Reden

Frau von der Leyen möchte mehr Europa für eine bessere Pflege und mehr Work-Life-Balance. Sie nimmt Machiavellis Rat, keine Krise ungenutzt zu lassen, etwas zu ernst. Die Coronamaßnahmen-Krise hat doch bereits den Green Deal ermöglicht und die Haftungsunion. Irgendwann muss doch mal Schluss sein. Aber nein, Frau von der Leyen möchte jetzt auch noch, dass wir ganz Europa eine Runde deutsche Sozialstandards ausgeben. Natürlich braucht es eine bessere Pflege. Gerade in Deutschland. Nach 16 Jahren Merkel-CDU-Gewurschtel lässt sich festhalten, dass Pflegeberufe heute noch immer unattraktiv sind. Alle Reformversuche waren so kindisch wie ihre Namen, zuletzt das „Personalstärkungsgesetz“. Kaum ein Pfleger hält seinen Beruf noch bis zur Rente durch. Pfleger werden reihenweise und sehenden Auges verbrannt. Sie werden schlecht bezahlt, arbeiten im Schichtdienst und unter hohem Zeitdruck. Das, was die Pflege ausmacht, der menschliche Faktor, wurde so gut es ging wegbürokratisiert und totrationalisiert. Dabei steigt der Bedarf. Die Menschen werden immer älter. Deutschland braucht Fachkräfte in der Pflege. Fast würde man sich wünschen, dass die EU eingreift. Es ist kaum vorstellbar, dass es noch schlimmer kommen könnte. Aber die EU ist nicht befugt, sich in die Sozial- und Pflegesysteme der Mitgliedstaaten einzumischen. Und so schwer es auch fällt, das zu glauben, aber es würde mit Sicherheit noch schlimmer kommen können.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute wieder mal um die europäischen Säulen sozialer Rechte. Ich sage da immer das Gleiche. Für Sozialpolitik ist die EU laut den Verträgen nicht zuständig. Aber die Verträge interessieren ja schon lange niemanden mehr, genauso wie die Grundwerte dieser EU. Es ging hier mal um Wohlstand, Frieden und Demokratie. Wohlstand: Der Green Deal deindustrialisiert unser Land, vernichtet Millionen wertschöpfende Arbeitsplätze und treibt Europa in die Armut. Frieden: Die Sanktionen gegen Russland schaden uns, nicht den Russen. Die Waffen für die Ukraine schaffen keinen Frieden. Sie schaffen keinen Frieden, sie verlängern das Sterben. Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen. Und Demokratie: Das Ganze hier ist eine Demokratiesimulation. Für mich ein Riesentheater, leider das teuerste Theater der Welt. Ich bin vor fünf Jahren hierhergekommen als EU-Kritiker, und ich gehe heute als absoluter EU-Gegner. Wer für Europa Wohlstand, Frieden und Demokratie will, der muss raus aus dieser EU.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über sexuelle Gewalt am Arbeitsplatz; und was den Grünen besonders wichtig ist: dass die LGBTIQ-Gemeinschaft und Migranten besonders stark betroffen sind. Worüber die Grünen nicht reden wollen, ist Malte Gallée. Malte Gallée, der jüngste Abgeordnete der Grünen, der vor allem dadurch aufgefallen ist, im Clownskostüm durchs Parlament zu laufen – dieser grüne Clown ist nicht wirklich lustig. Dieser grüne Clown hat Frauen belästigt; mittlerweile sind ein Dutzend Fälle bekannt. Und diese mutigen Frauen haben gesprochen, diese mutigen Frauen haben sich der Fraktionsspitze anvertraut. Terry Reintke weiß seit sechs Monaten Bescheid, und Terry Reintke hat nichts unternommen. Erst als Stern diesen Fall öffentlich gemacht und darüber berichtet hat, ist Malte Gallée tatsächlich zurückgetreten mit dem Hinweis, er habe sich aber nichts vorzuwerfen – und die Fraktion hat immer noch nicht reagiert. Mittlerweile haben 100 Mitarbeiter der Grünen – 100 Mitarbeiter! – der Fraktionsspitze schwere Vorwürfe gemacht und auch Terry Reintke schwere Vorwürfe gemacht. Und es ist nichts passiert: Terry Reintke schweigt. Und heute, bei dieser wichtigen Debatte, spricht niemand diesen Fall an – den massivsten MeToo-Skandal im Europäischen Parlament. Und heute spricht da niemand darüber! Terry Reintke muss zurücktreten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Bekämpfung der Inflation, der Lebensmittelpreise und ihrer sozialen Folgen und Grundursachen. Die Lebensmittelpreise sind tatsächlich in den letzten zwei Jahren um dramatische 29 Prozent gestiegen. Krasse Beispiele: Zucker 74 Prozent, Weizenmehl 69 Prozent, Margarine 50 Prozent. Was bedeutet das? Menschen werden in die Armut getrieben. Arme Menschen hungern. Besonders stark betroffen: unsere Rentner, die Menschen, die den Wohlstand in unserem Land erarbeitet haben. Die, die da Abhilfe schaffen, sind in Deutschland übrigens Ehrenamtler an den deutschen Tafeln. 