Reden

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit unserer Bevölkerung sollte eine der Hauptaufgaben und Prioritäten unserer Mitgliedstaaten sein. Gesund alt zu werden ist ein Privileg, das nicht jeder genießt. Gerade deshalb wäre es wichtig, die Altenpflege wieder bezahlbar und zugänglich zu machen. Ein gesunder Lebensstil – der bei jedem natürlich anders aussehen kann – kann vorbeugend zu einem gesunden Leben und zu einem erträglichen und würdigen Altern beitragen. Doch was nützt der beste und gesündeste Lebensstil, wenn wir als EU das durch unsere Gesetze und Regelungen konterkarieren? Denn zahlreiche Studien zeigen, dass Stress katastrophal für die Gesundheit ist, und unsere Mitbürger hatten in den letzten Jahren unheimlich viel Stress. Erstens: Stress durch die Teuerung und gerade für die Rentner hohe Wohnungs- und Energiekosten. In Deutschland müssen daher viele Rentner inzwischen Pfandflaschen sammeln – gesund ist das sicher nicht. Zweitens: Stress wegen einer fragiler gewordenen Gesundheit infolge der Corona-Pandemie, der freiheitsentziehenden Lockdowns und des rigiden Impfregimes, das teilweise bis heute noch anhält. Und drittens: Ich muss es leider sagen: Stress, weil wir drohen, in einen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden, was besonders bei der älteren Generation die Furcht vor einem Dritten Weltkrieg heraufbeschwört. Und dieser Stress wird derzeit von unseren eigenen Regierungen und auch den EU-Institutionen verursacht. Noch einmal: Dieser Stress ist real, und er kann nicht gesund sein. Daher stelle ich die Frage: Warum unterhalten wir uns eigentlich überhaupt über einen gesunden Lebensstil und über das gesunde Altern, wenn wir doch die Grundvoraussetzungen dafür zerstören? Das ist im Grunde genommen genauso widersprüchlich, wie wenn wir versuchen wollten, eine Wunde zu heilen, die wir selbst geschlagen haben. Beenden wir so bald wie möglich die Stressfaktoren, und dann lassen wir die Menschen in unseren Ländern gesund und in Würde ihr Alter so gestalten, wie es ihnen am besten gefällt! Wir in der EU brauchen das nicht auch noch regeln oder meinen, wir müssten uns auch darum kümmern. Das machen unsere Alten schon selbst – und ich zähle mich selbst dazu, mit 68.

Frau Präsidentin, werter Herr Kommissar, liebe Kollegen! Als ich vor bald fünf Jahren zum ersten Mal an einer Sitzung des Haushaltsausschusses teilnahm, haben wir bereits über eine grundlegende Revision der Haushaltsordnung gesprochen. Erschreckt damals über den schieren Umfang und die Komplexität dieses Regelwerks, erschien mir dieses Vorhaben mehr als plausibel und notwendig. Heute, fast am Ende der Legislatur, stimmen wir nun nur über einige wenige Änderungen ab. Die grundlegende Revision ist immer noch in weiter Ferne, und ich wage zu bezweifeln, ob es gelingen wird, diese Überarbeitung und Anpassungen mit der Verabschiedung des nächsten MFR zu vollenden. Ich wünsche der Kommission in dieser Beziehung auf jeden Fall viel Glück dazu. Für den Bericht gebührt Ihnen, Herr Kommissar, und auch den Berichterstattern Dank. Es sind ja auch einige wirklich gute Änderungen eingearbeitet, wie zum Beispiel eine NGO-Definition, neue Untergrenzen, ein zentrales Informationsdatensystem und vieles mehr. Ich finde es aber befremdlich, dass man sich in einem solchen rein technischen Dokument nicht von ideologischen und politisch aufgeladenen Begriffen und Regelungen fernhält, damit ohne Not haushaltsrechtliche Genehmigungen mit zum Beispiel dem Respekt für die europäischen Werte verknüpft, und dadurch einer willkürlichen Behandlung von Mittelzuweisungen Tür und Tor öffnet. Die Regelungen der Haushaltsordnung sollten ausschließlich sachlich und objektiv überprüfbare Kriterien enthalten. Nach meinem Eindruck ist das leider nicht der Fall; daher werde ich mich bei der Abstimmung enthalten. Aber das können Sie ja sicher verschmerzen, Herr Kommissar.

Herr Präsident, geschätzter Kommissar Hahn, werte Kollegen, Herr Staatssekretär! Auch diese mühsam ausgehandelte und abgespeckte Überarbeitung des siebenjährigen Finanzrahmens wird scheitern. Woran mache ich das fest? Nun, wenn man Herrn Orbán zum Kaffeetrinken schicken muss, damit alle Verhandlungsführer auch zustimmen, dann erkennt jeder: Da ist etwas nicht in Ordnung. Ist das ein fauler Kompromiss? Wenn zweitens rund zwei Drittel der 50 Milliarden Euro der Ukraine—Fazilität schuldenfinanziert sind und man dann meint, das würde den EU-Haushalt nicht belasten, dann, werte Kollegen, lügt man sich in die Tasche. Glauben Sie wirklich, die Ukraine wird nach diesem fürchterlichen Krieg in der Lage sein, die Zinsen zu bedienen, geschweige denn die Schulden zurückzuzahlen? Wenn man drittens von überallher 21 Milliarden Euro zusammenkratzt und dabei überall neue Löcher aufreißt und haushaltstechnisch dann noch über die bisher zulässigen Obergrenzen hinausgeht, dann weiß doch jede schwäbische Hausfrau: Das kann nur Unfrieden und Verdruss hervorrufen. Aber was mich persönlich am meisten bedrückt, und das habe ich bereits im Ausschuss gesagt: Haben Sie, verehrte Kollegen, auch mal die Menschen in der Ukraine gefragt, was die wirklich wollen? Wollen die wirklich mehr Geld? Das glaube ich nicht. Diese Menschen wollen doch Frieden für ihr Land. Wenn wir auch hier im Plenum – gerade vorhin, Herr Gahler, Sie haben es gesagt – weiterhin den Krieg mit Waffenlieferungen befördern und nicht auf den Frieden hinarbeiten, dann machen wir uns doch schuldig an den Menschen in der Ukraine und auch an all den Soldaten, die täglich zu Hunderten sterben oder verkrüppelt werden. Liebe Kollegen, stoppen wir endlich diesen Krieg!

