Reden

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig in der Analyse. Die ist leider sehr, sehr bestürzend, klar und eindeutig und beschämend für ein solches Land. Und die Frage bleibt jetzt offen: Was können wir denn hier überhaupt tun? Die Philippinen sind ein Inselstaat, ganz weit weg von uns. Können wir hier wirklich eingreifen? Können wir hier wirklich Dinge verändern? Ich frage Sie von der Kommission. Wenn Sie etwas tun können, dann müssen Sie es tun, dann sollten Sie es tun. Aber bitte prüfen Sie genau: Wen werden diese Maßnahmen treffen? Denn dort leben über 100 Millionen Menschen auf diesen vielen Inseln, und die können nichts dafür, dass sie so einen Präsidenten haben. Die können ihn natürlich abwählen, klar, aber Sie wissen alle: Das funktioniert da nicht so, wie es bei uns vielleicht funktioniert. Und deshalb bitte ich ganz inständig, prüfen Sie genau: Wenn Sie denn diesen privilegierten Status, den Marktzugang, wenn Sie den schließen sollten, wen treffen Sie dann letztendlich wirklich? Das ist die Frage, die alles entscheidende Frage. Und ansonsten müssen wir leider zugeben: Wir können wenig tun. Wir müssen uns auch in einer gewissen Weise sagen: Wir können uns nicht einmischen und wollen uns auch nicht einmischen in Dinge. Wenn es uns selbst hier in der Nähe im Westbalkan nicht gelingt, zum Beispiel rechtsstaatliche Prinzipien durchzusetzen nach 20 Jahren – das hat der Rechnungshof in einer Studie festgestellt –, wenn uns das hier nicht gelingt, wie soll es uns dann auf den Philippinen gelingen? So bleibt letztendlich nur die Hoffnung, dass die Söhne nicht den Sünden ihrer Väter folgen und dass sie vielleicht ein besseres Regime abgeben.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vor einem Jahr redeten wir hier über die Frühjahrsfröste, die den Wein- und Obstbauern Südeuropas massiv geschadet hatten. Heute reden wir über Dürre und Trockenheit auf der Iberischen Halbinsel. Über was werden wir wohl nächstes Jahr reden? Werte Kollegen, natürlich trauere ich mit den Landwirten – und selbst als Sohn eines Landwirts –, dass sie die herben Verluste hinnehmen müssen und es ihnen an Rücklagen fehlt, um diese Schäden auszugleichen. Gott sei Dank gibt es einen Hilfsfonds der EU für Naturkatastrophen, mit dem allerdings meiner Meinung nach nur die Kleinbauern entschädigt werden sollten. Naturkatastrophen kommen und gehen. Die Iberer kennen Dürren seit Jahrhunderten, und sie haben ihre Art, Landwirtschaft zu betreiben, an diesen Dürren ausgerichtet. Davon zeugen die vielen Eichenwälder. Außerdem wussten sie, dass ein anderer für das Wetter zuständig ist und dass der, der das Unwetter schickt, diese Menschen nicht im Stich lassen würde. Doch kehren wir zurück zum Thema. Was können wir tun? Was sollten wir tun? Lernen wir von Israel. Dort sehen wir, dass Dürren keine Katastrophen sein müssen, wenn man zum einen lernt, wie man Wasser aus dem Meer gewinnt – und die Iberische Halbinsel ist ja fast vollständig vom Meer umflossen –, und zum anderen die knappen Ressourcen durch ausgetüftelte technische Bewässerungssysteme effektiv und effizient einsetzt. Wie gut das funktioniert, habe ich mit eigenen Augen gesehen und das Ergebnis dieser Mühen, einen köstlichen israelischen Wein aus Samaria, genießen dürfen. Liebe Iberer, lernen Sie von Israel, pflanzen Sie Weinberge, auch wenn das in diesem Haus nicht gern gehört wird. Und üben Sie den sparsamen Umgang mit Wasser. Dann werden Sie künftig keine Hilfszahlungen der EU benötigen, und ich kann mich freuen auf einen guten portugiesischen Wein.

