Reden

Herr Präsident! Es wird immer besser: Jetzt will die EU sogar noch das Rauchen im Freien verbieten, etwa in Schwimmbädern und Freizeitparks, aber auch an Bushaltestellen oder in Biergärten – und zwar überall in Europa. Sie hat dafür zwar keine Kompetenz, an wissenschaftlicher Begründung fehlt es ebenfalls. Aber der Regulierungswahn der EU kennt schlicht keine Grenzen mehr. Ihr paternalistischer Ansatz ist eine Entmündigung der Bürger und zeigt einmal mehr, welches Bild Sie vom Bürger haben. Sie betrachten die Bürger als Untertanen, als ungezogene Kinder, deren Leben Sie sich anmaßen, bis ins kleinste Detail zu bestimmen. Die Bürger sagen daher zu Recht: zum Teufel mit dieser EU. Ihre Denkweise ist nicht freiheitlich, sie ist autoritär und hat inzwischen deutlich totalitäre Züge. Lassen Sie doch endlich die Leute in Ruhe!

Frau Präsidentin! Donald Trump stellt sein neues Kabinett vor: hochkompetente Patrioten, entschlossen to make America great again, entschlossen, wieder Politik für das Volk zu machen. Und was kriegen wir? Sie, Frau von der Leyen – herzlichen Dank! Die Abrissbirne, die gnadenlos alles niederreißt, was die europäischen Völker stark gemacht hat. Ich möchte ein Europa, das stark, souverän und erfolgreich ist; ein Europa des Erfolgs, ein Europa der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Mit Ihnen werden wir all das nicht bekommen. Frau von der Leyen, Sie alleine wären ja schon schlimm genug. Aber die angehenden Kommissare, die Sie um sich versammelt haben, das ist die reinste Trümmertruppe, was Freiheit und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angeht. Legen Sie, Frau von der Leyen, doch erst mal Rechenschaft über Ihre unsäglichen mRNA‑Impfstofflieferverträge ab. Ansonsten können Sie sich Ihren Vorschlag der Kommissare an den Hut stecken. Meine Fraktion wird das nicht unterstützen. Nun, bedauerlicherweise darf ich Sie nicht korrupt nennen, sonst stellt man mir hier wieder das Mikrofon ab, aber seis drum: Frau von der Leyen, Sie sind korrupt bis in die letzte Faser Ihres Daseins!

Frau Präsidentin! Heute beklagen Sie nun also den Missbrauch neuer Technologien, der angeblich unsere Jugend radikalisiert. Dabei ist es doch Ihre radikale Politik, die die Menschen spaltet und aufhetzt. Während Corona haben Sie Teile des Volkes zu Feinden erklärt, Ungeimpfte zu Sündenböcken gemacht. Stimmen zur Schädlichkeit der mRNA-Injektion wurden wegzensiert, damit Ihre Impfpropaganda unwidersprochen blieb. Regierungskritische Stimmen unterdrücken Sie, während Sie geflissentlich wegschauen, wenn auf YouTube, TikTok und Co. übelster islamischer Antisemitismus gefeiert wird und sich diese frauenfeindliche, menschenverachtende und totalitäre Ideologie des Islams durch unsere Gesellschaft frisst. Die vermeintliche Radikalisierung, die Sie bekämpfen wollen, ist die längst überfällige Antwort auf die Radikalität Ihrer Politik, dieser unsäglichen, illegalen Masseninvasion. Hören Sie doch endlich auf, sich lächerlich zu machen! Anstatt Kritiker zu zensieren, nehmen Sie die Kritik ernst und machen Sie endlich wieder Politik für das eigene Volk, dann gibt es auch keine Radikalisierung unterm Volk!

