Reden

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Die Botschaft hör ich wohl, Frau Kyriakides, allein mir fehlt der Glaube, dass hier tatsächlich die Absicht besteht, herauszufinden: Wer hat diese Attentate begangen, wer hat diese Leitungen zerstört, und was kann man tun, um den Schaden zu beseitigen oder zumindest zu mindern. Nach meinen Informationen soll ja ein Strang der Nord-Stream-2-Leitung noch intakt sein. Wenn das stimmt, dann verstehe ich nicht, warum man nicht alles daransetzt, diese Leitungen in Betrieb zu nehmen, die Genehmigungen dafür zu erteilen, damit hier wirklich auch ein eklatanter Mangel in unserer Gasversorgung geschlossen wird. Da spielt es doch keine Rolle, ob das Gas jetzt von Russland kommt oder nicht. Es ist doch, dass wir Gas brauchen und dass es uns fehlt. Dann müssen wir doch alles tun, damit das Leiden unserer Bevölkerung ein Ende hat, und wir sägen doch letztendlich damit den Ast ab, auf dem wir sitzen. Auch im Deutschen Bundestag wurden wegen dieser Untersuchungen Anfragen gestellt und es kamen keine nützlichen, sinnvollen Ergebnisse heraus. Es ist, als würde man das blockieren. Da drängt sich doch der Verdacht auf, als würde man das gar nicht wollen. Das ist für mich ein Symbol. Die Zerstörung dieser Infrastruktur, die für uns wirklich elementar wichtig ist, ist für mich ein Symbol, das auch hier in unserem Gebäude sichtbar wird. Ich habe heute eine Besuchergruppe gehabt, und als die hier reingekommen sind, haben die gesagt: Was ist denn mit dem Louise Weiss-Gebäude los? Da fehlt ja die Hälfte! Das ist noch gar nicht fertig gebaut! Darauf habe ich ihnen erzählt, dass sich der Architekt hat inspirieren lassen von Bruegels babylonischem Turmbau. Da ist natürlich die Symbolik weit offen – genauso wie das damals zu einem Scheitern geführt hat: Dieser Turm wurde nie zu Ende gebaut. Wollen wir hier tatsächlich mit dieser Geschichte zeigen, dass das, was wir hier bauen, nur Stückwerk ist, dass es nur für eine kurze Zeit ist und dass wir letztendlich gar nicht wollen, dass hier etwas Sinnvolles und etwas Vernünftiges gemacht wird? Das wäre eine Schande für Europa.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kollegen! Erst vor Kurzem habe ich hier prophezeit, dass der Haushalt 2023 nicht zukunftsfähig sei und bald platzen werde. Heute kann ich dies wiederholen, denn heute wollen Sie den Siebenjahresplan wieder neu justieren, indem Sie diesen riesigen Ball weiter mit Geld aufpumpen, und zwar mit Geld, das Sie noch nicht haben und vermutlich auch niemals in der erforderlichen Höhe mit den geplanten Eigenmitteln einnehmen werden. Und dann passiert im nächsten Jahr exakt das Gleiche wieder. Liebe Kollegen, dabei sollten wir uns heute doch auf Weihnachten freuen und das Kommen des Erlösers in die Finsternis dieser Welt feiern. Ich wünsche Ihnen deshalb – trotz all dieser kriminellen Ereignisse derzeit – eine fröhliche und gnadenbringende Weihnacht. Und nicht vergessen: Die Schätze der Weisen aus dem Morgenland, die sind völlig unbedenklich. Sie dienten nicht der Bestechung wie bei den Königen von Katar, sondern der Würdigung des neugeborenen Königs. Mögen auch Sie sich an allen Geschenken, die sie zur Weihnachtszeit bekommen, von Herzen und ohne Reue freuen können.

Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Kommissar, werte Kollegen! Ich möchte eigentlich zu diesem Punkt drei Fragen stellen. Die erste Frage betrifft den Europäischen Rechnungshof. Der Europäische Rechnungshof hat seine Stellungnahme abgegeben, aber er schreibt darin, er habe nur zwölf Tage Zeit gehabt, diese Stellungnahme abzugeben. Was ist da passiert? Und wieso konnten wir sie erst gestern bekommen und können jetzt nicht mehr darüber debattieren, über die guten und sinnvollen Vorschläge, die er gemacht hat? Ich verstehe das nicht. Eine zweite Frage betrifft diese direkte Finanzierung des Haushaltes der Ukraine. Wenn wir im CONT-Ausschuss, wo ich auch bin, so was sehen, dass Geld direkt in den Haushalt eines Staates fließt, dann sind wir immer sehr hellhörig und sehr wachsam und versuchen, rauszubekommen: Was passiert hier, was läuft hier ab? Und ich habe große Bedenken, dass dieses Geld, wenn es hier in die Ukraine fließt, in den korruptesten Staat unseres Kontinents – das ist nun mal ein Fakt –; wenn dieses Geld jetzt in diese Kriegswirtschaft fließt, ist das wirklich gut angelegt, ist das wirklich richtig? Wird dann wirklich den Menschen in der Ukraine geholfen? Das ist die Frage. Und die dritte Frage ist die: Wissen wir eigentlich, wissen Sie eigentlich, wie viel Geld wir diesen Menschen dort hinschicken? Ich habe hier 50-Euro-Scheine, zusammen ist das einen halben Zentimeter hoch. Und dieses Geld, wenn man das mal hochrechnet auf einen Turm, dann sind die 18 Milliarden ein Turm von 40 Kilometer Geld. Wollen wir das wirklich?

