es gab eine Zeit für uns, über Online-Hass, Antisemitismus und LGBTIQ-Gleichstellungsstrategien zu sprechen, und wir sprechen wieder einmal über das Massaker an Christen in Nigeria unter dem Deckmantel der Nacht, als ob das Blut unschuldiger Christen weniger wichtig ist als die Themen, die ich zuvor erwähnt habe.

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Die jüngsten Razzien und Durchsuchungen der Häuser politischer Gefangener durch den Sicherheitsapparat des Regimes haben zur Festnahme von mehr als 200 Menschen geführt. Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Viasna sind die meisten Häftlinge Ehefrauen und Mütter politischer Gefangener, darunter beispielsweise Maryna Adamowicz, Ehefrau eines politischen Gefangenen, ehemalige Präsidentschaftskandidatin und Sacharow-Preisträgerin Nicholas Statkevich. Die Länder der Europäischen Union sollten nicht nur entsetzt über diese Grausamkeit sein, sondern auch die sofortige, bedingungslose Freilassung der inhaftierten Verwandten politischer Gefangener fordern. Gleichzeitig wurden dem Fall von 20 bekannten belarussischen Politikwissenschaftlern, Journalisten und Experten, den sogenannten Tsikhanouskaya-Analysten, zusätzliche Vorwürfe hinzugefügt. Sie werden in Abwesenheit vor Gericht gestellt und können im Falle einer Verurteilung der belarussischen Staatsbürgerschaft beraubt werden. Diesen Verbrechen muss mit einer zusätzlichen Reaktion der Europäischen Union und der gesamten zivilisierten Welt in Form eines erhöhten Drucks auf das Regime in Form von Sanktionen begegnet werden. Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Belarus ist so groß, dass nach Angaben des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte die Lage in Belarus nicht so ernst ist. Einige dieser Taten können als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Es wurde bereits gesagt, dass das Konzept der Hassrede bereits in den 1940er Jahren in der Sowjetunion entstand. Damals nutzten die Kommunisten dieses Konzept, um ideologisch gegen die politischen Gegner des Regimes zu kämpfen. Wir können sehen, wie heute die moderne neomarxistische Linke eifrig nach dieser sowjetischen Erfindung greift. In diesem Haus haben wir erlebt, wie eine linke Mehrheit dafür gestimmt hat, die Immunität meiner Kollegen zu beseitigen, um einen Beitrag zu verbinden, der die tatsächliche Situation der Aggression und der kriminellen Aktivitäten illegaler Einwanderer zeigt. Wird es bald Standard sein, Menschen in Gefängnisse zu schicken, die sich im Internet auf Naturrecht oder Christentum berufen? Es gibt bereits Klagen in Europa, die Bibel zu zitieren. Der Kampf gegen Hass, Hass und Terrorismus im Internet kann kein Deckmantel für den Kampf gegen Vernunft und gesunden Menschenverstand sein. Dies ist ein Mechanismus, der unweigerlich dazu neigt, den politischen Gegnern den Mund zu halten, was offensichtlich eine der Grundfreiheiten, die Meinungsfreiheit, einschränkt. Deshalb muss dieses Haus sehr stark erschallen: Stoppt die Zensur im Internet.

Herr Präsident, vielen Dank. Wir sprechen hier über die dramatische Dürresituation und die durch die Klimakrise verursachte Wasserkrise in der Europäischen Union und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Wasserstrategie für Europa. Ich habe eine Frage, insbesondere an die Vertreter der Mehrheit in diesem Haus: Warum haben Sie die frühere polnische Regierung, die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Erhaltung und Regulierung von Flüssen in Polen durchgeführt hat, mit einer solchen Aggression angegriffen? Warum wurde die Regierung für Recht und Gerechtigkeit in diesem Haus so brutal angegriffen, weil sie versucht hatte, die Oder zu regulieren? Wir sind in Straßburg, wo die Grenze Rhein vollständig geregelt und schiffbar ist, aber die Grenze Oder nicht mehr geregelt werden kann. Liegt es daran, dass es im Wettbewerb mit deutschen Häfen stünde? Wie charakteristisch war es in diesem Haus, dass dieses Thema alle deutschen Abgeordneten zusammenbrachte, ob Grüne, Renew, EVP oder sogar AfD. Heute läuft die Politik der Europäischen Kommission leider darauf hinaus, dass in Europa alle Flüsse reguliert und zur Schiffbarkeit gebracht werden können, in Frankreich, Belgien, Deutschland, den Niederlanden, aber in Polen ist es unmöglich. Sollte Polen ein Freilichtmuseum in Europa sein? Dem werden wir nie zustimmen.

Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren, Über eine praktisch verwüstete Generation, eine verwüstete oder Coronavirus-Pandemie ist bereits viel gesagt worden. Viel wurde hier über die Probleme gesagt, die mit psychischen Erkrankungen, mit Depressionen verbunden sind. Und dieses Problem wird durch das Problem des fehlenden Zugangs zu Wohnraum noch verschärft. Dies ist ein Problem, unabhängig davon, ob es sich um die Länder der alten Europäischen Union oder um die Länder handelt, die der Gemeinschaft später beigetreten sind. Heute sind Immobilienpreise oder Wohnungspreise, ob in Paris, Rom, Dublin oder Warschau, Prag oder Bratislava, für die junge Generation praktisch unerreichbar. Wer ist der Nutznießer davon? Banken und Finanzanlagen, die eine Spekulationsblase auf Immobilienpreise schaffen. Und das Bild, das wir in unseren Augen hatten, als wir manchmal solche Pathodeveloper in Hongkong, in asiatischen Ländern sahen, findet heute sogar in Warschau statt. Der Preis pro Meter eines solchen Pathodevelopers, einer Wohnung von mehreren Metern, in der die Betten praktisch an die Wand geschraubt sind, erreicht mehrere tausend Zloty. Wer ist der Nutznießer davon? Finanzinstitute und Banken. Entweder wir kämpfen für die junge Generation, oder es wird eine verlorene Generation sein. Die Regierung von Recht und Gerechtigkeit, die so aus Ehrfurcht und Glauben beurteilt wird, hat zum Beispiel bestimmt: 2 % der aus dem Staatshaushalt kofinanzierten Steuer für junge Menschen. Wir haben das Alter auf 26 Jahre angehoben, damit junge Menschen keine Steuern zahlen. Dies sollte getan werden.

Herr Präsident, vielen Dank. Angesichts dieser neuen Episode dieses biblischen Konflikts zwischen den Söhnen Abrahams, zwischen den Nachkommen Isaaks und Ismaels wissen wir heute, dass die Antwort der Europäischen Union auf diese Ereignisse meiner Meinung nach dreifach sein sollte. Erstens sollte Israel dringend aufgefordert werden, das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Zweitens, fordern Sie eine weitere dauerhafte humanitäre Pause in den Feindseligkeiten. Drittens, die notwendige humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza zu erhöhen. Als Europäische Union müssen wir den Schutz der Zweistaatenlösung sicherstellen und versuchen, den politischen Prozess wiederzubeleben. Initiative Friedenstag-Bemühungen, unterstützt von den arabischen regionalen Partnern, deren aktive Rolle für die Zukunft des Gazastreifens von entscheidender Bedeutung ist, ist der beste Rahmen, den wir derzeit haben. Und schließlich sind Israels maximalistische Ziele, wie die Vernichtung der Hamas, schwer zu erreichen, besonders wenn wir bereits heute von diesen Multimillionen-Dollar-Mitteln wissen, die über Katar von Israel selbst an die Hamas überwiesen werden, um die Palästinensische Autonomiebehörde, die Behörden in Ramallah gegen die Hamas-Behörden im Gazastreifen zu kämpfen und zu spielen. Bald werden wir uns der Realität stellen müssen, wenn nichts mehr im Gazastreifen bleibt und zwei Millionen Menschen an die Grenzen zu Ägypten gedrängt werden. Es ist alles vorbei. Sehr geehrter Herr Hoher Vertreter, vielen Dank. Niemand in diesem Haus spricht von diesem "anderen aktiven Satan", der zur Eskalation dieses Konflikts geführt hat. Satan ist Putin im Kreml. Er ist derjenige, der Kontakt aufgenommen hat... er ist derjenige, der den Nahen Osten destabilisiert hat... (Der Präsident ergreift das Wort)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Natürlich sind wir uns alle einig, dass unsere europäische Demokratie eine Einmischung aus dem Ausland in die Wahlprozesse der Mitgliedstaaten wirksam verhindern muss. Aber wir wissen auch, wie viel Geld Putins Regime für die Korruption einflussreicher Kreise in der Europäischen Union ausgegeben hat, um russische Einflusssphären aufzubauen. Wir wissen, wie viele ehemalige Ministerpräsidenten, Minister, sogar Kanzler vom Kreml abhängig waren und sind. Wir wissen, wie viele, einschließlich derer, die in diesem Haus sitzen, von den Regierungen der Golfstaaten oder Nordafrikas korrumpiert wurden. Schließlich wissen wir, wie gefährlich der chinesische Einfluss auf unseren Kontinent ist. Aber ich möchte Sie auf etwas besonders Gefährliches und Inakzeptables aufmerksam machen. Wie viele Maßnahmen haben die europäischen Institutionen, einschließlich der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, gegenüber den Regierungen in den Ländern ergriffen, in denen die Bürger demokratisch beschlossen haben, die Macht an Parteien zu übergeben, die heute in Brüssel von außerhalb dieses Mehrheitsestablishments kommen? Wie viele skandalöse Worte wurden von diesem Ort in diesem Plenarsaal, auch aus dem Mund von Vertretern der Europäischen Kommission, an die Regierung selbst von Recht und Gerechtigkeit in Polen gesagt. Was für skandalöse Worte über die Notwendigkeit, Orbans Herrschaft oder die Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit in Polen finanziell zu "verhungern". Wie viele skandalöse Worte, sogar aus dem Mund des Chefs der Europäischen Kommission, richteten sich vor den Wahlen an italienische Bürger, damit sie es nicht wagen würden, eine Partei zu wählen, die nicht aus dem Brüsseler Establishment stammt. Meine Damen und Herren, Solche Maßnahmen sind für die europäische Demokratie genauso gefährlich wie die von Drittländern. Denn es kann nicht sein, dass Demokratie darin besteht, dass jeder regieren kann, vorausgesetzt, dass er von Ihrer Mehrheit kommt. Es sind die Bürger, die in den Mitgliedstaaten entscheiden, nicht die Niederlassung in Brüssel.