Herr Präsident! Wir reden über mentale Gesundheit. Aber was hat denn die Menschen in den letzten Jahren ganz besonders in den Wahnsinn getrieben? Zwangsmaßnahmen, Lockdown, Isolation, Maskenpflicht und der Druck, sich impfen zu lassen. Den Kindern haben Sie dabei besonders übel mitgespielt. Statt kindlicher Unbeschwertheit, Spiel und Lachen: Isolation, Angst und soziale Kälte. Viele von ihnen leiden noch heute an den Folgen. Die Kinderpsychologen kommen kaum nach. Aber auch Soldaten, zum Beispiel Jan Reiners und Alexander Bittner, wurden wie Schwerverbrecher behandelt. Ins Gefängnis hat man sie gar gesteckt, weil sie den Befehl verweigerten, sich eine potenziell tödliche Substanz spritzen zu lassen. Dazu kommen noch Klimawahn, Gendergedöns und Hatespeech, die Bekämpfung von Islamophobie und Rassismus – all dieser ideologische Quatsch. Es ist Ihre Politik, die die Bürger in den Wahnsinn treibt. Wenn Ihnen wirklich daran gelegen wäre, die mentale Gesundheit der Bürger auf einen richtigen Weg zu bringen, dann hörten Sie einfach auf mit Ihrer unerträglichen Stigmatisierungs- und Ausgrenzungspolitik gegenüber den eigenen Bürgern. Da sollten Sie anfangen. Da gehört die mentale, gesunde Bekämpfung der mentalen Krankheit hin und muss von diesem Hause hier ausgehen. Hören Sie auf mit Ihrem Ideologiegequatsche. Es ist unerträglich.

Herr Präsident! Die beiden Verordnungen zu Medizinprodukten und In-vitro‑Diagnostika von 2017 haben ein bürokratisches Chaos angerichtet. In einer hysterischen Überreaktion auf einen Skandal bei Brustimplantaten schuf man ein Regelungschaos, welches dazu führte, dass Innovation und Produktion kritischer Medizintechnik sehr viel teurer und Neuzulassungen von Produkten hinausgezögert wurden. Nur die Zulassung von tödlichen mRNA‑Injektionen, die ging ganz schnell in diesem Haus. Aber wie dem auch sei, Peter Liese von den deutschen Christdemokraten, Sie waren einer der beiden Berichterstatter, die damit verantwortlich sind für dieses Chaos. Sie schwingen sich nun heute zum Vorkämpfer gegen ebenjene Bürokratie auf, die Sie doch selbst verursacht haben. Unsere Vorgänger‑Fraktion, die EFDD, hatte in weiser Voraussicht damals 2017 einen Ablehnungsantrag gegen Ihr Bürokratiemonster gestellt, welcher – Sie ahnen es sicherlich – abgelehnt wurde. Wenn man sich auf eines in diesem Haus verlassen kann, dann darauf, dass es grundsätzlich Entscheidungen gibt, die das Gegenteil von gut, richtig und sinnvoll sind. Ceterum censeo – dieser Laden gehört abgeschafft!

Frau Präsidentin! Die AfD erzielte bei den Wahlen in Ostdeutschland Werte von über 30 %. In Thüringen wurde sie sogar mit großem Abstand Wahlsieger. Statt nun den Wählerwillen zu respektieren, werden parlamentarische Geschäftsordnungen geändert und im Bundestag gar ein Antrag auf ein Verbot der AfD gestellt – all dies unter der dreisten Behauptung, man verteidige die Demokratie. Wer so handelt, hat keine Angst um die Demokratie, er hat Angst vor der Demokratie. In einer Demokratie werden Parteien, mit deren Politik der Bürger nicht einverstanden ist, abgewählt. Statt dass die abgestraften Parteien nun in sich gehen und ihre verheerende Politik ändern, stampfen sie – trotzigen Kindern gleich – mit dem Fuß auf und plärren: „Das gildet aber nicht!“ Wenn in Ungarn ein links-grüner Schauspieler in einem Theater seine gewünschte Rolle nicht bekommt, schreit man hier im EU-Parlament: „Unterdrückung der Opposition!“ Ihr ohrenbetäubendes Schweigen zur tatsächlichen Unterdrückung der Opposition in Deutschland ist entlarvend. Sie wollen Demokraten sein? Heuchler sind sie – allesamt!