Herr Präsident, Herr Kommissar Hahn, werte Kollegen, Herr Minister! Herzlichen Glückwunsch zu diesem Haushalt! Sie haben es geschafft, in letzter Sekunde sozusagen, diesen auf Kante genähten Haushalt noch zu verabschieden. Sie waren natürlich zum Erfolg verdammt, sozusagen. Sie konnten gar nicht anders als eine Einigung zu erzielen. Wenn Sie es nicht gemacht hätten, hätten wir von vorne anfangen dürfen und können und der Haushalt wäre nicht mehr rechtzeitig in Kraft getreten. Deshalb: Sie waren zum Erfolg verdammt. Dennoch bleibt als Fazit zu ziehen: Dieser Haushalt ist so eng gestrickt, so auf Kante genäht, dass er bei der nächsten Krise – und die nächste Krise wird kommen – platzen wird. Heute werden schon Vorschläge gemacht, wie man diesen Haushalt einer gründlichen Revision unterziehen soll, wie man ihn ändern soll, wie man versuchen soll, ihn noch irgendwie zu erweitern. Dabei ist er schon bis unter den letzten headroom voll. Wie wollen Sie das machen? Ich muss kein Prophet sein, um Ihnen zu sagen, dass wir in den nächsten Sitzungen im nächsten Jahr immer wieder und immer wieder diesen Haushalt anpacken werden und ihn berichtigen müssen. Änderungen müssen stattfinden, weil er eben so gestrickt wurde. Ich habe 300 Änderungsanträge mit einem Kürzungsvolumen von 55 % eingereicht. Wenn Sie das gemacht hätten, dann müssten Sie ihn nicht nächstes Jahr wieder komplett neu stricken.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kollegen! Mein ältester Enkelsohn fragte mich am Wochenende: „Opa, wo kommt eigentlich das ganze Geld her?“ Ich antwortete dem 13-Jährigen: „Ich erkläre dir das mal anhand des Corona-Wiederaufbaufonds: Also, zuerst legt man fest, dass der Fonds 750 Milliarden Euro schwer sein soll – so viel bräuchte man, um die Schäden, die durch die von der Regierung verordneten Lockdowns entstanden sind, bezahlen zu können. In einem zweiten Schritt borgt man sich dann das Geld von den Banken durch Anleihen. Sie machen also Schulden, obwohl in einem EU-Vertrag steht, dass die EU keine Schulden machen darf. Sie versichern ja, das wäre eine einmalige Ausnahme – ist es aber nicht. Und im dritten Schritt erklären sie der Bank, dass sie die Schulden bis spätestens in 36 Jahren zurückbezahlen werden, und zwar mit Einnahmen, die erst in vier Jahren in vollem Umfang fließen, aber nicht ausreichen, um alle Schulden zurückzuzahlen. So, mein lieber Joel, funktioniert die Finanzierung des Wiederaufbaufonds.“ Herr Kommissar, werte Kollegen, ich möchte Ihnen nicht die Frage vorenthalten, die mein Enkel dann gestellt hat: „Opa, sind die verrückt?“

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, lieber Tony Murphy! Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt! Leider konnte ich mich noch nicht mit Ihnen unterhalten, aber das können wir vielleicht noch nachholen. Heute möchte ich Ihnen einfach nur Danke sagen. Danke zuerst, dass Sie die – meines Erachtens – völlig unberechtigten Angriffe einer französischen Zeitung, die leider von Teilen dieses Hauses auch aufgegriffen wurden, souverän gemeistert haben und heute stärker sind als je zuvor. Dann danke ich Ihnen natürlich heute für den Jahresbericht, über den wir debattieren. Zum dritten Mal in Folge muss der Rechnungshof über Teile des Haushalts der Union ein negatives Prüfungsurteil fällen. Das ist nicht trivial, und werter Kommissar Hahn, das sollten Sie wirklich ernst nehmen und nicht versuchen, es wegzuerklären. Ich bitte Sie dringend, die vorgeschlagenen Empfehlungen umzusetzen und die Systemfehler auch wirklich zu beseitigen. Schließlich danke ich Ihnen noch einmal, Herr Präsident, für den Sonderbericht zu COVID, insbesondere zu den dubiosen offenen Fragen der gigantischen Impfstoffbeschaffung durch Präsidentin von der Leyen. Dieser Bericht stieß doch richtig in ein Wespennest. Viele Abgeordnete haben sich schon zu Wort gemeldet. Inzwischen nimmt sogar die Europäische Staatsanwaltschaft sich der Sache an. Herr Präsident, ich wünsche Ihnen viel Erfolg und gutes Gelingen in Ihrem Amt. Bleiben Sie weiter so bissig und so eifrig im Aufdecken von Unregelmäßigkeiten. Die Bürger werden es Ihnen danken. Werte Kollegen, lassen Sie uns den Rechnungshof doch einfach seine Arbeit machen. Wir machen unsere. Das ist gut so.