Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie jemand mal zu Recht sagte: Russland ist eigentlich eine Tankstelle, die sich als Supermarkt ausgibt. Viel zu lange ist die Welt auf den Mythos der russischen Militärmacht hereingefallen. Damit ist hoffentlich bald Schluss. Seit 600 Tagen verteidigen die tapferen Ukrainer ihr Land in Putins „Dreitagekrieg“. Sie befreien schrittweise – und hier vor allem auch ihre Seezugänge. Odessas Häfen sind so gut wie frei zugänglich, Getreide wird exportiert, die russische Flotte ist untergetaucht. Die Ukraine verteidigt natürlich ihre eigene, aber auch unsere Freiheit in der EU. Jeder Cent, den wir in der Ukraine investieren, ist bestens angelegtes Geld in Demokratie und unsere Sicherheit. Die neue Ukraine-Fazilität – eine 50-Milliarden-Hilfe – wird den Ukrainern dabei helfen, nicht nur zu überleben, sondern auch das Land wiederaufzubauen. Es soll besser und grüner werden. Die Ukraine der Zukunft wird ein Vorbild für alle anderen. Wir haben dafür gesorgt, die Ukraine der Zukunft von ihrer Bevölkerung bestimmen zu lassen, die durch ihre Regierung, ihr Parlament, ihre Zivilgesellschaft und ihre Gemeinden vertreten wird. Es sind die Menschen, die entscheiden, wie die Ukraine von morgen aussehen wird. Da die europäischen Steuerzahler wissen sollten, wie ihr Geld ausgegeben wird, haben wir die Ukraine-Fazilität mit einer umfassenden Transparenz ausgestattet. Dadurch wird sichergestellt, dass für jeden in das Land investierte Cent Rechenschaft abgelegt werden kann. Die Fazilität für die Ukraine ist auch ein Vorläufer für die EU-Mitgliedschaft des Landes. Sie bietet eine perfekte Synergie zwischen Wiederaufbau und Reformen. Mit unseren gemeinsamen Anstrengungen wird die freie, geeinte demokratische Ukraine der grüne Motor der europäischen Zukunft sein. Vielen Dank an die beiden Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit!

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, die Präsidentin Georgiens, Salome Zourabichvili, stand vor fünf Monaten hier und sprach sich nachdrücklich für die Zukunft ihres Landes in Europa aus. Präsident Zourabichvili tut, was die georgische Regierung ablehnt: um ihr Land näher an die EU zu bringen. Die Präsidentin, die genau wie ihr Volk durch und durch europäisch ist, hält sich strikt an Artikel 78 der georgischen Verfassung: „Alle Maßnahmen ergreifen, um die vollständige Integration Georgiens in die Europäische Union zu gewährleisten.“ Für diese Bemühungen wird sie nun von einem Oligarchen und seinen Beamten bestraft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Sie beunruhigen, dass Georgien – einst ein Leuchtfeuer der europäischen Hoffnung – schnell auf eine autoritäre prorussische Herrschaft zusteuert. Die Justiz und die Rechtsstaatlichkeit sind gebrochen und werden jetzt in einer Farce namens Impeachment als Waffe eingesetzt. Wir können und werden Georgien nicht aufgeben. Wir werden nicht mehr als 80% der pro-europäischen Georgier allein gegen dieses gefangene Regime lassen. Georgien wird einmal Europäische Union.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit seiner jungen, fleißigen Bevölkerung, seinen natürlichen Ressourcen und seiner reichen Geschichte hat Usbekistan alles, was es braucht, um die Erfolgsgeschichte Zentralasiens zu werden. Seine Bevölkerung kämpft jedoch, seine Ressourcen und sein Land erodieren, und China und Russland – seine autokratischen Nachbarn – haben es zu ihrem persönlichen Spielplatz gemacht. Die EU kann nicht beschließen, mehr Handel zu betreiben und gleichzeitig die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan zu verschließen. Sicher, die Arbeitsbedingungen auf den Baumwollfeldern verbessern sich, Kinderarbeit ist weitgehend verboten, aber es ist noch ein weiter Weg. Wasserressourcen werden schlecht bewirtschaftet, Städte sind mit giftigem Staub bedeckt und das Land wird zum Teil in eine Wüste verwandelt. Eine ökologische Katastrophe droht über die 35 Millionen Menschen in Usbekistan, wenn diese Prozesse nicht umgekehrt werden. Die nächste EU-Erweiterung wird Usbekistan der EU viel näher bringen. Sein Volk verdient eine demokratische Alternative zu China und Russland. Die EU muss in Zentralasien präsenter sein, damit sie mehr für die Verbesserung des Lebens der Menschen und den Schutz ihres einzigartigen Ökosystems tun kann.