Reden

Herr Präsident! Nur ein kleiner Hinweis: Nachdem wir heute schon den italienischen Ministerpräsidenten begrüßen durften, möchte ich das Haus nur darauf hinweisen, dass wir heute auch zahlreiche Abgeordnete des Bundestages und der deutschen Landesparlamente oben auf der Besuchertribüne haben, die wir begrüßen sollten.

Frau Präsidentin! Tja, wenn ich mir hier so die Sitze angucke, dann scheint das Interesse an Journalismus nicht so ungeheuer hoch zu sein. Ich selbst habe über 20 Jahre im Journalismus gearbeitet. Das Blatt, für das ich arbeitete, war selber das Ziel zahlreicher SLAPP-Prozesse. Ich habe erlebt, wie wir Kollegen zu Grabe getragen haben, weil sie in Kriegsgebieten erschossen wurden, und zwar wurden diese Angriffe gezielt vorgenommen, um eben den Journalismus zu unterdrücken. Aber man sollte am Freedom Day des Journalismus auch über die Probleme sprechen, die der Journalismus hat. Wir alle wissen, wie ungeheuer wichtig er für die Demokratie ist und dafür, die Leute zu informieren. Aber man sollte eben auch darauf hinweisen, was den Journalismus gefährdet. Und den Journalismus gefährden eben auch die Gesetzesvorschläge, die aus diesem Hause kommen. Wenn ich lese, dass man versucht, Hatespeech und Desinformation zu unterdrücken, aber – ich selber bin im Innenausschuss – bis heute noch nicht definieren konnte, was eigentlich Hatespeech und Desinformation im Einzelnen sein sollen, dann begeben wir uns hier auf ein sehr abschüssiges Gleis, auf einen abschüssigen Weg, der in der Zensur endet. Weil der, der die Macht hat zu sagen, was denn nun Desinformation ist, der kann den Journalismus bestimmen oder eben auch abwürgen. Und wenn ich dann in Ausschüssen erlebe, dass jede Kritik an Gender oder auch an Migration sofort als Desinformation gebrandmarkt wird, und wenn ich erlebe, dass die Kommissionspräsidentin von der Leyen Kritik an ihrer Impfstoffbeschaffung als Desinformation bezeichnet – das ist eine Desinformation, die in allen westlichen Zeitungen geschrieben stand, also in der Frankfurter Allgemeinen, im Spiegel, in der Süddeutschen, in den englischen Zeitungen –, dann muss man sich wirklich fragen, ob der Begriff der Desinformation nicht der erste Schritt auf dem Weg in die Zensur ist. Also: Wir sollten da sehr aufpassen. Ich begrüße natürlich, dass die Kommission versucht, zumindest die finanziellen Probleme des Journalismus ein bisschen abzufedern. Aber auch das ist ein abschüssiger Weg. Ein Journalismus, der von Geldgaben der Regierenden abhängig ist, wird auf Dauer nicht unabhängig sein. Deshalb kann ich auch nur davor warnen, dass man auf diesem Weg weitergeht. Ehrlich gesagt: Die Leute denken seit über 20 Jahren darüber nach, wie man den Journalismus finanziell wieder auf eine solide Plattform stellen kann. So richtig ist das noch keinem der vielen Manager eingefallen, aber ganz sicherlich der falsche Weg ist es, dies über die Regierung zu machen. Auch darüber sollten wir am World Freedom Day der Presse nachdenken.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin! Der Bericht ist tatsächlich gut, auch wenn ich aus verschiedenen Gründen nicht dafür gestimmt habe, aber er gilt eigentlich nur für normale Zeiten. Das Problem ist, wir leben eben nicht in normalen Zeiten, und Schengen ist eigentlich mausetot. Selbst die französische Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse hat gesagt, dass die Forderungen nach offenen Grenzen, wie sie im deutschen Koalitionsvertrag stehen, im Grunde genommen das Ende von Schengen bedeuten und auch wieder zu innerstaatlichen Grenzkontrollen führen müssen. Wir haben gerade vor Kurzem Frau Baerbock, die deutsche Außenministerin, erlebt, die sagte: Ja, zehn Millionen müssen wir aufnehmen. Und Frau Faeser, die deutsche Innenministerin, sagt, es können alle aus der Ukraine nach Deutschland kommen, unabhängig vom Pass. Das bedeutet: Wenn ein Land wie Deutschland seine Grenzen für Afghanen, für Afrikaner oder eben für alle öffnet, die über die Ukraine einreisen, ist Schengen mausetot. Dann nützt auch keine Evaluierung, und deshalb ist das ein bisschen sehr abstrakt, worüber wir hier reden. Mit der Wirklichkeit hat es nichts zu tun.

Frau Präsidentin! Herr López Aguilar, Sie sagten schon, ich sei wahrscheinlich anderer Meinung, da haben Sie Recht. Sie sagten, es sei skandalös, dass wir über Pushbacks reden. Ich finde es eher skandalös, dass Deutschland jetzt schon wieder 20 000 Leute aufgenommen hat – das ist das falsche Wort, aber die sind auf jeden Fall nach Deutschland gekommen –, über die wir wirklich überhaupt nichts wissen. Wir haben im Grunde genommen den Kontrollverlust, den wir schon 2015/2016 hatten. Und hier muss man wirklich fragen: Haben wir aus den Anschlägen vom Bataclan nichts gelernt? Da sind auch Leute über Deutschland eingereist, die dann eben in Paris diese Anschläge verübt haben. Das ist also nicht nur eine theoretische, eine abstrakte Gefahr, es ist eine aktuelle Gefahr. Und Deutschland steht im Augenblick wieder genauso schlecht da wie schon 2015/2016. Herr Oetjen, ich gebe Ihnen ja recht. Natürlich müssen Leute das Recht haben, einen Antrag zu stellen. Das gehört zur Rechtsstaatlichkeit. Aber zur Rechtsstaatlichkeit gehört eben auch, dass abgelehnte Asylbewerber irgendwann mal das Land verlassen. Und Sie wissen selber, wir haben in Deutschland im Augenblick ungefähr 300 000 abgelehnte Asylbewerber, die längst ausreisepflichtig wären. Das sagt Ihre Partei leider nie. Das heißt, ich finde es ein bisschen schwierig, hier über Nichtzurückweisung und so zu reden, wenn wir Leute in unserem Staat haben, die seit Jahren die Asylregeln missbrauchen und weiterhin in Deutschland leben, obwohl sie kein Recht dazu haben.