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kollegen! Machen wir uns doch ehrlich: Der Haushalt 2023 ist im Grunde genommen schon Makulatur, bevor er beschlossen wurde. Pflichtschuldig führt der Entschließungsentwurf zwar in Ziffer 2 Dutzende oder viele Probleme auf, aber die Lösungsansätze, die korrespondieren überhaupt nicht mit diesen Problemen. Anstatt der EU – den EU-Bürgern – eine Entlastung zu verschaffen, wirkt der Entwurf als Fortsetzung der derzeitigen rückwärtsgewandten Politik der EU. Fast alle Länder in der EU sind mit einer explodierenden Inflation konfrontiert, die unsere Industrien zerstört und so viele Menschen in Armut, Elend und zum Teil sogar in Selbstmord stürzt. Wir werden mit Energiekosten konfrontiert, die sich viele Bürger wirklich nicht mehr leisten können. Vorgestern hat mir einer meiner Söhne berichtet, dass er jetzt gut die Hälfte seines Lehrergehaltes für Wohnkosten aufbringen muss. Das ist doch absurd! Außerdem haben sich viele Lebensmittelpreise verdoppelt. Doch was geschieht mit den Gehältern? Wenn man nicht zufällig in einer EU-Behörde arbeitet, dann bleiben die Gehälter vorerst gleich. Wie also hilft die EU unseren verzweifelten Bürgern? Beendet sie die Energiekrise? Beendet sie den Krieg? Stoppt sie den Klimawandel-Wahnsinn? Nein, leider nicht. Der vorliegende Haushaltsentwurf verschafft der Ukraine, der Green-Deal-Politik und vielem woken Unsinn einen endlosen Geldfluss. Anscheinend finden wir es wichtiger, dass wir zu unserem Schaden Russland sanktionieren und einen tödlichen Krieg in der Ukraine finanzieren, als dafür zu sorgen, dass unsere hart arbeitenden Bürger und unsere Familien ihre Stromrechnung und ihre Lebensmittel bezahlen können. Nur für die Statistik: Das Wort Gender wird 98 Mal genannt, die Ukraine 92 Mal, das Klima 74 Mal. Das Wort Familie, das Rückgrat der Union, kommt kein einziges Mal vor. Um die Sache noch schlimmer zu machen, fördert der Entwurf Militarismus und Russophobie. Einst pazifistische Linksparteien, auch hier im Haus, lehnen Diplomatie, Frieden und Neutralität ab und degradieren unsere Union zu einer Militärunion. Werte Kollegen, nicht, dass wir uns falsch verstehen, in dem Entwurf finden sich viele gute Ansätze, die ich auch unterstützen kann, und ich habe ja auch 300 Anträge gestellt auf Änderung. Aber wir setzen falsche Prioritäten. Wir handeln nicht für die Menschen, sondern wir nehmen immer mehr fremde Interessen wahr. Das darf nicht sein. Damit muss endlich Schluss sein!

Frau Präsidentin, Herr Minister, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Wir leben wahrlich in turbulenten Zeiten, und es besteht die Gefahr, dass wir vor lauter Angst vor einem Weltkrieg oder vor einer neuen Pandemie oder vor den Ideologen und Priestern der neuen Klimareligion wirklich wichtige Probleme, insbesondere das Schicksal der Menschen, aus den Augen verlieren, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden. Dabei haben Zahl und Schwere der Fälle in den letzten Jahren in allen Erdteilen, besonders in der islamischen Welt, erschreckend zugenommen. Unsere ID-Fraktion wird daher nächste Woche den Bischof von Nigeria als Vertreter einer stark verfolgten christlichen Gruppe zu Besuch haben. Wir dürfen diese Probleme nicht ausblenden. Wir dürfen diese verfolgten Menschen nicht vergessen und nicht im Stich lassen. Sonst werden die Tyrannen dieser Welt, da sie auf keinen Widerstand stoßen, ungehindert ihr diabolisches Werk verrichten. Werte Kommission, liebe Frau Dalli, bleiben Sie in dieser Sache nicht länger untätig und bestellen Sie endlich den Beauftragten für Glaubens- und Religionsfreiheit. Keiner von Ihnen hat bisher dazu etwas gesagt. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Bitte tun Sie jetzt endlich etwas! Viele werden es Ihnen danken.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Die in dem Bericht vorgestellten Vorschläge zur Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hören sich zuerst mal gut an. Niemand ist dagegen, dass wir besser vorbereitet und gewappnet sind für kommende Pandemien und grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen. Warum werde ich aber das dumpfe Gefühl nicht los, dass diese nützlichen Gründe für die Stärkung des ECDC nur weitere Schritte sind, um auf dem Weg der lückenlosen Erfassung aller Gesundheitsdaten aller Bürger eine Art grenzenloses Überwachungssystem à la China einzuführen? Wenn die Generaldirektorin, Frau Gallina, vor zwei Wochen freudestrahlend im Haushaltsausschuss verkündet, sie habe nahezu eine Milliarde COVID-Zertifikate ausgestellt, dann erstirbt mir das Lachen im Hals. Das ist ein Angriff auf die Freiheit unserer Bürger. Das sollten wir nicht weiter unterstützen. Frau Kommissarin, geben Sie diese Aufgabe wieder zurück in die Hände der Mitgliedstaaten!