1 000 Tafeln haben wir mittlerweile, und die kümmern sich um fast 2 Millionen Bedürftige. Die Tafeln müssen die größte Not lindern. Not, für die Politiker gesorgt haben. Denn was sind die wirklichen Ursachen? Interessant ist: Die Lebensmittelpreise sinken global, sie steigen nur in Europa. Global sind sie mittlerweile wieder auf dem Stand von 2021. Eine Studie des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums von 2020 hat vorhergesagt: Setzt Europa den Green Deal um, steigen die Pro-Kopf-Preise der Lebensmittel um 150 Dollar. Das haben sie 2020 vorhergesagt. Wer die Lebensmittelpreise senken will, der muss den Green Deal auf den Misthaufen der Geschichte schmeißen!

Massenvergewaltigung und anschließende Enthauptung von Frauen: Darüber muss man offen sprechen dürfen, auch in diesem Europäischen Parlament. Denn ich bin nicht bereit, so etwas zu tolerieren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Internationale Tag zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Und wie jedes Jahr finden wir warme Worte – doch sie helfen nicht, denn es wird immer alles schlimmer. Mehr häusliche Gewalt, mehr Morde, mehr Vergewaltigungen, viel mehr Gruppenvergewaltigungen, mehr Genitalverstümmelungen. Und wer sind die Täter? Ja, es sind Männer; aber leider viel zu oft sind diese Männer Migranten. Dieselben Migranten, die in Deutschland auf der Straße waren und die Hamas gefeiert haben. Die haben die Hamas gefeiert für Massenvergewaltigungen mit anschließenden Enthauptungen der Frauen. Selbst vor Morden an Babys haben diese Bestien nicht Halt gemacht. Und diese Menschen werden gefeiert! In meiner Heimatstadt Essen waren 3000 Islamisten auf der Straße. 3000, die deutlich gemacht haben, dass sie Juden hassen, die deutlich gemacht haben, dass sie Homosexuelle hassen, und die ganz deutlich gemacht haben, dass Frauen für sie völlig wertlos sind. Wer Frauen schützen will, muss endlich konsequent abschieben, denn diese Menschen haben mit ihrer Haltung nichts zu suchen in Deutschland und in Europa. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Internationale Tag der Kinderrechte, und ich möchte den Fokus auf ein Thema legen, das besonders wichtig ist, mir besonders wichtig ist: Kinderarmut. Das ist mir so wichtig, weil ich als Kind selber von Kinderarmut betroffen war. Ich weiß, was es bedeutet, kein Geld zu haben fürs Kino, für Schwimmbad. Ich weiß, was es bedeutet, gemobbt zu werden, weil man sich die Markenkleidung nicht leisten kann. Ich bin geboren in Gelsenkirchen. Gelsenkirchen ist heute die Stadt in Deutschland mit der höchsten Kinderarmutsquote: 42 %; in Deutschland sind es 24 %. Damit sind wir im europäischen Ranking 20. Dieses vermeintlich reiche Deutschland ist im Ranking der Kinderarmut auf Platz 20. Worüber sprechen wir in Summe? 2,2 Millionen Kinder. Und jetzt eine Zahl, die mich besonders betroffen macht: Von diesen 2,2 Millionen Kindern sind 933 000 seit 2015 zu uns gekommen, als Flüchtlinge, als Migranten. Von 2,2 Millionen 933 000 Kinder. Wir müssen endlich ehrlich sein: Wenn wir über Kinderarmut sprechen, sprechen wir auch über Migration. Wir haben letzte Woche Sankt Martin gefeiert, ein Fest, das ich sehr liebe. Sankt Martin hat seinen Mantel geteilt. Wir teilen hier nicht, wir geben gerade unser letztes Hemd. Wer Kinderarmut bekämpfen will, der muss den Sozialstaat retten. Und um den Sozialstaat zu retten, müssen wir endlich die illegale Migration beenden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Donnerstag, den 19. Oktober, es ist viertel nach drei und wir diskutieren heute über die Zukunft der Sozialindustrie. Und es haben gerade einmal zehn Abgeordnete Redezeit beantragt und noch nicht mal diese zehn sind auch alle da. Um den Ablauf dem Publikum da draußen vielleicht mal zu erzählen: Wir sind hier in Straßburg, wir haben Sitzungswoche. Diese Sitzungswoche beginnt montags um 17.00 Uhr und endet eigentlich donnerstags um 13.00 Uhr nach der Abstimmung – dann rennen hier alle weg – so, ganz, ganz überwiegend. Es gibt pro forma aber noch immer eine Debatte um 15.00 Uhr – das ist so die Debatte, wo man immer Redezeit kriegt und sogar heute habe ich zweieinhalb Minuten. Ich kriege sonst höchstens eine Minute. Also alles spannend, wie das hier abläuft, und vor allen Dingen spannend, wie das Thema Sozialwirtschaft hier behandelt wird und welche Wertigkeit es anscheinend hat, nämlich, dass dieses wichtige Thema ausgerechnet in der Debatte diskutiert wird, wo am wenigsten Abgeordnete anwesend sind. Mir ist das Thema sehr wichtig, ich habe sogar ein Buch zu dem Thema geschrieben: „Abgezockt. Scheinheilige Politik sozialer Kälte.