Frau Vollath, ich glaube, Sie verstehen mich. Nur mal eine Frage zu Ihrem Verständnis: Ist eine zwangsweise Impfung, wie sie Österreich eingeführt hat, in Ihren Augen eigentlich auch eine Verletzung von Grundrechten? Oder sind solche zwangsweisen Impfungen Ihrer Auffassung nach von der Verfassung Österreichs gedeckt?

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Glucksmann! Sie hatten gesagt, es gäbe viele von Putin bezahlte Politiker oder auch solche, die seine Stichwortgeber waren. Da gebe ich Ihnen ausnahmsweise einmal recht. Ja, das stimmt. Ich nenne mal ein paar: zum Beispiel Mélenchon, einer Ihrer französischen Kollegen, oder Wolfgang Schüssel von der ÖVP oder natürlich Gerhard Schröder, der ehemalige deutsche Kanzler – SPD –, zusammen mit Matthias Platzeck, einem der früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg – auch SPD –, und natürlich auch Manuela Schwesig, gegenwärtig Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern – ebenfalls SPD –. Die drei Hauptlobbyisten in Deutschland für Putin. Nein, nicht die drei Hauptlobbyisten, eine Lobbyistin habe ich vergessen. Das war Angela Merkel, die auch alles getan hat, um Deutschland in die energiepolitische Abhängigkeit von Russland zu bringen, und dafür gesorgt hat, dass Putin eben über das Geld verfügt, das dieses Haus ihm richtigerweise jetzt wieder nehmen will. Aber wir müssen gar nicht so weit gucken, wir können auch hier im Hause bleiben. Martin Schirdewan hat noch im Dezember eine flammende Rede auf die Sowjetunion gehalten und natürlich auf den Nachfolgestaat. Also wenn Sie einen Putin-Freund suchen, dann können Sie hier in die erste Reihe gucken, da sitzt nämlich einer. Glücklicherweise war ich, auch wenn ich zur AfD gehöre, nie in der Verlegenheit, Putin für einen besonders feinen Menschen zu halten. Politkowskaja, Nemzow, Skripal, Litwinenko, Grosny, Aleppo, Kadyrow – was braucht es eigentlich noch, damit die Leute irgendwann sehen, was Putin für einer ist? Dennoch sind viele Politiker immer und immer wieder nach Moskau gepilgert. Ich denke, das sollten wir alle in Erinnerung behalten und mal alle verbal ein bisschen abrüsten. Mit Ausnahme wahrscheinlich der Polen und vieler Vertreter der baltischen Länder und einiger weniger anderer hatten viel zu viele viel zu lange Sympathien für Putin. Solange Sie das hier nicht zugeben, bleibt diese Debatte hoffnungslos verlogen.

Frau Präsidentin! Ich bitte um einen Geschäftsordnungsantrag nach Artikel 157 der Geschäftsordnung. Beim Pressebriefing am Freitag hat die S&D-Fraktion zugegeben, dass sie dieses Thema nur auf die Agenda gesetzt hat, um über den Wahlkampf in Frankreich und hier vor allem über Marine Le Pen zu reden. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die üblichen Gepflogenheiten des Hauses, denen zufolge wir uns nicht in aktuelle Wahlkämpfe einmischen. Ich bitte deshalb das Präsidium, jedem, der eine Person oder eine Partei aus dem französischen Wahlkampf hier jetzt erwähnt, direkt das Wort zu entziehen und diesen Beitrag weder im Video noch später schriftlich veröffentlichen zu lassen.

Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter! Dieser Krieg ist furchtbar, und wer sich von den Bildern aus Butscha oder Mariupol nicht berühren lässt, der lässt sich wahrscheinlich von gar nichts mehr berühren. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Aber diese Gefühle sollten uns nicht übermannen. Bei allem Verständnis für die Sanktionspakete, die hier bereits beschlossen wurden, habe ich doch große Bedenken, wenn ich höre, dass Herr Halicki oder Frau Szydło oder auch Herr Gahler ein vollständiges Öl- und Gasembargo fordern. Das sagt sich so leicht, aber dann sollten Sie auch all Ihren Wählern sagen, was das bedeutet. Es bedeutet nämlich nicht, dass man lediglich zu Hause die Heizung um zwei Grad runterstellt, sondern es bedeutet viel mehr. Es gibt in Deutschland inzwischen mehrere Studien von Experten, die ausgerechnet haben oder die sich darüber Gedanken gemacht haben, was ein vollständiges Öl- und Gasembargo tatsächlich bedeuten würde. Es würde zuerst bedeuten, dass die gesamte petrochemische Industrie in Deutschland sofort zu einem Ende käme. Fällt aber die petrochemische Industrie aus, kommen auch der Anlagenbau, die Automobilindustrie und die Konsumgüterindustrie zu einem Stillstand, es wird nichts mehr produziert. Und das ist wichtig: Sie kommt nicht nur zu einem Stillstand in Deutschland, sondern sie kommt auch in vielen anderen europäischen Mitgliedstaaten zu einem Stopp. Das hieße, wir haben sofort mit mehreren Hunderttausend Arbeitslosen zu rechnen, die Zulieferindustrie geht vor die Hunde. Und was das politisch bedeutet, das sollten Sie alle genau im Blick haben. Es wird eine schwere Rezession vorhergesagt, die vergleichbar mit der Rezession von 1929 wäre. Was das für Europa bedeutet, wenn Deutschland als der Motor der Wirtschaft ausfällt, das sollten Sie alle genau im Blick haben. Denn auch für die Mitgliedstaaten bedeutet das deutlich weniger Geld, wenn Deutschland als Nettozahler der EU ausfällt. Also ein Totalembargo von Gas und Öl ist wirtschaftlicher Suizid. Diese Verlegenheit, in der wir sind, ist leider das Erbe von Angela Merkel. Aber ich bin für harte Sanktionen, ich bin vor allem für alle Waffenlieferungen in die Ukraine, um den dortigen Kämpfern zu helfen. Aber wir sollten sehr vorsichtig sein: Wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen, um der Ukraine zu helfen, ist sicherlich der falsche Weg.