Herr Kommissar, es tut mir leid. Herr Präsident, vielen Dank. Ich möchte dem Berichterstatter für die Ausarbeitung dieses Berichts danken und gleichzeitig als Schattenberichterstatter der ECR-Fraktion bei der heutigen Abstimmung seine Unterstützung erklären. Ich möchte betonen, dass Bürger und Einwohner der Europäischen Union das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen haben, unabhängig von der Form der Dokumente. Transparenz ist von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen der Bürger der Europäischen Union in die politischen, legislativen und administrativen Prozesse in der Union aufrechtzuerhalten. Es ist jedoch notwendig, die Besonderheiten der einzelnen Organe zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sind die Dokumente des Rates äußerst sensibel. Schließlich enthalten diese Dokumente sehr häufig Informationen, die direkt von den Mitgliedstaaten stammen. Ihre zu einfache Offenlegung könnte die übergeordneten Interessen einzelner Länder untergraben. Ich weise auch darauf hin, dass keine Verordnung oder Rechtsprechung der Unionsgerichte die Organe der Union verpflichtet, legislative Dokumente proaktiv zu veröffentlichen. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, einen kohärenten Ansatz für den Zugang zu Dokumenten zu entwickeln, einschließlich der Behandlung von Trilogvorschlägen. Ich bin der Ansicht, dass die Mitglieder die systematische Praxis anwenden sollten, nur diejenigen Interessenvertreter zu treffen, die im Transparenzregister eingetragen sind. Und hier möchte ich auf das Gesetz vom 7. Juli 2005 über Lobbytätigkeiten im Rechtsetzungsprozess verweisen, das in Polen in Kraft ist. Dieses Gesetz wirkt sich sehr positiv auf die Gesetzgebungsprozesse in Polen aus, und ich glaube, dass diese langjährigen wertvollen Erfahrungen auch in den europäischen Institutionen genutzt werden sollten.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Polen hat die niedrigsten Wasserressourcen in Europa. Nur 7 % des durch Polen fließenden Wassers bleiben erhalten. Infolge des Klimawandels sank das Niveau in Polens Hauptflüssen im vergangenen Jahr auf mehrere Zentimeter. Dieses Jahr hat es in meinem Wahlkreis, also in den Woiwodschaften Zachodniopomorskie und Lubuskie, nicht länger als einen Monat geregnet, was keine Anomalie mehr ist, sondern ein Wetterstandard. Das von der polnischen Regierung beschlossene Ziel ist ein Programm zur Erhaltung der Wasserressourcen, mit dem die Wasserressourcen bis 2027 auf 15 % erhöht werden sollen. Leider blockieren unsere deutschen Nachbarn, die übrigens alle ihre Flüsse selbst reguliert haben, unser Handeln. Wir arbeiten in Straßburg. Jeder von uns kann sehen, wie der Rhein, der Grenzfluss von Frankreich und Deutschland, reguliert wird. Auf der anderen Seite, im Falle des von unserer Regierung beschlossenen Ziels, scheint es von unseren deutschen Nachbarn, dass sie sich das Ziel gesetzt haben, alle Investitionen auf dem Grenzfluss, der Oder, zu blockieren. Die Europäische Kommission, die EBWE und die EIB haben die Finanzierung von Hochwasser- und Dürreinvestitionen an der Oder blockiert. Die Tanks, denen die Kommission zugestimmt hat, sind die sogenannten „trockene Tanks“. Ein Beispiel für ein solches Reservoir ist das Reservoir in Racibórz an der Oder, das das größte Wasserreservoir in Polen sein sollte und eine trockene Wüste ist. Die Wassertreppen auf der Oder, die den Wasserspiegel anheben, werden von deutscher Seite notorisch blockiert. Das geplante Wielowieś-Klasztorna-Reservoir in der Wielkopolska-Trocknung wurde von der Europäischen Kommission nicht angenommen. Unter der deutschen Diktatur werden die Auswirkungen dieser Politik, die es bisher nicht gab, für die Wassersicherheit Europas katastrophal sein. Ich fordere die Kommission auf, einen echten politischen Wandel einzuleiten, nicht nur einen fiktiven Kampf gegen die Dürre.