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Da ich kein Raucher bin, wusste ich bisher überhaupt nicht, was Dentsu ist, und kannte dieses Track-and-Trace-System nicht, bei dem anscheinend jede Zigarettenpackung in der EU mit einem Code versehen wird, der registriert, wo die Zigaretten hergestellt werden und wie sie sich durch die Lieferkette bewegt haben. Wenn ich darüber nachdenke, bin ich fassungslos: Jetzt beobachtet Big Brother schon, welche Zigaretten du rauchst, wer sie hergestellt hat, und wer sie dir verkauft hat? Da erscheinen mir die hier debattierten und natürlich auf jeden Fall zu verurteilenden und auch zu beseitigenden oder aufzuklärenden Interessenkonflikte vernachlässigbar. Werte Kollegen, ich frage mich, ob das überhaupt unsere Aufgabe ist, uns mit diesen Fragen zu beschäftigen. Wir sollten doch unsere Ressourcen, unsere Zeit, unsere Verantwortung besser nutzen, als diesen bürokratischen Unsinn weiter zu betreiben. Man könnte fast meinen, dass wir keine Inflation, keine schrumpfenden Volkswirtschaften, keine Kriege und keine Masseneinwanderungsprobleme haben. Wenden wir uns doch wirklich den richtigen und schwierigen und echten Themen zu!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich möchte eigentlich kein Pferdefleisch essen. Egal ob aus Argentinien oder aus Uruguay. Ich möchte Fleisch von aus deutschen Bauernhöfen kommenden Tieren essen. Und wenn ich hier in Straßburg bin, möchte ich Fleisch aus der französischen Landwirtschaft essen. Anstatt hier darüber zu diskutieren, ob wir den Import von Pferdefleisch aus Uruguay und Argentinien verbieten sollten oder nicht, sollten wir uns darauf konzentrieren, unsere Bauern vor Ort zu unterstützen, um sicherzustellen, dass wir uns mit heimischem Gemüse und Obst, mit Milchprodukten von heimischen Kühen und Ziegen und mit heimischem Fleisch versorgen können. Wir sollten nach Mitteln suchen, um die Landwirtschaft im eigenen Land attraktiver und den Import aus dem Ausland weniger attraktiv zu machen. Eines würde ich aber gerne verbieten, und zwar den massiven Import lebender Schlachttiere aus aller Welt, wenn diese Tiere bei langen Tiertransporten schwere Verletzungen erleiden. Das ist einfach nur grausam. Liebe Kollegen, fast alle Länder der EU sind Agrarländer. Wir betreiben seit Jahrhunderten Landwirtschaft, und plötzlich soll die Landwirtschaft schlecht sein. Und wir fangen an, massiv Fleisch zu importieren. Das ist einfach nur verrückt, und wir müssen diesen Wahnsinn stoppen, bei dem unter dem Deckmantel des Klimawandels vom Fleischkonsum abgeraten wird und unsere Landwirtschaft zerstört wird. Das ist, als würde man den Italienern erklären, dass sie ihren Parmesan nicht mehr selbst herstellen dürfen, sondern Gouda importieren müssten, oder den Franzosen zu sagen, dass sie ihre eigenen Weine nicht mehr produzieren dürften, sondern deutsche Weine importieren müssten. Werte Kollegen, das würden Sie sich zu Recht nicht gefallen lassen. Natürlich sollte jeder Fleisch aus aller Welt importieren können, solange es den Gesundheitsvorschriften entspricht und all diese Regeln eingehalten werden. Aber die Kommission sollte sich um diese Sachen nicht kümmern. Da ist doch der Herr Milei zuständig in Argentinien. Und Verbote sind sicher nicht zielführend. Liebe Kollegen, ich bin wie viele von Ihnen auf einem Bauernhof geboren und aufgewachsen. Wir dürfen unsere Bauern nicht im Regen stehen lassen. Und gerade in diesen Tagen des offenen Protestes der Landwirte gegen die Übergriffigkeiten ihrer Regierungen brauchen die Bauern unsere Solidarität. Ich stehe zu meinen Bauern. Ich stehe für Deutschland, aber ich stehe auch zu den Bauern in Uruguay und Argentinien. Die müssen halt nur ihre Hausaufgaben machen. Und wenn dann hier jemand argentinisches Pferdefleisch essen will, bitte, dann soll er es halt essen und gerne tun. Aber es liegt nicht an der EU, das zu verbieten.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Lieber Kollege Pieper, ich begrüße Ihren Bericht über Transparenz und Rechenschaftspflicht von NGOs. Er ist ein wichtiger Schritt hin zur Überprüfung dieser Organisationen, einem Sektor, der schon zu lange ohne ausreichende Aufsicht operiert. In der jetzigen Form hat der Bericht aber entscheidende Lücken. Die versuchen wir mit unserem Änderungsantrag zumindest teilweise zu schließen. Doch wir dürfen dabei nicht stehen bleiben. Natürlich ist es notwendig und wichtig, die NGOs schärferen Rechenschaftspflichten zu unterwerfen, die Transparenz zu erhöhen und die Mittelverwendung wirksamer zu kontrollieren. Aber wir dürfen weitere Probleme, die existieren, nicht ausblenden. Eins hat der Kollege schon genannt: Es muss klargestellt werden, was ist eine NGO überhaupt, die von uns finanziert wird. 2022 erhielten NGOs mindestens 2,6 Milliarden Euro von der EU. Aber, je nach Definition, sagen Experten, könnten das auch 3,6 Milliarden sein. Das kann wohl so nicht bleiben. Zweitens halte ich es für einen Fehler, wenn die Mitgliedstaaten gezwungen würden, Kontrollbefugnisse an die EU abzugeben, wenn NGOs vom Mitgliedstaat Geld erhalten. Die Haushalts- und Prüfungshoheit nationaler Parlamente und Rechnungshöfe darf nicht eingeschränkt werden. Und drittens macht mir Sorgen, dass eben bestimmte NGOs sich immer mehr in Regierungshandeln einmischen. Sie beißen gewissermaßen die Hand, die sie füttert, obwohl sie gar nicht demokratisch legitimiert sind. Das ist definitiv keine Stärkung der Demokratie.