Frau Präsidentin! Meine herzlichen Glückwünsche noch zu Ihrer Wiederwahl, alles Gute und Gottes Segen! Werte Kollegen! Erneut reden wir hier über die sexuellen Rechte der Frau und über ihre reproduktive Gesundheit. Und wieder tauschen wir die altbekannten Standpunkte aus. Neu ist allerdings, dass Herr Macron dieser Tage deutlich sagt, was sich hinter Ihren verharmlosenden Worten verbirgt – nämlich: Es geht um Abtreibung, die Tötung menschlichen Lebens. Sie mögen vielleicht jubeln, dass die Tötung von Ungeborenen als Menschenrecht in die Grundlagenverträge aufgenommen werden soll. Und Kollege Matić, Ihr Bericht trägt offensichtlich Früchte. Doch statt zu jubeln, sollten Sie weinen, wie auch ich weine über diesen ungeheuren Affront, diesen infamen Angriff auf eine Grundfeste unserer Verfasstheit, unsere conditio humana, nämlich auf das Recht auf Leben, auf die Würde des Menschen. Sie legen die Axt an die Wurzel Europas. Sie zerstören doch Ihr eigenes Gebilde. Und ich bin überzeugt, wenn diese Abtreibung als Menschenrecht in den Verträgen gestanden wäre, dann wären Polen und Ungarn niemals dieser Union beigetreten. Und es geht ja noch darüber hinaus. Denn wo das Familienleben einst ein Recht war, wird es heute zu einem exklusiven Privileg für Eliten und Migranten. Wir stehen zumindest in Westeuropa vor dem Verschwinden des europäischen Bürgertums und unserer christlich-jüdischen Kultur. Und das will ich nicht, und ich glaube, das wollen Sie doch auch nicht. Doch dann müssen wir uns gegen diese Initiative von Präsident Macron wehren. Wir müssen uns zurückbesinnen auf das, was uns in Europa zusammenhält, was uns stark gemacht hat und was auch weiterhin notwendig ist, damit wir eine gute und lebenswerte Zukunft haben können. Abtreibung zerstört diese Zukunft, und wir wollen doch ein Leben mit unseren Kindern und Kindeskindern in Freiheit, in Würde, in Freude. Und als Vater von zehn Kindern und beschenkt mit 15 Enkelkindern kann ich Ihnen das bestätigen: Das ist so. Seien Sie klug – entscheiden Sie sich für die Zukunft und stoppen Sie Macrons Initiative!

Frau Präsidentin! Werte Kollegen, Woche für Woche versuchen Sie, neue Gründe und rechtliche Instrumente zu finden, um Polen und seine Bevölkerung zu zwingen, Ihre globalistische Agenda zu akzeptieren. Dabei verteidigt ja Polen anders als viele westliche Mitgliedstaaten seine Grenzen, seine Bürger und seine Kultur mit Stolz und Würde. Polen will keine Migranten, die barbarische Grausamkeiten unterstützen wie Zwangsheirat und weibliche Genitalverstümmelung. Polen will auch keine radikalislamischen Migranten haben, die gefühlt nahezu täglich Juden und Christen angreifen, wie wir es letzten Sonntag in Frankreich bei einem katholischen Gottesdienst gesehen haben. Polen will auch keine lilahaarigen Woke—Krieger haben, die sich für Geburtsscham und Abtreibung einsetzen. Wir sollten anerkennen, dass das Herz der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in unserer christlich-jüdischen Identität wurzelt und dass Polen diese Identität sehr wohl verteidigt. Die EU sollte daher stolz und dankbar sein, dass die polnische Regierung die nationalen und kulturellen Identitäten der Mitgliedstaaten aufrechterhält. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes und fröhliches Geburtsfest unseres Erlösers!

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Machen wir uns ehrlich. Mit diesen Leitlinien zur inklusiven Sprache haben wir uns zum Gespött der ganzen Welt gemacht. Die Kommission betreibt offensichtlich eine unnatürliche und uneuropäische Politik, wenn sie alle Bezüge zu unserem christlich-jüdischen Erbe ächten will. Dieser Wahn zur inklusiven Sprache greift jeden Aspekt unserer nationalen Kultur und unserer Gesellschaft an. Merken Sie es nicht? Hier tobt offensichtlich ein Krieg gegen unsere christlich-jüdische Identität, nicht nur gegen unsere christlichen Wurzeln – und ich bin dem Kollegen Weber sehr dankbar für sein Bekenntnis zum christlichen Glauben –, sondern vor allem gegen traditionelle Familienwerte und die freien Entscheidungen in der Familie. Frauen werden genötigt, Karriere zu machen, anstatt eine Familie zu gründen. Was ist falsch daran, wenn sich eine Frau dafür entscheidet, mehrere Kinder zu bekommen und sich um ihre Familie zu kümmern? Ist das nicht der wichtigste und der verantwortungsvollste Job, den man haben kann? Die europäischen Verträge sprechen übrigens hier laut und deutlich: Die EU basiert auf den Traditionen der Mitgliedstaaten. Wir sollten daher unsere hergebrachte Identität in Wort und Tat respektieren. Die Kommission gefährdet mit den – Gott sei Dank –zurückgezogenen Leitlinien dieses grundlegende Prinzip. Nicht Polen und Ungarn, sondern die Europäische Union mit ihrem Kreuzzug gegen unsere Traditionen, unsere Kultur und das Christentum verletzt am stärksten unsere fundamentalen Rechte, auch die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes und fröhliches Geburtsfest.

