Reden

Herr Präsident! Europa schläft den industriepolitischen Schlaf, und wer behauptet, der Grüne Deal und Wettbewerbsfähigkeit passten nicht zusammen, liebe CDU/CSU, der erzählt faktenbefreite Märchen und hat den EU Chips Act und den EU Critical Raw Materials Act nicht gelesen. Aber da helfen wir natürlich gerne noch mal nach, liebe Kollegen. Wir haben jetzt den Net-Zero Industry Act, aber noch lange nicht das, was nötig ist für wettbewerbsfähige grüne Industriepolitik. Unsere Zukunft liegt in der Wind- und Sonnenenergie, im grünen Wasserstoff, in den Speichertechnologien. Und ja, wir brauchen klimaneutrales Wirtschaften bis spätestens 2050 und die massive Schaffung grüner Arbeitsplätze. Das ist gut, aber das reicht noch lange nicht, denn China und die USA, die schlafen – anders als Europa – eben nicht. Beschleunigte Zulassungsverfahren, die Netto-Null-Akademien, Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe, die sind ausgezeichnet, aber ohne Fokus im Net-Zero Industry Act auf die Schlüsselindustrien zur Dekarbonisierung und zur Wettbewerbsfähigkeit ist das nicht gut genug. Was wir nicht brauchen, ist Dinosauriertechnologie, Nukleartechnologie oder nicht ausgereifte Technologie oder grüngewaschene strategische Projekte. Das geht besser mit Fokus auf Emissionsreduzierung, auf erneuerbare Energie und sehr gerne auch mit Net-Zero Industry Valleys, die man eben nicht unbedingt in Naturschutzgebiete bauen muss. Ökonomie und Ökologie wettbewerbsfähig und sozialverträglich miteinander zu versöhnen, das bleibt weiterhin zentrale Aufgabe für die Europäische Union, und zwar auch nach der Europawahl 2024.

Herr Präsident! Wir können bei der Abwanderung europäischer Unternehmen mit verschränkten Armen dastehen und zuschauen – siehe EU—Solarindustrie. Wir können Industriepolitik in kleinen Stepps machen wie bei STEP, der Plattform zur Förderung strategischer Technologien – in die richtige Richtung, aber in kleinen Trippelschrittchen. Das können wir alles tun. Wir können auch Webseiten kreieren, koordinieren, bevorzugte Projekte identifizieren, Finanzierungen umschichten und neu setzen. Dass erfolgreiche Industriepolitik letztlich auch ein Teil von Kohäsionspolitik ist, das ist natürlich richtig. Aber seien wir doch ehrlich. Das reicht noch lange nicht aus, um grünes Wirtschaftswachstum in Europa mit sicheren, guten Arbeitsplätzen zu schaffen. Wir fordern einen Souveränitätsfonds, der vollwertig ist, mit neuen Eigenmitteln gegenfinanziert. Klar ist natürlich auch: Bürokratie muss runter, Fachkräfte müssen rauf und hohe ökologische und soziale Standards müssen gesetzt werden, als Qualitätslabel für made in Europe. Das ist der richtige Weg. Europäische Fördermittel und Förderung müssen auch in Europa gehalten werden, damit Lokomotiv— und Kohäsionsregionen in Europa genauso profitieren wie Kleinunternehmen und Global Players. Das brauchen wir jetzt eben nicht klein, sondern ganz, ganz groß.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Solarenergie ist zentral für unsere Energiewende in Europa. Und trotzdem ist die europäische Photovoltaikindustrie gerade in der Krise, und das können wir natürlich so nicht hinnehmen. Europa muss zum Herz der Klimaindustrie werden. Wir haben in Europa jetzt schon eine solare Wertschöpfungskette von der Solarzelle zum Modul zur fertigen Solaranlage, mit Firmen wie Wacker Chemie in Bayern, Meyer Burger und Solarwatt in Sachsen, Energetica in Österreich. Und das sind alles Firmen, die gerade vor großen Herausforderungen stehen. Es gilt jetzt, die Solarindustrie zu halten und weiter auszubauen. Und um das klar zu sagen: Es liegt im Zentrum des Interesses von Europa, einen entscheidenden Anteil von Transformationstechnologien bei uns in Europa selbst zu produzieren, unabhängig von China und standortattraktiv. Das heißt konkret: Wir brauchen jetzt im Rahmen des Net-Zero Industry Act Resilienz-Ausschreibungen im Photovoltaikbereich, und wir müssen europäische Wertschöpfung unterstützen, genau da, wo es nur geht, mit den höchstmöglichen ökologischen und sozialen Kriterien als Standortfaktor. Und das muss man hierbei auch noch mal klar sagen, ohne die Unternehmen gleichzeitig aus der Verantwortung für ihre Wettbewerbsfähigkeit zu entlassen. Das heißt, der Rat, gerade auch ein deutscher Finanzminister, muss sich an die Seite der europäischen Unternehmen stellen. Wir müssen einen EU-Souveränitätsfonds schaffen, der in eine europäische Solarindustrie … (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Herr Präsident! In Bayern gab es vor vielen Jahren bereits einen lauten Aufschrei, ob das sein darf – der Verkauf von Schlüsseltechnologien an einen chinesischen Konzern –, als der Hersteller von Industrierobotern KUKA übernommen wurde. Geopolitische Spannungen und technologischer Fortschritt machen solche Vorgänge jetzt noch heikler als je zuvor. Mit einer EU-Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit Chips, Quantentechnologien, künstliche Intelligenz und Biotechnologie in Europa gezielt zu schützen, ist richtig. Und das EU-Gesetz zu Halbleitern und zu kritischen Rohstoffen stärkt jetzt ganz aktuell europäische Unabhängigkeit von geopolitisch fragwürdigen Partnern. Wenn sich der Wettbewerb zwischen den USA und China im Technologiebereich verstärkt, dann gilt es in Europa, weise und gelassen zu entscheiden – und eben ganz genau: ohne auf Protektionismus zu setzen. Und klar ist auch: De-risking – die Förderung von Forschung und Entwicklung und die Partnerschaft mit gleichgesinnten Partnern –wird zukünftig zentral sein bei ökonomischen, strategischen Entscheidungen für ein starkes Europa.