Herr Präsident! Bei Corona hat die EU Blut geleckt und ein neues Kompetenzfeld an sich gerissen: unsere Gesundheit. Um diese zu schützen, hat es eine beispiellose Entrechtung, Stigmatisierung, Diffamierung und Ausgrenzung der Bürger gegeben. Ursula von der Leyen hat das Modell der Vetternwirtschaft – man könnte es auch als Korruption bezeichnen – perfektioniert. Während der Pharmaindustrie Milliarden und Abermilliarden an Gewinnen in die Tasche gespült wurden, bleiben die Steuerzahler auf Schäden in ebensolcher Höhe sitzen. Die letzten von von der Leyen zu verantwortenden Skandale – Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der mRNA-Injektionsbeschaffung, gelöschte SMS, geschwärzte Verträge, ihre beharrliche Weigerung, den Abgeordneten des COVID-Ausschusses Rede und Antwort zu stehen, um nur ein paar zu nennen – sind noch nicht mal ansatzweise aufgearbeitet, da geht der ganze Spuk von vorne los. Dieses Mal heißt die Seuche Affenpocken. Die WHO hat bereits den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. BioNTech baut in Erwartung des nächsten milliardenschweren Geldsegens eine mRNA‑Impfstoff‑Fabrik in Afrika, denn die Bestellungen der EU-Kommission sind ja ohnehin nur noch reine Formsache. Warum wir uns überhaupt hier darüber heute unterhalten, erschließt sich mir nicht. Erstens: Affenpocken haben keine pandemischen Ausmaße. Sie sind kaum verbreitet und weit davon entfernt, eine Bedrohung für die breite Masse zu sein. Zweitens: Die EU hat keinerlei Kompetenz in Sachen Gesundheit. Und drittens: Schon gar nicht, wenn sich wie im vorliegenden Fall das Infektionsgeschehen auf vornehmlich afrikanische Länder beschränkt und selbst hier lediglich auf spezifische Risikogruppen. Die Kompetenzanmaßung der EU-Kommission ist unerträglich. Vor allem aber gehört eine selbstherrlich agierende Korruptionspräsidentin in ihre Schranken gewiesen und ihr das Handwerk gelegt.

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen, Sie sind eine Schande für jede Demokratie. Ihre fünf Jahre waren mehr als genug. Green Deal, Fit for 55 – diese ganzen Programme, sie richten das Leben der Bürger in der EU in Grund und Boden. Deindustrialisierung, Preisexplosion, Abschaffung von Freiheit, Demokratie, Zensur und Schikane der Bürger. Das ist Ihre Politik, Frau von der Leyen. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! Mit Ihrem Pfizer-Duzfreund handelten Sie einen milliardenschweren Vertrag aus für ein Produkt, das im besten Fall nutzlos, im schlimmsten Fall schädlich, in nicht wenigen Fällen gar tödlich endete. Noch einmal: Sie sollten sich was schämen! Erst vorgestern urteilte der EuGH, Sie hätten die Inhalte der Impfstoffverträge nicht geheim halten dürfen. Gegen Sie laufen mehrere Ermittlungsverfahren wegen Korruption. Hätten Sie auch nur einen Funken Anstand im Leib, dann würden Sie erst gar nicht mehr kandidieren. Aber: Anstand – bei Ihnen Fehlanzeige. Frau von der Leyen, Sie sind Kommissionspräsidentin und nicht Korruptionspräsidentin. Sie gehören nicht wiedergewählt, sondern in Schimpf und Schande aus diesem Parlament und aus dem Amt gejagt. (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 128 über die Wahl der Kommissionspräsidentin, die morgen auf dem Programm steht. Der Europäische Rat schlägt uns in diesem Zusammenhang Ursula von der Leyen vor – Ursula von der Leyen, eine Kandidatin, die in zahlreiche Affären verwickelt ist und unter dem Verdacht steht, korrupt gehandelt zu haben. Zumindest ermitteln sowohl die Staatsanwaltschaft Lüttich als auch die Europäische Staatsanwaltschaft gegen Ursula von der Leyen wegen Korruption. Eine solche Frau sollte überhaupt nicht kandidieren dürfen. Ich bitte Sie deshalb, Frau Präsidentin, dass Sie alles juristisch in die Wege leiten, um die grundsätzliche Wählbarkeit Ursula von der Leyens juristisch abklären zu lassen, und die Wahl bis auf Weiteres zu verschieben.

Frau Präsidentin! Das ist wirklich hochinteressant. Da beschweren sich nun also die Grünen, dass es Menschen gibt, die in Energiearmut leben. Ich will Ihnen mal was sagen: In Deutschland leben auch sehr viele Menschen und können beispielsweise ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Die wissen auch nicht, wie sie ihre Häuser wärmen sollen. Und wissen Sie, an wem das liegt? An Ihrer grünen Politik! Daran liegt es! Aber jetzt wieder die fossil-fuel companies dafür verantwortlich zu machen, das ist genau das, was ihr Grünen könnt: immer nur mit dem Finger auf andere zeigen. Ändern Sie endlich Ihre verdammte Green-Deal-Politik, verdammt noch mal!