Frau Präsidentin! Wir reden heute über die Folgen des völkerrechtswidrigen russischen Einmarschs in die Ukraine für unsere Nahrungsmittelsicherheit und damit über die EU-Agrarpolitik. Glücklich waren wir mit der wie bekannt nie – zu viele Subventionen, zu viel bürokratische Kontrolle aus Brüssel und natürlich viel zu teuer für den Steuerzahler. Jüngst kamen noch grüne Lifestyle-Ideen wie Greening oder die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ hinzu. Meine Damen und Herren, es ist wirklich eine Schande, dass erst der Krieg Ihnen die Augen öffnen musste und dass wir erst jetzt auf ein Ende der Politik hoffen dürfen, die Bauern mit Zuschüssen dafür belohnte, dass sie ihr Ackerland gerade nicht bewirtschaften. Jahrelang hat die Kommission, unterstützt von diesem Haus und von vielen Linken und Grünen, auf nationaler Ebene alles getan, um Lebensmittel teurer zu machen. Der deutsche Landwirtschaftsminister – natürlich ein Grüner – forderte noch im Dezember höhere Lebensmittelpreise. Nun fürchten und beklagen Sie und er genau die. Wie unglaubwürdig kann man eigentlich noch werden? Es brauchte einen Krieg, damit Sie endlich aus Ihren globalen und – wie wir heute wissen – sicherheits- und sozialpolitisch unverantwortlichen Agrarträumen aufwachen. Deshalb meine Bitte: Reformieren Sie endlich die Agrarpolitik! Akzeptieren Sie endlich moderne Produktionsmethoden! Unsere Änderungsanträge liegen auf dem Tisch.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Schutz von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz ist wirklich ein wichtiges Thema. Deshalb hätten Sie auch Besseres verdient als diesen neuen sogenannten Rahmen, der durchtränkt ist von Ideologie und – man muss es leider so deutlich sagen – Schwachsinn. Drei Beispiele: Erstens soll der Klimawandel nun also schuld an einer erhöhten Zahl von Hautkrebserkrankungen sein. Das soll besonders für Bauarbeiter gelten. Wenn man nach Südostasien fährt, sieht man dort auch Bauarbeiter bei der größten Hitze voll vermummt mit Hüten und Wollschals arbeiten. In Deutschland lieben es die Bauarbeiter lieber ein bisschen freizügiger. Das hat wahrscheinlich mit dem Schönheitsideal zu tun. In Südostasien ist eine weiße Haut das Schönheitsideal, hier ist das wahrscheinlich anders. Aber ganz ernsthaft: Soll sich das Europäische Parlament jetzt damit befassen, ob Bauarbeiter oberkörperfrei sind oder nicht? Also, Leute, wenn man da eingreift, sind wir wirklich beim Abmarsch in den Nanny-Staat. Noch mehr Ideologie: COVID-19 soll jetzt angeblich auch eine Berufskrankheit sein. Das verwundert ja auf den ersten Blick, denn COVID-19 betraf bekannterweise nicht nur Arbeitnehmer, sondern eben auch vor allem ältere Leute, aber quer durch alle Bevölkerungsschichten. Man muss den Bericht genau lesen, um überhaupt diesen Gedankengang zu verstehen. Warum soll COVID-19 jetzt eine Berufskrankheit sein? Weil viele Leute zu Hause arbeiten mussten und sich deshalb angeblich weniger bewegt haben. Und das hätte nun Einfluss auf die Muskulatur und den Bewegungsapparat. Das ist aber natürlich ein geradezu aberwitziger Zirkelschluss, denn nicht COVID-19 hat hier zu irgendeiner Berufskrankheit geführt, sondern der Lockdown. Das will man aber nicht sagen, weil natürlich auch das Europäische Parlament und auch die EU-Kommission solche Lockdowns für ihre Arbeitnehmer verfügt haben. Und man will ja nicht zugeben, dass man hier möglicherweise selber zu Berufskrankheiten beigetragen hat. Ob es tatsächlich Berufskrankheiten in diesem Sinne gibt, ist außerdem außerordentlich fraglich. Wer sich die Umsatzsteigerung von Online-Fitnesskursen und vor allem von Geräteherstellern anguckt, könnte eher auf den Gedanken kommen, dass es nie einen größeren Boom in dieser Sparte gab und die Leute sich mehr bewegt haben als je zuvor. Dritte ideologische Überfrachtung dieses Rahmens ist natürlich der Verweis – der niemals fehlen darf – auf angebliche sexuelle Gewalt. Argumentation ist hier: Weil so viele Leute zu Hause waren, wurden auch die Fahrerinnen von Lieferdiensten häufiger sexuell belästigt. Das ist ja klar: Die Fahrerinnen von Uber Eats, von Amazon Fresh oder von DHL haben bekanntlich, wenn sie vorbeikommen, immer wahnsinnig viel Zeit und sind wahrscheinlich gerade deshalb die perfekten Opfer für sexuelle Gewalt. Wenn also jemand kurz ein Paket abgibt und dann sofort wieder abzischt – da kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, wie es da zu Anzüglichkeiten kommen sollte. Aber vielleicht gibt es auch dazu irgendwann mal eine Studie. Kurzum: Arbeitsschutz ist ein außerordentlich wichtiges Thema, und gerade deshalb hätten die europäischen Arbeitnehmer etwas Besseres verdient als diese Studie, die vor Ideologie und Dummheit nur so strotzt.