Herr Präsident! Der braucht kritische Rohstoffe, und Europa hat geliefert – in Schallgeschwindigkeit, für diversifizierte Lieferketten und Liefersicherheit, für Industrie und kleine Unternehmen in Europa. Lithium und seltene Erden für grüne Technologien werden eingesetzt bei Windturbinen, Solaranlagen, Elektroautos und Computerchips. Mit dem EU-Gesetz für kritische Rohstoffe haben wir jetzt 2023 in Rekordzeit einen grünen industriepolitischen Meilenstein für mehr Bergbau in Europa gesetzt. Kreislaufwirtschaft und Recycling stehen jetzt im Mittelpunkt des Rohstoff-Gesetzes, und gleichzeitig arbeiten wir an der Verringerung des Bedarfs von kritischen Rohmaterialien und an der Substitution. Mit dem Rohstoff-Gesetz erhält jetzt grüne Technologie made in Europe die Möglichkeit, strategisch autonomer und zuverlässiger produziert zu werden, ohne Rohstofflieferungen aus geopolitisch fragwürdigen Ländern wie Russland und China zu beziehen. Wir bauen einen europäischen Rohstoffsektor auf, verwandeln Abfall in eine Ressource und stärken globale Partnerschaften und damit grüne, wettbewerbsfähige Industrie, ohne im Bürokratiedschungel zu verschwinden. Die Recycling-Benchmark wird jetzt im Rohstoff-Gesetz auf 25 Prozent des EU-Jahresverbrauchs an strategischen Rohstoffen angehoben. Eine wachsende Menge strategischer Rohstoffe in EU-Abfallströmen wird recycelt werden. Das ist natürlich ein guter Dynamo für die Recyclingindustrie. Auch das ist für uns Grüne sehr wichtig: Die Zivilgesellschaft muss beim Bergbau in Europa bestmöglich einbezogen werden. Die explizite Erwähnung der freien Zustimmung nach vorheriger Aufklärung für indigene Völker wurde wegen der Verweigerungen des Rates ausgebremst. Und trotzdem: Der endgültige Text verweist auf die OECD-Leitlinien, die die freie Zustimmung nach vorheriger Aufklärung enthalten, und das ist wichtig und das ist richtig. Der endgültige Text enthält auch eine Erwägung gegen Tiefseebergbau, und auch das ist für uns wichtig. Bergbau in EU-Gebieten muss ein Tabu bleiben. Die im Mandat des Europäischen Parlaments vorgesehenen Schutzmaßnahmen wurden letztlich nicht beibehalten, und das ist für uns Grüne klar schmerzhaft. Zum Ergebnis muss aber auch gesagt werden: Das Rohstoff-Gesetz ändert ausdrücklich keine Bestimmungen des Umweltrechtsrahmens. Klar ist: Grüner Wandel zur Erreichung unserer Klimaziele braucht kritische Rohstoffe, und deshalb brauchen wir bedarfsorientierten Bergbau in Europa unter den höchstmöglichen ökologischen und sozialen Kriterien. Auf geht's!