“ Das Buch wurde finanziert vom Europäischen Parlament. Also nicht alles ist da Unsinn. Warum glaube ich, dass diese Politik scheinheilig ist? Denn worum geht es hier eigentlich? Also die Sozialwirtschaft in Deutschland, die betreibt Krankenhäuser, Kitas und Pflegeeinrichtungen. Und worüber reden wir jetzt? Reden wir darüber, die Bedingungen für die Kunden, die Patienten oder für die Mitarbeiter zu verbessern? Nein. Leider reden wir darüber, dass die Sozialwirtschaft klimaneutral sein soll – in Zukunft. Wieder sollen viele hunderte Millionen Euro investiert werden, um die Klimaneutralität der Sozialwirtschaft herzustellen. Meine Frau arbeitet in der Pflege, ich kann Ihnen versichern, die haben da ganz andere Sorgen. Und zwar alle Mitarbeiter im Pflegebereich haben ganz andere Sorgen als die Klimaneutralität. Diese EU und dieses Parlament zeigen damit wieder mal ganz eindrucksvoll, wie völlig abgehoben, weltfremd und auch asozial hier agiert wird. Denn andere Dinge sind viel wichtiger. Noch mal ein anderer Hinweis: Worüber reden wir bei der Sozialwirtschaft? Wir reden hier über den größten Arbeitgeber Deutschlands – 2 Millionen Mitarbeiter, mit einem Umsatz von 20 Milliarden Euro. Das hat sich in den letzten zehn Jahren übrigens fast verdoppelt, und es gibt auch neue Einnahmequellen. Es gibt auf einmal Unterbringung von Flüchtlingen, es gibt Migrationsmaßnahmen und es gibt den Kampf gegen rechts, der sehr großzügig finanziert wird. Also all dies ist Irrsinn. Die Kosten explodieren. Und wenn wir dem Sozialsystem helfen wollen, müssen wir die illegale Migration beenden, und wir müssen endlich den Mitarbeitern unsere Unterstützung geben – und den Patienten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über angemessenen Wohnraum für alle, ein wichtiges Thema, denn die Mieten explodieren, und Wohnraum wird immer knapper. In Deutschland haben 11 Millionen Haushalte einen Wohnberechtigungsschein, aber nur 10 Prozent von ihnen eine Sozialwohnung. Die Ampel-Regierung hat versprochen, 400 000 neue Wohnungen zu bauen. Geworden sind es bis jetzt 20, und mehr werden es auch nicht mehr werden, denn der Wohnungsbau bricht gerade zusammen. Woran liegt das? Es liegt natürlich an den fragwürdigen Klimaschutzmaßnahmen, an den Auflagen, und es liegt natürlich auch daran, dass wir uns die höchsten Energiepreise der Welt leisten. Bauen ist nicht mehr bezahlbar! Gleichzeitig erleben wir, dass die Zahl der Wohnungslosen sich im letzten Jahr verdoppelt hat. Mittlerweile sind 370 000 Menschen in Deutschland wohnungslos. Woran liegt das? Die Zahl der illegalen Flüchtlinge liegt mittlerweile wieder auf dem Niveau von 2015. Damals hat Angela Merkel gesagt: „Wir schaffen das.“ Aber was haben wir geschafft? Nichts haben wir geschafft! Wir haben die Wohnungen nicht, wir haben die Kitaplätze nicht, wir haben die Schulplätze nicht. Integration findet fast nicht statt. Die allermeisten dieser Menschen sind nie auf dem Wohnungsmarkt angekommen − und vor allem nicht auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben nichts geschafft. Wenn wir etwas schaffen wollen, dann müssen wir es endlich schaffen, unsere Außengrenzen effektiv zu schützen. Wir müssen rigoros abschieben, und wir müssen umstellen von Geldleistungen auf Sachleistungen. Dann schaffen wir es auch mit dem bezahlbaren Wohnraum.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur 28 % der Roma-Jugendlichen schaffen die Sekundarstufe II, im europäischen Durchschnitt sind es 83 %. Warum ist das so? Roma-Kinder werden diskriminiert. Das sagen die Roma, und das glaubt die Mehrheit in diesem Parlament hier. Deswegen wurde in der Vergangenheit sehr viel Geld investiert, um dieses Problem zu lösen. Haben wir es gelöst? Nein. Wir haben völlig versagt. Wie sieht es im woken Regenbogenland Deutschland aus? Man wird es kaum glauben – auch dort fühlen sich die Roma diskriminiert. Und ich habe jetzt mal einen Bericht gefunden aus der „Zeit“, einer sehr linken deutschen Zeitung, in dem Grundschullehrer zu Wort kommen an Brennpunktschulen, zum Beispiel in meiner Heimat, in Gelsenkirchen, die berichten über die Probleme. Also diese Schüler kommen in die Schule, können kein Wort Deutsch, weil sie nicht im Kindergarten waren, sind sehr verhaltensauffällig und kommen einfach sehr, sehr selten. So