Herr Präsident! . Frau Kommissarin, werte Kollegen! Das Schöne bei diesem Thema der Radfahrstrategie ist, dass fast jeder Mensch Erfahrungen mit dem Radfahren hat und mitreden kann. Ich bekam vor 60 Jahren zu meinem sechsten Geburtstag mein erstes Fahrrad geschenkt. Ich weiß noch ganz genau, wo und wie ich meine ersten Fahrversuche machte. Im Vergleich mit der Natürlichkeit, mit der meine Enkelkinder heute mit drei oder vier Jahren schon das Fahrradfahren lernen, waren meine ersten Fahrversuche geradezu peinlich. Damals gab es noch nicht viele Fahrräder, und als Teenager war ich stolz wie Oskar, ein eigenes Fahrrad zu besitzen. Seit mir allerdings vor circa 20 Jahren mein damaliges Fahrrad am Bahnhof vom Pendlerparkplatz gestohlen wurde, habe ich mir keines mehr angeschafft. Ich habe daher auch die neue Welle der E-Bike-Begeisterung nicht mehr mitgemacht. Ich kann aber die Faszination dieses neuen Radfahrens gut nachvollziehen. Und ich sehe auch die Notwendigkeit, dass wir die weitere Entwicklung und Nutzung der E-Bike-Mobilität im Auge behalten und bei eventuellen Konflikten mit anderen Straßennutzern und auch bei eventuellen Fehlentwicklungen nach Lösungen suchen. Das Fahrradfahren findet aber immer noch fast ausschließlich im heimatnahen Umfeld und auch auf eher kürzeren Strecken statt. Ich respektiere zwar den großen Eifer und erkenne die vielen guten Ideen an, die in diesem neuen Konzept für eine EU-weite Radfahrstrategie enthalten sind, aber ich gebe zwei Punkte zu bedenken. Erstens: Wenn wir jetzt eine EU-Strategie entwickeln, dann verstoßen wir gegen das so wichtige Subsidiaritätsprinzip. Die Lösung der Probleme des Radfahrens ist auf der untersten Verwaltungsebene zu suchen, nicht auf der höchsten. Und die Rechte und die Souveränität der Mitgliedstaaten darf auch bei diesem Thema nicht missachtet werden. Und zweitens: Wollen wir wirklich das Fahrradfahren – von der Herstellung der Räder bis zu ihrer Entsorgung – EU-weit regulieren? Ich kann nur davor warnen. Damit würden wir ein weiteres Bürokratiemonster schaffen, das das Natürliche, das Schöne, das Normale, das Fröhliche am Fahrradfahren wegnimmt und keinen zusätzlichen Nutzen schafft. Belassen wir es doch einfach beim Status quo. Wenn die Menschen wegen der Regeln nicht mehr gerne Rad fahren, dann bewirken Sie mit ihrer Regulierung genau das Gegenteil. Dann wird übrigens kein Gramm CO2 eingespart. Und dann freuen sich doch nur die Radfahr-Lobbygruppen und die Hersteller der Räder, weil sie sie aufgrund der vielen Vorgaben immer teurer verkaufen können. Eine solche Strategie möchte ich meinen Enkelkindern nicht zumuten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kollegen! Jeder beklagt die schlechten Gesetze, aber alle Versuche, bessere Gesetze zu machen, sind bisher gescheitert. Früher wurden Gesetze aus einem Guss geschaffen. Dann waren sie übrigens erfreulich kurz und gut verständlich. Die Zehn Gebote zum Beispiel in der Bibel hatten weniger als 300 Wörter, die Verfassung der Vereinigten Staaten weniger als 10 000 Wörter. Heute umfasst allein die sicher sehr wichtige Schnullerkettenverordnung der EU 52 eng beschriebene Seiten. Früher konnte jeder Bürger den Code Napoléon oder das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch aus dem Jahr 1900 lesen und einigermaßen verstehen. Heute brauchen wir fünf Juristen, um eine Rechtsfrage zu klären. Und wenn heute Gendersprache und woke Agenden in Gesetze eingebaut werden sollen, dann weiß ich eines: Sie liebe Kollegen, und Sie, liebe Kommission, Sie werden Ihr wünschenswertes Ziel, Gesetze besser zu machen, auch in Zukunft nicht erreichen. Liebe Besucher auf der Besuchertribüne, willkommen im Turmbau zu Babel, willkommen in der Welt des Leviathans.

Frau Präsidentin, werte Kommission, werte Kollegen! Wir verurteilen wohl alle das Vorgehen Chinas im Blick auf Kardinal Zen und die vier Vertrauten. Und das ist gut so! Aber ich vermisse die Entschiedenheit des Parlaments und auch der Kommission, sich klar und deutlich gegen die Verfolgung von Andersgesinnten, insbesondere von Christen, zu stellen. Wir finden scharfe Worte zur Entscheidung des Supreme Court zum Thema Abtreibung. Aber wir schweigen, wenn Christen oder Rohingya, Bahai und Sikh oder andere in China und Indien, in Birma und Nordkorea und vor allem in muslimischen Ländern verfolgt werden. Wir schließen lieber Geschäfte mit diesen Staaten ab. Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein: Unser Schweigen bedeutet für die Machthaber in diesen Ländern eine Ermutigung, ihren bedrückenden Weg weiter zu beschreiten. Und wir merken nicht, dass auch bei uns im Westen die Sprechverbote bedenklich zunehmen. Erheben wir unsere Stimme, damit dem Einhalt geboten wird. Damit helfen wir nicht nur Kardinal Zen, sondern Millionen von Menschen, die um ihres Glaubens willen verfolgt werden. Das alte Wort aus Schillers Don Carlos, „Sire, geben Sie Religionsfreiheit!“ ist wieder sehr aktuell.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, sehr geehrter Herr Präsident Hoyer, werte Kollegen! Ich muss leider etwas Wasser in den Wein gießen, denn auch in der EIB ist nicht alles Gold, was glänzt. Ich möchte zwei Punkte anführen: Erstens den starken Rückgang der Transparenz, der schon erwähnt wurde. Im Jahr 2010 wurden 96 % aller Projekte drei Wochen vor der Genehmigung durch den Verwaltungsrat veröffentlicht. Im Jahr 2020 werden es nur 60 % sein. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, die nicht die klaren Forderungen unseres Parlaments nach Verbesserungen widerspiegelt. Zweitens: Die Vereinbarung vom 11. November 2021 zwischen EIB, Kommission und Rechnungshof bietet keine zufriedenstellenden Lösungen. Der Status quo wird ohne nennenswerte Verbesserungen einfach aufrechterhalten. Es fehlt insbesondere die Erweiterung der Prüfungsbefugnisse des Rechnungshofs in Bezug auf die Tätigkeit der EIB, was ich übrigens schon seit Jahren einfordere. In diesem Zusammenhang möchte ich aber noch auf eine fragwürdige Investition hinweisen – die wurde auch schon erwähnt: Die EIB investierte in den COVID-19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer, indem sie im Juni 2020 eine Darlehensfazilität von 100 Millionen Euro unterzeichnete. Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Präsident Hoyer, dass Sie nach Ihren Richtlinien befugt waren, da eine Entscheidung zu treffen und in einen experimentellen Impfstoff, der zudem noch keine Marktzulassung hatte, zu investieren. Und falls Sie diese Entscheidung aufgrund des politischen Drucks getroffen haben, dann stellen Sie damit die Unabhängigkeit der EIB infrage. Wenn die EIB aber nicht mehr unabhängig ist, dann müsste sie vollständig der Kontrolle durch den Haushaltskontrollausschuss und durch den Rechnungshof unterstellt werden. Ich bitte, das zu bedenken.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Diese Entschließung über illegalen Holzeinschlag ist ein weiterer Versuch der EU, Kompetenzen im Bereich Naturschutz, Umweltschutz und Forstwirtschaft an sich zu reißen. Unter dem Vorwand großflächiger Holzeinschläge, die hauptsächlich in Staaten wie Rumänien, Griechenland und der Slowakei stattfinden, sollen Tracking- und Tracing‑Systeme sowie Zertifizierungssysteme für Holz implementiert werden, um die Holzentnahme und den Holzexport besser kontrollieren zu können. Wie Landwirte und private kleine Waldbesitzer diesen bürokratischen Wahnsinn stemmen sollen, das ist schwer vorstellbar. Hinzu kommt: Zwischen den Begriffen Holzeinschlag und Entwaldung wird nicht klar unterschieden; die Begriffe sind schwammig. Nebenbei bemerkt: Hauptursache für die Entwaldung dürften gelegte Waldbrände sein, nicht illegaler Holzeinschlag. Die EU-Forststrategie für 2030 begegnet weiteren grundsätzlichen Bedenken. Sie ist nicht nur ein Bürokratiemonster, sie ist vor allem ein gravierender Eingriff in nationalstaatliche Kompetenzen, und sie widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Oder glauben Sie wirklich, dass die Wälder Finnlands genauso zu bewirtschaften sind wie die wenigen Bäume auf Malta oder in Zypern? Und so geht es weiter: Mit den Totschlagbegriffen Klima oder Biodiversität sollen noch mehr Waldflächen unter Schutz gestellt werden und so der seit Generationen erfolgreichen nachhaltigen Bewirtschaftung entzogen werden. Der Holzeinschlag müsse reduziert werden, wird gesagt, um Klimaschutzziele und den Green Deal zu erfüllen. Dabei wird komplett ausgeblendet, dass die Ersetzung der fossilen Energieträger mit Onshore-Windkraft zu erheblichem Waldverbrauch führt. So besteht zum Beispiel in Deutschland die Gefahr, dass ein jahrhundertealter Wald wie der Reinhardswald der Installation von Windkraftanlagen geopfert wird. Das kann so nicht funktionieren. Aber was können wir tun? Wir müssen wieder verstehen, was Nachhaltigkeit ist. Der Begriff der Nachhaltigkeit wurde ja bereits vor über 200 Jahren in der Forstwirtschaft erfunden. Damals fuhr man noch nicht mit dem harvester in den Wald, um zu ernten. Da ging man kleinteilig und mit Rücksicht auf den Baumbestand vor. So haben wir in Mitteleuropa eine wirklich diversifizierte und nachhaltige Forstwirtschaft erhalten. Die dürfen wir uns nun nicht mit diesem neuen Bürokratiemonster und mit neuen Auflagen kaputtmachen lassen. Weiter gilt: Naturschutz, Umweltschutz und Forstwirtschaft müssen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben. Wir sollten alles tun, um dem Subsidiaritätsprinzip wieder Rechnung zu tragen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kollegen! Mit Entsetzen habe ich von dem Massaker in der katholischen Kirche St. Francis Xavier in Owo, Nigeria, erfahren, bei dem mehr als 50 Menschen einem Terroranschlag zum Opfer fielen. Es fällt mir schwer, meine Fassungslosigkeit und Trauer in Worte zu fassen. Während wir hier fröhlich Pfingsten feierten, endete in Owo der Gottesdienst in einem Blutbad. Verfolgung und Terror aus religiösen Gründen ist weltweit verbreitet, darunter leider Angehörige aller Religionen, besonders aber Christen, von denen über 350 Millionen Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt sind. Dies muss viel stärker als bisher in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangen. Hier sind die europäischen Staaten und ebenso die EU-Kommission gefordert. Die Europäische Union muss dringend die seit Monaten vakante Stelle des Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit wieder besetzen. Werter Herr Kommissar, da muss ich mich noch einmal an Sie richten: Muss erst ein solches Massaker wie in Owo passieren, bis die Kommission erkennt, dass es sich in Nigeria sehr wohl auch um einen Religionskrieg handelt, und dass Sie etwas dagegen tun?

Frau Präsidentin, werter Herr Kommissar, werte Kollegen! Wenn wir uns über die Pressefreiheit in Georgien austauschen, dann frage ich mich, was es da überhaupt für eine Freiheit noch gibt, wenn Georgien nur noch Platz 89 von 180 auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt; und wenn kürzlich, wie schon erwähnt wurde, der Kameramann Alexander Laschkarawa tot in seiner Wohnung aufgefunden wurde, nachdem er eine Gegendemonstration gefilmt hatte; und wenn Nika Gwaramia, ehemaliger Justizminister und prominenter Fernsehmoderator, zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nur weil er einen oppositionellen Sender besitzt. Wir hören solche Fälle, und meine Praktikantin, die aus Georgien ist, erzählt mir von vielen anderen. Aber wir verhandeln weiter mit Georgien, als wäre nichts gewesen, und wir sind bestrebt, diesem Land den Status des EU-Kandidaten zu geben. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle beitrittswilligen Staaten des Westbalkans, die deutlich mehr Fortschritte gemacht haben als Georgien, das hier sehr zurückgefallen ist. Ja, helfen wir diesem Land – es hat es nötig. Aber drängen wir es nicht in ein Prokrustesbett. Es würde ihnen und auch uns mehr Schaden als Nutzen anrichten.