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Wir kommen noch einmal auf die Diskussion über eine Idee zurück, über die hier in diesem Haus abgestimmt wurde, die aber eindeutig gegen die europäischen Verträge verstößt. Im vorliegenden Fall wird auf Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union verwiesen, wonach es die Mitgliedstaaten sind, die die Sitze erhalten. Es gibt keinen Kopfschwarm, besonders auf der linken Seite des Raumes, wie eine europäische Demo. Als mehr Europäer im Wahlprozess. Gemäß den EU-Verträgen wählen die Mitgliedstaaten ihre Vertreter. Und diese arroganten Stimmen, die gegen die Präsidentschaft gerichtet sind, sind nichts anderes als Ihre Loslösung von der Realität. Fragen Sie in Ihrem Land, wer an einem einzigen Wahlkreis interessiert ist. Schließlich wird dies die Wähler offensichtlich noch mehr von ihren Vertretern eliminieren und distanzieren. Das sind Ihre Ideen, Ihre kranken Ideen, die meines Erachtens dieses großartige Projekt, das das Projekt der Europäischen Union ist, tatsächlich schwächen. Denn Ihre Ideen haben nichts mit dem zu tun, was im Herzen der Gründungsväter stand, als sich die Nationalstaaten auf das Projekt der Europäischen Union einigten. Und diese kranken Ideen werden früher oder später dazu führen, dass die Bürger einem solchen Parlament, wie Sie es vorschlagen, den Rücken kehren.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Zu Beginn möchte ich sehr deutlich machen, dass Polen, mein Land, absolut ein starker Unterstützer aller Kandidaten aus dem westlichen Balkan und der östlichen Nachbarschaft im Erweiterungsprozess der Europäischen Union ist. Auf der anderen Seite, wenn es um Serbien geht, bleiben die strategischen Richtungen der Belgrader Außenpolitik leider unverändert, während die russische Aggression gegen die Ukraine deutlich gezeigt hat, dass es für Serbien immer schwieriger wird, die Politik vieler Vektoren aufrechtzuerhalten. Die serbischen Behörden balancieren zwischen Ost und West, verstecken sich hinter dem Schutz ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen und prorussischen sozialen Gefühle und haben sich bisher entschieden, sich den Sanktionen gegen Russland nicht anzuschließen. In den letzten Monaten hat die Harmonisierung der Außenpolitik Serbiens mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU deutlich abgenommen. Der Hauptgrund für den sinkenden Grad der Angleichung der serbischen Außenpolitik auf rund 40% ist in erster Linie Belgrads Haltung zur russischen Invasion der Ukraine. Die mangelnde Harmonisierung der Standpunkte Serbiens und der Europäischen Union machte sich auch in Bezug auf China und unter anderem China bemerkbar. Iran und Weißrussland. Da die Außenpolitik Serbiens zunehmend mit der der Europäischen Union unvereinbar wird, sind die Chancen auf Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen, einschließlich der Eröffnung des nächsten Verhandlungsclusters im ersten Halbjahr 2023, gering, wenn nicht sogar null. Der Mangel an Fortschritten auf dem Weg der europäischen Integration spiegelt sich in der öffentlichen Stimmung wider. Nur 43% der Befragten glauben nicht, dass Serbien jemals Mitglied der Europäischen Union werden wird. Wenn heute ein Referendum über den EU-Beitritt Serbiens abgehalten würde, würden 44% der Befragten den Beitritt Belgrads unterstützen, während 42% gegen einen solchen Schritt wären. Es sollte gesagt werden, dass Serbien mit Putin offensichtlich nicht in die Europäische Union eintreten wird.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Es war eine sehr interessante Debatte, und ich hoffe, daraus konstruktive Schlüsse ziehen zu können. Die konstruktivste Schlussfolgerung – ich beziehe mich hier auf meinen Vorredner – wäre die, dass solche politischen Beiträge zu substanziellen Finanzdebatten nicht viel Sinn machen. Was die Einzelheiten betrifft, so sind im Entlastungsbericht für die Europäische Kommission die Vorwürfe der angeblichen Verwendung von EU-Mitteln für antidemokratische Aktivitäten und zur Stärkung des Autoritarismus und der Anwendung des Konditionalitätsmechanismus, der Rechtsstaatlichkeit, auf diese angeblichen Vorwürfe meines Erachtens verwerflich. Auch in der Entlastung für die Kommission gibt es Bestimmungen, denen wir nicht zustimmen können. Dazu gehören ein Vorschlag zur Ausweitung der Bereiche, in denen EDES (Früherkennungs- und Ausschlusssystem) über die direkte Mittelverwaltung hinaus genutzt wird, und eine Aufforderung an die Kommission, es auf alle EU-Fonds, einschließlich Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, anzuwenden. Die