kann Bildung nicht funktionieren und die Eltern spielen einfach nicht mit. Das Problem ist nicht zu wenig Geld und das Problem sind nicht warme Worte. Das Problem ist diese 1 000 Jahre alte hochkriminelle Kultur, und wir müssen hier Druck ausüben, Druck zum Wohle dieser Kinder, sonst werden wir dieses Problem niemals lösen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute darüber, die Arbeitsbedingungen bei der Feuerwehr zu verbessern. Ein wichtiges Thema, und es wurde schon viel Richtiges gesagt. Aber ein Problem wurde gar nicht angesprochen. Ein Problem, das wir früher gar nicht kannten. Ich rede von Gewalttaten gegenüber der Feuerwehr und Rettungskräften: im Jahr 2021 2160 Gewalttaten gegen Feuerwehr. 42 % der Feuerwehrkräfte und der Rettungskräfte geben an, schon mal Opfer von Gewalt geworden zu sein. Warum ist das so? Damit hat sich jetzt der Verband der Feuerwehr beschäftigt. Vor wenigen Tagen hat ein Kongress stattgefunden, und auf diesem Kongress wurde die Frage gestellt: Woher kommt der Hass? Ein Redner dort, ein Psychologe mit palästinensisch-arabischen Wurzeln, hat dazu Folgendes gesagt: „Wenn wir den Migrationshintergrund nicht erwähnen, verweigern wir uns der Debatte“. Dieser Hass ist importiert, dieser Hass ist direkte Folge der illegalen Masseneinwanderung. Und wenn wir dieses Problem lösen, müssen wir dies ansprechen. Und der Präsident des Feuerwehrverbandes hat noch ganz klar dazu gesagt: „Wir müssen diese Gewalttaten endlich rigoros bestrafen“.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über das Sozialsystem der Zukunft. Und was für eine Überraschung – nach dem Klima-Sozialfonds reden wir jetzt auch über ein grünes Sozialschutzsystem, was entwickelt werden soll. Also grün und sozial passt aber leider nicht zusammen. Grün bedeutet den Verlust von Billionen hoch bezahlter Arbeitsplätze, steigende Mieten, steigende Energiekosten und steigende Lebensmittelkosten. Grüne Politik ist nicht sozial, sie ist dumm und asozial. Ein Beispiel aus Deutschland: Die Deutschen sollen ab nächstem Jahr gezwungen werden, mit Wärmepumpen zu heizen. Jetzt abgesehen davon, dass es diese Wärmepumpen nicht gibt und sie sehr teuer und nicht in der Lage sind, alte Gebäude zu beheizen, funktionieren diese Pumpen mit Strom, vermeintlich grünem Strom. Nur dumm ist, dass die Menschen im Winter heizen müssen. Da kommen so Grüne nicht drauf, weil man das nicht so weiß. Aber die meisten heizen im Winter, und im Winter gibt es den wenigsten grünen Strom. Also diese Politik ist dämlich und asozial.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird immer verrückter. Im letzten Monat haben wir das Aus des Verbrennungsmotors beschlossen, was allein in Deutschland den Verlust von 600 000 gut bezahlten Arbeitsplätzen bedeutet. Gestern haben wir die energetische Zwangssanierung von Immobilien beschlossen, was Wohnen unbezahlbar macht, ältere Gebäude faktisch wertlos und Enteignung, sprich: Zwangshypotheken, möglich macht. Heute reden wir über mehr Europa und mehr Arbeitsplätze. Wir bauen die wettbewerbsfähige Wirtschaft von morgen zum Wohle aller auf. So weit die Phantasie, jetzt zur Realität: Schaeffler baut in Deutschland 1 300 Arbeitsplätze ab, Borgas 800, Ford 3 200, ThyssenKrupp 2 200, BASF 3 000. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet bis Ende des Jahres mit einem Arbeitsplatzverlust von 330 000. Das ist die Realität. Das ist die Folge des Grünen Deals, das ist die Folge der klimasozialistischen Planwirtschaft, die hier betrieben wird. Ich möchte noch einmal ganz deutlich daran erinnern: Zu keiner Zeit und in keinem Land der Geschichte hat sozialistische Planwirtschaft zu Wohlstand und Freiheit geführt, sondern immer nur zu Armut und Unfreiheit. Das müssen wir verhindern. Deswegen müssen wir den Grünen Deal einstampfen. Wir brauchen endlich wieder eine Politik des gesunden Menschenverstandes und eine Politik für die Menschen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU möchte ein europäisches Mindesteinkommen einführen. Das ist erstaunlich, denn jeder Mitgliedstaat hat da schon eine eigene Gesetzgebung. In Deutschland war es mal Hartz IV. Hartz IV wurde eingeführt, um Langzeitarbeitslosen wieder den Weg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Funktioniert hat das ganz schlecht: 2022 haben es gerade mal 1,6 % der Hartz-IV-Bezieher geschafft. Das ist auch spannend, denn gerade 2022 wurden Arbeitskräfte dringend benötigt, z. B. an den deutschen