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Etwas verbessern zu wollen ist ja ehrenwert, aber ich habe den Eindruck, dass hier mal wieder die falschen Schwerpunkte gesetzt werden. Statt Subsidiarität – also weniger EU – gibt es wieder mal mehr EU. Oder man könnte auch sehr grob sagen: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. Meine Kollegin Joron hat schon darauf hingewiesen: auf die Dinge, diese Rechtsverstöße, die man eigentlich untersuchen müsste. Warum tun Sie das nicht? Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht mehr Instrumente, die die Souveränität der Mitgliedstaaten aushebeln. Wir brauchen mehr Abgeordnete wie unsere leider zu früh verstorbene Kollegin Michèle Rivasi, die die finanziellen Interessen der EU schützen wollen. Und wir brauchen mehr Mitgliedstaaten, die sich für ihr eigenes Volk einsetzen und es vor einer immer übergriffigeren EU bewahren wollen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Ja, wäre es nicht großartig, wenn Europa viele hochintelligente junge Menschen anziehen würde, die hier eine Karriere in der Forschung anstrebten? Aber anstelle dieser intelligenten Menschen ziehen wir Einwanderer aus Nordafrika und den islamischen Ländern an, die erstens nicht die Qualifikation für junge Forscher haben und zweitens nicht die Absicht haben, hier zu arbeiten, sondern mehrheitlich nur von unserem Sozialsystem profitieren wollen. Diese Menschen – überwiegend junge Männer – reisen beispielsweise über Lampedusa zu uns ein. Ich selbst war vor einigen Wochen dort und habe mir das genau angesehen. Ich kann Ihnen sagen, die Entwicklung, insbesondere in den Zielstädten dieser Männer, die ist wirklich dramatisch: geschlossene Geschäfte, Straßenüberfälle, Gruppenvergewaltigungen, Männer, die ihre Notdurft auf der Straße verrichten. Immer mehr Städte verwandeln sich in ein Ghetto. Wenn wir also die Frage beantworten wollen, was wir tun können, um unsere Länder, unsere Städte, unsere Universitäten für intelligente junge Forscher attraktiv zu machen, dann würde ich vorschlagen, dass wir zunächst unsere Grenzen effektiv für illegale Einwanderung schließen, weil niemand – wirklich niemand – in einem Europa leben oder arbeiten will, das überschwemmt wird von Armut, Gewalt und Schmutz und wo das meiste Geld für die Umverteilung eingesetzt und nicht investiert wird. Dann aber Millionen für bedeutungslose Projekte auszugeben, ist, als würde man einem amputierten Bein einen Verband anlegen. Es sieht zwar schön aus, aber es nützt nichts. Und liebe Kollegin, wenn ich mir ansehe, welche Fragen Sie stellen, dass Sie die Gleichstellung der Geschlechter und die Frauenquote besonders berücksichtigen, dann befürchte ich, dass es bei diesem Projekt gar nicht um junge Forscher geht, sondern um die Einhaltung von Quoten. Dabei ist es doch ganz einfach: Wir müssen neben den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen lediglich die Person mit der richtigen Qualifikation für die richtige Stelle gewinnen. Aber ich sage es noch einmal: Die ganze Förderung wird verpuffen, wenn wir die Grenzen nicht für die illegale Einwanderung schließen. Und, werte Kollegen, falls Sie diese Signale gegen die illegale Immigration, die auch die Niederländer in der gestrigen Wahl ausgesendet haben, wenn Sie die nicht ernst nehmen, dann werden Sie in den Wahlen des nächsten Jahres hinweggefegt werden. Mir soll das recht sein, denn ich werde dann nicht mehr hier dabei sein. Aber um die jungen Forscher, die auf unsere leeren Versprechungen hereingefallen sind, um die tut es mir jetzt schon leid.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kollegen! Auch dieses Thema der neuen Eigenmittel treibt mir die Schamesröte ins Gesicht. Denn mit diesem neuen Finanzierungsplan beschleunigen Sie noch auf dem vor einigen Jahren falsch eingeschlagenen Weg in die Knechtschaft. Seit Sie vor drei Jahren das System der neuen Eigenmittel in das Gesamtpaket aus NextGenerationEU, Sieben-Jahres-Plan und Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gepackt und die Vetos von Polen und Ungarn auf wundersame Weise aus dem Weg geräumt haben – seitdem ist klar, was Sie wollen: Sie wollen eine neue EU, eine EU, die, anders als in den Verträgen vorgesehen, weitgehend unabhängig ist von den Mitgliedstaaten, wo es kein Veto mehr gibt und wo die Kommission Schulden machen und schalten und walten kann, wie sie will. Aber, meine Damen und Herren, haben Sie auch die Bürger gefragt, was die wollen? Und da kann ich Ihnen sagen: Die wollen keinen EU-Superstaat, nicht einmal die braven Deutschen. Und wenn die Bürger wüssten, was Sie alles an neuen Eigenmitteln und sonstigen Grausamkeiten planen und welche Belastungen auf sie zukommen, dann würden Sie in den nächsten Wahlen hinweggefegt, dann würden Sie keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen. Da die Bürger aber dank der Kontrolle der Mainstream-Medien nichts davon erfahren werden, sage ich Ihnen voraus, dass spätestens, wenn den Deutschen das Geld ausgeht und wenn Sie die bankrotte Ukraine in die EU aufnehmen, dann viele Mitgliedstaaten das Schiff verlassen werden. Stoppen wir den Weg in die Knechtschaft, damit Ihr werter Landsmann, Herr Hayek, weiter ruhig schlafen kann.