Frau Präsidentin, Frau Johansson, Frau Klinkert! Sie hatten gesagt, die EU hätte schnell und effektiv gehandelt. Na ja, sozusagen eine Richtlinie in Kraft zu setzen, ist nicht gerade, was man unter schnellem und effektivem Handeln versteht. Schnell und effektiv gehandelt haben die Polen, die Rumänen, die Slowakei und auch Ungarn, und zwar ohne die EU im Einzelnen zu fragen. Vor allem die Polen und die Ungarn waren bis gestern allerdings noch für die EU die kalten Rassisten, die angeblich kein Herz für Flüchtlinge hätten. Nun hat allein Polen 1,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Würden die USA so etwas Ähnliches tun, wären sie jetzt ungefähr bei acht Millionen. Wann – und das wäre eine entscheidende Frage – entschuldigt sich die EU-Kommission eigentlich für diese dauerhafte Verleumdung der Polen und der Ungarn? Irgendwann wird es ja jetzt mal Zeit. Richtig ist: Die Polen, Ungarn, Slowaken und Rumänen nehmen vor allem Frauen und Kinder auf. Die ukrainischen Männer verteidigen nämlich ihr Land. Und die ukrainischen Frauen und Kinder wollen auch gar kein langes Asyl. Meistens suchen sie nach Verwandten oder Freunden, bei denen sie unterkriechen können. Sie wollen also auch keine staatlichen Leistungen. Und das, sehr verehrte Frau Johansson, ist ein fundamentaler Unterschied zu den sonstigen, vor allem afrikanischen Migranten. Die sind meistens keine Flüchtlinge – wer durch 30 friedliche Länder zieht, ist kein Flüchtling mehr –, sondern es sind Sozialmigranten, die in die Sozialsysteme einwandern wollen. Die wollen Länder wie Polen und Ungarn nicht und auch nicht die meisten anderen Länder. Die Einzigen, die die wollen, sind, glaube ich, Sie und die EU-Kommission. Diese Migranten blockieren jetzt leider in vielen Ländern die Aufnahmekapazitäten, besonders auch in Deutschland, auch in meiner Heimatstadt Berlin. Berlin muss jetzt neue Räumlichkeiten schaffen, findet sie aber nicht. Und warum ist das der Fall? Wegen Ihrer, Frau Johansson, verfehlten, irren, realitätsblinden Migrationspolitik. Daher mein Appell: Hören Sie erstens mal auf mit der Verleumdung von Polen und Ungarn. Hören Sie zweitens auf mit Ihrer unseligen Migrationspolitik. Und drittens, Frau Johansson, hören Sie am besten auch selber auf. Das wäre hier für das Haus das Allerbeste.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Nun wollte ich gerade mal etwas Freundliches über Herrn Borrell sagen, und dann geht er. So ist es halt. Aber, Herr Borrell – ich sehe Sie da oben noch –, Sie haben Recht: Korrekte Informationen sind der Grundstoff der Demokratie. Anders als viele im INGE-Ausschuss habe ich allerdings lange als Journalist gearbeitet und weiß deshalb: Ja, Falschinformationen gibt es, aus Versehen, aus Lügen, wenn man angelogen wird, aber auch, wenn versucht wird, einen zu instrumentalisieren. Und die Hauptquelle dieser Falschinformationen ist meistens entweder die Wirtschaft oder eben die Politik. Herr Glucksmann hat es ja gesagt: Die Hauptinformationsquelle für die Propaganda pro Putin war über Jahre Herr Schröder, aber dann auch Frau Merkel, die ja alle Verträge über Gaslieferungen mit Herrn Schröder auch mitgetragen und gefördert hat, übrigens auch immer unter Mitwirkung der heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die dann auch noch gleichzeitig die deutschen Streitkräfte ruiniert hat. Also: Falschinformationen und Propaganda gibt es immer. Wir haben das auch im Irakkrieg gesehen, bei der Flüchtlingskrise, und das Gegenmittel zu Falschinformationen und Propaganda ist guter Journalismus. Und genau da liegt das Problem. Wir haben heute – zumindest in Deutschland – Chefredakteure, die nicht mehr an der Wahrheit interessiert sind, sondern an der Haltung von Journalisten, also an ihrer ideologischen Einstellung. Die Medien als vierte Gewalt sind weitgehend ausgefallen, und deshalb fehlt auch die Kontrollinstanz, die klarmacht, was Propaganda und was Wahrheit ist. Wir haben das bei zahlreichen Medienskandalen in Deutschland erlebt, vor allem beim Spiegel unter Claas Relotius. Das Problem ist eben auch, dass die Medien immer weniger Finanzmittel haben und sich deshalb guten Journalismus, der wirklich recherchiert, kaum noch leisten können. Ich weiß nicht, wie man dieses Problem löst, aber ganz sicherlich keine Lösung ist ein Wahrheitsministerium. Herr Borrell hatte gesagt, er will kein Wahrheitsministerium. Aber tatsächlich gehen die Empfehlungen, die hier vom INGE-Ausschuss gegeben werden, genau in diese Richtung. Man will dann Faktenchecker und so etwas einrichten. Aber auch Faktenchecker sind Leute, die meistens eine Agenda haben und von irgendjemandem bezahlt werden, hier im Zweifel dann von der EU. Und das heißt: Auch sie sind nicht unabhängig und neutral, sondern haben eine bestimmte Zielrichtung. Es gibt keine Algorithmen, die die Wahrheit prüfen können. Deshalb kann man nur sagen: Wenn der Journalismus als Quelle der Wahrheit ausfällt und wir nicht mehr den freien Streit der Meinungen zulassen – auch Meinungen, die wir vielleicht nicht mögen, auch Meinungen, die vielleicht falsch sind, auch Meinungen, die vielleicht von ausländischen Mächten finanziert werden –, dann haben wir eine Gesellschaft, die von Zensur beherrscht wird, wir haben eine Gesellschaft, die tatsächlich Orwells 1984 gleicht. Wir sehen das gerade in Russland. Russland hat ein Desinformationsgesetz erlassen. Das ist im Grunde genommen genau das Vorbild dessen, was hier droht. Viele Medien haben daraufhin ihre Arbeit eingestellt, weil die Arbeit in Russland im Augenblick für freie Journalisten zu gefährlich wird. Das ist auch genau das, was hier kommen wird, wenn wir Falschinformationen mit schweren Strafen belegen. Insofern, Frau Jourová: Ich stimme Ihnen nicht zu. INGE ist nicht wichtig. INGE ist nicht nur überflüssig, sondern geradezu gefährlich, weil wir mit INGE in einen Zensurstaat laufen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Shrinking spaces, also schrumpfende Betätigungsfelder für Zivilgesellschaften: Das ist nichts anderes als Fake News. Vor allem in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern steigt Jahr für Jahr die Finanzierung, also von shrinking space kann da überhaupt gar keine Rede sein. Was sind Zivilgesellschaften? Zivilgesellschaften sind das, was man üblicherweise als NGOs oder jetzt neudeutsch als NPOs – Non-Profit-Organisationen – bezeichnet. Tatsächlich verbirgt sich dahinter nichts weiter als Lobbyisten. Und wer mit Leuten von Europol spricht, wie ich es vor Kurzem getan habe, findet dort ganz klare Bedenken. Die reden nämlich davon, dass viele NGOs jetzt bereits von der organisierten Kriminalität unterwandert wurden, und auch davon, dass viele NGOs dazu dienen, Geld zu waschen. Aber da guckt das Europäische Parlament leider nicht rein. Vor allem aber sind NGOs oder das, was hier Zivilgesellschaft heißt, ein konkretes demokratietheoretisches Problem. Zumindest in Deutschland heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Es heißt nicht: Alle Staatsgewalt geht von der Zivilgesellschaft und von Lobbygruppen aus. Genau dazu führt es aber, wenn die EU, aber eben auch die Länder immer mehr Geld an solche Lobbygruppen geben. Deshalb sollte man einen angeblich schrumpfenden Raum für Zivilgesellschaften nicht beklagen, sondern ausdrücklich begrüßen. Zivilgesellschaften sind nicht, wie hier häufiger gesagt wurde, ein Garant für Demokratie, sondern sie sind eine akute Bedrohung, und deshalb sollte man jede Finanzierung einstellen.

. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Kommissarin! Das ist schon mal ein guter Tag, wenn ich Ihnen in großen Teilen zustimmen kann. Dann ist das auch eine Premiere, und ich hoffe, dass Sie jetzt tatsächlich das umsetzen, was der liebe Ausschuss schon seit Langem fordert. Frau in 't Veld hat es gesagt: Natürlich gibt es auch sinnvolle Investitionsprogramme, aber die Probleme Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, aber auch die steigenden Immobilienpreise sind große Probleme für die Bürger des jeweiligen Staates. Das Einzige, womit ich hier ein wirkliches Problem habe, obwohl es alle gut finden, ist die plötzlich noch schnell eingeflickte Sippenhaft für alle Russen. Da fragt man sich natürlich: Wussten Sie eigentlich nicht, wer Putin ist? Sagt Ihnen der Name Politkowskaja etwas? Sagt Ihnen der Name Boris Nemzow etwas? Sagen Ihnen die Auseinandersetzungen um die Krim, um Donezk und Luhansk gar nichts? Grosny ist bombardiert worden, Aleppo ist bombardiert worden. Und was ist, wenn wir jetzt alle auf die russischen Oligarchen gucken? Was ist mit den afrikanischen Warlords? Was ist mit den Kriegsverbrechern? Was ist mit den chinesischen Kommunisten, den hohen Parteifunktionären? Und was ist mit den arabischen Despoten, die sich auch überall goldene Visa gekauft haben? Wir sagen, dass die europäischen Werte nicht zum Verkauf stehen. Aber für mich – ich bin nun Jurist, aber gut – stehen auch die individuelle Verantwortung und die individuelle Schuld für die europäischen Werte. Und dass wir hier Sippenhaft einführen, finde ich extrem problematisch. Ich weiß, das ist eine schwierige Geschichte, aber darüber sollten wir alle noch mal nachdenken. Ansonsten begrüße ich diese Entschließung. Aber mit der Sippenhaft kann ich mich nicht anfreunden.