Flughäfen. Es ist traurig, dass es kein einziger Hartz-IV-Empfänger geschafft hat, einen Koffer auf ein Transportband zu legen. Spannend ist auch: 5,5 Millionen Menschen bezogen in Deutschland Hartz IV, davon 2,5 Millionen Ausländer. Die Zahl ist seit 2016 um 45 % gestiegen. Spannend ist auch: 66 % der Syrer beziehen in Deutschland Hartz IV. Und jetzt gibt es noch etwas Neues: Jetzt gibt es das Bürgergeld. Es gibt also noch mal eine Schippe drauf. Das ist für mich ein Schlag ins Gesicht für die vielen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, und das sind in Deutschland viele, viele Millionen. Wenn wir die Armut bekämpfen wollen, müssen wir diesen Menschen helfen; wir müssen diese Menschen unterstützen, und wir müssen den Bürgergeldbeziehern die Möglichkeit geben, auch zu arbeiten, gemeinnützig zu arbeiten, um Wertschätzung zu erfahren. Niemand darf sich in der sozialen Hängematte ausruhen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Wir reden heute über den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention; dabei geht es um den Schutz von Frauen gegen Gewalt. Das ist ein wichtiges Thema, denn es wird immer schlimmer und schlimmer: Gewalt, Mord, Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigungen, Genitalverstümmelung – alles wird ständig schlimmer. Und wir reden darüber. Wir reden über die Opfer – vollkommen zu Recht. Aber wir müssen endlich auch über die Täter reden. Wer sind die Männer, die das tun? Und vor allen Dingen – wo kommen die her? Und nun wollen einige Länder nicht mitmachen. Und da fragt man sich, warum? Denn jeder will doch Frauen schützen. Polen, Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Litauen, Lettland wollen nicht mitmachen, weil sie vollkommen zu Recht glauben, es geht hier eigentlich nicht wirklich um den Schutz der Frauen, sondern es geht hier wieder mal um Genderideologien. Und diese Ideologie ist grundsätzlich abzulehnen, denn das Geschlecht nicht biologisch zu definieren, sondern ideologisch – wie der Mensch sich fühlt oder was er sich gerne wünscht –, da halte ich gar nichts von. Frühsexualisierung – auch da halten viele Länder nichts von, und ich auch nicht. Und auch die Ehe für alle – davon halten viele Länder nichts. Es steht in der Verfassung auch anders, im deutschen Grundgesetz übrigens auch, aber das interessiert niemand. Und in der Bibel ist das auch ganz fest definiert, aber auch das interessiert so niemanden hier wirklich mehr in Europa. Also, wer Frauen schützen will, der muss die Massenmigration beenden, und er muss Straftäter endlich abschieben. Und ich halte es nicht mit Ideologie, ich halte es mit Biologie, und ich stehe zur Bibel.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Stärkung der europäischen Betriebsräte. Ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, denn ich war Betriebsrat. Ich wurde schon im ersten Lehrjahr zum Jugendvertreter gewählt, war später Jugendsprecher mit Verantwortung für 10 000 Auszubildende – so viele Auszubildende gab es im Bergbau in Deutschland Anfang der 90er-Jahre! Ich weiß, wie wichtig Betriebsräte sind, denn sie sind das Bindeglied zwischen der Belegschaft und dem Management. Ich gehe noch weiter: Ich glaube, Betriebsräte – gute Betriebsräte – sind sogar die besseren Manager, denn sie haben nicht nur das Wohl der Mitarbeiter im Auge und den sozialen Frieden, sondern auch den Erfolg des Unternehmens. Denn nur ein erfolgreiches, starkes Unternehmen kann seine Mitarbeiter anständig bezahlen. Dieser Erfolg der Betriebsräte hat zwei Gründe: zum einen das deutsche Betriebsverfassungsgesetz, das beste Gesetz der Welt in Sachen Mitbestimmung. Wenn jemand in Europa etwas für die Mitbestimmung tun möchte, dann sollte er das deutsche Gesetz übernehmen. Aber das ist nationale Aufgabe und nicht die Aufgabe der EU. Und dann sind Betriebsräte auch so wichtig, weil sie ganz nah dran sind, weil sie aus dem Unternehmen kommen, weil sie Praktiker sind. Ganz im Gegenteil zu den Funktionären der DGB-Gewerkschaften in Deutschland. Die kommen zum Großteil gar nicht mehr aus dem Unternehmen, und sie spielen Politik. Sie spielen politische Ziele und sie unterstützen den Grünen Deal. Und damit verraten sie die Interessen der deutschen Arbeitnehmer. Die Betriebsräte tun das Gott sei Dank nicht. Ich bin mit vielen Betriebsräten in Kontakt: mit Betriebsräten der Automobilindustrie, der Chemieindustrie, der Stahlindustrie, mit Betriebsräten von Glas-, Papier-, Keramik- und Zementfabriken. All diese Betriebsräte lehnen den Grünen Deal grundsätzlich ab, denn sie wollen die Arbeitsplätze erhalten. Sie wollen die gut bezahlten, wertschöpfenden Arbeitsplätze erhalten. Betriebsräte sind vernünftige Leute, sie kommen aus der Praxis, und deswegen ist es wichtig, die Rechte der Betriebsräte zu stärken, um den Grünen Deal zu verhindern.