Frau Präsidentin! Produkte sind weltweit gefragt – von mittelständischen Automobilzulieferanten bis zu Global Players wie Airbus in Donauwörth oder Toulouse. Dafür gibt es gute Gründe. Klar ist: Um im globalen Wettbewerb erfolgreich zu sein, müssen Unternehmen in Europa flexibel und innovativ sein, und wir müssen die Berichte über zu viel Bürokratie ernst nehmen. Unternehmerinnen und Unternehmer müssen anpacken, statt am Schreibtisch in Papierfluten zu versinken. Und es gibt wirklich keine Veranstaltung, die ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern erlebe, in der nicht über das Thema Bürokratie gesprochen wird – und das muss auch in Brüssel ankommen. Die Kommission hat mit ihrem KMU-Entlastungspaket einen ersten Aufschlag gemacht, von vereinfachten Steuerregeln bis hin zu einer verbesserten Methodik für die Berichterstattung zu ESG-Fragen, weil das eben auch immer wieder Thema ist, und auch nationale Regierungen können viel tun. Das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft hat gerade ein Konzeptpapier gegen Bürokratie vorgelegt, mit richtigen Lösungen von Praxis- und Digitalchecks bis hin zur Vernetzung nationaler Transparenzregister. Das Problem ist erkannt, das heißt, es braucht jetzt die Lösungen. Aber ich warne dennoch vor künstlicher Überzeichnung, denn manche konservativ denkende Kolleginnen und Kollegen – auch gerade hier im Europäischen Parlament – benutzen diese wichtige Aufgabe „Entbürokratisierung“ als politischen Code für eine 100 %-Deregulierung und auch gleichzeitig als eine Attacke gegen den Grünen Deal. Und über sinnvolle EU-Gesetzgebung mal eben mit dem Rasenmäher zu gehen, statt sich wirklich verantwortungsvoll ganz genau das anzuschauen, was geändert werden muss, das ist natürlich keine verantwortungsvolle Sachpolitik, sondern schlichtweg Populismus. Was wir stattdessen brauchen, sind weniger, klare, einfache und transparente Regeln, die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen unterstützen und eben gleichzeitig auch Verbraucher und Umwelt zugutekommen – und genau so geht eben nachhaltiges Wirtschaften Made in Europe.

Herr Präsident, aus industriepolitischer Sicht ist die wichtigste Neuigkeit des Gipfeltreffens EU-USA im Oktober das, worüber keine Einigung erzielt wurde. Die Einigung über kritische Mineralien umfasst also keine recycelten Materialien, wie wir es im Europäischen Parlament fordern. Was für eine Opportunitätsverschwendung. In der EU arbeiten wir derzeit an kreislauforientierten und widerstandsfähigen Lieferketten für kritische Rohstoffe, und natürlich sollten wir dafür stimmen, dass recycelte Mineralien im Einklang mit den Zielen des Gesetzes über kritische Rohstoffe abgedeckt werden. Und wir sollten nicht die Chance verpassen, Recyclingkapazitäten zu fördern. Darüber hinaus haben wir diesen Handelsstreit über den Handel mit Stahl und Aluminium noch nicht gelöst, und die EU und die USA haben sich darauf geeinigt, eine Lösung dafür zu finden. Ein künftiges globales Stahl- und Aluminiumabkommen sollte sich auf Überkapazitäten und klimabezogene Ziele erstrecken. Dies bedeutet Emissionsintensitätsschwellen für die Produktion und den Verbrauch von Stahl und Aluminium oder ein gemeinsames Verständnis darüber, was zulässig ist: grüne Industriesubventionen, die nicht zu Überkapazitäten beitragen. Meine Vision ist es, ein transatlantisches Klimabündnis als Basis für schnelle transatlantische, rationale Entscheidungen zu haben, die die grüne Wirtschaft und den Kampf gegen den Klimawandel vorantreiben, was dringend benötigt wird. Machen wir das nächste Mal besser.

Frau Präsidentin! Europäische Unternehmen und die Industrie brauchen in Zeiten eines und hoher Energiepreise schnellstmöglich eine starke europäische Antwort. Nur eine wettbewerbsfähige Industriepolitik, die Klimaschutz mitbuchstabiert, kann Wohlstand in Europa schaffen und erhalten. Mit STEP, der Plattform für strategische Technologien für Europa, stellen wir jetzt gezielt bestehende Töpfe wie den Innovationsfonds InvestEU oder Horizont für die Förderung grüner und digitaler Zukunftstechnologien zur Verfügung. Davon werden KMU und Großunternehmen in Europa profitieren. Wir haben zusammen mit progressiver Mehrheit ein Finanzierungspaket erstellt, das sowohl Europas Lokomotivregionen als auch Mitgliedstaaten unterstützt, die geringeren Spielraum für Investitionen als andere haben. Für uns Grüne ist das aber immer noch nicht genug. Wir fordern für STEP neue gegenfinanzierte Finanztöpfe, und zwar ohne haushaltstechnische Verschiebebahnhöfe und Rechentricks. Wir fordern ein STEP-Label, das mit hundertprozentiger Klarheit nukleare Projekte ausschließt, und wir sollten nicht unverhältnismäßig Kohäsionsmittel plündern. Den Fonds für einen gerechten Übergang zu rupfen als wichtiges EU-Projekt, das Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und soziale Gerechtigkeit zusammenbringt, ist schlichtweg falsch. Für wettbewerbsfähige grüne Industriepolitik brauchen wir eben nicht nur kleine steps, kleine Schritte, sondern eben große Schritte, vor allem aber einen starken Souveränitätsfonds, und zwar am besten heute und nicht morgen.