Frage der oder vielmehr der Nichtteilnahme des Europäischen Rates am jährlichen Entlastungsverfahren, das seit Jahren andauert. Der Europäische Rat und der Rat nehmen nicht am jährlichen Entlastungsverfahren teil und beantworten keine Fragen des Parlaments. Seine Vertreter nehmen nicht an den Sitzungen des CONT-Ausschusses teil. Gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entscheidet allein das Europäische Parlament über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union, und der Haushaltsplan des Europäischen Rates und des Rates ist Einzelplan des Haushaltsplans der Union.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Am 15. November 2022 veröffentlichte der Rechnungshof seinen Sonderbericht über die gemeinsamen Unternehmen in Form eines einzigen konsolidierten Berichts für alle gemeinsamen Unternehmen. Der Hof billigte die Jahresrechnung 2021 aller Gemeinsamen Unternehmen der EU und bestätigte die in den Vorjahren gemeldeten positiven Ergebnisse. Ich wiederhole die Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs zu positiven Ergebnissen und Mängeln bei der internen Kontrolle: Während unserer Arbeit an den Berichten stießen wir unter anderem auf Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen klarer Vorschriften für Beiträge zum EU-Rentensystem, der hohen Personalfluktuation und dem Fehlen solider Verfahren für die Bescheinigung und Validierung von Sachbeiträgen zu bestimmten gemeinsamen Unternehmen. Die Berichte basieren auf folgenden Dokumenten: den Jahresbericht 2021 über die gemeinsamen Unternehmen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, den Europäischen Rechnungshof, die Einzelberichte der gemeinsamen Unternehmen über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, die individuellen jährlichen Tätigkeitsberichte der gemeinsamen Unternehmen und den individuellen Jahresabschluss der gemeinsamen Unternehmen. Ich möchte nun das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa (bis zum 30. November 2021 das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige) für das Haushaltsjahr 2021 erörtern. Im Rahmen von Horizont 2020 lag die Ausführungsquote bei 71 %, was auf Verzögerungen bei der Durchführung von Projekten aufgrund der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. Im Jahr 2021 fehlten die operativen Mittel für Verpflichtungen, da die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bereits 2020 abgeschlossen war. Die im Rahmen von Horizont 2020 eingeführten Vereinfachungen und die Erfahrungen der Begünstigten haben positiv zur Verringerung der Fehler beigetragen. Dennoch wurde im Entlastungsverfahren 2020 auf anhaltende systembedingte Fehler bei den von den Begünstigten geltend gemachten Personalkosten hingewiesen. Daher verbessert das Gemeinsame Unternehmen seine Ausgabenkontrollstrategien weiter und beteiligt sich an gemeinsamen Maßnahmen zur Verbesserung der Verwendung von Mitteln der Europäischen Union, insbesondere für bestimmte Kategorien von Begünstigten im Rahmen der Verwaltung von Horizont 2020 und Horizont Europa. Ende 2021 wurden insgesamt 11 Risiken mit unterschiedlicher Wesentlichkeit, Konvergenz und Interdependenz identifiziert und im Risikoregister beschrieben. Die 2021 durchgeführte Analyse bestätigte Trends aus den Vorjahren, und dank der Wirksamkeit der internen Kontrollen und der Erfahrungen mit Schlüsseltätigkeiten wie der Finanzhilfeplanung und den Verfahren und Systemen im Rahmen von Horizont 2020 wurden einige zusätzliche Risiken beseitigt oder gemindert. Im Anschluss an die Bemerkungen zum Entlastungsverfahren 2020 erstattet das Gemeinsame Unternehmen der Entlastungsbehörde in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht 2021 Bericht über das Management des Betrugsrisikos. Er bestätigt ferner, dass er die Empfehlungen weiterhin umgesetzt und das OLAF über die wirksame Umsetzung der Empfehlungen aus den Vorjahren unterrichtet hat. Ich werde nun das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt (bis zum 30. November 2021 das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky) für das Haushaltsjahr 2021 vorstellen. Zunächst wurde ein systemischer Fehler entdeckt und berechnet, der