Frau Präsidentin, Herr Hahn, Herr Lehne, Frau Ministerin, verehrte Kollegen! Wir reden heute über die haushalterische Entlastung der sowie der sonstigen Institutionen und der Agenturen der EU für das Jahr 2020. Aber wir reden nicht über Fragen der Geopolitik und über das Für oder Wider von Pushbacks, und die Debatte über die Entlastung gar für persönliche Kleinkriege zu missbrauchen, das sollte von uns allen verurteilt werden. Im Haushaltskontrollausschuss sind wir ja der Auffassung, dass wir uns in den Entlastungsverfahren enthalten von politisch aufgeladenen Diskussionen über persönliche Steckenpferde und dass wir uns auf die retrospektive Haushaltskontrolle beschränken. Und da haben wir ja bei 53 Berichten genug Diskussionsstoff. Leider schießen sich einige Kollegen immer wieder auf wenige Einrichtungen ein. Dieses Jahr scheint es neben Frontex der Europäische Rechnungshof zu sein. Schämen wir uns da eigentlich nicht, dass wir eine solche wichtige und gerade für die Entlastungsverfahren essenzielle Einrichtung ohne Not beschädigen? Schämen wir uns eigentlich nicht, dass wir dem falschen Eindruck nicht entgegentreten, als ob Präsident Lehne und seine Kollegen Regelverstöße begangen hätten? Dabei ist gerade das nicht der Fall. Wenn Regeln nicht gut sind oder einen falschen Eindruck erzeugen, dann können sie geändert werden. Und dazu ist der Rechnungshof ja bereit. Aber dann ständig gegen die Personen zu schießen und ihre Autorität zu untergraben, das finde ich einfach nur noch schäbig. Liebe Kollegen, lassen Sie uns wieder zurückkehren zu unserem ureigensten Job, der Haushaltsentlastung. Da haben wir künftig mit EPPO und weiteren Agenturen noch mehr zu tun. Vielen Dank, Herr Lehne, für Ihren wichtigen Beitrag. Ich entschuldige mich für die vielen falschen Darstellungen, und ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute.

Herr Präsident! Guten Tag, Frau Jourová, liebe Kollegen! Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass es hier um ein zentrales, wichtiges Thema geht, was nicht nur vordergründig betrachtet werden kann, als wäre jetzt die COVID-Krise oder auch die Ukrainekrise daran schuld, dass es so hochgegangen ist. Wir haben schon seit Jahren die Grundlagen gelegt dafür, dass unsere Kinder, dass unsere Gesellschaft ihre Wurzeln verloren haben. Wir kappen unsere eigenen Wurzeln, wir zerstören unsere Fundamente, indem wir zum Beispiel versuchen, unseren Kindern ihre Identität, die sie in 99,99 Prozent aller Fälle klar wissen – dass sie eben wissen, der eine ist ein Junge und das andere ist ein Mädchen –, zu zerstören. Wir lassen sie hilflos und gestrandet und ohne irgendeinen Plan für ihr Leben da liegen und wundern uns dann, dass sie nicht mehr wissen, ob sie jetzt normal sind oder nicht normal sind. Das ist doch die eigentliche Ursache unserer Verlorenheit, die wir hier eigentlich auch haben. Wir haben in einer gewissen Weise unseren Kompass nicht beachtet, wir haben unser Ziel aus dem Auge verloren. Ich möchte daran erinnern, dass zum Beispiel in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung the pursuit of happiness – das Streben nach Glück – als ein unveräußerliches Recht festgeschrieben worden ist. Das Streben nach Glück – wir tun alles, um dieses Streben nach Glück zu vermeiden, zu verhindern und unseren Kindern Prügel zwischen die Beine zu werfen, damit sie nicht in der Lage sind, hier wirklich klar zu erkennen, wer sie sind und was sie in ihrem Leben erreichen wollen. Wir rauben ihnen im Grunde genommen ihre Lebensziele. Ich glaube, wir müssen wieder zurückkehren zu den Fundamenten. Wir müssen zurückkehren zu dem, wo zum Beispiel ein Augustinus schon vor 1700 Jahren gesagt hat: Wir ruhen nicht, unser Herz ruht nicht, es sei denn, es ruht in dir, o Gott. Wenn wir unseren Kompass und unsere Verankerung mit dem Göttlichen verloren haben, dann müssen wir uns nicht wundern, dass wir nicht mehr wissen, wie es weitergeht. Das müssen wir unseren Kindern vermitteln. Da müssen wir wieder zurückkehren zu diesem Normalen, zu dem, was ganz normal ist für jeden von uns. Mit Gottes Hilfe und mit Hilfe meiner Frau haben wir vier Mädchen und sechs Jungs großgezogen. Die sind alle auch durch die Pubertät gegangen. Die hatten auch ihre Probleme und ihre Schwierigkeiten, aber keiner von denen hat irgendwo mal riesige Probleme bekommen. Gott sei Dank! Und Gott sei Dank waren wir jetzt auch in dieser COVID-Krise resilient genug, um auch das alles zu überstehen. Trotzdem dürfen wir die Herausforderungen nicht einfach so auf die Seite schieben. Ich bin auch dankbar für jede Hilfe, die die Menschen bekommen, die Probleme haben. Aber lassen Sie uns klar sein: Allein diese medizinischen Hilfen für mental health, die reichen nicht aus. Wir brauchen eine Rückkehr zum Normalen.