Herr Präsident! Vor dem Weihnachtsfest bekommen meine Frau und ich umfangreiche Wunschzettel von unseren Kindern. Dieses Jahr stehen allerdings ganz andere Sachen drauf als sonst, nicht die Puppenküche, nicht das Taschenmesser, nicht die Kletterausrüstung. Nein, die Kinder wünschen sich, dass sie wieder ohne Maske in die Schule gehen dürfen, dass sie sich nicht impfen lassen müssen, dass sie wieder mit Oma und Opa Weihnachten feiern dürfen. Es zerreißt mir das Herz, dass ich meinen Kindern diese Wünsche nicht erfüllen kann. Wir aber könnten das, wenn wir endlich umkehren von diesem verrückten Krisenmodell, der Angst- und Panikmache. Ich wünsche mir, dass wir aus den Zahlen und Fakten wieder plausible und tragfähige Schlüsse ziehen. So können wir aus dem Vergleich der Mortalität von 0,23 % bei Covid—19 mit der Mortalität von 30 % bei Pocken erkennen, dass eine Impfpflicht bei Corona völlig unverhältnismäßig ist, zumal die Impfstoffe keine sterile Immunität bewirken können. Liebe Kollegen, erfüllen wir unseren Kindern ihre Wünsche und beenden wir schleunigst die Spaltung der Gesellschaft! Uns allen wünsche ich gerade in diesen Zeiten ein gesegnetes und fröhliches Geburtsfest unseres Erlösers Jesus Christus.

Herr Präsident! Ich habe die Information erhalten, dass sich im Europäischen Parlament im vergangenen Monat November mindestens 400 Mitglieder und Beschäftigte mit SARS-CoV-2 infiziert haben. Diese hohe Zahl an Infektionen verwundert doch sehr angesichts der strengen Hygienemaßnahmen in unserem Haus. Ich kann mir das nur als Folge der Präsenzveranstaltung des Mini-Plenums Anfang November erklären. Und jetzt soll wegen der Wahlen zur Halbzeit der Wahlperiode das nächste Plenum in Straßburg wieder als präsenzpflichtige Veranstaltung durchgeführt werden. Herr Präsident, wollen Sie erneut das Risiko einer massiven Infektion in Kauf nehmen? Sie wissen doch, dass die Vakzine schnell ihre Wirkung verlieren und auch Geimpfte ansteckend sind. Können Sie angesichts der bevorstehenden Risikolage eine verpflichtende Präsenzsitzung verantworten? Wahlen können doch auch remote als geheime Wahl durchgeführt werden, oder nicht? Ich bitte Sie inständig, das zu prüfen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin McGuinness, liebe Kollegen! Ich muss leider etwas Wasser in den Wein gießen. Und ich möchte Ihnen auch kurz erklären, warum. Ich habe große Bedenken aus mehreren Gründen. Das Erste ist: Wir schaffen ein neues Bürokratiemonster, wenn wir die Philanthropie auch noch regulieren wollen. Nur eine kurze Erzählung: Vor einigen Wochen hat ein Parteikollege von mir einen Brandanschlag auf sein Familienauto erlitten. Sein ganzes Auto ist komplett ausgebrannt. Wie das so üblich ist: Er ist ein junger Familienvater hat drei Kinder. Er hat keine Versicherung für das Auto. Die Täter werden vermutlich nicht erwischt. Man weiß, wo es herkommt, aber man wird sie nicht erwischen. Was ist zu tun? Wir haben sofort eine Spendenaktion gestartet, und innerhalb von wenigen Tagen kamen über 10 000 Euro zusammen. Er kann sich ein neues Auto kaufen, und das ist gut. Stellen Sie sich vor: Wäre das möglich gewesen mit solchen Regeln, wo dann alles Spenden auch noch reguliert ist? Wenn ich erst noch ein fünfseitiges Formular ausfüllen müsste, meinen Sie, ich hätte etwas gespendet? Ich habe mich an dem Abend auch hingesetzt und habe natürlich eine Überweisung gemacht. Und wie ist das mit den anderen Dingen? Als jetzt im Ahrtal und an vielen Stellen hier in Mitteleuropa im Juli das große Hochwasser war – was ist passiert? Innerhalb von wenigen Tagen kamen eine Milliarde, über eine Milliarde Euro Spenden zusammen, und sie können verwendet werden für den Wiederaufbau. Als vor über anderthalb Jahren die Kathedrale Notre-Dame brannte, kamen innerhalb kurzer Zeit