Herr Präsident! Kleine und mittlere Unternehmen stehen im Zentrum starken Wirtschaftens in Europa. Und deshalb müssen wir in der EU auch wettbewerbsfähiges grünes Wirtschaften nach Kräften unterstützen. Die Stärkung der EU-Zahlungsverzugsregeln ist eine gute Sache. Es kann nicht sein, dass KMUs bankrottgehen, wenn große Megafirmen ihre mittelständischen Zulieferer nicht rechtzeitig bezahlen. Die Initiative der Kommission sieht vor, dass neue Gesetzesvorhaben systematischer geprüft werden und Berichtspflichten maßvoll überprüft werden. So können wir wichtige Entlastungen von Unternehmen mit sozialen und ökologischen Zielen gleichzeitig gut zusammenbringen. Ein Europäischer Bürokratiekostenindex könnte in Zukunft die regulatorische Belastung noch transparenter machen, die Unternehmen vor Ort täglich belastend zu spüren bekommen. Klar ist aber auch, die EU-Unterstützung für KMU darf auch kein Vorwand für blinde Deregulierung sein. Die Wahrheit liegt in der Mitte, in kluger Steuerung mit gleichzeitiger kräftiger Unterstützung und Entlastung. Denn die kleinen und mittleren Unternehmen vollbringen Großes für eine grüne, wettbewerbsfähige Wirtschaft in Europa – und das jeden Tag.

Herr Präsident, wir Grünen wissen sehr zu schätzen, was das Inflation Reduction Act in Zukunft für das weltweite Klima tun wird. Es ist eine erstaunliche Rechtsvorschrift mit starken sozialen Auflagen, von der wir auch in der Europäischen Union lernen können. Es wäre mein persönlicher Wunsch, ein transatlantisches Klimabündnis zu haben, um die US-EU-Gesetzgebung so anzupassen, dass das Klima und eine grüne, wettbewerbsfähige transatlantische Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks am besten funktionieren. Dennoch gibt es im US Inflation Reduction Act zahlreiche Bestimmungen, die europäische Unternehmen zu diskriminieren scheinen. Für Europa ist es wichtig, über nachhaltige, kreislauforientierte und widerstandsfähige Lieferketten für kritische Rohstoffe zu verfügen, und um dies zu erreichen, müssen wir den Geltungsbereich des Abkommens auf recycelte Mineralien ausweiten. Diese Erweiterung steht im Einklang mit den im EU-Gesetz über kritische Rohstoffe festgelegten Zielen und wird eine wichtige Rolle bei der Förderung der Recyclingkapazitäten in der Europäischen Union spielen. Recycling ist der Ort, an dem die Europäische Union wirklich einen erheblichen Mehrwert bringen kann. Und ich fordere die Kommission auf, eine transparente und offene Kommunikationslinie mit dem Europäischen Parlament aufrechtzuerhalten, um die beste Grundlage für eine informierte, leistungsfähige, demokratische und bessere Entscheidungsfindung zu haben.

Herr Präsident! Europa braucht eine stabile Versorgung mit kritischen Rohstoffen für eine wettbewerbsfähige grüne Industrie. Rohstoffe wie Lithium und seltene Erden sind unverzichtbar für Solarpaneele, Windkraftanlagen, Elektroautos und Computerchips. Das EU-Gesetz für kritische Rohstoffe wird jetzt ordentlich dazu beitragen, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen für die Industrie, für die kleinen und mittleren Unternehmen sicherzustellen und zu diversifizieren. Für Rohstoffe, die wir für grüne Technologien und in den Sektoren Weltraum und Verteidigung in Europa ganz dringend brauchen. Unser Fokus muss auch zukünftig sein: Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft. Aber klar ist auch die EU-Unterstützung wettbewerbsfähigen Wirtschaftens: Made in Europe muss immer die höchstmöglichen sozialen und ökologischen Kriterien gleichwertig mitkonjugieren. Ich denke, beim vorliegenden CRMA-Kompromiss wurde das Potenzial noch nicht ausreichend genutzt, Unternehmen in bestmöglicher Form wirklich nachhaltig zu unterstützen. Und hier kann der Trilog noch nachbessern. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist per se eine gute Sache. Sie darf aber nicht zu Untergrabung von Umwelt- und Sozialstandards führen. Hier sind Standards mit Augenmaß sehr wichtig. Es gibt keinen wirklich nachhaltigen Bergbau. Das ist bisher noch nicht erfunden worden, so ehrlich muss man sein – auch wenn es große und engagierte Unterschiede in der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit gibt, wie ich eben an verschiedenen Minen in den USA und Europa selbst vor Ort sehen konnte. Aber wichtig ist auch: Bergbau in Natura-2000-Gebieten muss ein Tabu bleiben und betroffene und lokale Gemeinschaften müssen immer bestmöglich einbezogen werden. Und trotzdem ist klar: Das EU-Gesetz für Rohstoffe ist ein wichtiger Teil des Green Deals und eine wichtige Antwort auf den Inflation Reduction Act und unsere strategische Autonomie.