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Rat, liebe Kolleginnen und Kollegen, der brutale Angriff auf die kosovarische Polizei in Banjska ist eine deutliche Erinnerung daran, dass wir den Frieden auf dem westlichen Balkan nicht als selbstverständlich ansehen können. Der Schuss auf den diensthabenden Polizisten Afrim Bunjaku war ein Schuss auf Frieden, ein Schuss auf Sicherheit, ein Schuss auf das normale Leben im Norden des Kosovo. Wir müssen solche Gewalttaten eindeutig verurteilen und fordern, dass die Täter vor Gericht gestellt werden. Die Beziehungen von Milan Radoičić, ehemaliger Vizepräsident von Srpska Lista, zu Beamten in Belgrad sind mehr als offensichtlich. Serbien muss bedingungslos an den Ermittlungen mitwirken und jeden Verantwortlichen zusammen mit Radoičić zur Rechenschaft ziehen. Serbien muss sofort alle seine Truppen von der Grenze zum Kosovo abziehen und sich zum Friedensprozess verpflichten. Aber wir müssen auch handeln. Die EU muss zusammen mit der NATO einen Eindämmungsplan für den Norden des Kosovo vorlegen. Die Verstärkung der NATO-geführten KFOR-Truppen ist von entscheidender Bedeutung. Nichts wird besser abschrecken als die Präsenz der NATO vor Ort. Ich fordere Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten auf, dem Beispiel des Vereinigten Königreichs zu folgen, das unverzüglich zusätzliche Kampftruppen zur KFOR und zur EUFOR entsendet. Dies wird der Schlüssel für unsere Relevanz und unseren Erfolg bei der Erhaltung des Friedens sein, nicht nur im Kosovo, sondern auf dem gesamten westlichen Balkan.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Vertreter des Rates, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab eine überfällige Erinnerung: Putin hat seinen ursprünglichen Plan, die Ukraine komplett einzunehmen und dann in Moldau einzumarschieren, nicht aufgegeben. Das erzählen seine Propagandisten und Verbündeten in Belarus, und das zeigen seine Taten. Deshalb müssen wir wachsam bleiben. Das Drehbuch des Kremls ist so makaber wie vorhersehbar: Wenn du die Herzen und die Köpfe der Menschen nicht gewinnen kannst, drohe ihnen mit Krieg. Wenn auch diese Erpressung fehlschlägt: Destabilisiere das Land von innen. Denn es gibt nichts, was Putin mehr fürchtet als freie Bürgerinnen und Bürger, die ihre Regierung selbst wählen. Somit schickt er Schlägertrupps, droht mit einem Energie-Lieferstopp, verbreitet üble Desinformation, startet Cyberattacken, initiiert Wirtschaftsblockaden, lässt raffgierige Oligarchen von der Leine und hetzt Separatisten gegen die Regierung auf. Russland hat alles versucht, und die Republik Moldau hat alles abgewehrt. Seine demokratische, proeuropäische Regierung ist unverändert stark und schützt die Zukunft des Landes. Auf jeden russischen Versuch, das Land zu destabilisieren, muss unsere Antwort „mehr Europa für Moldau“ lauten: mehr Unterstützung, um die Inflation und die Lebenshaltungskosten zu senken, mehr Rückhalt für demokratische Prozesse, mehr Anreiz für die Wirtschaft. Wir bieten den Unternehmern einen europäischen Markt und den moldauischen Bürgerinnen und Bürgern Roaming an. Die Fortschritte der Republik Moldau bei den neuen Empfehlungen müssen anerkannt werden. Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen ist der einzig logische nächste Schritt. Denn Moldau hat es sich verdient, indem es unvorstellbarem Druck standgehalten hat und hunderttausende ukrainische Flüchtlinge beherbergt hat. Republik Moldau: Willkommen zurück, zuhause in Europa!