auch Spendenzusagen von Großen über 200 Millionen, die anderen noch einmal 250 Millionen. Dann gab es insgesamt, glaube ich, über zwei Milliarden Euro Zusagen. Wäre das möglich gewesen, wenn wir das alles regulieren? Es wurde gesagt: grenzüberschreitend – alles gut. Aber was ist dann mit der Geldwäsche, die wir bekämpfen wollen? Wie soll das funktionieren? Da werden dann große Spenden vielleicht protegiert. Sie bekommen Spendenbescheinigungen, sie können steuerbefreit arbeiten, und dann am Schluss? Geld wird irgendwo gewaschen bei dieser ganzen Arbeit. Mein Hauptgrund gegen diesen neuen Vorschlag, den Sie gemacht haben, ist aber etwas ganz anderes. Es ist ein Verstoß gegen unser jüdisch-christliches Erbe. Wir wissen alle: Jesus spricht sehr viel über Geld. Sie kennen die Geschichte vom Kamel und dem Nadelöhr. Eher kann ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen, als dass ein Reicher in das Himmelreich kommt. Vielleicht ist das der Grund, warum so viele Reiche so viel spenden? Ich weiß es nicht; kann ja sein. Aber Geben gehört zur DNA des Christentums. Selbst Gott gibt, an Weihnachten feiern wir das. Gott schenkt seinen Sohn uns Menschen, damit wir erlöst werden. Dieses Geben aber ist nicht zwangsweise. Es ist nicht reguliert, es ist freiwillig, und es macht auch glücklich. Es gibt einen schönen Vers im Korintherbrief, den Paulus schreibt, dort sagt er: „Den fröhlichen Geber hat Gott lieb.“ Also Gott liebt den fröhlichen Geber. Glauben Sie wirklich, wenn wir das alles regulieren, dass dann noch jemand gerne gibt? Nein, denn am Schluss müssen wir zwangsweise etwas abgeben. Ich habe, was das angeht, kein Vertrauen in die Kommission. Es tut mir leid, Frau McGuinness, aber wenn Sie so etwas regulieren, dann wird daraus ein überbordendes Monster. Und dann wird am Schluss alles auf der Strecke bleiben. Und das, was heute der Mörtel ist, das, was uns zusammenhält, nämlich dieser Christ, dieses Geben, ja, diese Bereitschaft, zu geben – es ist wunderbar, dass es das gibt. Das wird kaputt gemacht, das wird am Ende zerstört, und am Schluss bleibt nichts mehr zurück. Geben macht auch glücklich. Ich erinnere mich gerne daran, Herr Wieland, vielleicht erinnern Sie sich auch daran: Früher haben wir solche Poesiealben gehabt, und da durften wir auch bei den Mädchen in der Schule etwas eintragen. Und da gab es einen Vers, der ist mir hängen geblieben, der heißt: „Willst du glücklich sein im Leben, trage bei zu anderer Glück, denn die Freude, die wir geben, kehrt ins eigene Herz zurück.“ Geben macht auch glücklich. Wollen wir das kaputt machen? Wollen wir das zerstören? Vertrauen wir doch den Menschen, dass sie beim Geben wissen, was sie zu tun haben, und begraben wir unsere Gelüste nach einer Regulierung der Dinge, die wir letztendlich zerstören, wenn wir sie regulieren.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Ich habe den Eindruck, das Entlastungserfahren, das einen haushalterischen Schwerpunkt hat, wird missbraucht für die Durchsetzung von politischen Zielen, und damit ist die Sache nicht korrekt behandelt. Wenn wir uns hier mit der Agentur Frontex beschäftigen, da geht es erstens mal um das Jahr 2019, und wir bringen hier aktuelle Dinge auf den Tisch. Und das Zweite ist: Es geht letztendlich darum, dass wir Frontex ertüchtigen müssen, seine Arbeit zu machen. Die müssen ertüchtigt werden, dort wirklich ihr Mandat durchzusetzen. Wenn wir das nicht wollen, dass sie eben die Grenzen, die Außengrenzen schützen – ja klar, dann haben wir ein Problem. Dann wollen wir eben Frontex nicht ertüchtigen. Wir wollen es nicht stärken. Dann werden wir sie im Regen stehen lassen und wir schmeißen ihnen noch Prügel zwischen die Beine. Und das kann doch wohl nicht sein. Wir im Haushaltskontrollausschuss sind der Auffassung – und ich danke