Frau Präsidentin! Mitten in Europa, in Bayern, ist gerade etwas Monströses passiert. Ein bayerischer Ministerpräsident Söder der CSU behält seinen Stellvertreter und Koalitionspartner der Freien Wähler, Aiwanger, im Amt – trotz der Vorwürfe des Antisemitismus und obwohl viele Fragen offenbleiben, obwohl Reue schwer erkennbar ist. Machterhalt und Taktik gingen vor Werten und Haltung. So etwas wollen wir nicht in Europa und so etwas ist brandgefährlich. Wir haben die Verantwortung, die Menschen vor Schaden zu bewahren, statt die Gesellschaft zu spalten. Stattdessen erleben wir zunehmend, wie Populismus und Fake News eingesetzt werden, statt wertebasierte, gute Politik zu machen. Null Toleranz für Antisemitismus. Wir werden eben nicht wegschauen, was auch bei uns im Europaparlament passiert. Wir werden hinschauen, ob so manche blind sind auf dem rechten Auge – auch mit dem Blick auf die kommenden Europawahlen. Mit aller Kraft werden wir dagegenhalten. Unsere Heimat ist ein zivilisiertes Europa. Nie wieder!

Frau Präsidentin! Ich sage das in aller Klarheit: Wir müssen in der EU Maßnahmen auf den Weg bringen, die es kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, wettbewerbsfähig und nachhaltig zu wirtschaften. Im Chip-Gesetz haben wir das gerade sehr klar, sehr erfolgreich ausbuchstabiert. Wir wollen nicht nur Megaprojekte zur Förderung der europäischen Halbleiterindustrie unterstützen, sondern eben gerade auch kleine und mittlere Innovationstreiber. Wenn wir mit dem Grünen Deal Zukunftsbranchen in Europa aufbauen, dann schaffen wir grüne Jobs und die Möglichkeit, Produkte weltweit zu exportieren. Wenn wir politische Entscheidungen treffen, dann müssen wir auch immer mitdenken, welche Konsequenzen diese Entscheidungen für die Unternehmen und für den Mittelstand haben. Die KMU-Strategie der Kommission ist da jetzt begrüßenswert, aber jetzt müssen wirkliche Taten folgen. Mit einem vereinfachten EU-weiten Ansatz können wir die Compliance-Kosten für KMU reduzieren und wichtige Hürden für den Binnenmarkt abbauen. Wir brauchen eine Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie und möglichst niedrige bürokratische Hürden für KMU. Ein Unternehmer oder eine Unternehmerin darf nicht am Papierwust ersticken, statt ordentlich wirtschaften zu können. Die Lösung liegt natürlich in der genauen Prüfung, wie wir einerseits in Europa gewinnbringend für alle politisch steuern können und wie wir gleichzeitig aber auch ein level playing field für die Unternehmen schaffen können mit gerechten Regeln für große Unternehmen genauso wie für die kleineren Unternehmen. Wichtig ist auch eine bessere Unterstützung von KMU in der Umsetzung neuer Vorgaben. Es kann nicht sein, neue Regelungen zu schaffen und damit dann die Betroffenen komplett alleine zu lassen. Ein Netzwerk aus Beraterinnen und Beratern da zur Verfügung zu stellen, ist bereits ein Anfang, und natürlich müssen wir auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels ganz wichtig angehen. Wir müssen massiv auf Ausbau und Weiterbildung setzen, auf lebenslanges Lernen. Wir müssen natürlich auch Fachkräfte aus außereuropäischen Ländern zu uns holen. Wir Grüne fordern deshalb auch einen europäischen Migrationscode. Eine einfachere Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen unterstützt uns alle für ein wettbewerbsfähiges Europa, für gute Arbeit, für sichere Jobs, für Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft. Packen wir es an!

Frau Präsidentin! Halbleiter sind überall in unseren Smartphones, in Autos und medizinischen Geräten. Wir brauchen eine stabile Versorgung mit Computerchips für den grünen und digitalen Wandel. Mit dem europäischen Chip-Gesetz haben wir jetzt einen ordentlichen Schub für die europäische Mikrochip-Industrie, und das ist unser klarer grüner Erfolg. Im Chip-Gesetz wird jetzt besonderer Wert auf die umwelt- und klimaschonende Herstellung von Halbleitern gelegt. Energieeffizienz, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft stehen dabei im Mittelpunkt. Und damit, um es noch einmal klar zu sagen: Wettbewerbsfähigkeit geht bestens zusammen mit Klima- und mit Umweltschutz und dem Chip-Gesetz. Und das muss hier auch noch einmal im Europäischem Parlament den ewiggestrigen Bremsern des Grünen Deals gesagt werden. Wir fordern jetzt den EU-Halbleitersektor auf, mit rund 3,3 Milliarden Euro nach vorne zu gehen. Leider nicht mit frischem Geld. Wir brauchen via Eigenmittel zukünftig ein klares Bekenntnis im Rat, den Unternehmen in Europa besser zur Seite zu stehen. Immerhin fördern wir jetzt nicht nur einige wenige Megaprojekte, sondern auch innovative kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups. Das Chip-Gesetz macht Europa fit für die Zukunft.