Frau Präsidentin! In bester Von-der-Leyen-Manier – früher nannte man es Vetternwirtschaft – handelte von der Leyen per SMS mit dem CEO von Pfizer einen Vertrag über 35 Milliarden Euro aus. Wenn sie sich schon weigert, alle Dokumente offenzulegen und einer Einladung in den COVID-Ausschuss zu folgen, zudem die Anfragen der Bürgerbeauftragten beharrlich ignoriert und selbst die Rüge des Europäischen Rechnungshofes mit einem arroganten Schulterzucken weglächelt, dann müssen wir als Parlament von der Leyen spätestens jetzt, da die Staatsanwaltschaft wegen Korruption gegen sie ermittelt, die rote Karte zeigen. Schlimm genug, dass die Kommissionspräsidentin korrupt ist. Ein Parlament aber, das diese Korruption deckt, ist es ebenso und beraubt … (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

Frau Präsidentin! Wir feiern heute den Internationalen Frauentag, einen Tag, an dem wir uns an den Kampf der Frauen für das Wahlrecht erinnern und die Errungenschaften, als Frau ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, zelebrieren sollten. Was machen wir aber stattdessen? Selbsternannte Feministinnen maßen sich an, den Frauen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu führen haben; und wie das bei Sozialisten und Marxisten nun mal so üblich ist, werden alle Frauen dabei in das Korsett eines ideologisch definierten kollektiven Bedürfnisses gezwungen. (Zwischenrufe / Tumulte) Und gerade da, wo man so rumbuht, passiert das nämlich. Für individuelle oder gar selbstbestimmte Lebensführung ist hier kein Platz. Mehr noch: Unter dem Vorwand, Frauen sichtbarer zu machen, wird unsere Sprache verhunzt – gendergerechte Sprache nennt man das –, nur um die dann sichtbar gemachten Frauen umgehend wieder zum Verschwinden zu bringen. Auf die simple Frage: Was ist eine Frau? – da gibt es nur eine einzige Antwort: eine erwachsene Person weiblichen Geschlechts – erhält man Minuten langes Gestammel und rettet sich dann in Bezeichnungen wie Gebärmutter habende Menstruatorin und dergleichen. Weiterhin brüstet sich dieses Haus, Gewalt gegen Frauen bekämpfen zu wollen, und wiederum wird das Gegenteil getan, wie etwa in Umkleidekabinen, Toiletten, Ähnliches – den Schutzräumen von Frauen. Dort müssen Frauen unter Androhung der sozialen Ächtung oder gar strafrechtlicher Belangung nun auch die Anwesenheit von Männern erdulden. Nicht mit mir! Transfrauen sind keine Frauen! (Beifall) Wer sich als Indianer verkleidet, wird von ihnen wegen kultureller Aneignung sozial geächtet. Warum wird Männern, die sich als Frauen verkleiden, nicht der Vorwurf der sexuellen Aneignung gemacht? (Beifall) Wer die Freiheit und die Selbstbestimmung von Frauen stärken will, kann so nicht weitermachen. Sie betreiben hier Frauenverachtung in Reinkultur, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe / Tumulte)