der Vorsitzenden, Frau Hohlmeier, ausdrücklich dafür –, dass wir uns in den Entlastungsverfahren immer auf die retrospektive Betrachtung der haushalterischen Fragen, auf die Haushaltskontrolle im eigentlichen Sinne, beschränken und die politischen Fragen außen vor lassen. Das nützt nichts, wenn wir hier politisch aufgeladene Diskussionen mit hineinbringen. Das muss an anderer Stelle erfolgen, da gebe ich Ihnen ja recht. Aber letztendlich müssen wir hier einfach aufhören, ständig auf Frontex einzuschlagen. Und wir müssen Frontex wieder zu ihrer ureigenen Aufgabe zurückführen. Dann möchte ich noch auf etwas hinweisen, was aus meiner Sicht wirklich ein Riesenproblem ist, das mit Frontex nichts direkt zu tun hat: Wir müssen auch die Dublin-Regeln wieder in Kraft setzen. Es kann doch wohl nicht sein, dass jetzt im Augenblick in Deutschland von 4 000 Rückführungsanträgen lediglich 128 Personen zurückgeführt werden. In Griechenland ist es noch schlimmer: Da wird nur einer von 7 000 Anträgen zurückgeführt. Wie kann das sein? Da sind Dinge im Argen, und wir schlagen lieber auf Polen oder Ungarn oder andere ein, als dass wir uns um die eigentlichen Erledigungen der Einhaltung der Regeln kümmern.

Frau Präsidentin! Seit gestern habe ich über 600 Mails von besorgten polnischen Bürgern erhalten und viele davon auch sorgfältig gelesen. Ihre Botschaft ist einhellig: Wir Polen stehen zu unserer Regierung und zu unserer Verfassung. Wir wollen keine EU, die uns unsere Art zu leben vorschreibt und die ihre Kompetenzen überschreitet. Wir wollen keine EU, die uns moralisch verurteilt und unserer Regierung antisemitische Stereotype vorwirft, wie wir es heute gehört haben. Herr Minister, Sie haben in den nächsten Tagen viele wichtige Themen und eine lange Tagesordnung. Ob Polen darauf steht, weiß ich nicht. Aber darüber sollten Sie vorrangig reden, denn Ihr Haus steht in Flammen. Sie müssen diesen Brand löschen – oder wollen Sie die Polen aus der Union drängen? Wollen Sie der Totengräber dieser sich immer mehr aufblühenden Union sein? Stärken Sie die wahren Werte Europas und seine überwiegend christliche Identität. Stoppen Sie die Corona-Maßnahmen und beenden Sie die Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte. Geben Sie Freiheit, Sire!

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, lieber Kommissar Hahn, werte Kollegen! Glückwunsch, Sie haben es mal wieder geschafft! Sie legen einen Haushalt vor, der formal die meisten Kriterien und Anforderungen des Vertrags und der Haushaltsordnung erfüllt. Dabei wissen Sie ganz genau, dass wir einen Elefanten im Raum haben und dass dieser Haushalt nur ein Teil des Gesamtpakets NextGenerationEU ist und dass dessen Finanzierung zum großen Teil durch Kredite erfolgt. Das ist ein Tabu für den EU-Haushalt. Diesen Makel können Sie nicht wegwischen. Und diese verbotene Schuldenfinanzierung wird alle Haushalte auch weiter belasten. Wie sollen Sie und wie wollen Sie das Ihren Kindern erklären? Meine Enkelkinder fragen mich oft: „Was machst du da eigentlich in Brüssel?“ Ich versichere Ihnen: „Ich kämpfe für eure Zukunft.“ Die 14-jährige Rahel, die zurzeit für den Unterricht einen Businessplan entwerfen muss, fragt mich dann regelrecht ungläubig: „Aber Opa, wieso macht ihr dann so viele Schulden?“ Was antworten Sie Ihren Enkelkindern? Wie erklären Sie ihnen die gigantischen Kosten für den Grünen Deal, der derzeit in den Flammen von Kohle und russischem Gas verbrennt? Wie erklären Sie ihnen, dass wir Jahr für Jahr mehr Geld ausgeben für unsinnige Projekte, die unsere Kinder zurückzahlen müssen, ohne Nutznießer sein zu können? Bitte denken Sie an Ihre Kinder, und stoppen wir endlich diesen Drift in einen schuldenfinanzierten EU-Gesamthaushalt. Machen wir uns ehrlich und sichern wir die Zukunft unserer Kinder!