Herr Präsident! Natürlich, Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, das man angehen sollte. Allerdings möchte ich hier auf eine Studie des Bayerischen Landeskriminalamtes hinweisen, die mal geprüft haben, was es eigentlich mit der sexuellen Gewalt gegen Frauen – zumindest in Bayern – auf sich hat. Die Ergebnisse dieser Studie waren, erstens: Anzeigen von Frauen wegen sexueller Übergriffe werden außerordentlich ernst genommen, und die Ermittlungen liegen immer in den Händen von Frauen. Zweites Ergebnis: Tatsächlich kam es, obwohl Frauen die Ermittlungen führten, in einem Großteil der Fälle zu keiner Verurteilung. Warum? Hauptsächlich wegen Beweisproblemen – Aussage stand gegen Aussage. Dann gab es aber auch zahlreiche Aussageverweigerungen der Opfer, und zahlreiche Fälle fanden auch im Trinker- und Drogenmilieu statt. Und dann – und das finde ich ein erstaunliches Ergebnis: In ungefähr 15 % der Fälle handelte es sich um falsche Verdächtigung. Und jetzt kommt etwas wirklich Wichtiges: Anklageerhebung in diesen Fällen gegen die Frauen: Null. Wenn man weiß, welche Folgen eine Anschuldigung wegen sexueller Nötigung haben kann, ist das ein ganz eigener Skandal. Aber: Niemand verschließt die Augen vor sexueller Gewalt gegen Frauen. Aber man sollte ebenso die Männer vor falschen Anschuldigungen schützen. In Deutschland hat gerade der Chefredakteur der Bild-Zeitung seinen Job verloren. Und warum? Wegen angeblicher sexueller Gewalt gegen Frauen. Worum handelte es sich da? Es handelte sich um einvernehmlichen Sex mit erwachsenen Frauen, die davon auch noch profitierten: Sie wurden nämlich befördert. Also ganz ehrlich: MeToo stellt man sich ein bisschen anders vor. Deshalb: Ich habe jedes Verständnis, wenn wir gegen sexuelle Gewalt gegenüber Frauen vorgehen. Aber wir sollten aufpassen, dass es hier nicht zu einer grundsätzlichen Viktimisierung der Frauen kommt. Wir sollten auch mal anfangen, die Männer gegen falsche Verdächtigungen und falsche Anschuldigungen zu schützen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wir reden über die Gleichstellung von Männern und Frauen. Die wichtigste Gleichstellung ist erst einmal die rechtliche Gleichstellung. Und die haben wir übrigens seit 70 Jahren – auf jeden Fall in Deutschland, aber auch in den meisten anderen europäischen Ländern. Dann werden immer die gleichen zwei Argumente für die angebliche Ungleichbehandlung von Männern und Frauen gebracht. Das erste ist, dass Frauen nicht in ausreichender Zahl in Führungspositionen seien. Ja, vor allem Deutschland ist eben eine Industrienation, die im Wesentlichen auf Industriebetrieben basiert, die technisch orientiert sind. Nun gucken wir mal auf die MINT-Fächer, also auf die naturwissenschaftlichen Fächer. Da sind im Augenblick in Deutschland nur 30 % Frauen vertreten, und die Abschlüsse liegen um die 10 %. Das führt auch dazu, dass eben nur rund 11 % der Frauen in Deutschland in solchen sogenannten MINT-Fächern dann später auch arbeiten. Später kommt dann oft noch dazu, dass sie aus dem Beruf ausscheiden, wegen Schwangerschaft, warum auch immer. Aber das heißt, man kann sich eigentlich nicht wirklich darüber wundern, dass dort wenig Frauen in Großunternehmen in Führungspositionen sind. Die interessantere Statistik ist aber folgende: Seit 40 Jahren verdienen selbständige Frauen, also Architektinnen, Anwältinnen, Ärztinnen usw. im Durchschnitt in Deutschland 30 % weniger als die Männer. Das ist doch eine erstaunliche Statistik, weil bei Selbständigen gibt es keinen Einfluss. Woran das liegt, ist nicht ganz klar. Vielleicht arbeiten sie weniger, vielleicht haben sie mehr Interesse an einer ausgeglichenen Work-Life-Balance. Aber das ist die Statistik. Das sollte man auch mal zur Kenntnis nehmen. Das heißt sozusagen, die ungleichen Einkommensverhältnisse sind nicht notwendigerweise ein Ausdruck für Ungleichbehandlung.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der berühmte Schriftsteller aus Österreich Karl Kraus hat einmal gesagt: Ein Übel gedeiht nie besser, als wenn ein Ideal davorsteht. So ist es auch hier. Natürlich ist der Schutz von Frauen wichtig, aber dieser Bericht ist genau das Gegenteil: Er ist eine Gefahr. Der Bericht arbeitet zunächst mit einem Begriff wie cyber violence, bei dem schon nicht klar ist, was er überhaupt bedeutet. Zur Erläuterung verweist er auf einen weiteren Gummibegriff wie Hatespeech. Und letztlich geht es genau darum: Man will ungünstige oder unliebsame Meinungen ausschließen, vor allem jede Kritik an Gender oder Abtreibung verbieten. Das ist mit dem Ausdruck cyber violence in erster Linie gemeint. Und Frau Spurek, Ihre Ausführungen haben das ja mehr oder minder auch bestätigt. Zweitens ist ja immer noch nicht klar, warum diese Regelung nun eigentlich länderübergreifend und grenzüberschreitend sein soll, also in den Katalog der Fälle des Artikels 83 eingeführt werden soll, wo es üblicherweise um schwere Kriminalität oder Drogenhandel geht. Und als ich Frau Dalli im Ausschuss fragte, wie viele Fälle es denn gäbe, in denen beispielsweise Sizilianer Frauen in Dänemark belästigen oder Leute aus Portugal vielleicht die Frauen in Litauen oder Polen, konnte mir Frau Dalli das nicht beantworten. Ich nehme an, Sie können das auch bis heute nicht beantworten, weil es dafür nur sehr wenig Fälle gibt. Ich denke, die nationalen Regeln reichen aus, das nationale Strafrecht und der nationale Schutz von Frauen. Und deshalb ist diese Regelung, die hier vorgeschlagen wird, überflüssig und für die Meinungsfreiheit hochgefährlich.

Herr Präsident! Heute feiern wir den dreißigsten Jahrestag des Untergangs eines totalitär-verbrecherischen Regimes, der sozialistischen UdSSR. Als die UdSSR unterging – ich erinnere mich daran –, war das ein Tag großer Freude. Man dachte, die liberale Demokratie mit ihrem Schutz individueller Menschenrechte habe sich durchgesetzt. Das war leider ein Irrtum. Im Gegenteil: Die liberale Demokratie ist heute überall auf der Welt bedroht – und leider, leider ganz besonders auch in Europa. Griechenland, Österreich, Italien und andere Länder sanktionieren Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, mit Geldbußen und Berufsverboten. Deutschland hat letzte Woche die Impfpflicht für Pflegekräfte beschlossen. Wohlgemerkt, wir reden nicht über Ebola oder die Schwarze Pest. Wir reden über eine Erkrankung, die viele Infizierte nicht einmal bemerken und die eine Sterblichkeit von maximal 0,15 % ausweist. Und wir sprechen über Impfstoffe, deren Verwendung zahlreiche Staaten gerade jetzt im Augenblick wegen massiver Nebenwirkungen ausgesetzt haben. Aber dennoch drängen viele europäische Staaten auf Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit. Doch wenn nicht einmal die körperliche Unversehrtheit eine Grenze für den Staat ist, was ist es dann? Vor knapp 20 Jahren wurde in Frankfurt der elfjährige Bankierssohn Jakob von Metzler entführt und ermordet. Den Entführer konnte man schnell verhaften, doch wollte der den Aufenthaltsort seines Opfers, das man noch am Leben glaubte, nicht verraten. In seiner Verzweiflung drohte ihm der Polizeichef mit Folter. Rechtlich gesehen ist das genau die gleiche Fragestellung wie bei der Impfung, nämlich: Soll der Staat für den Schutz der Allgemeinheit oder hier für das Leben eines elfjährigen Kindes in die körperliche Unversehrtheit Dritter eingreifen dürfen? Wenn man das mit Ja beantwortet, ist auch die sogenannte Rettungsfolter zum Schutz von Opfern zulässig. Das ist hier die entscheidende Frage, auch bei der Impfpflicht: Ist die körperliche Unversehrtheit noch eine Grenze für den Staat, oder ist sie es nicht? Natürlich kann man Eingriffe befürworten, das ist Ihre Entscheidung. Aber dann reden wir bitte nie, nie wieder über europäische Werte. Die treten wir damit nämlich in die Tonne. Und dann sind wir wieder bei der UdSSR, diesmal in der europäischen Variante. Dass die kein bisschen besser ist, sieht man schon an der Diffamierung und Ausgrenzung Ungeimpfter als Gesellschaftsfeinde und Volksschädlinge. Treffend hat hierzu der deutsch-jüdische Journalist Henryk Broder bemerkt: Wenn ihr euch fragt, wie der Kommunismus, wie der Nationalsozialismus möglich waren, dann ist die Antwort: weil eure Eltern und Großeltern damals so waren, wie ihr heute seid.