Frau Präsidentin, die grüne Industriepolitik steht nun endlich auf der europäischen Agenda. Und dieser Übergang zu einer aktiven Industriepolitik, einschließlich entsprechender Investitionen, ist eine echte Chance, den wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht zu werden, nachhaltig und wettbewerbsfähig zu sein. Wir brauchen starke europäische Antworten zu den Produktions- und Energiekosten, zu Lieferketten, Sicherheitsfragen und zum Inflation Reduction Act. Und die alten Wege der Industriepolitik sind schließlich darauf ausgerichtet, die Zerstörung der Natur und des Klimas voranzutreiben und die Grundlagen anzugreifen, auf denen die europäische Wirtschaft beruht. Und liebe EVP, lieber Manfred Weber, wir haben keine Zeit für industrielle Dinosaurierpolitik, die den Grünen Deal angreift, wichtige Industrieinitiativen im Europäischen Parlament und das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur angreift und verzögert, weil private Wahlmachtspiele der extremen Rechten gefallen. Wir brauchen eine faktenbasierte Politik und sehr präzise Industrieinitiativen und entsprechende Investitionen im Rahmen des Grünen Deals. Wir brauchen neue Mittel für einen starken EU-Souveränitätsfonds, und dafür müssen Eigenmittel von entscheidender Bedeutung sein. Kämpfen wir für eine wettbewerbsfähige und grüne Industrie und für Europa als Investitionsstandort für die Zukunft.

Herr Präsident, Zypern ist ein wichtiger Mitgliedstaat der Europäischen Union, und Europa ist an einer stabilen, friedlichen Lage im östlichen Mittelmeerraum und in Südeuropa interessiert. Das türkische Säbelrasseln wird daran nichts ändern. Zypern spielt eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Klima- und Umweltziele der EU, und wir brauchen die bestmögliche europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich, insbesondere bei erneuerbaren Energien und natürlich nicht unbedingt bei fossilen Brennstoffen. Und wir begrüßen die derzeitigen Fortschritte bei den Strukturreformen des Justizsystems in Zypern und verweisen auf den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2022, einschließlich der Notwendigkeit, Korruptionsfälle auf hoher Ebene besser zu untersuchen. Und für uns in der Europäischen Union ist es auch sehr wichtig, dass die Sanktionen gegen Russland ordnungsgemäß durchgesetzt werden. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, das ist sicher: Europa braucht Zypern genauso wie Zypern Europa.

Herr Präsident! Der EU-Haushalt ist ein mächtiges milliardenschweres Instrument, um unsere gemeinsamen Ziele in Europa umzusetzen. Ziele wie die grüne, wettbewerbsfähige Transformation der Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit brauchen Investitionen und Anreize an den richtigen Stellen. Und auch – das muss ganz klar gesagt werden – eine solide Gegenfinanzierung. Deshalb müssen wir beim EU-Haushalt mutig, neu und innovativ denken, aber auch gleichzeitig solide und stabil. Der Rat muss schnellstmöglich die EU-Eigenmittel aus dem Emissionshandel und dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus beschließen. Künftige EU-Eigenmittel sollen für Innovationen stehen, für soziale Gerechtigkeit und für Klimagerechtigkeit. Eigenmittel können jetzt neue Abfallsteuern, eine Luftverkehrssteuer, die auf dem Kerosinverbrauch basiert, Gender-Pay-Gap-Eigenmittel, aber auch eine Finanztransaktionssteuer sein. Klar ist: Wir brauchen in der EU neue Eigenmittel, damit uns in Europa Flügel wachsen, um Europa grüner, wettbewerbsfähiger, sicherer und sozialer zu machen.

Herr Präsident! Wir brauchen in Europa weder eine Anti—China—Hysterie noch Naivität. Beides ist nicht angemessen. China ist für Europa ein wichtiger Handelspartner. Wir brauchen Zusammenarbeit beim Klimaschutz und grünen Zukunftsbranchen. China liegt weltweit auf Platz eins beim Ausstoß von Treibhausgasen, das können wir nicht ignorieren. Europa und China sind aber auch – klar – keine like-minded partners – siehe die Zwangsarbeit von Uiguren in Xinjiang. Umso wichtiger ist die transatlantische Zusammenarbeit, und die Beziehungen zu China zu entkoppeln ist keine Option. Aber Europa muss wirtschaftliche und politische Risiken reduzieren und sich unabhängiger machen. Vor allem aber müssen wir Europas Wirtschaft von innen heraus stärken. Das setzen wir in der EU jetzt um mit dem Chip-Gesetz, mit dem Netto-Null-Industriegesetz und mit dem Gesetz zu kritischen Rohstoffen. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt angesichts der wirtschaftlichen Verflechtung von Europa und China unter vermeintlichem Druck europäische Werte über den Haufen werfen müssen. Wettbewerbsfähigkeit mit höchsten ökologischen und sozialen Kriterien, das muss klar der Ansatz in Europa sein. Wir brauchen in der EU eine gemeinsame europäische Strategie für ein China, das sich 2049 selbst zur Weltmacht erklärt. Und der jetzige Status von Taiwan darf nicht einseitig verändert werden, erst recht nicht militärisch. Und wir werden bei kritischen Sektoren genau hinschauen, unsere Handelsinstrumente schärfen und prüfen, ob Investitionen und Exporte im Einklang stehen mit Europas Sicherheits- und Klimainteressen. Und dabei werden wir den Dialog mit dem China von heute nicht vergessen.