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Ich bin überrascht und verwirrt. Wir reden hier im Plenum über das Herzschlag-Gesetz von Texas. Ist Texas inzwischen in die EU aufgenommen worden? Habe ich irgendwas verpasst? Es ist bereits eine Kompetenzüberschreitung, wenn wir uns in das Abtreibungsrecht Polens einmischen. Wie viel mehr, wenn es um Texas geht? Was maßen wir uns eigentlich hier an? Salomo hat einmal gesagt: Der ergreift einen Hund bei den Ohren, der sich in fremde Sachen einmischt. Hören wir doch lieber auf den weisen Prediger. Oder wollen wir es so weit eskalieren lassen wie in Kalifornien? Die wollen inzwischen ihren Beamten verbieten, nach Texas zu reisen. Werden wir eines Tages auch unseren Beamten verbieten, nach Polen zu reisen? Ich möchte allerdings mit bangem Herzen noch auf etwas anderes hinweisen. Sie wollen doch die reproduktive Gesundheit fördern. Warum wollen Sie dann das Ergebnis der Reproduktion, das auch nach der Definition des EuGH menschliche Wesen, das nach der Verschmelzung von Ei und Samenzelle lebt, beseitigen? Wollen Sie einer Kultur des Todes wirklich den Vorzug geben? Wollen Sie wirklich die Rechte der Frau über das Lebensrecht eines ungeborenen Kindes stellen? Liebe Kollegen, ich bitte Sie um alles, was Ihnen lieb und wert ist: Verabschieden Sie sich von dieser Kultur des Todes. Lassen Sie sich lieber von dem Herzschlag eines Kindes berühren. Öffnen Sie Ihr Herz und hören Sie auf den Herzschlag dieser Kinder. Schenken Sie ihnen eine Zukunft. Schenken Sie uns allen Freude und Erfüllung. Gott wird es Ihnen vergelten.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Ich möchte mich auf die Flüchtlingsfazilität beschränken und einige Anmerkungen machen. Haben Sie wirklich geglaubt, die Europäische Union schließt Verträge mit Erdoğan, und er erfüllt jeden einzelnen Passus dieser Verträge? Haben Sie wirklich geglaubt, die EU könne mit diesen Abkommen auf Dauer ihrer Verpflichtung entgehen – nämlich zum Schutz der Außengrenzen und insbesondere zur Abwehr illegaler Migration? Haben Sie wirklich geglaubt, Erdoğan würde sich auf Dauer mit der Rolle als Hilfspolizist der EU abgeben? Jetzt plant die Türkei eine 300 Kilometer lange Grenzbefestigung, um ihr Land vor noch mehr ungesteuerter Migration, insbesondere aus Afghanistan, zu schützen. Die Forderung der Türkei nach mehr Geld für diese neue Aufgabe ist doch eigentlich nachvollziehbar. Die bisher versprochenen sechs Milliarden Euro sind zwar viel Geld zur dauerhaften Versorgung der Millionen in der Türkei gestrandeten Migranten. Aber aus welchem Grund auch immer reicht dieses Geld hinten und vorne nicht. Werte Kollegen, hören Sie daher bitte auf, die sich abzeichnende Havarie der Abkommen zwischen Türkei und EU schönzureden. Frau Kommissarin, bitte richten Sie es dem Herrn Kommissar aus: Bitte ertüchtigen Sie Frontex und übernehmen Sie endlich den Schutz der Außengrenzen der EU, und danken Sie Erdoğan, dass er bisher diesen Schutz übernommen hat.