Herr Präsident, werter Herr Kommissar, lieber Herr Präsident des Europäischen Rechnungshofs Tony Murphy! Danke, dass Sie auch dieses Jahr wieder die Alarmglocken läuten – und es ist dringender denn je. Denn, meine Damen und Herren, der jüngste Bericht des Rechnungshofs müsste eigentlich Schockwellen in der Kommission auslösen. Denn die Prüfer haben festgestellt, dass die Fehler bei den Ausgaben von bereits zu hohen 3 Prozent im Vorjahr nun im Prüfungsjahr auf 4,2 Prozent deutlich zugenommen haben. Herr Kommissar, das ist kein kleiner Fehler, das ist keine Marginalie, das ist ein wirklich besorgniserregender Trend. Hinzu kommt, dass zwei Drittel der geprüften Ausgaben aufgrund der komplexen Regeln und Förderkriterien ein hohes Risiko darstellen. Diese Fehler deuten implizit auf Missmanagement und Ineffizienz hin. Das erneute versagte Prüfungsurteil zu den Ausgaben im Jahr 2022 bestätigt das auch. Und Ihr Bericht, lieber Tony Murphy, beschreibt auch systemische Probleme bei der Aufbau- und Resilienzfazilität. Sie stellten z. B. fest, dass elf von 13 Zuschusszahlungen von Ordnungsmäßigkeitsproblemen betroffen waren und sechs Zahlungen wesentliche Fehler aufwiesen. Lieber Kommissar Hahn, das ist inakzeptabel. Als jemand, der stets für verantwortungsvolles Geldausgeben und den effizienten Einsatz von Steuergeldern einsteht, unterstütze ich natürlich den Rechnungshof in seinem Anliegen. Die Europäische Kommission, ja, die ganze Union – sie müsste es, wenn sie eine Zukunft haben will, eigentlich besser machen. Es ist daher an der Zeit, alle Empfehlungen des Rechnungshofs vollumfänglich umzusetzen und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um erstens diese Fehler zu beheben, zweitens künftige zu vermeiden und drittens sicherzustellen, dass jeder Euro aus dem EU-Haushalt sinnvoll und effektiv ausgegeben wird. Unsere Wähler verdienen nichts Geringeres, und ich bin auf deren Antwort am 9. Juni 2024 gespannt.

Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kollegen! Dieser Haushalt treibt mir die Schamesröte ins Gesicht. Nicht nur, weil er sich unfassbar aufgebläht hat. Inzwischen erreichen wir die 200-Milliarden-Euro-Marke. Und, meine Damen und Herren, machen wir uns doch ehrlich: Das ist ja nur die Hälfte des gesamten Geldes, das wir planen, im nächsten Haushaltsjahr auszugeben. Da kommen ja noch die ganzen Gelder der schön klingenden Fazilitäten dazu, wie der Wiederaufbaufazilität oder der Ukraine-Fazilität, die wir heute verabschiedet haben. Inzwischen sprechen wir von einer ganzen Galaxie von Fonds und – in Deutschland würden wir sagen – von Sondervermögen, die jedoch nur Schulden sind, mit denen wir unsere Kinder auf Jahrzehnte hinaus belasten. Aber ich schäme mich auch dafür, dass dieser Haushalt Programme und Zahlungen für das UNRWA und die Palästinensische Autonomiebehörde enthält, bei denen nicht ganz transparent ist, ob dieses Geld nicht auch an Terrororganisationen wie Hamas fließt. Liebe Kollegen, es muss uns klar sein: Bevor wir nicht alle diese Gelder stoppen, werden die Bilder, die uns dieser Tage aus Israel, aus Arras, aus Brüssel oder auch aus dem Sudan oder aus Bergkarabach erreichen, nicht aufhören, uns unseren Schlaf zu rauben. Deshalb schließe ich jetzt mit der letzten Strophe des Kriegsliedes von Matthias Claudius, einem deutschen Dichter: „’s ist Krieg! ’s ist Krieg! O Gottes Engel wehre, und rede Du darein! ’s ist leider Krieg – und ich begehre, nicht schuld daran zu sein!” Kyrie eleison.

Herr Präsident, lieber Herr Kommissar! Wir haben uns heute ja schon öfter gesehen – in anderer Funktion –, aber ab und zu am Donnerstagnachmittag haben wir ja immer schöne Themen, mit denen wir uns beschäftigen, bei denen wir uns auch meistens einig sind, also da gibt es wenig Dissens. Ja, Lkw-Fahrer sind knapp. Wenn ich nur an Deutschland denke, da gibt es eine Studie von 2022, die geht von einem Fahrermangel aus, dass 60 000 Lkw-Fahrer allein in Deutschland fehlen. Und wenn es um die Parkplätze geht, da sind wir uns auch einig: Es sind einfach zu wenig. Wir können noch so viele Mobilitätspakete schnüren, es wird einfach nicht reichen, weil der Transport so viel erfordert. Eine Studie des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung in Deutschland kam zum Ergebnis, dass derzeit wohl 40 000 Parkplätze nur in Deutschland fehlen. Wie viele es dann EU-weit sind, die Zahl habe ich nicht. Also wir sehen, wir haben ein riesiges Problem. Dann kommt dazu, dass sich eben alle auf diese Parkplätze drängen und dass wir dann diese großen Probleme mit den sanitären Anlagen haben, dass dann alles einfach nicht reicht. Es reicht hinten und vorne nicht, und da können wir noch so viel versuchen zu machen. Natürlich müssen sich die Firmen, die Unternehmen in der Logistikbranche darum kümmern, dass der Beruf des Lkw-Fahrers attraktiver gemacht wird, indem sie die Arbeitsbedingungen verbessern und die Löhne anheben. Aber da sind Sie ja auch gefordert, denn Sie machen ja durch die Vorschriften vieles einfach auch schwerer, und das ist letztendlich auch mein Petitum an Sie: Wir können so nicht weitermachen. Ich habe oft den Eindruck, dass wir uns um die Lkw-Fahrer weniger kümmern als um die lieben Tiere, die Hühner, die Schweine, die Kühe usw., denn dafür haben wir unglaublich viele Regeln und kümmern uns darum. Aber die Lkw-Fahrer, wo bleiben die denn? Ich weiß, Herr Kommissar, Sie können hier nicht die ganze Welt retten, das ist unmöglich, das kann keiner von uns. Aber bitte sorgen Sie dafür, dass die Arbeit dieser Menschen erträglicher, dass sie lebenswerter wird und dass es vor allem eben nicht noch mehr Vorschriften gibt. Es gibt schon zu viele Vorschriften, und wir können nicht jetzt noch da draufsetzen und noch mehr Vorschriften machen, damit machen wir das Leben der Lkw-Fahrer nur noch schwerer.

Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar Hahn, werter Herr Minister, werte Kollegen! Jedes Jahr nimmt der Ehrgeiz der Kommission zu und die Souveränität der Mitgliedstaaten ab. Jedes Jahr gibt die Kommission mehr Geld aus als im Vorjahr und verlangt für die Folgejahre mehr Geld. Dieses Geld wächst natürlich nicht auf einem Geldbaum, sondern dieses Geld wird von den Steuerzahlern in unseren Mitgliedstaaten beigesteuert. Auch bei der Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens will die Kommission für die nächsten Jahre zusätzliche 65 Milliarden und der Haushaltsausschuss noch einmal 10 Milliarden draufsatteln. Liebe Kollegen, ich sage Nein zu mehr Geld! Dass Sie jedes Jahr meine 300 Kürzungsanträge ablehnen − geschenkt. Dass Sie aber, werter Herr Kommissar, mit dieser Halbzeitüberprüfung immer mehr Geld fordern für die Masseneinwanderung, für den Klimawahnsinn und 50 Milliarden dann auch noch für die Ukraine, das müssen wir nächstes Jahr unseren Wählern erklären, und da bin ich gespannt, was die dazu zu sagen haben. Machen wir es doch einfach wie letzte Woche die Amerikaner: Die haben einfach die für den Ukrainekrieg eingeplanten zig Milliarden komplett gestrichen, und schon gab es eine Einigung über den Haushalt in letzter Sekunde. Lieber Herr Kommissar, ziehen auch Sie die Reißleine. Streichen Sie die Unterstützung für die weitere Verlängerung des Krieges in der Ukraine. Sie würden sich dadurch den Friedensnobelpreis für die EU nachträglich verdienen − und zwar ehrlich verdienen − und dem mehrjährigen Finanzrahmen die notwendige Luft zum Atmen verschaffen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Wir müssen Segregation und Diskriminierung bekämpfen – natürlich. Aber ich möchte etwas den Finger in eine andere Wunde legen, die sich hier auftut. Wenn es um Roma geht, insbesondere um ihre Kinder, dann öffnet sich mein Herz. Denn seit über 30 Jahren engagiere ich mich für Kinder in Rumänien. „Hoffnung für eine neue Generation“ heißt dieser Verein. Und Hoffnung ist das, was ich gerade bei diesem Thema auch vermitteln möchte. Doch ich weiß aus eigener Anschauung, wie schwer, ja nahezu unmöglich es ist, den Kindern eine gute Bildung zukommen zu lassen und sie in die Gesellschaft zu integrieren: Sie bleiben zu sehr in ihrer eigenen Gemeinschaft. Sie gehen nicht regelmäßig zur Schule. Sie sind daher kaum auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar. Hinzu kommt, viele Roma-Kinder werden gezwungen, auf die Straße zu gehen und zu betteln. Und offensichtlich wird das auch perfekt organisiert. Denn ich habe persönlich in Freiburg, in Karlsruhe, in Mannheim, in Köln – in meiner Heimat –, immer wieder die gleichen Roma-Kinder mit denselben Zetteln in der Hand betteln gesehen. Und in Rumänien wurde mir manche Villa gezeigt, die einem sogenannten Roma-Fürsten gehört. Deshalb appelliere ich jetzt nicht an die Kommission oder an die Mitgliedstaaten, ich appelliere an alle Roma: Sie lieben doch ihre Kinder? Dann schicken Sie sie doch regelmäßig zur Schule. Durchbrechen Sie diesen furchtbaren Kreislauf und schaffen Sie eine bessere Zukunft für sich und Ihre Kinder. Wir sind gerne bereit, Ihnen dabei zu helfen. Aber: Sie müssen es auch wollen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Heute vor zehn Jahren wurden die Leitlinien für Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verabschiedet. Das ist ein Grund zum Feiern. Aber wenn ich das richtig sehe, gab es noch keine öffentliche Bewertung dieser Leitlinien. Wie wurden sie eigentlich umgesetzt? Das scheint, auch wenn ich die Rednerliste heute ansehe, niemanden zu interessieren. Oder ist das Ganze nur ein Papiertiger? Denn wir hatten zahlreiche Berichte und Bewertungen zu Transgenderismus oder zum angeblichen Recht auf Abtreibung und zu tausend anderen Themen. Aber wir hatten kaum Zeit für dieses zentrale Thema der Religions- und Bekenntnisfreiheit. Ist es uns egal, dass allein in Nigeria seit Beginn dieses Jahres täglich mehr als 20 Christen ermordet wurden? Oder ist es uns egal, dass weltweit Hunderte von Millionen Menschen, vor allem Christen, verfolgt werden? Werte Kollegen, es ist heute wichtiger denn je, unsere christliche Kultur, unseren Glauben und unser Erbe zu schützen. Lassen Sie uns diese Richtlinien zum Leben erwecken!

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Es ist natürlich erschreckend, dass es in Ländern wie dem Iran mehrfach zu Vorfällen gekommen ist, bei denen Bürger von Mitgliedstaaten als Geiseln gehalten und inhaftiert oder sogar getötet wurden. Ich denke, jeder hier, wie am Donnerstagnachmittag ja üblich, kann dieser Bewertung zustimmen. Allerdings bin ich nicht der Auffassung, dass es die Aufgabe der EU ist, etwas gegen diese Verbrechen zu unternehmen. Denn, werte Kollegen, wir sind doch kein Staat, und es gibt Gott sei Dank auch noch keine Vereinigten Staaten von Europa, zumal ja kein europäisches Volk existiert. Dieses heute diskutierte Problem müssen wir daher von den jeweils betroffenen Staaten lösen lassen. Jeder Mitgliedstaat muss sich um seine Bürger kümmern. Er muss Maßnahmen gegen diese Unrechtsstaaten ergreifen, keine Frage − und im Fall des belgischen Staatsbürgers Olivier Vandecasteele also Belgien, im Fall von Cécile Kohler und Jacques Paris Frankreich usw. Deshalb fordere ich diese Länder auf, sich um ihrer Bürger zu kümmern und rasch Maßnahmen zu ergreifen. Und sorry, liebe Kollegen, es macht leider keinen Sinn, dass wir nach Brüssel schauen und auf die Kommission schauen und Lösungen fordern für dieses Problem. Das können nur die Mitgliedstaaten lösen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seien wir doch mal ehrlich: Wenn in diesem