Herr Präsident! Mehr als 100 000 Armenierinnen und Armenier, erschöpft und ausgehungert, haben inzwischen ihre Heimat verlassen. Das ist fast die gesamte Bevölkerung Nagorny-Karabachs. Wie oft soll die Welt noch sagen: „Nie wieder!“, und dann die Augen verschließen vor ethnischen Säuberungen in unserer Nachbarschaft am Rande Europas? Zu sagen, wir könnten nichts tun, weil es sich um aserbaidschanisches Territorium handelt, bedeutet, das Leiden Unschuldiger zu ignorieren. Zu sagen, dass die Armenier es zuerst getan haben, bedeutet, dass zweimal falsch einmal richtig ergibt. Die Armenier fliehen, weil sie dem Əliyev-Regime misstrauen und es fürchten – das Regime, das jahrzehntelang Hass und Drohung verbreitete, das einen Axtmörder feierte, das in Baku einen hasserfüllten Trophäenpark errichtete. Wie lange wollen wir da noch tatenlos zusehen? Bis Əliyev wieder die armenische Grenze bombardiert? Bis er armenisches Land annektiert, um nach Nachitschewan zu gelangen? Appeasement funktioniert nie, genauso wenig wie die Kapitulation vor der Erpressung mit Gas. Diese Lektion haben wir gelernt. Es ist Zeit, jetzt zu handeln, Armenien zu schützen und die Gewalt zu beenden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein heißt Nein. Das hat auch Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Nation gestern betont. Als Luis Rubiales die Fußballspielerin Jennifer Hermoso vor laufender Kameras geküsst hat, hatte sie keine Chance, Nein zu sagen. 2021 hatten Tausende Athletinnen angegeben, sie hätten als Minderjährige im Sport Gewalt erfahren. Sie waren nicht alt genug, um Ja zu sagen. Fast immer folgt der Gewalt nicht die Sanktionierung der Täter, sondern die Einschüchterung der Opfer. Im Fall Rubiales hatte Frau Hermoso Glück: Durch massiven öffentlichen Druck kam es zum Rücktritt. In dieser Parallelwelt des internationalen Sports voller systemischer Probleme, in der Korruption, Vertuschung und Sexismus regieren, braucht es eine grundlegende Reform. Es braucht eine sichere internationale Anlaufstelle mit einem starken Mandat für den Schutz von Athletinnen und für die Sanktionierung von Tätern. Die Sportorganisationen wollen das natürlich nicht und nutzen die Autonomie des Sports zum Schutz ihrer Funktionäre. Auch in der Politik – leider – schauen viel zu viele lieber weg, als sich mit den mächtigen Sportfunktionären anzulegen. Wir müssen Athletinnen schützen und endlich mehr tun, um die Integrität des Sports wiederherzustellen. Deshalb kämpfe ich hier gemeinsam mit euch, mit Ihnen weiter an der Seite von Athletinnen für eine internationale Antikorruptionsagentur.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich ein europäisches Land am Rande dieses Kontinents vor, das zwischen den höchsten Bergen und dem größten See liegt, mit talentierten Menschen ausgestattet und mit natürlichen Ressourcen gesegnet ist. Das Land, dessen Verfassung stolz in Artikel 24 festlegt: „Die Menschenwürde wird geschützt und geachtet“. Stellen Sie sich nun dasselbe Land vor, das von einem Autokraten regiert wird, der kritische Stimmen brutal unterdrückt, die Opposition einsperrt, Journalisten physisch angreift, Aktivisten erpresst und Waffen rasselt. Die Menschen in Aserbaidschan haben Besseres verdient. Sie verdienen es, in einem Land zu leben, in dem natürliche Ressourcen in Bildung investiert werden und nicht in Luxusvillen in Dubai oder Zürich. Ein Land, in dem Menschen wie Dr. Gubad Ibadoghlu, die Korruption aufdecken, belohnt und nicht ins Gefängnis geworfen werden. Ein Land, das Gas nicht für geopolitische Erpressung, sondern für Zusammenarbeit und Friedenskonsolidierung einsetzt. Ein Land, das seiner Verfassung treu ist, in dem die Menschenwürde wirklich geschützt und respektiert wird. Das könnte Aserbaidschan sein – eine demokratische, gesetzgebende, säkulare und einheitliche Republik, wie sie in seiner Verfassung gefordert wird. Aserbaidschan, das alle politischen Gefangenen befreit, bedroht nicht mehr als 100 000 Armenier mit ethnischen Säuberungen und blockiert den Lachin-Korridor. Können wir in diesem Fall, nicht nur der Präsident der Kommission, Aserbaidschan ohne zu zögern als vertrauenswürdigen Partner bezeichnen?