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Der Kollegin Montserrat kommt das Verdienst zu, dass dieses wichtige Thema heute auf der Tagesordnung steht. Vielen Dank dafür. Es wurde auch schon viel Richtiges gesagt zu den Themen Entwicklung und Ankauf und Verteilung der COVID—Impfstoffe. Aber Fragen zu den zum Teil verheerenden Folgen der Impfung wurden bisher ausgeklammert. Dazu möchte ich etwas sagen. Wussten Sie, dass in diesem Jahr mehr Menschen an den Folgen der COVID-19-Impfung gestorben sind als in den letzten 20 Jahren an den Folgen aller anderen Impfungen? Und wie ist das mit den unzähligen weiteren, teils schweren Impfschäden? Warum hören wir so wenig davon? Wird hier etwas verheimlicht? Als vor einigen Jahren die Impfung gegen die Schweinegrippe negative Folgen zeitigte, hat man den Impfstoff schnell aus dem Verkehr gezogen. Noch heute leiden Tausende, vor allem junge Menschen, unter den Folgen der Impfung. Ich kenne einen jungen Menschen, der damals geimpft wurde und heute unter Narkolepsie leidet. Er hat seine Ausbildung beendet und würde gerne arbeiten. Er darf aber wegen der steten Gefahr des plötzlichen Einschlafens keinen Führerschein machen, und er findet auch keine Arbeit. Leider wird seine Krankheit nicht als Impfschaden anerkannt. Der Hersteller der Impfung wurde wohl von der Haftung für Impfstofffolgen freigestellt. Offensichtlich passiert heute das gleiche wieder. Aber trotz massiv steigender Impfschäden, von denen wir wie gesagt nichts hören, kaum was hören, wird, als gäbe es kein Morgen, einfach weiter geimpft. Warum werden die Impfstoffe nicht aus dem Verkehr gezogen wie einst bei der Schweinegrippe? Und wer haftet eigentlich für diese zunehmend offenbar werdenden Impfschäden? Liebe Kommission, ziehen Sie endlich die Reißleine bei diesen Impfstoffen und stoppen Sie dieses Experiment am Menschen. Ich bitte,– ich bitte Sie inständig: Klären Sie die Haftungsfrage, und die vielen geschädigten Geimpften werden es Ihnen danken.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Heute vor 700 Jahren verstarb Dante Alighieri, einer der größten Dichter der Welt, und ich würde heute viel lieber über diesen genialen Europäer und seine Göttliche Komödie reden als über den Brexit-Anpassungsfonds und das damit zusammenhängende Geschachere, wer am meisten aus diesem Honigtopf der wohltätigen Kommission erhält. Ich habe bereits mehrfach, auch von dieser Stelle aus, meine Ablehnung zu diesem Umverteilungsinstrument bekundet. Meine Kritik brauche ich daher nicht zu wiederholen. Aber wie jetzt um diese Gelder und die Verteilungskriterien gestritten wird, dass Frankreich auf einmal 100 Millionen Euro mehr bekommen soll als der größte Beitragszahler Deutschland, das macht mich traurig. Denn ich bin wahrlich kein Feind Europas, lediglich ein Kritiker der EU und mancher Auswüchse. Erlauben Sie daher, werte Kollegen, dass ich auf ein Problem mit den Änderungsanträgen hinweise: Die nachträgliche Bevorzugung Frankreichs wird zwischen die beiden wichtigsten Länder der EU einen Keil treiben. Wollen Sie wegen 100 Millionen Euro die freundschaftliche Beziehung der beiden Länder aufs Spiel setzen? Und Sie, liebe Kommission, wann hören Sie endlich auf, die EU mit immer neuen Umverteilungsaktivitäten zu einem europäischen Superstaat aufzupumpen? Ziehen Sie die Reißleine, bevor Ihnen die überdehnte EU um die Ohren fliegt.