Frau Präsidentin, lieber Kommissar Hahn, verehrte Kollegen! Wenn wir uns heute mit den allgemeinen Richtlinien für das Budget der Kommission für 2023 beschäftigen, dann fällt auf, dass der Bericht wie aus der Zeit gefallen zu sein scheint. Ich möchte das an vier Punkten aufzeigen und diesmal nicht auf den Ukraine-Krieg eingehen. Erstens: Der Bericht kommt ohne die inzwischen rasant steigende Inflation aus. Ich befürchte, diese Inflation wird alle unsere schönen Haushaltspläne zu Makulatur machen. Was sind unsere Antworten auf diese Bedrohung für den einfachen Bürger? Zweitens: Der Bericht schwelgt noch in ambitionierten Projekten des Grünen Deals. Dabei sollte er sich mehr an den elementaren Bedürfnissen der notleidenden Bevölkerung ausrichten. Drittens: Der Bericht erwähnt 89 Mal genderbezogene Begriffe, aber er erwähnt nicht einmal die Keimzelle, das Fundament unserer Gesellschaft: die Familie. Viertens: Der Bericht stärkt den Umbau der EU in eine riesige zentralistische Gesundheitsbehörde und fördert damit die Spaltung der Gesellschaft in die Willigen und die Unwilligen – in die einen, die sich den Anordnungen unterwerfen, und den anderen, die ihre Freiheit mehr schätzen. Liebe Kollegen, wollen wir das wirklich? Sollten wir nicht vielmehr dafür sorgen, dass die überwiegend christlichen Grundsätze, die Europa groß und widerstandsfähig gemacht haben, wie Freiheit, Subsidiarität und Eigenverantwortung, auch die Leitlinien unserer Haushaltspolitik bestimmen sollten? Das wäre mein frommer Wunsch – auch an die Kommission – für das nahende Osterfest.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Hahn! Vielen Dank, Frau Hohlmeier, für diesen tollen Bericht. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass oligarchische Strukturen, Korruption und auch Betrug – egal von wem – unnachgiebig bekämpft werden müssen. Wir sind uns sicher auch einig, dass das Haupthindernis einer effektiven Betrugsbekämpfung die mangelnde bzw. oft verhinderte Zusammenarbeit unserer Betrugsbekämpfungsbehörden mit den betroffenen nationalen Stakeholdern – und oft sind es eben gerade diese Oligarchen – ist. Und da können wir leider kein einziges Mitgliedsland ausnehmen. Überall kommt das vor. Wenn der politische Wille fehlt, dann können wir hier noch so viele Regeln machen, dann können wir noch so viele Prüfungen durchführen, dann können wir OLAF und EPPO noch so stärken, finanziell oder personell – dann werden wir im Kampf gegen diese Oligarchen scheitern. Das haben wir wieder und wieder erlebt. Vielleicht sollten wir einen komplett anderen Ansatz wählen. Ich mache einen Vorschlag, ich habe ihn schon einmal gemacht: Wenn Gelder, die nachweislich missbräuchlich eingesetzt oder verwendet werden, wenn das vorliegt und nachgewiesen ist, dann müssen sie vollständig, einschließlich einer – nennen wir es mal eine Bearbeitungsgebühr von 20 % zurückbezahlt werden. Erst nach Rückzahlung können neue Mittel bewilligt und ausgezahlt werden. Wenn sich Betrug nicht lohnt – ja, wenn es sogar mehr kostet, als es einbringt –, dann, liebe Kollegen, dann ist dieses üble Treiben schnell zu Ende.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Wir reden heute über ein zentrales und wichtiges Thema: die Transparenz allen Verwaltungshandelns innerhalb der EU-Institutionen. Da finde ich es wirklich beschämend, dass Ihre Chefin, Frau von der Leyen, nicht anwesend ist. Denn der Elefant im Raum sind nicht die Transparenzregeln, über die wir uns sicher einigen könnten. Der Elefant im Raum ist das Verhalten von Frau von der Leyen im Rahmen ihrer Pflichten bei der Impfstoffbeschaffung, und da möchte ich doch darum bitten, dass Sie ihr ausrichten, dass es wirklich nicht so gehen kann. Wir brauchen hier die absolute Transparenz über dieses Verhalten und über das, was tatsächlich passiert ist. Denn es geht nicht nur um die Impfstoffbeschaffung. Es geht darum, was sie über die gefährlichen Impfstoffe wusste, über die Gefährlichkeit, über die Impf-Nebenwirkungen, die schon in den Versuchen bei der Erprobung von Pfizer selbst festgestellt worden sind. Es gibt dort zigtausende Impfschäden, und deshalb muss das auf den Tisch. Hier brauchen wir absolute Transparenz, und es ist meine Bitte, dass Sie Frau von der Leyen einen Brief, den ich ihr vorhin übergeben wollte, mitgeben und ihr dann sagen, dass es mir leidtut, dass sie heute nicht hier war.