Herr Präsident, Herr Kommissar, councillor! Ich war selbst Mitglied der Mission in Slowenien, und am Ende stellt die Missionsleiterin Sophie in 't Veld fest: Die Institutionen funktionieren. Justiz, Parlament, Zivilgesellschaft und vor allem die Presse können arbeiten, und drei Viertel der slowenischen Presse sind regierungskritisch eingestellt. Allein vier Dinge seien, so die Missionsleiterin, problematisch. Erstens, der Datenschutz, aber das sei in 90 % der europäischen Mitgliedstaaten ebenfalls der Fall. Zweitens – wir haben darüber gesprochen –, die Ernennung der europäischen Staatsanwälte. Das ist inzwischen geschehen – also Problem abgeräumt. Drittens, die Finanzierung der nationalen Presseagentur, auch das ist inzwischen geschehen – also Problem gelöst. Und viertens, so Sophie in 't Veld, sei der Umgangston zwischen Regierung und Opposition sehr scharf. Das ist richtig. Slowenien ist in dieser Hinsicht ein gespaltenes Land. Aber die EU ist nicht der Wachhund der Wortwahl und auch nicht die Nanny für freundlichen Umgang. Es gibt also keinen einzigen Grund, die Überwachung von Slowenien fortzusetzen. Und drei der sieben Missionsmitglieder haben das auch deutlich gemacht, dass man hier endlich enden müsse. Und der eigentliche Skandal ist, dass diese Einwände im Endbericht keine Erwähnung fanden. Stattdessen will man das Monitoring fortsetzen, und das ist nichts anderes als eine steuerfinanzierte Verleumdung einer konservativen Regierung. Und so sehr ich Sophie in 't Veld schätze, sollten wir doch nicht dazu übergehen, hier die nächsten 30 Jahre alle möglichen Länder zum ewigen Ruhme der DRFMG-Leiterin zu beobachten.

Frau Präsidentin! Jetzt wollen wir also die ganze Welt impfen. Man fragt sich aber natürlich, warum? Denn bisher waren die Begründungen ja entweder falsch oder irreführend. Ich fasse mal zusammen: Erst hieß es, man wolle nur die vulnerablen Gruppen impfen, also die Leute über 60 Jahren. Jetzt heißt es: Nein, man müsse mit 18 Jahren beginnen. Dann war die zweite Begründung: Ab 70 % habe man Herdenimmunität. Jetzt heißt es: Wir brauchen 100 %. Und das ist der Gipfel der Absurdität: Die Ungeimpften seien eine Gefahr für die Geimpften. Das hat man vorher auch noch nicht gehört. Dann war die dritte Begründung, man müsste sich aus Solidarität impfen lassen, aus Solidarität mit den vulnerablen Gruppen. Jetzt heißt es: Die Geimpften haben eine besonders hohe Virenlast. Und das heißt, für vulnerable Gruppen ist es offensichtlich am sichersten, wenn sie von Ungeimpften besucht werden. Und dann haben wir jetzt auch immer mehr Impfdurchbrüche, also Personen, die trotz zweifacher Impfung schwer an COVID erkranken. Und die Rationale, die man jetzt hier hört, ist: Wenn schon zwei Impfungen total versagt haben, dann brauchen wir jetzt noch dringend eine dritte mit einem Impfstoff, der wahrscheinlich ebenso versagt wie der Impfstoff bei den vorigen zwei Impfungen. Das ist wirklich klug. In Deutschland haben wir 48 bestätigte Todesfälle, die im Zusammenhang mit der Impfung erfolgten – 48 Fälle. Das sind nur die Fälle, die obduziert wurden. Man weiß natürlich, dass viele Leute, die nach einer Impfung gestorben sind, gar nicht obduziert wurden. Das heißt, die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich um ein Vielfaches höher. Wenn irgendeine Firma, sagen wir, Nestlé oder Pepsi oder irgendeine andere Firma, ein Produkt auf den Markt bringen würde, an dem innerhalb von einem Jahr 48 Leute sterben würden, würden wir hier nicht darüber reden, ob wir dieses Produkt vielleicht doch in die Welt verbreiten sollten, sondern wir würden darüber reden, ob man das Management nicht in Haft nimmt. Und das würde ich auch diesem Parlament dringend mal anregen. Wir sollten über die Wirksamkeit der Impfstoffe reden und über Haftungsfragen für das Management der Impfstoffhersteller. Ich glaube, darauf sollte sich dieses Parlament konzentrieren, nicht auf die Impfung der Welt.

Herr Präsident! Lieber Herr Schinas, ich bewundere Sie. Niemand versteht das so wie Sie, in so kurzer Zeit so viele Lügen zu erzählen. Ich werde ein paar von denen richtigstellen. Sie sagten: Migration sei das Normale. 0,8 % der Weltbevölkerung sind Migranten, 99,2 % sind es nicht. Das Normale ist das Sesshafte. Sie sagten: Migration ist vorteilhaft für das aufnehmende Land, und berufen sich da auf irgendwelche OECD-Studien. Komischerweise hat gerade der zuständige Kommissar der UN klar gesagt: In der heutigen Zeit ist die Migration für das aufnehmende Land fast immer nachteilhaft. Sie sagten auch noch: Die meisten Migranten sind legal. Hierzu ein paar Zahlen aus Deutschland: 1,3 % der Asylanträge des letzten Jahres waren berechtigt. Das heißt im Umkehrschluss: 98,7 % der Einreisen waren illegal. Soviel zu Ihrer Behauptung, die meisten Migranten sind legal. Dieses Konzept hier ist aber nicht nur eine große Lüge oder basiert nicht nur auf Lügen, es ist auch unsozial. Die Jugendarbeitslosigkeit: in Spanien im Augenblick 30,6 %, in Italien 29,8 %, in Schweden 25,1 %, dann kommt Irland mit 24,5 %. Und jetzt wollen Sie noch zusätzlich ungebildete Leute hier reinholen? Aber auch wenn Sie die holen, vor allem, wenn Sie dann noch die Gebildeten reinholen, bluten die abgebenden Länder aus. Auch dies ist tief unsozial, und Sie sollten endlich aufhören, hier eine Politik zu betreiben, die aus Lügen und großer Unsolidarität besteht.