Herr Präsident! Ich bin in großer Sorge wegen der Pläne über die Einführung eines COVID-19-Zertifikats, das den Zugang zum EP regeln soll. Herr Präsident, Sie betonen doch immer, wie wichtig es ist, dass das Parlament arbeitsfähig bleibt. Und nun wollen Sie für unsere Mitarbeiter den Zugang zum Arbeitsplatz beschränken? Das kann doch nicht Ihr Ziel sein! Ich beantrage deshalb erstens Aufklärung darüber, was wirklich geplant ist, und zweitens fordere ich Sie doch dazu auf, alles dafür zu tun, damit auch künftig ungeimpfte Mitarbeiter stets im EP für uns arbeiten können. Denn sowohl die Impfung als auch ein PCR-Test sind doch medizinische Eingriffe. Es muss die freie Entscheidung jedes einzelnen Menschen bleiben, ob er dieses Risiko auf sich nimmt oder nicht. Ein Impfskeptiker darf keine Nachteile erleiden! Sonst spalten wir die Gesellschaft. Ich bitte Sie inständig, Herr Präsident, dafür Sorge zu tragen, dass diese Freiheitsrechte auch in Ihrem Hause gewahrt bleiben.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Wir sind uns anscheinend alle einig, dass Tierversuche abgeschafft werden müssen. Ich frage mich nur: Wie konnte es so lange dauern, und warum hat das so viele Probleme hervorgerufen? Wieso gibt es Millionen von Tieren, die wirklich unnötig leiden? Da vermisse ich ein bisschen, dass wir uns mal Gedanken darüber machen, wieso es überhaupt dazu gekommen ist. Natürlich sind wir Menschen verantwortlich für unsere Mitgeschöpfe, und wir können nicht einfach so tun, als wäre das etwas außerhalb von uns. Wir müssen uns mit dieser Sache wirklich beschäftigen und unsere grundlegende Haltung überdenken. Der weise König Salomo hat einmal gesagt: Der Gerechte kümmert sich um sein Vieh. Kümmern wir uns wirklich um diese Tiere? Oder ist es uns egal? Wir müssen wieder dahin zurück, dass wir uns verantwortlich fühlen und wissen für diese Mitgeschöpfe, und dann brauchen wir Lösungen, um das zu ändern.

Herr Präsident, werter Herr Kommissar Hahn! Bitte bleiben Sie stark! Geben Sie diesem Druck des EU-Parlaments nicht nach! Ich halte das für eine Missachtung der Vereinbarungen des Europäischen Rates – Herr Körner, Sie haben recht. Ich halte es auch für einen Schlag ins Gesicht der Mitgliedstaaten Polen und Ungarn, denn ihnen wurde versprochen, dass diese Regeln erst finalisiert werden und das EuGH-Verfahren abgewartet wird – und dann erst sollte hier weitergemacht werden. Das tun Sie nicht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich fürchte, dass der Konditionalitätsmechanismus und auch die neuen guidelines ein seltsamer Cocktail aus einerseits vernünftigen, aber andererseits völlig unsinnigen Regeln sind. Vernünftig ist es, auf nationaler und europäischer Ebene durch zwingende Rechenschaftspflichten zu wirken sowie gegen Betrug, Korruption und Vetternwirtschaft zu kämpfen. Da sind wir uns ja einig. Aber es gibt auch einen unsinnigen Teil, und der hat offensichtlich die immer deutlicher werdende Absicht, hier wirklich Moral zu monopolisieren und die Mittelverwendung durch neue EU-Werte zu reglementieren. Damit sollen offensichtlich wahrhaft konservative europäische Werte wie Ehe und Familie, die gerade in Polen und Ungarn hochgehalten werden, dekonstruiert werden. Machen Sie nur weiter so! Die Bibel sagt: Was der Mensch sät, das muss er ernten. Sie spalten die EU – nicht Polen und Ungarn. Hören Sie auf damit! Wagen Sie wieder mehr europäischen Geist: mehr Europa, weniger EU.

Herr Präsident, Herr Präsident Hoyer, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Die Berichte enthalten viel Gutes, und die EIB tut auch viel Gutes. Aber in den Berichten finden sich leider auch einige negative Dinge – vor allem am Ende –, und darauf möchte ich noch einmal ganz kurz eingehen. Erstens gibt es mangelnde Transparenz zwischen den zwischengeschaltetenFinanzinstituten. Es gibt mangelnde Informationen über die Endbegünstigten. Es gibt mangelnde Offenlegung des wirtschaftlichen Eigentums einiger Kunden – und dann dieses Problem mit der kurzfristigen Folgebeschäftigung von mehreren Vizepräsidenten. Aber das eigentliche Problem ist doch, dass der Europäische Rechnungshof immer noch keine vollen Prüfungsbefugnisse hat. Und daran müssen wir arbeiten. Wenn es uns nicht gelingt, das zu lösen, dann werden wir auch in zehn Jahren immer noch über die gleichen Probleme diskutieren, und die EIB kann ihren Auftrag nicht erfüllen.