Frau Präsidentin! Ich muss schon sagen: Dass sich dieses Haus nicht schämt, überhaupt so einen Vorschlag hier einzubringen! Wir reden hier über die Tötung von ungeborenem Leben. Es muss heutzutage keine Frau mehr schwanger werden, die das nicht wünscht. Das, was Sie hier verfolgen, und auch noch als Menschenrecht, entbehrt wirklich jedes Anstandes, jedes Charakters. Abtreibung als – im Prinzip – Verhütungsmittel nach dem Akt ist mit Sicherheit kein adäquates Mittel, um die Liberalisierung von Frauen voranschreiten zu lassen. Sie sollten sich was schämen! Ich stimme gegen diesen Antrag, und ich hoffe, Sie werden mir da folgen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie sind heute hier, um in den Spiegel zu schauen und sich zu fragen: Sind Sie wirklich stolz auf das, was Sie erreicht haben? Stolz auf Ihre vielen Anträge, Initiativen in dieser Legislatur? Das Leitmotiv, das Ursula von der Leyen zu Beginn vorausschickte:  über alles. Ja, es hat tiefe Spuren hinterlassen. Tränen der Freude sind hier in diesem Hause geflossen, als Sie den Klimanotstand ausgerufen haben und damit eine weitere Grundlage schufen, um die Bürger zahlen, zahlen und nochmals zahlen zu lassen. Nun, das Ergebnis sieht man in Deutschland. Unsere Wirtschaft liegt am Boden, eine Pleitewelle überrollt das Land. Gleichzeitig nehmen Sie hunderttausende Landwirte, Spediteure, Unternehmer und Bürger aus wie die Weihnachtsgänse. Die Bürger haben die Nase gestrichen voll und sie gehen endlich auf die Straße. Zu Recht! Denn es kann so nicht weitergehen! Die aktuelle Politik in Deutschland greift zusehends in unsere Grundrechte ein. Diese Übergriffigkeit des Staates in das Privatleben ist nicht nur bedenklich, sondern gefährlich. Wir sehen eine Politik, die sich gegen die eigenen Bürger richtet, eine Politik der Regulierung, Besteuerung, Beschränkung ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse und Rechte der Bürger. Meine Damen und Herren, es geht hier weit mehr als um Politik. Es geht um unsere Rechte, um unsere Freiheit und unsere Zukunft. Wir müssen gemeinsam gegen diese überbordende Regulierung und Eingriffe in unsere Grundrechte vorgehen. Wir müssen eine Politik unterstützen, die die Interessen des Volkes in den Mittelpunkt stellt. Ich rufe Sie alle auf: Hören Sie endlich auf, die Bürger zu schröpfen und für ihre wahnwitzigen ideologischen Schwachsinnsprojekte zahlen zu lassen! Anstatt dass die deutsche Bundesregierung die Kritik an ihrer Politik zur Kenntnis nimmt, beschimpft sie die Protestler als Extremisten und Verfassungsfeinde, um sie mundtot zu machen. Nicht aber das Volk, nicht die Bauern sind die Extremisten. Die wahren Extremisten sitzen auf der deutschen Regierungsbank. Die Regierung zu kritisieren ist nicht verfassungsfeindlich. Aber eine Regierung, die das Volk missachtet und seinen Willen nicht umsetzt, ist verfassungsfeindlich!

Herr Präsident! Inmitten der Debatte über die Versorgung von Flüchtlingen und deren grundlegende Bedürfnisse identifiziert dieses Haus nicht etwa Nahrung, Kleidung und Unterbringung, sondern Abtreibung als eines der elementarsten Bedürfnisse überhaupt. Geht es Ihnen eigentlich noch ganz gut? Es sei denn, Sie nehmen hier endlich mal einen Punkt in den Blick, den dieses Haus bisher geflissentlich ignoriert hat: Vor dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine war die Ukraine das Paradies des illegalen Kinderhandels. Paare aus der ganzen Welt, insbesondere der westlichen Demokratien, konnten Kinder über ukrainische Leihmütter bestellen, und zwar wesentlich günstiger als in ihren jeweiligen Heimatländern. Nach ukrainischem Recht hatte die Leihmutter keinerlei Rechte an dem von ihr ausgetragenen leiblichen Kind. Die Geburtsurkunde wies ausschließlich die zahlenden Besteller als Eltern aus. Juristische Auseinandersetzungen für den Fall, dass das bestellte Kind nicht den Vorstellungen entsprach, waren vorprogrammiert. Sind das die europäischen Werte, von denen Sie hier unentwegt sprechen und zu deren Verteidigung Sie die europäischen Völker auf deren Kosten verpflichten? Aber was heißt das für die biologischen Mütter? Ganz einfach: Unter Applaus der EU werden diese Frauen Opfer Ihrer menschenverachtenden Abtreibungskampagne, unter welcher Sie die Frauen unter Ausnutzung ihrer finanziellen Not zu Gebärmaschinen degradieren und ausbeuten. Dieses Haus unterstützt damit systematischen Kinderhandel unter Missachtung der Würde dieser Kinder und der Würde und der Rechte ihrer Mütter. Ja, wenn die Linken „Slawa Ukrajini“ rufen, dann bedeutet das eben auch die Ausbeutung und Rechtlosstellung dieser ukrainischen Frauen. Dagegen müssten Sie vorgehen, aber das tun Sie nicht.