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor genau drei Jahren wurde Masha Kalesnikava von Lukaschenko verhaftet, als sie ihren Pass zerriss und sich weigerte, Weißrussland zu verlassen. Mehr als sieben Monate lang blieb Maschas Aufenthaltsort unbekannt. Maksim Znak, Ihar Losik und viele andere politische Gefangene sind ebenfalls spurlos verschwunden. Das belarussische Lukaschenko hat inzwischen über 1500 politische Gefangene – viele von ihnen werden gefoltert und unter völlig unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Mikola Statkevich, Palina Panasiuk, Ales Puschkin, Artsiom Kasakouski, um nur einige zu nennen. Die Liste ist schmerzhaft lang. Aber was tun wir, während Lukaschenko das Land in einen modernen Gulag im Herzen Europas verwandelt? Anstatt alle Richter und Spezialeinheiten zu sanktionieren, die das blutige Regime ermöglichen, geben wir ihnen Visa, um durch Europa zu reisen. Stellen Sie sich vor, Sie wären ein politischer Gefangener und stoßen auf Ihren ehemaligen Unterdrücker auf der Akropolis. Genau das ist passiert. Anstatt die Einnahmequellen des Regimes abzuschneiden, träumen einige hier von Lukaschenkos roten Kalibergen, die ironischerweise die gleiche Farbe haben wie die Hände des Diktators und seiner Ermöglicher. Es gibt keinen Weg zurück. Wir können nicht mit Terroristen und Mördern verhandeln, ohne unsere Werte zu verlieren. Es gibt nur einen Weg: alles zu tun, um Lukaschenkos unmenschliches Regime zu beenden – je früher, desto besser für alle.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Russland ist aus dem Getreideabkommen ausgestiegen, bombardiert ukrainische Silos und droht, jedes Schiff in ukrainischen Gewässern zu versenken. Russland ist und bleibt ein Terrorstaat. Seine täglichen Angriffe überraschen mich nicht. Was mich überrascht, ist die mangelnde Solidarität einiger EU-Mitglieder, der Ukraine zu helfen und eine weltweite Hungersnot zu verhindern. Wer Ja zur Solidarität mit der Ukraine und Nein zur anhaltenden Erpressung durch Russland sagt, muss alles dafür tun, um die Ukraine beim Export ihres Getreides zu unterstützen. Zu Recht hat die Kommission schnell Solidaritätskorridore für die Ukraine eingerichtet. Dennoch hängt deren Gelingen derzeit von Wahlkampagnen in Polen oder populistischen Stimmungen in Ungarn ab. Es gibt keine Solidaritätskorridore ohne Solidarität. Die ukrainische Landwirtschaft verdient unsere hundertprozentige Unterstützung. Sie muss Einnahmen aus dem Getreideverkauf erzielen, um zu überleben. Deshalb sind wir – vor allem eben Polen und Ungarn – aufgerufen, alles zu verhindern, was den Export und den Verkauf von ukrainischem Getreide erschweren könnte.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, 1991 ist Kirgisistan mit einer lebendigen Zivilgesellschaft und freien Medien neu unabhängig. Es ist der demokratischste Staat in Zentralasien, aber nicht 1991 – es ist 2023. Heute haben sich demokratische Standards und Menschenrechte verschlechtert. Journalisten werden illegal verhaftet und ausgewiesen, Medien- und Meinungsfreiheit unterdrückt. Die sogenannten „False Information and Foreign Agent Bills“ sind nur ein weiteres Instrument für die autokratischen Eliten, um Gegner einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Sie werden ihnen helfen, ihre Herrschaft zu festigen und Journalisten und Menschenrechtsverteidiger zu verfolgen. Präsident Japarov hat seine Abneigung gegen unabhängige NGOs nie verborgen. Diese Gesetzesvorlage wird für die Region katastrophal sein und Zentralasien in eine noch tiefere Autokratie stürzen. Und was machen wir? Was unternimmt die EU? Oh, wir weiten lukrative APS+-Abkommen auf Kirgisistan aus, sodass die herrschende Elite großzügige Handelspräferenzen genießen kann, und vergessen Sie nicht, dass die Zölle auf 66 % aller in die EU ausgeführten Produkte vollständig abgeschafft werden. Unsere Marktmacht sollte Hand in Hand gehen mit unserer normativen Macht. Menschenrechte und Grundfreiheiten stehen nicht zum Verkauf, insbesondere angesichts des wachsenden autokratischen Einflusses Chinas und Russlands in Zentralasien. Handelsvorteile müssen auf einem Mindeststandard der Demokratie beruhen. Wir können und müssen es besser machen. Lasst uns gemeinsam für Kirgisistan und für Europa besser werden.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU ist nur so stark wie ihre schwächste Institution, und nichts schwächt unsere Institutionen mehr als Korruption und die Unterwanderung durch ausländische Akteure. Das können Staaten sein, aber auch Interessengruppen oder Individuen, die uns manipulieren wollen. Nur weil hier Katar erwischt wurde, bedeutet das nicht, dass nicht auch viele andere der Demokratie schaden wollen. Heerscharen von Lobbygruppen, Agentinnen und Agenten, Aktivistinnen und Aktivisten tummeln sich im Europäischen Parlament und versuchen, teilweise mit Geld, Einfluss zu nehmen. Bei über 700 Abgeordneten wird es bedauerlicherweise immer Personen geben, die sich von der Gier und nicht von ihrem politischen Auftrag leiten lassen. Leider folgen nicht alle Mitglieder dieses Hauses den gleichen hohen ethischen Standards. In diesem Sinne brauchen wir starke, transparente Institutionen, um diejenigen, die ihr Mandat und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler verraten, bestmöglich in Schach zu halten. Unser Auftrag ist es, jeden Fall von Korruption gründlich zu untersuchen, das Vergehen exemplarisch zu bestrafen. Das Parlament sollte ein echtes Vorbild in Sachen Transparenz werden. Nur so können wir die Integrität der EU und ihrer Demokratie schützen.