Herr Präsident! Das -Paket führt direkt ins Herz europäischer Klimapolitik und wettbewerbsfähiger Industriepolitik. Europa macht mit dem -Paket einen historischen, wichtigen Schritt, auch wenn wir Grüne uns natürlich noch ehrgeizigere Ergebnisse gewünscht hätten. Und der Klima-Sozialfonds soll jetzt Energie- und Mobilitätsarmut in Europa bekämpfen. Er soll Maßnahmen für effizientere Gebäude fördern, emissionsarme Mobilität und einkommensschwache Haushalte und Kleinunternehmen stützen. Wir bekommen jetzt ab 2026 einen Klima—Sozialfonds von insgesamt rund 86,7 Milliarden EUR. Und die bittere Wahrheit dabei ist: Die Europäische Kommission hat 144,4 Milliarden EUR gefordert, und wir im Wirtschaftsausschuss haben 25 Prozent mehr gefordert. Um es klar zu sagen: Das sind nicht genügend Mittel für einen wirklich fairen Ausgleich in Europa. Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts dessen, was gebraucht wird. Aber die EU sagt jetzt mit dem Klima-Sozialfonds trotzdem unmissverständlich ganz klar: Der Green Deal muss ein social deal sein. Frauen sind überproportional von Energie- und Verkehrsarmut betroffen, insbesondere alleinerziehende Mütter, alleinstehende Frauen, Frauen mit Behinderungen oder alleinlebende ältere Frauen. Und da müssen wir ansetzen. Wir müssen Energie- und Mobilitätsarmut in Europa entschlossen bekämpfen. Und das ist erst der Anfang.

Frau Präsidentin! Rohstoffe sind für den Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft unerlässlich. Wir brauchen Rohstoffe für die grüne Transformation, für Zukunftstechnologien. Und klar ist: Wir müssen in Europa die Abhängigkeit von Rohstoffen insgesamt verringern, gerade auch von China – für strategische Autonomie. Wir wissen, dass Rohstofflieferketten fragil sind, und Versorgungssicherheit ist wichtig. Und der Ausbau von EU-Kapazitäten für Rohstoffe ist zentral für die europäische grüne wettbewerbsfähige Industrie. Und trotzdem muss auch klar gesagt werden: Es gibt ein großes Fragezeichen dabei, Bergbau per se als nachhaltig einzustufen, und dem müssen wir uns auch stellen. Bergbau in EU-Schutzgebieten wie Natura-2000-Gebieten kann nicht die richtige europäische Lösung sein. Wir brauchen eine grüne Rohstoffstrategie mit hohen Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards. Rohstoffpartnerschaften wie der Rohstoffclub können Beschaffung diversifizieren und auf eine globale Ausgleichung der Rechtsvorschriften hinarbeiten. Und wir brauchen langfristige Lösungen. Wir müssen Recycling und die Recyclingquoten voranbringen mit Kreislaufwirtschaft im Fokus. Substitution und Effizienz ist wichtig auf diesem Weg. Genau dafür müssen wir auf Forschung und Entwicklung setzen, für neue europäische Technologien. Wir erwarten jetzt vom EU-Rohstoffgesetz aktive europäische Rohstoffpolitik, die grüne europäische wettbewerbsfähige Industriepolitik fordert. Auf geht’s!

Frau Präsidentin! Mit dem Jahresbericht 2022 zur Europäischen Zentralbank formuliert das Europäische Parlament klare Erwartungen. Wir wissen, Zinserhöhungen sind ein wichtiges Instrument für Geldpolitik, aber sie können weder Energiepreise senken noch die Inflation kurzfristig entscheidend beeinflussen. Und gerade deshalb muss die EZB in Zukunft mehr Gewicht auf ihr Sekundärmandat legen, für eine sozial gerechte und grüne europäische Wirtschaftspolitik. Es ist verantwortungslos, dass der Abschnitt des EZB-Jahresberichts 2022 zur Klimapolitik der EZB durch die EVP‑Fraktion so verwässert wurde. Und man fragt sich, welches Problem die EVP mit Klimaschutz gerade auch zur Wohlstandswahrung überhaupt hat und wie sie das vor den Menschen und der Industrie in Europa eigentlich rechtfertigen will. Auch die EZB weiß, dass Geldstabilität und die Bekämpfung des Klimawandels zusammengehören, und deshalb brauchen wir die Einführung differenzierter Zinssätze für grüne Investments von der EZB, um die wettbewerbsfähige Transformation der Wirtschaft voranzutreiben.