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Tatsächlich, seit 2014 gibt es schon die Forderung des Parlaments nach Einführung einer EU-Sozialversicherungsnummer, und tatsächlich – das will ich gar nicht bestreiten – hätte so eine Sozialversicherungsnummer diverse Vorteile. Aber man muss eben auch sehen: Die Europäische Kommission selber hat das Projekt irgendwann als aufdringlich und teuer beerdigt. Und folgen wir doch dem Vorschlag von Frau Nicholsonová: Lasst uns erstmal gucken, was die Gründe dafür waren! Die Europäische Kommission hat sich lange damit befasst, und deshalb wird es wahrscheinlich Gründe geben. Ein wesentlicher Grund dürfte vor allem die ungeklärte Frage der Datensicherheit sein. Es wurde ja nicht nur der Deutsche Bundestag gehackt, sondern auch wichtige Sozialversicherungsträger in Italien und Griechenland. Und dass man jetzt die Sozialversicherungsdaten aller europäischen Mitbürger auch noch in anderen Ländern sozusagen frei flottierbar macht, das ist vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss. Also warten wir doch erst einmal die Berichte oder Erwägungen der Europäischen Kommission ab, und dann sollten wir entscheiden, aber vorher nicht.

Frau Präsidentin, Frau Metsola, Herr Wölken! Ich war selbst mal Journalist und habe selber ein SLAPP-Verfahren gegen mich gehabt – von dem Faschistenversteher Max Mosley.Dieses Verfahren wurde erfolgreich abgewehrt. Es hätte den Verlag ungefähr zwei Millionen gekostet. Das heißt, ich weiß, wovon ich rede. Deshalb habe ich auch viel Verständnis für diese Initiative. Aber der Vorschlag ist zwar gut gemeint, aber er ist leider schlecht gemacht, denn es gibt zu viele inhaltliche Festlegungen und Verweise auf ideologische Gummibegriffe wie LGBTI, Klimawandel oder Hate Speech. Wir wissen genau, was passieren wird: Klagen gegen Journalisten, die exzessive Minderheitenrechte, Klimahysterie oder linke Identitätspolitik verteidigen, werden unterstützt. Wer dies kritisiert, wird es nicht. Sie versuchen, die Meinungsfreiheit zu schützen. Das ist aller Ehren wert. Aber ich fürchte, Sie werden das Gegenteil erreichen.

Herr Präsident, Herr Minister, Frau Kommissarin! Vor zwei Wochen sprach hier ein Spanier mit einem ähnlichen Slogan und jemand übrigens, der immer für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt. Ich dachte, das ist eine richtige Idee. Natürlich, jedes Volk hat einen Anspruch auf Schutz seiner Traditionen, seiner Sprache, seiner Kultur und seiner Lebensgrundlagen. Und vor allem hat es eben auch einen Anspruch auf Schutz gegenüber dem deutlich rassistischen Projekt einer Massenmigration nach Europa. Damit sind wir auch beim Westbalkan, denn die Völker haben nicht nur einen Anspruch auf Schutz vor Massenmigration, sondern sie haben auch einen Anspruch auf Schutz vor Kriminalität, vor Korruption. Und genau das sind die Hauptprobleme im Westbalkan, ganz abgesehen davon, dass wir überhaupt keine politische Lösung für die dort vorherrschenden Spannungen haben, die sich gerade zwischen Serbien und dem Kosovo wieder gezeigt haben. Aber vor allem ist der Westbalkan eine Ländergruppe, die von der Korruption geradezu zerfressen ist. Kein einziges dieser Länder ist auf dem Transparency Index oberhalb von Kuba und Saudi-Arabien. Ich weiß gar nicht, wie das möglich ist. Man muss schon ziemlich viel tun, um deren Korruptionsstatus noch zu unterschreiten. Vor allem aber ist in diesen Ländern auch die Mafia extrem aktiv. Albanien gilt inzwischen als eine der Drehscheiben des europäischen Drogenhandels, und nicht wenige bezeichnen Albanien bereits als Narco-Staat, also als einen Staat, in dem das Mafiageld alle staatlichen Strukturen beherrscht, auch die Presse, auch die Jurisdiktion. Diese Staaten wollen Sie tatsächlich jetzt noch nach Europa hineinführen. Das ist übrigens auch ein Bruch des Versprechens, das wir nach dem Brexit hatten. Da hieß es vonseiten der Kommission: Ja, wir haben verstanden, keine weitere Erweiterung. Jetzt hat man das schon wieder vergessen. Auch wirtschaftlich ist der Westbalkan im Übrigen völlig uninteressant. Insofern ist es ein Schwachsinnsprojekt. Und wenn ich jetzt höre, noch einmal 3,3 Milliarden, lieber Herr McAllister, dann kann ich nur sagen: 3,3 Milliarden sind auch hier vergeudet. Und das sind meistens 3,3 Milliarden deutsche Steuergelder.

Frau Präsidentin, Herr Minister, Frau Kommissarin! Polen, Polen, Polen, immer wieder Polen! Immer wieder setzen die Linken hier im Parlament Polen auf die Tagesordnung. Und wenn man gar nichts Aktuelles mehr findet, dann redet man über einen Jahrestag, über ein angebliches Abtreibungsverbot, das faktisch nicht besteht. Aber ich finde dieses Konzept gut. Ich hätte auch noch ein paar Jahrestage, die ich hier gerne mal mit Ihnen debattieren würde, zum Beispiel den Jahrestag des Anschlags auf das Theater im Bataclan durch muslimische Migranten, den Jahrestag des Anschlags in Berlin durch einen muslimischen Migranten, den Jahrestag der Silvesternacht in Köln 2015 mit über 1000 sexuellen Übergriffen auf Frauen durch – Sie werden es ahnen – muslimische Migranten, die Jahrestage der Anschläge auf Charlie Hebdo und des Mordes an Samuel Paty und dann noch die Jahrestage der Anschläge von London, Amsterdam, Brüssel, Hamburg, Dresden, Wien, Nizza, Barcelona, Stockholm und so weiter und so weiter. Fällt Ihnen etwas auf? Warschau, Krakau, Kattowitz, Danzig und Breslau sind komischerweise nicht auf dieser Liste und übrigens auch nicht Budapest. Vielleicht macht die polnische Regierung – und auch die ungarische – doch sehr viel mehr richtig, als viele hier im Saal ahnen.