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Schaffung von Qualitätsjobs. Qualitätsjobs, die gibt es Gott sei Dank noch beim ehemaligen Exportweltmeister Deutschland, zum Beispiel in der Automobilindustrie und in der Chemieindustrie. Aber Industrie braucht vor allen Dingen – um erfolgreich zu sein – bezahlbare Energie. Und die hat sie nun leider nicht mehr. Schuld daran ist die Klimapolitik der EU und niemand anders. Jetzt will die EU wieder einmal Probleme lösen, die sie selbst geschaffen hat. Wieder einmal durch einen Fonds sollen Milliarden der Industrie zur Verfügung gestellt werden, um den Wettbewerbsnachteil auszugleichen – Milliarden, die wir wieder einmal nicht haben, Milliarden, die erzeugt werden. Und das wird auch nicht verhindern, dass diese Unternehmen in die USA und nach China abwandern. Ich frage mich, warum dieser Fonds überhaupt? Eigentlich passiert doch genau das, was die Grünen wollen, genau das, was der Grüne Deal eigentlich bewirken soll. Wir wollen doch die Transformation der Wirtschaft! Wir wollen doch die Deindustrialisierung! Wir wollen diese Jobs doch gar nicht, wo Menschen mit ihren Händen arbeiten und gut dafür verdienen, Menschen, die sich schmutzig machen. Diese Jobs wollen die Grünen nicht. Die Grünen wollen Jobs für Menschen, die nichts gelernt haben, nichts können und nichts wissen und viel Geld damit verdienen, sich gegenseitig irgendeinen Blödsinn zu erzählen. Diese Jobs gibt es aber nur bei der Grünen Partei. Im wahren Leben gibt es solche Jobs nicht, und wir wollen Jobs für normale Menschen – Menschen, die anständig arbeiten, die ihre Familie ernähren wollen. Solche Jobs brauchen wir und keine Jobs für die Grünen. Die gibt es schon in der Partei der Grünen und in diesem Parlament und leider viel zu viele.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die europäische Kindergarantie. Es geht also um die Bekämpfung von Kinderarmut, ein sehr wichtiges Thema. Kinderarmut kenne ich nicht aus Berichten, sondern ich habe Kinderarmut am eigenen Leib erlebt. Ich war arm, ich weiß, was es bedeutet, ausgegrenzt und gemobbt zu werden, weil man arm ist. Nun reden wir aber schon sehr lange darüber, dass wir es bekämpfen wollen. Wir finden warme Worte, und wir verteilen Geld mit der Gießkanne. Gebracht hat das alles leider nichts: Die Probleme wurden in den letzten Jahren schlimmer und schlimmer. In Rumänien gelten mittlerweile 40 % der Kinder als arm, in Bulgarien 36, im vermeintlich reichen Deutschland sind es 22, aber regional sehr unterschiedlich. In meiner Heimat in Gelsenkirchen sind 44 % der Kinder arm. Um die wirklichen Gründe will man sich nicht kümmern. Wie gesagt, es werden wieder warme Worte gefunden. Es wird aber nicht darüber gesprochen, dass die Hälfte aller armen Kinder aus Familien kommt, die mehr als drei Kinder haben, und es wird auch nicht darüber gesprochen, dass zwei Drittel der armen Kinder in Deutschland Migrationshintergrund haben. Wir müssen an die Wurzeln der Probleme heran. Wir müssen den Eltern die Möglichkeit geben zu arbeiten. Wir müssen die Anreize schaffen, dass sie arbeiten. Wir müssen steuerlich fördern. Wir müssen die Kinder unterstützen. Nicht nur die Bildung muss kostenfrei sein: Sie müssen am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Der Verein, das Erlernen des Instruments – all dies muss frei sein für diese Kinder.

Es ist ganz überwiegender Bestandteil der Kulturen aus den Ländern der Menschen, die hier zu uns gekommen sind. Und das ist der Irak, Nigeria, Afghanistan, das ist Eritrea, Somalia; und immer wieder Syrien – immer wieder die Länder, aus denen die Menschen herkommen, die bei uns Schutz suchen. Diese Menschen fallen immer wieder auf mit unglaublich abscheulichen Gräueltaten gegenüber Frauen. Und damit muss endlich Schluss sein. Und das sind Zahlen des Statistischen Kriminalamts.