in einer fehlerhaften Berechnung der Stundensätze für Personalkosten bestand. Darüber hinaus wurden im Jahr 2021 wichtige Dokumente wie Berichte über die Bewertung der Auftragsvergabe, Einstellungsverfahren, Vergabeentscheidungen und Arbeitsverträge validiert, indem das Unterschriftenbild des zuständigen Beamten in ein Dokument in Word eingefügt und die Datei dann in PDF umgewandelt wurde. Eine solche Praxis birgt ein rechtliches Risiko, da eine Person, die im Einstellungsverfahren abgelehnt wurde, die Richtigkeit der Dokumente mit den Ergebnissen der Bewertung in Frage stellen kann. Das Gemeinsame Unternehmen führte eine Risikoanalyse durch und erstellte eine spezifische Prüfungsstichprobe. Ex-post, um einen Teil der in der Finanzhilfevereinbarung für die Partner des Gemeinsamen Unternehmens enthaltenen Projekte abzudecken, was auf eine gewisse Exposition gegenüber den vom Rechnungshof beschriebenen durch die COVID-19-Pandemie bedingten Zwängen hindeutet, wie finanzielle Schwächen, operative Verzögerungen und hohe Personalkosten im Vergleich zum Durchschnitt.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Regionen mit schweren und dauerhaften Schwierigkeiten verursachen zusätzliche Kosten, wodurch sie für Unternehmen weniger wettbewerbsfähig und für neue, große oder mittlere Unternehmen weniger attraktiv sind. Die folgende Krise: Wirtschaft, COVID-19, Energie, Inflation und Klima haben den Rückstand der am wenigsten entwickelten Regionen, Übergangsregionen, Regionen in äußerster Randlage, Bergregionen, Inselregionen, dünn besiedelten und ländlichen Regionen verschärft. Viele Regionen der Europäischen Union laufen auch Gefahr, in die Falle der begrenzten Entwicklung zu tappen. Um den Zusammenhalt zu erhalten, die Konvergenz zu fördern und regionale Unterschiede zu verringern und gleichzeitig sicherzustellen, dass die territorialen Spaltungen nicht verschärft werden und der Binnenmarkt nicht durch die Begünstigung der Mitgliedstaaten und Regionen in der besten finanziellen Lage verzerrt wird, möchte ich daher Folgendes fragen: Wie wird die Kommission sicherstellen, dass die in den Artikeln 174 und 175 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union verankerten Grundsätze der Kohärenz bei der Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung berücksichtigt werden? Und unterstützt die Kommission die Idee, in die De-minimis-Vorschriften zusätzliche Bestimmungen für Gebiete in äußerster Randlage, Übergangsregionen und am stärksten benachteiligte Gebiete aufzunehmen, die in den Artikeln 349 und 174 desselben Vertrags anerkannt oder in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen festgelegt sind?

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Wladimir Kara-Murza wurde zu einer drakonischen Strafe von 25 Jahren verurteilt, weil er Putin als für den Krieg in der Mitte Europas verantwortlichen Kriminellen bezeichnet hatte. In seiner Rede vor Putins Gericht sagte er: „Nach zwei Jahrzehnten in der russischen Politik war ich mir nach allem, was ich gesehen und erlebt hatte, sicher, dass mich nichts mehr überraschen konnte. Ich muss zugeben, dass ich mich geirrt habe.“ Und er fährt fort zu sagen, dass die Verachtung für rechtliche Normen während seines Prozesses die Standards der Prozesse der sowjetischen Dissidenten der 1960er und 1970er Jahre und sogar der stalinistischen Säuberungen der 1930er Jahre übertraf. Es ist gut, dass wir heute im Europäischen Parlament über eine Entschließung diskutieren, die Putins Russland verurteilt. Aber es ist unmöglich, nicht zu bemerken, dass Putin bis vor kurzem in diesem Haus und in vielen europäischen Ländern als Staatsmann angesehen wurde, als Demokrat, mit dem man Geschäfte machen und die Energiesicherheit der Europäischen Union von russischen Kohlenwasserstoffen abhängig machen kann. Als der verstorbene Präsident Lech Kaczynski Europa und die Welt in Tiflis vor einem russischen Tyrannen warnte, wurde seine Stimme in Europa verleugnet. Heute sehen wir, dass Putin nicht davon absieht, seine eigenen Bürger zu ermorden. Und für viele von Ihnen war Putins Ermordung des polnischen Präsidenten – wie wir heute sehen können – unglaublich. Putin ist ein Demokrat. Putin ist ein Krimineller!