Frau Präsidentin! In Deutschland sieht eine weisungsgebundene Behörde, der sogenannte Verfassungsschutz, seine Aufgabe darin, die Opposition zu behindern und zu verhindern. Präsident Haldenwang sagte kürzlich, es sei nicht allein seine Aufgabe, die Umfragewerte der AfD zu senken. Nein, es ist gar nicht seine Aufgabe, dies zu tun. Dies ist eine ganz klare Kompetenzüberschreitung und außerdem eine eklatante Verletzung des Neutralitätsgebots. Zu diesem Ergebnis kommen zumindest mehrere renommierte Staats- und Verfassungsrechtler. Eine der Regierung unterstellte Behörde, die die Opposition verunglimpft und sie systematisch behindert, schützt nicht die Verfassung, sondern schützt die Regierung und stellt somit einen klaren, verfassungswidrigen Tatbestand dar. Derart eklatante und offensichtliche Verstöße gegen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann und darf dieses Haus nicht unkommentiert und auch nicht unwidersprochen stehen lassen. Ich beantrage daher im Namen der ID-Fraktion hierzu eine entsprechende Erweiterung der Tagesordnung für eine Aussprache und eine Stellungnahme der Kommission hierzu für Dienstagnachmittag mit entsprechender Verlängerung der Sitzung am Dienstag.

Herr Präsident! Frauen vor sexueller Belästigung zu schützen – absolute Zustimmung. Dazu wird diese Initiative Plus keinen Beitrag leisten. Ganz im Sinne des fortgesetzten Massenimports einer bunten, toleranten, vielfältigen, vor allem aber frauenfeindlichen Multikulti-Kultur wird der Arbeitsplatz als Ort des Schreckens für Frauen ins Visier genommen. Weit gefehlt! In den Freibädern, auf öffentlichen Straßen, Plätzen, in Bus und Bahn werden Frauen aufs Übelste sexuell belästigt, begrapscht, vergewaltigt und geschändet. Kein Wunder, denn das sind die Orte, an denen sich die schutzsuchenden Goldstücke den lieben langen Tag tummeln, um ihrem frauenverachtenden Tagesgeschäft nachzugehen. Sie wollen Frauen schützen? Dann schließen Sie endlich die Grenzen, unterbinden Sie den Massenimport dieser brutalen und rohen sexuellen Gewalt an Frauen. Wenn das getan ist, dann können wir uns gerne mal darüber unterhalten, ob die Einladung zu einem Kaffee am Arbeitsplatz tatsächlich sexuelle Belästigung ist oder nicht einfach nur Höflichkeit unter Kollegen.

Frau Präsidentin! Ja, die Istanbul-Konvention – mal wieder. Ein Instrument, das eigentlich bereitstehen sollte, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Das, was als politisch richtiges und wichtiges Signal gegen häusliche Gewalt oder Gewalt gegen Frauen gedacht war, entpuppt sich einmal mehr als bloßer Aufhänger für einen weiteren fantastischen Werbespot für ein ganzes Potpourri an ideologischem Blödsinn aus dem Hause dieser Scheindemokratie. Dass die EU nicht einmal davor zurückschreckt, den angeblichen Kampf gegen Gewalt gegen Frauen zu instrumentalisieren, um die staatliche Souveränität der Mitgliedstaaten zu beschneiden, ist ja kaum noch der Aufregung wert. Früh übt sich eben, was ein diktatorischer EU-Superstaat werden will. Aber Gewalt gegen Frauen zu instrumentalisieren, um ideologische Absurditäten zu implementieren, können eben jene Opfer häuslicher Gewalt nur als genau den Schlag ins Gesicht verstehen, von dem dieses Haus vorgibt, ihn bekämpfen zu wollen. Die Täter – in aller Regel importierte Möchtegernmachos – lassen bedauerlicherweise ihre frauenfeindlichen Ansichten leider nicht so einfach an den Grenzen zurück wie ihren Pass. Dabei könnte diese wohl wirklich grausame Gewalt gegen Frauen in Europa so einfach verhindert werden. Ein wesentlicher Beitrag wäre schon erbracht, wenn man nur den illegalen Grenzübertritt von Millionen junger, aufgrund eines archaischen Frauenbildes gewaltaffiner Männer unterbände. Die Sicherung des eigenen Staatsgebiets war bis vor Kurzem noch das selbstverständliche Recht eines jeden souveränen Staates. Aber auf eine solche Idee kommt dieses Haus natürlich nicht. Nein, der denkbar wirksamste Schutz von Frauen vor Gewalt muss leider hinter der Toleranz-Besoffenheit der hier versammelten Weltverbesserer zurückstehen. Aber, liebe Frauen, auch im nächsten Jahr wird dieses EU-Parlament wieder in zelebrierten Betroffenheitsreden Ihnen darlegen, wie es Sie nicht zu schützen gedenkt.