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Internationalen Tag zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Und wie immer – es ist alles viel schlimmer geworden. Und wie immer wollen wir nicht über die echten Ursachen dieser Probleme reden. Zur Situation in Deutschland: Die häusliche Gewalt hat 2013 um 50 % zugenommen. Die Frauenhäuser sind völlig überfüllt, und 70 % der Frauen in den Frauenhäusern sind keine Deutschen. Sie kommen aus Syrien, der Türkei, Afghanistan und dem Irak. Genitalverstümmelung – ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Auch hier gab es eine Steigerung seit 2017 von 40 %. Die Opfer kommen aus Eritrea, Somalia und dem Irak. Gruppenvergewaltigung – eigentlich ein Phänomen, das wir vor 2015 überhaupt nicht kannten. Alleine 2020 gab es 704 Fälle von Gruppenvergewaltigung, und die Täter kommen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Das sind nur Beispiele. Ich könnte noch die Zahlen nennen für die Tötungsdelikte, für Zwangsehen, für Zwangsprostitution – immer die gleichen Täter. Und jetzt sagt dazu die ehemalige SPD-Familienministerin Giffey: Wir wissen, dass wir durch Zuwanderung mit einem Frauenbild konfrontiert werden, das nichts mit gleichwertiger Behandlung und gewaltfreien Beziehungen zu tun hat. Das sagt die SPD-Familienministerin. Und wenn wir das denn alles wissen, warum handeln wir nicht? Wenn wir Frauen schützen wollen, müssen wir endlich konsequent abschieben, und wir müssen die illegale Masseneinwanderung von jungen Männern aus der frauenfeindlichsten Kultur dieser Erde endlich beenden. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der internationale Tag zur Bekämpfung der Armut. Für mich ein sehr wichtiger Tag, denn ich war als Kind selber arm. Und meine Heimat, das Ruhrgebiet, ist das Armenhaus Deutschlands. Jeder Fünfte ist dort arm, und 40 % der Kinder beziehen Hartz IV. Und Herr Kommissar Schmit, Sie haben viele Probleme richtig angesprochen. Immer mehr Erwerbstätige sind arm, immer mehr Rentner. Immer mehr Menschen können sich ihre Wohnung nicht leisten. Sie können es sich nicht leisten zu heizen, und sie haben kein Geld für den Strom. Selbst bei den Lebensmitteln wird es knapp. Die Tafeln in Deutschland wurden im Jahr 2020 von 1,1 Millionen Menschen besucht, und jetzt sind es zwei Millionen Menschen. Zwei Millionen Menschen, die in diesem vermeintlich reichen Land Deutschland auf die Tafeln angewiesen sind! Sie haben aber jetzt Ursachen genannt. Sie haben die Corona-Krise als Ursache benannt, und das halte ich für falsch. Es war nicht das Virus, das die Menschen in die Armut getrieben hat, sondern die Entscheidungen der Politik, die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen. Und Sie haben den Ukraine-Krieg als Ursache benannt. Aber ist es der Krieg? Nein, es sind die Sanktionen, die die Menschen gerade in die Armut treiben – die Menschen in Europa in die Armut treiben. Und es hilft den Ukrainern nichts, wenn die Menschen in Europa arm sind. Es schadet den Russen nichts – sie verdienen sich nämlich gerade dumm und dämlich. Wer die Armut bekämpfen will, der muss an die Wurzeln gehen. Und die Wurzeln sind die Nullzinspolitik der EZB, die ungebremste Masseneinwanderung und der Green Deal – die Klima-Gesetzgebung. Das sind die Punkte, die Europa in die Armut treiben.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Beitritt von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum, und viele in Deutschland denken sich doch jetzt: Ja, das ist doch schon so! Deswegen leben doch in Deutschland jetzt circa zehnmal so viele Rumänen und Bulgaren wie vor zehn Jahren. Und diese Menschen beziehen oftmals Sozialleistungen, beziehen oftmals Kindergeld für Kinder in der Heimat, und sie arbeiten oftmals im Niedriglohnsektor, gerne in der Fleischindustrie, wo sie unter sklavenähnlichen Bedingungen ausgebeutet werden und zum Lohndumping beitragen. Also alles nichts wirklich Positives. Etwa vor einem halben Jahr bin ich auf meiner Reise in die Ukraine durch Rumänien gefahren, und ich habe Rumänien kennengelernt. Ich möchte Rumänien mal freundlich so beschreiben: Rumänien ist der Wilde Westen von Europa. Also Wilder Westen mitten in Europa! In der Ukraine habe ich eine deutlich bessere Infrastruktur gesehen und deutlich mehr Ordnung. Die Frage ist: Wie konnte es das passieren? Wie konnte ein Land mit solcher Infrastruktur, ein Land, das so korrupt und so kriminell ist, Mitglied der Europäischen Union werden? War da keiner mal gucken, habe ich mich da gefragt, als ich so durch dieses Land gefahren bin, war da keiner mal gucken? Anscheinend nicht. So, und nun ist viel Geld geflossen in den letzten Jahren. Man meint ja immer, wenn man in korrupte Länder Geld investiert, dann wird alles