Frau Präsidentin! Hohe Energiepreise, hohe Lebensmittelpreise, Rekordinflation – das ist schwer für die Menschen und die Unternehmen in Europa. Die EU-Mitgliedstaaten tun viel dafür, um diese Auswirkungen der Inflation abzumildern. Auch das Programm REPowerEU, die Anpassung an die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und das Energieeffizienzgesetz, beschleunigt jetzt die grüne Transformation, bringt die Energiepreise hinunter und arbeitet damit gegen die Inflation. Wir müssen auch etwas gegen die Marktmanipulation auf den Energiemärkten tun und die Aufsicht der nationalen Behörden und die europäische Aufsichtsbehörde ESMA stärken. Energielieferanten unterstehen nicht der gleichen Finanzaufsicht wie traditionelle Banken, und es ist eine gute Sache, dass die EZB jetzt beschlossen hat zu prüfen, ob der weitgehend unregulierte Finanzhandel von Energieunternehmen ein Risiko für das Finanzsystem darstellen kann. Wir müssen jetzt mit aller Kraft gegen die hohen Energiepreise kämpfen und gegen die Inflation, die jetzt in Europa das Leben so vieler Menschen schwer macht.

Frau Präsidentin, auf beiden Seiten des Atlantiks brauchen wir einen grünen Wandel und eine grüne, dekarbonisierte Wirtschaft. Und wir wollen weder einen Handelskrieg um das Inflationsreduktionsgesetz noch einen Subventionswettlauf. Und ja, die WTO kann das Inflationsreduktionsgesetz überprüfen, aber was wir besonders brauchen, ist ein transatlantisches Klimabündnis und schnelle Entscheidungen zur Stärkung der grünen europäischen Industrie. Lassen Sie uns daher über CO2-Differenzverträge sprechen. Die erste deutsche CCfD wird 2023 gewährt, und wir brauchen diese Instrumente auch auf EU-Ebene. Dazu müssen wir den ETS-Innovationsfonds aufstocken und seinen Schwerpunkt von der Technologieinnovation auf die Technologiediffusion verlagern. Und lassen Sie uns über staatliche Beihilfen sprechen. Wir brauchen einfachere Regeln und schnellere Verfahren für Unternehmen, aber nicht zu ökologischen Kosten oder unter Gefährdung der Integrität des Binnenmarktes. So können die Bedürfnisse der europäischen Industrie natürlich von dem einzigartigen Zusatz zu den bestehenden staatlichen Vorschriften profitieren, und wir arbeiten derzeit an dem EU-Chip-Gesetz. Und lassen Sie uns über den Souveränitätsfonds sprechen. Wir brauchen einen koordinierten europäischen Ansatz zur Unterstützung privater und öffentlicher Investitionen in grüne Industrien. Aber wenn wir einen EU-Souveränitätsfonds wollen, müssen wir auch die Einführung von EU-Eigenmitteln beschleunigen, weil wir ausreichende Einnahmequellen benötigen.

Die Europäische Kommission hat die lang erwartete Reform der Schuldenregeln angestoßen, und das war mehr als überfällig. Wir haben zu Beginn der Pandemie in Solidarität den Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgesetzt, und der Schuldenstand in der Eurozone hat sich erhöht. Und gerade deswegen: Ein One-size-fits-all-Ansatz ist unrealistisch angesichts der unterschiedlichen Haushalts- und Strukturbedingungen der Mitgliedstaaten. Deswegen ist der Plan der Kommission, mittelfristige und mitgliedstaatenspezifische Schuldenpläne einzuführen, ein guter Vorschlag. Das wird auch nicht heißen, dass jeder haushalten kann, wie er will; das Regelwerk bleibt einheitlich und gilt einheitlich. Wir brauchen aber jetzt massive Investitionen in den Klimaschutz, und dafür müssen neue Schuldenregeln den Spielraum in den Staatshaushalten schaffen. Die Integration der Haushaltspläne in die nationalen Energie- und Klimapläne ist deswegen ein Schritt nach vorne. Trotzdem: Bei Klimainvestitionen brauchen wir mehr Tempo und mehr Ehrgeiz. Der Ehrgeiz, der bei der COP 27 fehlte, bedeutet jetzt für die EU umso mehr eine Verpflichtung. Und hier meine Frage: Wie können wir es schaffen, den Mitgliedstaaten finanziellen Raum zu schaffen, damit die Mitgliedstaaten in der Lage sind, erfolgreich gegen den Klimawandel zu kämpfen?

Vielen Dank für die Frage. Eigentlich habe ich es nicht verstanden, weil ich die Interpretation nicht hören konnte, also wären Sie so freundlich, sie in zwei Sätzen, vielleicht auf Englisch, zusammenzufassen. Dafür wäre ich dankbar.