Frau Präsidentin! Die EU-Strategie für globale Gesundheit ist in wenigen Sätzen zusammengefasst: Schmeiße Milliarden von Steuergeldern an Gewinnen in den Rachen für ein nutzloses, schädliches, gar tödliches Produkt. Wälze die Kosten der durch die Todesspritzen verursachten Schäden auf den Steuerzahler ab. Ermächtige die Kommissionspräsidentin, ihren eigenen Ehemann im Rahmen ihrer Amtsausübung persönlich zu bereichern. Übertrage die Regierungsgewalt auf die WHO und entmündige damit die für Demokratien konstitutiven Völker. Verkaufe all dies als dem Wohl des Volkes zuträglich, stigmatisiere, beschimpfe, verhöhne und ächte all jene, die das anders sehen. Hier geht es nicht um Gesundheit, meine Damen und Herren, sondern darum, den souveränen Völkern Europas die Volksherrschaft zu entreißen. Die letzten drei Jahre haben gezeigt: Das Interesse der EU, der WHO und Big Pharma an öffentlicher Gesundheit ist genauso groß wie das Interesse der Waffenindustrie am Weltfrieden, nämlich überhaupt nicht.

Herr Präsident! Das EU-Parlament hetzt mal wieder alles und jeden gegeneinander auf, ganz im Sinne von „Teile und herrsche“. Um ein geschlechtergerechtes Gehalt fordern zu können, soll nun ein jeder wissen, was die Kollegen verdienen. Damit werden Überheblichkeit und Arroganz einerseits, Neid, Missgunst und Zwietracht andererseits das Betriebsklima zukünftig bestimmen. Gibt es keine männlichen Kollegen, an deren Gehalt man Anpassung fordern könnte, dann fabriziert man imaginäre männliche Kollegen und fordert Gehaltsanpassung an deren imaginäres Gehalt. Findet sich trotz intensiver Suche keine tatsächliche Gehaltsdiskriminierung, dann reicht das bloße Bestehen einer theoretischen Möglichkeit der Gehaltsdiskriminierung aus, um Gleichstellungsansprüche geltend machen zu können. Ihre Gleichstellungsbesoffenheit nimmt hier derart wahnhafte Züge an, dass ich mich inzwischen wirklich ernsthaft fragen muss: Wer bindet Ihnen eigentlich jeden Morgen die Schuhe zu?

Frau Präsidentin! Kriminelle nutzen die Armut in Entwicklungsländern aus, um Kinder als menschliche Handelsware in die EU zu bringen, nicht selten zum Zweck der sexuellen Ausbeutung oder des Organhandels. Adoptionsverordnungen müssen zum Ziel haben, tatsächlich fürsorgliche Adoptiveltern für diese Kinder zu finden, rechtliche Schlupflöcher zu schließen, um das Verschwinden tausender Kinder in der EU zu unterbinden. Kinder vor Pädophilen und sexueller Ausbeutung zu schützen – das und nur das kann und muss ihr Ziel sein. Sollte es jedoch der Versuch sein, der Regenbogenmafia den Kindernachschub zu sichern, dann wäre der letzte Beweis für die abgrundtiefe Bösartigkeit dieses Hauses erbracht.