besser. Nein! Diese korrupten Strukturen nutzen dieses Geld. So stellt zum Beispiel eine Studie des Zentrums der Demokratie fest: Der Betrag an EU-Geldern ist vergleichbar mit den größten Märkten der organisierten Kriminalität wie Menschenhandel – damit meinen die Prostitution und Schlepperei –, Drogenhandel und illegalem Kraftstoff. So viel Geld bringt das Geld der EU. Circa knapp 2 Milliarden sind da verpufft in kriminelle Strukturen. Die bulgarisch-türkische Grenze war jahrelang in der Hand der Mafia. Jetzt wurde sie zurückerobert, munkelt man. Das heißt, die Mafia trägt da jetzt Uniform. Das sind unerträgliche Zustände! Damit muss Schluss sein. Wir brauchen Rumänien und Bulgarien nicht im Schengenraum und auch nicht in der EU.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland erlebt die größte Energiekrise seiner Geschichte. Das bedeutet: eine historische Inflation, ein historischer Kaufkraftverlust. Es rollt eine Pleitewelle auf uns zu, die Millionen Arbeitsplätze kosten wird. Millionen Menschen müssen wahrscheinlich frieren. Und an Blackouts müssen wir uns gewöhnen. Wer ist schuld? Es ist nicht Russland. Die höchsten Energiepreise hatte Deutschland schon vor dem Ukraine-Krieg. Schuld ist die völlig verrückte Energiepolitik Deutschlands. Wer gleichzeitig aus der Kohle und aus der Atomenergie aussteigt und als einzige grundlastfähige Energie auf russisches billiges Gas setzt, der sollte besser keine Sanktionen gegen Russland verhängen. Sanktionen, die der Ukraine nicht helfen. Sanktionen, die Russland massiv nutzen – das verdient sich gerade dumm und dämlich. Und Sanktionen, die unser Land, Deutschland, kaputtmachen. Was wir brauchen, ist eine Renaissance der Kohle, eine Renaissance der Atomkraft. Und wir brauchen den Ausstieg aus dem Grünen Deal für sichere Energie und für sozialen Frieden und für Wohlstand für uns alle.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission möchte die Sozialwirtschaft stärken. Das ist grundsätzlich richtig. Aber geht es darum, die Sozialwirtschaft sozialer zu machen, menschlicher zu machen, zum Beispiel die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern? Nein. Die Kommission möchte die Pflege klimaneutral gestalten. Was für eine Überraschung! Ganz besonders begeistert davon ist die deutsche Arbeiterwohlfahrt. Die tauscht jetzt nämlich gerade ihre veraltete Fahrzeugflotte gegen E-Autos aus, und das wieder mal auf den Schultern der Steuerzahler. Denn die müssen wieder mal dafür aufkommen. Und wie ist es um die Sozialwirtschaft in Deutschland grundsätzlich bestellt? Sozialwirtschaft ist zum größten Teil eine Vorfeldorganisation der Parteien und der Kirchen, und sie genießen Sonderrechte: steuerliche Sonderrechte, arbeitsrechtliche Sonderrechte, und sie brauchen auch nicht so besonders transparent zu sein, Rechenschaftsberichte müssen nicht veröffentlicht werden, was dazu führt, dass wirklich monatlich massive Skandale aufploppen – Skandale über die Chefetagen, wo man sich dicke Dienstwagen leistet, Gehälter über 150 000. Liebe Mitglieder des Parlaments, die Sozialwirtschaft ist in großen Teilen nicht sozial, sie ist asozial. Sie zockt die Gemeinschaft ab und dagegen müssen wir kämpfen. Wir brauchen endlich Transparenz und Gerechtigkeit in der Sozialwirtschaft.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwangsarbeit ist die Sklaverei des 21. Jahrhunderts und muss bekämpft werden. Ein Importverbot für Produkte, die unter Zwangsarbeitsbedingungen hergestellt wurden, ist ein guter Ansatz; deswegen werde ich natürlich zustimmen. Dennoch ein paar kritische Anregungen. Gegen wen geht es hier heute? Geht es hier gegen Bangladesch? Geht es hier gegen Katar? Das wären gute Beispiele. Nein, es geht gegen China, und es geht um die Unterstützung der Uiguren. Und die Uiguren werden tatsächlich unterdrückt und ausgebeutet. Aber so wirklich frei lebt in China niemand, denn Kommunismus und Menschenrechte und Freiheit sind nicht kompatibel. Und die Uiguren per se für Heilige zu erklären ist auch nicht so ganz richtig, denn beim islamischen Terror weltweit sind Uiguren immer in der ersten Reihe, auch bei Al-Qaida und beim IS. Und vorgemacht hat uns diese ganze Gesetzgebung die USA, und das haben wir schon gehört. Nur, die USA führt gerade einen Handelskrieg mit China. Und gerade der USA ist es völlig egal – die arbeiten wirklich mit jedem Schurkenstaat dieser Welt zusammen, wenn es zu ihrem Vorteil geht. Auch das sollten wir nicht vergessen.