Haus vom Rechtsstaatsprinzip gesprochen wird, dann denken doch die meisten von Ihnen automatisch an Ungarn und Polen – kommt ja heute auch noch dran – und wie wir sie noch effektiver sanktionieren können. Dabei geht es doch, wenn es um das Rechtsstaatsprinzip geht, in erster Linie darum, dass wir es sind, die unsere Bürger zum Beispiel experimentellen Impfstoffen ausgesetzt haben, die Frau von der Leyen in dubiosen Geschäften besorgt haben soll. Wir sind es doch, die aufgrund des Green-Deal-Wahnsinns dafür sorgen, dass Energie und Lebensmittel unerschwinglich werden. Wir sind es doch, die unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation unsere Meinungs- und Pressefreiheit gefährden und mit der Gender-Agenda unsere traditionelle Lebensweise aufs Spiel setzen. Der einzige Mann in der EU, der zu all dem Nein sagt und der versucht, das Wohl seines eigenen Volkes zu mehren und die wahren europäischen und christlichen Werte zu verteidigen, der wird von Ihnen angegriffen. Das ist einfach nur noch heuchlerisch.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kollegen! Heute, am Donnerstagnachmittag, besprechen wir mal wieder mit den bekannten Gesichtern ein Thema, bei dem wir uns ziemlich einig sind, denn keiner von uns findet das Töten von Eintagsküken schön oder sinnvoll. Aber bei aller Harmonie am Donnerstagnachmittag erlauben Sie mir bitte, Frau Präsidentin, dass ich kurz eine Anmerkung zu diesen Debatten am Donnerstagnachmittag mache: Ich fände es ehrlicher, wenn wir uns auch an diesem Tag mit den noch wichtigeren Themen befassen, nämlich z. B. dem millionenfachen Töten von ungeborenem menschlichen Leben im Mutterleib. Dass wir es nicht schaffen, darüber auch am Donnerstagnachmittag eine ernsthafte Debatte zu führen, das ist in meinen Augen ein Armutszeugnis für dieses Haus, das ist meines Erachtens eine Schande. Doch zurück zum heutigen Thema. Ja, das Töten von Eintagsküken ist eine grausame Praxis. Und wenn meine Enkelkinder mit Hühner- oder Entenküken spielen, dann erscheint der maschinelle Tod für diese kleinen, fluffigen Geschöpfe noch grausamer, geradezu unmenschlich zu sein. Wir alle wünschen und fordern ein schnelles Ende dieser Praxis. Wenn jedoch von interessierten Gruppen dieses Thema mit fadenscheinigen Gründen des Klimaschutzes missbraucht wird, um ein Verbot des gesamten Geflügelsektors zu fordern, dann ist das einfach nur heuchlerisch und komplett daneben. Wussten Sie eigentlich, dass die CO2-Emissionen des Geflügelsektors im Vergleich zu den negativen Emissionen beim massiven Abholzen von Wäldern zur Herstellung von Eiweiß aus Soja verblassen? Und sind Sie sich bewusst, dass ein Verbot des Geflügelsektors in Europa das Leiden dieser Tiere nur verschlimmern würde, da dann Geflügelprodukte aus Ländern wie Thailand, Vietnam, China oder Indien importiert würden, also aus Ländern, in denen es im Vergleich zu Deutschland oder Belgien oder Frankreich, oder nennen Sie irgendein Land, überhaupt keine Tierschutzstandards gibt? Wir müssen uns die Fakten genau ansehen, und wir müssen Entscheidungen treffen, die auf Vernunft und Logik basieren. Ja, das industrielle Töten von Eintagsküken muss beendet werden, da sind wir uns alle einig. Aber ein Verbot des Geflügelsektors wäre sicher keine Lösung.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Hahn, sehr geehrter Herr Präsident Murphy, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute erfüllen wir wie jedes Jahr eine unserer nobelsten Aufgaben: Wir debattieren über die haushalterische Entlastung der inzwischen über 50 Einrichtungen der EU für das Haushaltsjahr 2021. Ist Ihnen übrigens schon einmal aufgefallen, dass wir jedes Jahr mehr Institutionen haben, für die wir diesen Entlastungsprozess durchführen müssen? Ich finde diese Entwicklung sehr bedenklich; aber das ist ja heute nicht das Thema. Heute geht es um die Entlastung dieser Einrichtungen, und der Haushaltskontrollausschuss hat die Aufgabe, die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung sowie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben dieser Einrichtungen zu prüfen und je nach Ergebnis die Entlastung zu empfehlen bzw. zu versagen. Vielen Dank an den Rechnungshof, dass er uns dabei unterstützt. Wir diskutieren allerdings nicht darüber, ob diese Einrichtungen unsere jeweilige politische Agenda umgesetzt haben oder nicht. Zumindest sind wir im Haushaltskontrollausschuss der Auffassung, dass wir in diesem Verfahren keine politisch aufgeladenen Diskussionen über die Ziele der EU führen, sondern uns auf die retrospektive Haushaltskontrolle beschränken. Noch vor zwei Jahren habe ich im damaligen Entlastungsverfahren diese Einsicht bei der Debatte über die Entlastung der Grenzschutzagentur Frontex schmerzlich vermisst. Offensichtlich haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, dazugelernt, denn heute schlagen Sie die Entlastung von Frontex vor. Und ich kann zustimmen. Denn die von Frontex versuchen doch nur, ihre Arbeit zu machen. Dann sollten wir sie auch nicht dafür kritisieren und sanktionieren. Das gilt übrigens auch für andere Einrichtungen wie Rechnungshof und Ombudsmann. Nur weil die die Unstimmigkeiten bei der Impfstoffbeschaffung in Verbindung mit der Kommissionspräsidentin aufgedeckt haben, was mein Kollege gerade gesagt hat, das, was ja zu einem Verfahren bei der Europäischen Staatsanwaltschaft geführt hat, dürfen diese Einrichtungen nicht schärfer geprüft werden als andere, die mehr auf der politischen Linie liegen mögen. Ich habe es in diesem Haus bereits gesagt, und ich wiederhole es gerne: Wenn wir den Rechnungshof und den Ombudsmann nicht hätten, wir müssten sie erfinden, denn wir brauchen diese Einrichtungen.