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Die Schnelleinsatzgruppe, kurz RDC, sollte auf dem bestehenden Konzept der Gefechtsverbände der Europäischen Union und auf den Streitkräften selbst, auf den Beiträgen der Mitgliedstaaten zu den Gefechtsverbänden der Union aufbauen. Das gilt auch für Planungsszenarien. Maßnahmen in einem nicht akzeptablen Umfeld sollten gebührend berücksichtigt werden, und wir sollten realistisch bleiben. Die RDCs sollten die NATO-Streitkräfte ergänzen, wodurch Doppelarbeit vermieden werden kann. Und hier lohnt es sich zu betonen, dass die NATO lange Zeit das Hauptthema aller militärischen Reaktionen ist und bleiben wird. Insbesondere sollten folgende Erwägungen berücksichtigt werden: Erstens müssen die meisten Mitgliedstaaten der Abschreckung und Verteidigung der NATO aufgrund der militärischen Bedrohung durch Russland Vorrang einräumen. Zweitens sollten Szenarien vermieden werden, zu deren Umsetzung die Mitgliedstaaten weder physisch noch politisch bereit sind. Drittens fehlt dem Vorschlag zur Schaffung einer europäischen RDC eine übergreifende Strategie, die wichtige Aspekte wie Governance, Entwicklungszusammenarbeit, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Verteidigung und wirtschaftliche Entwicklung miteinander verbindet. Viertens sollte die Europäische Soforteinsatzkapazität ein Instrument sein, das den politischen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der Einstimmigkeit zur Verfügung steht. Fünftens sollte das europäische Potenzial für eine rasche Einführung nicht zu einer Aufstockung der Mittel führen. Und sechstens, und schließlich, sollte eine der Prioritäten die Kompatibilität von Operationen, Systemen und anderen Fähigkeiten mit der NATO sein.

Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren, Die Sache ist einfach: Entweder wird Europa den Weg Australiens gehen, und niemand, der die Grenze illegal überquert, wird Asyl beantragen können, oder Europa wird aufhören zu existieren, meine Damen und Herren, wenn wir ein Zeichen der Gleichheit zwischen einem Flüchtling, einem, der wirklich Hilfe braucht, und einem illegalen Migranten setzen. Wenn wir ein Zeichen der Gleichheit zwischen NGOs, Schmugglern und Angriffsregierungen setzen, wie Italien heute in dieser Kammer angegriffen wird und Polen einmal angegriffen wurde, dann wird Europa aufhören zu existieren. Einmal nahm ich als Innenminister an einem Treffen mit dem marokkanischen Innenminister teil. Er sagte deutlich: Das ist eine Invasion. Und hier kann man ungeschaffene Geschichten erzählen, sehr schlampig, aber es gibt keine andere Alternative. Wir müssen entscheiden, ob wir die Außengrenzen schützen oder ob wir die Tür weit öffnen und nützliche Idioten Putins werden. Putin, der Europa am Vorabend des Krieges in der Ukraine destabilisieren wollte, versuchte Hunderttausende illegaler Migranten nach Polen zu drängen, die er zusammen mit Lukaschenko nach Weißrussland brachte. Sie haben Polen angegriffen. Was, wenn Polen zusammenbricht? Was würde passieren, wenn Italien heute zusammenbrechen würde? Entweder wir schützen die Außengrenzen, oder die Europäische Union wird aufhören zu existieren.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Sowohl die hybride Kriegsführung in der Ukraine, Putins Kriminelle, Lukaschenkos Kriminelle als auch die COVID-19-Pandemie haben der Welt die Notwendigkeit und Notwendigkeit aufgezeigt, die Sicherheit in der digitalen Welt zu erhöhen. Gesellschaften nutzen das Netzwerk viel mehr als früher, vor allem um berufliche und persönliche Kontakte zu pflegen. Diese Situation wird von Cyberkriminellen ausgenutzt, sowohl auf der Ebene terroristischer Staaten als auch von Kriminellen, die täglich mit der Ausbeutung zu tun haben und eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit einzelner Staaten und ihrer Bürger sowie für die innere Sicherheit innerhalb der Europäischen Union selbst darstellen. Cyberkriminelle haben sich insbesondere auf E-Commerce-Dienste und E-Payments sowie auf Gesundheitssysteme konzentriert. Auf der anderen Seite konzentrieren sich Kriminelle aus Ländern wie Russland hauptsächlich auf Bedrohungen im Bereich kritischer Infrastrukturen. Es ist daher angezeigt, die Cyberresilienz zu stärken und den EU-Rahmen für die Reaktion auf groß angelegte Vorfälle zu verbessern, aber es ist auch wichtig, Strukturen nicht zu duplizieren, sondern die bereits bestehenden zu straffen. Die Stärkung der Cybekompetenz ist sehr wichtig, aber, lassen Sie mich wiederholen, es ist von entscheidender Bedeutung, die bereits laufenden Aktivitäten nicht zu duplizieren, und es ist daher wichtig, ein sehr gutes Verständnis dafür zu haben, wie der Zivil- und Verteidigungssektor kohärenter und interoperabler gestaltet werden kann. Hier sollte das Europäische Kompetenzzentrum in Bukarest eine Schlüsselrolle spielen, insbesondere bei der Verteilung des Cybersicherheitsfonds. Und schließlich, meiner Meinung nach, das Wichtigste: Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten sollten beim Cybersicherheitskrisenmanagement geachtet und berücksichtigt werden.