Frau Präsidentin! Nun, heute zum sechsten Mal, liebe Frau Kommissarin, verehrte Kollegen! Als Sohn eines Landwirts weiß ich sehr wohl, wie schwierig es ist, wenn nicht nur die Dürren, von denen wir es heute Morgen am Beginn hatten, sondern dann auch die Preissteigerungen das Leben eines Landwirts fast unmöglich machen. Und dennoch: Wenn jetzt Antworten gesucht werden in die Richtung, Eingriffe in den Markt zu machen, dann kann ich nur davor warnen. Das würde das Problem nicht beseitigen, es würde es vergrößern. Was können wir tun? Ich möchte an zwei Dinge erinnern: Wir haben eine EZB, die für die Inflationsbekämpfung zuständig ist. Was tut sie dagegen? Frau Lagarde beschwichtigt und sagt: Das ist nur eine Delle. Aber die Landwirte sagen: Das ist keine Delle, das ist ein Berg, das ist ein Himalaya. Und wir brauchen dringend Lösungen. Bitte, Frau Lagarde, bekämpfen Sie die Inflation. Und das Zweite ist: Ich habe gestern einen Brief von meinem Gaslieferanten bekommen. Der Preis des Gases, das ich bekomme, wird um 70 % gesteigert. Was tun wir gegen die Gaspreise? Und da bitte ich, Folgendes zu berücksichtigen: Bitte öffnen Sie Nord Stream 2, damit endlich mehr Gas nach Europa fließen kann und der Preis sinken kann.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kollegin Bizzotto, werte Kollegen! Es ist wichtig und notwendig, dass die EU die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben schützt. Sie stellen eine Art Urheberrecht dar, und wir tun gut daran, dieses geistige Eigentumsrecht auch künftig zu schützen. Daher unterstützen wir unsere Freunde aus Italien in diesem Fall. Diese Angaben sind ja keine protektionistischen Maßnahmen, wie manche behaupten, sondern eine Art Qualitätssiegel. Das dient übrigens auch dem Schutz der Arbeiter und auch dem Schutz der Verbraucher, damit sie wissen, was sie bekommen. Sie sollten aber darauf achten, liebe Frau Kommissarin, dass Sie über die Ausgestaltung dieser Schutzrechte nicht neue bürokratische Hürden einführen, die den Binnenhandel erschweren und die letztendlich sogar geschäftsschädigend sind für den geschützten Hersteller. Wenn Sie das alles beachten, dann können Sie eigentlich nichts falsch machen. Entscheiden Sie sich für Prosecco. Das ist mein Wunsch, denn ich habe in meinem ganzen Leben noch nie etwas von Prosek gehört. Tut mir leid, das sagen zu müssen, aber Prosecco habe ich schon sehr häufig getrunken. Um einfach diese Verwirrung zu beenden, die damit in Verbindung ist, fordere ich Sie von der Kommission auf, hier Klarheit zu schaffen. Es kann nicht sein, dass diese beiden Begriffe nebeneinander stehen bleiben. Es führt nur zu Verwirrung.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Ich erlebe heute schon wieder ein Déjà-vu. Wir unterhalten uns über Situationen in Staaten, die abgrundtiefe Probleme haben, und wir wundern uns, warum wir keine Lösungen anbieten können. Wir sind offensichtlich eine kraftlose Organisation, denn wir können so gut wie nichts tun. Heute beginnen diese Gespräche mit der Afrikanischen Union – wunderbar. Aber wird es zu einer Lösung führen für Burkina Faso? Ich glaube nicht. Warum? Weil wir einfach gar keinen Hebel haben, an dem wir ansetzen können. Und ich glaube, darüber müssen wir uns Gedanken machen: Wie können wir diesen Menschen dort helfen, diesen 1,5 Millionen Vertriebenen? Das sind fast zehn Prozent der gesamten Bevölkerung. Das ist furchtbar. Und wir haben letztendlich keine Lösung. Es nützt nichts, Geld hinzuschicken. Das wissen wir alle. Das landet in den Taschen der Militärs. Wir wissen auch, dass wir viele Dinge einfach nicht durchsetzen können. Es ist gut, Demokratie zu fordern. Nur, ich habe es heute schon einmal gesagt: Wir schaffen es nicht einmal im Westbalkan, wie wollen wir es in Afrika erreichen? Und deshalb: Wir müssen die Frage stellen: Welche Rolle spielen die Islamisten in dieser ganzen Geschichte? Warum kommt der Sahel nicht zur Ruhe? Was sind da für Lösungen notwendig? Und ich glaube, es liegt eher darin, dass die afrikanischen Staaten sich selbst helfen müssen. Sie müssen von uns in die Selbstständigkeit entlassen werden. Wir haben so einen paternalistischen Ansatz, wie so eine Art von moralischem Imperialismus und Kolonialismus. Das muss endlich aufhören. Und wir dürfen sie auch nicht irgendwie abhängig machen vom Impfstatus, dass wir von diesen Staaten die Durchimpfung verlangen. Das muss aufhören, sonst können wir diesen Ländern nie helfen, und sie kommen nie zur Ruhe.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bin dankbar für die Entschließung der ECR-Fraktion und auch über diese Debatte hier, dass wir über die Todesstrafe im Iran reden. Und ich hoffe und bete, dass sie dazu dient, dass das Leben der politischen Gefangenen gerettet wird und dass wir auch sensibilisiert werden für das unsägliche Leid der verfolgten Christen und der Bahai. Ich kann mich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass einige von uns, verehrte Kollegen, gar nicht so sehr oder nur halbherzig diese Entschließungen unterstützen. Und das verstehe ich nicht. Sie sind doch auch gegen die Todesstrafe. Was für einen Grund könnte es geben, gegen die Entschließung zu stimmen? Wollen Sie etwa die Mullahs nicht verärgern und weiter mit ihnen lukrative Geschäfte abschließen? Machen Sie sich bitte ehrlich. Zeigen Sie diesem Regime, das weltweit terroristische Aktivitäten unterstützt und finanziert, endlich die rote Karte. Machen Sie klar, dass es keine weitere Zusammenarbeit, geschweige denn eine Finanzierung aus EU-Mitteln, geben kann, solange der Iran nicht von seiner menschenverachtenden Politik ablässt und auch von seinem Israelhass umkehrt. Steuern wir hier einen klaren Kurs und helfen wir damit auch den verfolgten Christen im Iran, insbesondere den Konvertiten, dass sie wieder ohne Todesangst leben können. Und helfen wir auch den Bahai, die ihre Religion trotz zugesicherter Religionsfreiheit überhaupt nicht erst ausüben können. Besonders schockiert hat mich übrigens der Ehrenmord an der 13-jährigen Romina Aschrafi, die von ihrem eigenen Vater im Schlaf hingerichtet wurde. Wie kaputt muss ein System sein, das so etwas zulässt bzw. unausgesprochen toleriert? Liebe Kollegen, bitte stimmen Sie dieser Entschließung zu, und beenden wir das Morden im Iran. Ich bin sicher, Gott wird es Ihnen vergelten.