Herr Präsident! Vielen Dank, vor allem auch für Ihre großzügige Verhandlungsführung heute Mittag. Ich werde sie nicht strapazieren, keine Sorge. Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Wenn wir uns heute über den Plan der Kommission, den Handel mit Kulturgütern besser zu regeln und die Auswüchse zu bekämpfen, austauschen, dann sind wir – wie üblich am Donnerstagnachmittag – weitgehend einer Meinung. Wir sind uns einig, dass es wichtig ist, Straftaten aufzudecken und zu verfolgen und gegebenenfalls die Strafverfolgungs- und Justizkapazitäten zu stärken. Diebstahl und Menschenhandel sollten in jedem Fall verhindert werden, aber wenn es dennoch vorkommt, sollten die Verantwortlichen aufgespürt und konsequent und ohne Ansehen der Person vor Gericht gestellt werden. Darüber sind wir uns alle einig. Aber viele von uns erkennen nicht, dass der größte illegale Handel mit Kulturgut derzeit direkt vor unseren Augen stattfindet, und zwar von denen, die behaupten, Kulturgut zu schützen. Nur zwei Beispiele: Im englischen Bristol wurde die Statue eines Sklavenhändlers vom Sockel gezogen und in den Hafen geworfen. Hier in Belgien wurde eine Statue von König Leopold II. beschädigt und dann entfernt. Werte Kollegen, die westliche Welt erlebt einen Kreuzzug gegen ihr eigenes kulturelles Erbe. Statuen, Gemälde und Bücher werden in staubige Archivlager gebracht, andere sogar zerstört. Bücher werden umgeschrieben, weil sie nicht mit den aktuellen woken Ideologien übereinstimmen und nicht den heutigen Standards der politischen Korrektheit entsprechen. Das größte Problem ist doch, dass die Zerstörung unseres Kulturguts von genau den Regierungen und Institutionen durchgeführt oder angeordnet wird, die unser kulturelles Erbe schützen und bewahren sollten. Bei der Zerstörung des kulturellen Erbes geht es nicht nur um den Verlust materieller Objekte, es geht um den Verlust unserer Geschichte, unserer Identität und unserer Kultur. Wir versuchen, unsere Vergangenheit auszulöschen und dadurch löschen wir effektiv die Essenz dessen aus, wer wir sind und was uns und unsere Kultur geformt hat – sowohl das Gute wie auch das Böse. Werte Kollegen, normalerweise lernen wir doch aus Fehlern. Wenn wir aber unsere Fehler verstecken, leugnen oder verschwinden lassen, dann haben wir oder insbesondere unsere Kinder keine Chance, aus diesen Fehlern zu lernen. Wir sollten zu unserem kulturellen Erbe stehen und sollten stolz auf das Gute sein und es bewahren. Nicht nur für uns, sondern zum Wohl künftiger Generationen.

Herr Präsident, Herr Borrell, werte Kollegen! Während wir uns darauf konzentrieren, eine gemeinsame Strategie zu finden, wie wir mit China umgehen und arbeiten können, wirft einer der stärksten Repräsentanten der EU – zumindest nach Ansicht der meisten hier im Hause – Sand ins Getriebe, indem er die EU als Vasall der USA bezeichnet. Weiter rügt Macron – denn um ihn geht es –, dass sich die EU zu sehr in die Außenpolitik Chinas und in den Konflikt um Taiwan einmische. Und, lieber Kollege Weber, nicht nur die AfD, auch Ratspräsident Michel und viele andere haben dem französischen Präsidenten zugestimmt. Ihr Bashing der falschen Seite greift zu kurz. Wie bereits Salomo sagte: Verurteilen ist leicht, aber verstehen ist weit besser. Werte Kollegen, was lernen wir aus den Ereignissen der vergangenen Woche? Wenn wir glauben, wir könnten China öffentlich kritisieren und diktieren, was es zu tun hat, dann zeigt uns China eben die rote Karte bzw. die Tür zum Ausgang. Das Ergebnis ist gleich Null. Dagegen wird Macron auf einem roten Teppich und mit einer Militärparade begrüßt und kommt mit einer Menge von unterschriebenen Verträgen zurück. Frau von der Leyen: kein roter Teppich, keine Militärparade, keine Pressekonferenz mit Xi. Dies ist die politische Realität der Beziehungen zwischen der EU und China. Werte Kollegen, machen wir uns doch ehrlich. China sieht uns als verlängerten Arm der USA, und solange sich die Mitgliedstaaten der EU nicht emanzipieren, wird sich an dieser Bewertung nichts ändern. Da wird jede Diskussion über die Beziehungen oder Strategien zwischen der EU und China ergebnislos sein bzw. scheitern. Das, liebe Kollegen, das will doch keiner von uns.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Bereits der weise König Salomo sagte in der Bibel: „Der Gerechte kümmert sich um sein Vieh.“ Damals, vor 3 000 Jahren, war das auch noch einfach. Da hatte jeder seine Kuh, sein Schaf und seine Ziege im Stall, und es war ein ureigenes Interesse jedes Bauern, sich um das Wohlergehen seiner Tiere zu kümmern. Was Kollege Rzońca sagte, ist da ganz wichtig. Sonst hätte er auch nichts zu essen gehabt und auch nichts verkaufen können. Auch ich bin auf einem Bauernhof aufgewachsen, und ich habe ab und zu als kleines Kind die frische Milch direkt aus dem Euter der Kuh in den Mund gespritzt bekommen. Das waren noch Zeiten! Heute ist das alles nicht mehr vorstellbar, denn die Bauernhöfe werden ja heute wie Fabriken geführt. Das einzelne Tier ist nur noch eine Recheneinheit, und die Bürokratie der EU verunmöglicht das Kümmern um das Vieh. Werte Kollegen, wenn es uns aber nicht gelingt, die natürliche Beziehung des Menschen zu den ihm anvertrauten Mitgeschöpfen zurückzugewinnen, dann nützen alle sicher gut gemeinten Vorschläge und Verpflichtungen zum Tierwohl nichts.

Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kollegen! Ich glaube, heute sind wir uns mal wieder ziemlich einig – das ist donnerstagnachmittags sehr häufig der Fall –, dass die Dinge sehr gut dargestellt werden und die Initiativen, die vorhanden sind, auch vom Grundsatz her in Ordnung sind. Aber, das haben einige Kollegen auch schon angesprochen: Wir können eine Freiwilligkeit niemals aufrechterhalten, wenn wir sie in das verkrustete Bett von Arbeitszeitregelungen hineinpressen – das wird nicht funktionieren. Und wir machen diese Freiwilligkeit komplett kaputt, wenn wir anfangen, hier mit Regeln das Eigentliche – die Initiative und das Engagement – zu erschlagen. Ich möchte dazu einfach nur einige Beispiele nennen, um zu zeigen, dass es gar nicht geht, das passt nicht. Die Feuerwehr ist von Natur aus sozusagen tätig in Bereichen, wo sie ständig gegen Regeln verstößt: Sie fährt bei Rot über die Ampel, sie gehen in – was ihr Arbeitsplatz ist – Bereiche, wo die Feinstaubbelastung so immens hoch ist, dass die Berufsgenossenschaft die Wände hochgehen würde, usw. Also die Feuerwehr verstößt bewusst und muss gegen Regeln verstoßen, damit sie ihren Job machen kann. Deshalb: Regeln können auch schaden. Wir haben das gesehen bei den Pflegediensten. Jetzt im Lockdown wurden so viele Vorschriften gemacht, und die Pflegedienste waren nicht in der Lage, ihren Job richtig zu machen. Und am Schluss starben einsam die Menschen in den Pflegeheimen, und wir fahren zu Katastrophenhilfe in Syrien, als Beispiel. Von der Türkei, da haben wir auch geredet, das hat einigermaßen funktioniert. Aber in Syrien gibt es Sanktionen. Und was passiert? Die Sanktionen hemmen die Freiwilligkeit, die hemmen den Arbeitseinsatz von vielen Menschen. Sie können nicht arbeiten, und das darf eigentlich nicht sein. Wir dürfen nicht durch Regeln diese grundsätzlich gute Initiative – die Freiwilligkeit – zerstören und kaputt machen. Und gerade junge Menschen, sie brauchen doch diese Begeisterung, sie brauchen das Feuer, mit dem wir die Menschen erreichen. Deshalb möchte ich am Schluss noch einmal ganz kurz zitieren, was Saint-Exupéry gesagt hat: Wenn du ein Schiff bauen willst, beginne nicht damit, Holz zusammenzusuchen, Bretter zu schneiden und die Arbeit zu verteilen, sondern erwecke in den Herzen der Menschen die Sehnsucht nach dem großen und schönen Meer. Darum geht es. Und ich bitte Sie, lieber Herr Kommissar, dafür zu sorgen, dass diese Freiwilligkeit nicht verloren geht.

. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Sie wollen heute über die Praxis nachhaltiger Investmentfonds sprechen. Ich möchte etwas grundsätzlicher ansetzen und weiter vorne ansetzen und allgemein über nachhaltige Investitionen reden, denn die nachhaltigste Investition ist die in unsere Familien und in unsere christlichen Werte. Diese Union investiert jedoch nicht mehr in ihre Menschen und in ihre Werte. Einst arbeiteten Nationen auf Augenhöhe zusammen, um ihre Volkswirtschaften zu stärken. Heute haben sie sich zu einer politischen Union entwickelt, in der die reicheren Länder für die ärmeren, ja für die Armen der ganzen Welt bezahlen sollen. Wir sehen das beim Krieg, zum Beispiel in der Ukraine, der jetzt dazu missbraucht wird, eine monatliche Milliardenspende für die Regierung der Ukraine zu begründen. Wir sehen es bei der sogenannten Corona-Pandemie, die zu einer Art Gesundheitsunion geführt hat, in der die Mitgliedstaaten in einer selbst definierten Notlage nicht mehr entscheiden dürfen, was für sie am besten ist. Und wir sehen es beim Grünen Deal, bei dem es auch durch den sogenannten Wiederaufbaufonds um gigantische Geldsummen geht, die sich keiner mehr vorstellen und auch leisten kann. Aufgrund all dieser Fehlentwicklungen sind wir jetzt unter anderem von starker Inflation und Armut bedroht sowie mit ansteigenden Depressionen und sogar Selbstmorden konfrontiert. In diesen schweren Zeiten wäre eine Investition in unsere Menschen und in unsere Volkswirtschaften eine angemessene, notwendige und nachhaltige Investition. Aber nein, nicht bei uns! Die EU investiert lieber in den Grünen Deal und woke Programme, die unsere Volkswirtschaften schädigen und unsere hart arbeitenden Menschen in die Verzweiflung treiben, weil sie sich das normale Leben nicht mehr leisten können. Unsere Ökonomien und Kulturen werden für grüne Ideologien über Bord geworfen, und die Einwohner Europas leiden unter Terrorismus, Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Antisemitismus und Christenfeindlichkeit. Sogar Ausdrucksformen unseres christlichen Erbes wie Weihnachten und Sankt Martin werden inzwischen als diskriminierend angesehen. Es ist an der Zeit, dass wir aufwachen, die Wahrheit erkennen und die notwendigen Änderungen für eine bessere Zukunft vornehmen. Schluss mit dem Grüner-Deal-Wahnsinn, den woken Ideologien, dem Gender-Unsinn und der Masseneinwanderung! Werte Kollegen, fangen wir an, in unser Leben, unsere Zukunft, unsere Familien und unsere Kultur zu investieren – das wäre eine wirklich gute und nachhaltige Investition.

. – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Das einzig Gute, das ich diesem durchaus anspruchsvollen und detaillierten Bericht, liebe Kollegin Winzig, abgewinnen kann, ist die Aufnahme der wiederholten Forderung unseres Haushaltskontrollausschusses, dass die EIB dem Rechnungshof umfassendere Prüfungs- und Informationsrechte einräumen sollte. Danke dafür. Ansonsten wird in dem Bericht deutlich, dass die EIB mit finanz- und betriebswirtschaftlich sinnvollen Investitionen innerhalb der EU immer weniger zu tun hat. Mit den Geldern der EIB sollte eigentlich in unsere Zukunft und in die unserer Kinder in der EU investiert werden. Stattdessen werden Forderungen laut nach Stärkung und Umsetzung von Gender-Mainstreaming, Vielfalt, sozialer Inklusion – was immer das auch sein mag – und Klimaschutzmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, unsere Wirtschaft, unsere nationale Identität und das Wohlergehen unserer Familien zu schwächen. Zwischen den Zeilen gelesen – und das haben Sie, Herr Vizepräsident, und auch meine Vorrednerin ja bestätigt – fordert der Bericht sogar, die EIB in eine europäische Klimabank umzuwandeln, die nicht nur die EU, sondern die ganze Welt vor dem Klimawandel schützen soll. Ich bin leider sicher: Es wird nicht mehr lange dauern, bis deutsche und auch andere europäische Steuerzahler für die Klimawende in Brasilien oder für angebliche Klimaschäden in Pakistan aufkommen müssen. Dieser Bericht sollte daher nicht weiter befasst werden, damit wir unsere Zeit und unser Geld mehr für Investitionen verwenden können, die gut für die Menschen sind, die wir in diesem Hause vertreten.