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Die organisierte Kriminalität stellt eine ernsthafte Bedrohung für alle Bürger der Europäischen Union dar. Allein in einem Jahr beliefen sich die Einnahmen aus der organisierten Kriminalität auf 139 Mrd. EUR. Das entspricht etwa einem Prozent des BIP der EU. Weitere Bedrohungen ergaben sich als Folge der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Dieser Angriff stellt eine einzigartige Gelegenheit für die organisierte Kriminalität dar. Der Krieg ist förderlich für Menschenhandel, Online-Betrug, Cyber-Angriffe, Waffenhandel und Diebstahl von Geld, das Flüchtlingen helfen soll. Menschenhandel, Ausbeutung von Kindern und Schleusung von Migranten sind besonders schwere Verbrechen gegen Leben und Freiheit. In mehr als der Hälfte der Fälle ist der Menschenhandel mit sexueller Ausbeutung verbunden, in 20 % mit Ausbeutung der Arbeitskraft und in 10 % mit erzwungener Kriminalität. Einige dieser Straftaten waren während der COVID-19-Pandemie besonders verbreitet. Schleusung von Migranten – darüber haben wir vor einigen Dutzend Minuten in diesem Haus buchstäblich gesprochen. Und als lukratives Geschäft für kriminelle Gruppen genügt es zu sagen, dass mehr als 90% der Migranten Schleuser bezahlen. Nur auf den Seewegen in die Europäische Union verdienten Schmuggler im genannten Jahr 2019 mehr als 200 Millionen Euro. Deshalb sage ich es noch einmal: Unterstützen wir nicht diejenigen, die tatsächlich Hand in Hand mit Kriminellen gehen, die illegale Einwanderung nach Europa organisieren.

Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren, Seien wir ehrlich und nicht in Baumwolle gewickelt. Wenn wir weiterhin solche verheerenden Szenen sehen wollen, über die wir hier gesprochen haben, diese Todesfälle von Kindern, Dreijährigen, Zweijährigen an Stränden von Griechenland bis Spanien, dann lasst uns weitermachen. Lassen Sie uns weiterhin diese unglücklichen Menschen ermutigen, nach Europa zu kommen. Lassen Sie uns solche Illusionen schaffen, dass, wenn es eine Tragödie gibt, eine NGO ihnen immer helfen wird, dass es immer Ressourcen geben wird, um solche Hilfe zu leisten. Meine Damen und Herren, heute hat sich ein weiterer Satan den Ursachen angeschlossen, die die Menschen seit Jahrhunderten auf der Suche nach einem besseren Leben vorangetrieben haben, wie Krieg, Hunger, Unglück, Unfälle. Satans Name ist Putin. Es wurde hier erwähnt, dass die Wagners in Libyen heute den Transfer von Menschen nach Europa organisieren. Wir wissen, was an der Ostgrenze der Europäischen Union, an der polnisch-belarussischen Grenze passiert ist. Und heute greifen Sie Regierungen an, die Ihre Bürger schützen, und Sie verherrlichen diejenigen, die diesen illegalen Schmuggel de facto nach Europa treiben. Wenn Sie mehr von den Tragödien wollen, über die Sie gerade hier gesprochen haben, machen Sie weiter.

Herr Präsident, vielen Dank. Vielleicht haben Sie zu Beginn zu Recht einen meiner Vorredner darauf hingewiesen, dass die Geschäftsordnung dieses Hauses es nicht erlaubt, während der Reden Fotos zu zeigen. Leider sehen die Verordnungen auch keine Verbote der unklugen Rede vor, um nicht zu sagen härter, Menschen, die von einer Art Ojkophobie betroffen sind, dh Ekel gegenüber ihrem eigenen Volk oder ihrer eigenen Regierung. Niemand brauchte dieses Gesetz. Es kam aus dem Nichts, es konnte nur auf Wunsch Moskaus gebaut werden. Dieses Gesetz muss widerrufen werden. Dies sind die Worte von Präsident Zourabichvili, die sie am 7. März über Telelinks an ihre Mitbürger richtete, weil sie zu dieser Zeit in New York war. In der Tat wurde das Gesetz zurückgezogen, aber Moskaus Einfluss in Georgien nicht mehr anwendbar. Es ist eine Art Lachen der Geschichte, dass das Land, das 2008 vom Angriff von Putins Hacks heimgesucht wurde, heute tatsächlich die Politik Moskaus durch die Lippen seiner Politiker umsetzt. Man kann nicht mit einem Fuß in Moskau sein, und man kann nicht mit dem anderen in Europa sein. Heute sind wir eine Mauer hinter dem georgischen Volk, aber wir müssen klar sagen: Das Land, das erlaubt de facto Der Mord an seinem ehemaligen Präsidenten wird niemals in Europa stattfinden.