Frau Präsidentin! Diese Aktivistinnen – ich würde sie als Fanatiker bezeichnen – verteidigen weder Opfer von Menschenhandel, Frauen, die von Genitalverstümmelung bedroht werden, Vergewaltigungsopfer, Opfer häuslicher Gewalt noch Kinder, die missbraucht werden. Ganz im Gegenteil: Als Lobbyisten der Abtreibungsindustrie verweigern sie Millionen von Ungeborenen das allumfassendste Menschenrecht überhaupt: das Recht auf Leben. Und noch etwas: Wer Abtreibung zu einem gesellschaftlich akzeptierten Verhütungsmittel nach dem Akt erhebt, spricht Frauen ab, grundsätzlich verantwortungsbewusste Entscheidungsträger zu sein. Das, meine Damen und Herren, ist Frauenfeindlichkeit par excellence. Sie sollten sich etwas schämen. Und ich spreche im Übrigen vor exakt 19 Abgeordneten von 705. Auch dafür sollten wir uns schämen.

Herr Präsident! Wie hält es dieses Haus mit der Demokratie? Nun, wird in einem hier so unbeliebten Mitgliedstaat wie Ungarn oder Polen jemand auf einer Universität mit dem falschen Pronomen angesprochen, dann verfällt man hier in Schnappatmung, und es findet eine Riesendebatte statt. Kommt es hingegen in einem Mitgliedstaat zur systematischen Unterdrückung der politischen Opposition, herrscht hier großes Schweigen, wenn nicht gar insgeheim Jubel. Auf dem AfD-Parteitag in Hessen wurden die Kennzeichen aller Teilnehmer dokumentiert und im Internet auf der linksextremen Plattform Indymedia veröffentlicht. Anhand dieser Informationen konnten dann in der darauffolgenden Nacht zielgerichtet auf einem Hotelparkplatz über ein Dutzend Fahrzeuge von Parteikollegen beschädigt werden. Auf dem AfD-Parteitag in Baden-Württemberg eskalierten linke Demonstranten derart, dass 53 Polizisten verletzt wurden. Der politische Kampf in Deutschland hat längst eine neue Dimension erreicht. Es wird nicht mit Argumenten, sondern mit Gewalt gegen die Opposition vorgegangen. Es findet offene politische Verfolgung statt. Mittlerweile richten sich 50 % aller gewalttätigen Angriffe auf die politischen Parteien gegen die AfD. Wer die Demokratie nur dort verteidigt, wo es ihm passt, und nicht überall dort, wo nötig, ist alles anders, aber kein Demokrat.

Frau Präsidentin! Zu diesem Bericht hatte ich für den FEMM-Ausschuss eine Stellungnahme verfasst. Ich betonte darin, wie wichtig die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist. Ich verurteilte jegliche Gewalt gegen Frauen und stellte fest, dass diese Gewalt insbesondere während des COVID-19-Lockdowns dramatisch zugenommen hatte. Ich forderte dazu auf, energisch gegen das Leid von Frauen vorzugehen, die Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung geworden waren. Doch anstatt zu diesen wesentlichen fundamentalen Problemen Position zu beziehen, wurde dieser Bericht zu einem wahren Potpourri an ideologischem Quatsch umgedeutet: Abtreibung, Klimawandel, Genderwahn. Das, was Sie als Verteidigung von Demokratie bezeichnen, ist ideologischer Schwachsinn, den unter Abschaffung demokratischer Prinzipien Sie den europäischen Völkern aufzuzwingen beabsichtigen. Ich sage Ja zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und deshalb ganz klar Nein zu diesem Bericht.

Frau Präsidentin, hier gehen Sie alle wieder hin. Diesmal schockiert über den Iran. Die ganze Zeit, vorsichtig zu vermeiden, den Teufel bei seinem Namen zu nennen. Masha starb nicht, weil einige Fundamentalisten den Islam missbrauchten. Mascha starb, weil sie sich dem Islam nicht unterwerfen wollte. So etwas wie Islamismus gibt es nicht. Es ist der Islam, Punkt leer. Und jetzt mach weiter, nenne mich islamophob, so viel du willst. Heck, lassen Sie sie eine Fatwa gegen mich ausstellen und sehen Sie, ob es mich interessiert. Die Wahrheit ist, ich habe keine Angst vor dem Islam. Die Islam-Apologeten, die den Islam bevormunden und ihn sogar die Religion des Friedens nennen. Sie haben Angst vor dem Islam. Ich habe keine Angst vor dem Islam. Ich lehne diese frauenfeindliche, menschenfeindliche und totalitäre Ideologie jedoch entschieden ab. Und wenn Sie sich wirklich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit interessieren, würden Sie Ihre Bigotterie beenden und einmal den Mut haben, das wahre Problem anzuerkennen. Das nennt man Islam.