Herr Präsident! Herr Präsident Hoyer, auch noch mal von meiner Seite ganz herzlichen Dank! Nach all dem, was wir hier gehört haben, war das wirklich ausschließlich oder fast überwiegend positiv zu Ihrer persönlichen Arbeit, aber auch zu dem, wie Sie die Bank aufgestellt haben. Wir haben hier die ganzen Probleme besprochen, und es scheint so zu sein, dass Sie sich durch die Krisen durchgearbeitet haben, auch dass Sie mit den Krisen nicht untergegangen sind, und das ist in der heutigen Zeit schon nicht selbstverständlich. Ich glaube, es ist gut, dass Sie den Fokus auch noch mal darauf gelegt haben. Sie haben gesagt, wir brauchen eine , und das ist genau der Punkt. Wir müssen jetzt dahin kommen, wie wir es hinbekommen aus Europa hinaus mit all den Vorgaben, die wir aus unseren Politikfeldern mitbringen – die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen ist das eine, aber vor allen Dingen geht es darum, auch die Klimapolitik, die inklusive Politik, die Citizen Approach-Politik so umzusetzen, dass wir insbesondere den Fokus auf die Ukraine so legen, dass dieser Wiederaufbau gelingen kann. Ich glaube, da sind sich die meisten hier im Saal einig: Dazu braucht es eine starke Europäische Investitionsbank, dazu braucht es vereinte Kräfte, dazu braucht es viel politischen Willen und hoffentlich auch eine Kooperationsbereitschaft von der Kommission und vom Europäischen Rat, der, wenn man so zwischen den Zeilen zugehört hat, nicht immer so ganz an der Stelle da ist, wie wir ihn brauchen. Ich möchte Sie noch auffordern, dass Sie auch mit den anderen europäischen Institutionen, wie zum Beispiel der EUStA , dem OLAF und dem ERH, gut kooperieren, vielleicht auch die noch stärker unterstützen, dass man da die Synergieeffekte noch besser herausholt, als das in der Vergangenheit der Fall war, und dass wir zum Beispiel als Berichterstatter auch die letzten Zahlen bekommen, wenn wir letztendlich den Entlastungsbericht vorlegen. Das war in diesem Fall nicht möglich, aber ansonsten, denke ich, haben Sie gezeigt über die zwölf Jahre Ihrer Präsidentschaft und auch vorher – wir kennen uns schon aus dem Deutschen Bundestag –, dass Sie mit Ihrer Erfahrung dieser Bank gutgetan haben. Ich hoffe, dass das für die Zukunft auch so bleibt. Vielen Dank für Ihre Zusammenarbeit, und in diesem Sinne einen hoffentlich friedlichen Ruhestand.

Frau Präsidentin, Präsident Hoyer, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Berichterstatterin für den Jahresbericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der EIB für das Jahr 2022 kann ich sagen, dass es in der Tat ein wichtiges und sehr herausforderndes Jahr war. Vielen Dank an das Sekretariat und meine Schattenberichterstatter für ihre Zusammenarbeit. Ich freue mich auch auf die weitere Zusammenarbeit mit der EIB. Der Jahresbericht der EIB konzentriert sich auf drei Punkte für die Bank. Erstens die Krisenreaktion nach der russischen Invasion der Ukraine. Zweitens die Gründung der EIB Global. Drittens: Der grüne Wandel. Wir sind uns alle einig, dass die Ukraine unsere Unterstützung so lange braucht, wie es nötig ist. Diese Unterstützung umfasst finanzielle Hilfe und Wiederaufbau für das Land, für das die EIB als EU-Bank der wichtigste Interessenträger ist und sein wird. Ich beglückwünsche die EIB zu ihrer nachweislichen raschen Reaktion auf Krisen. Unabhängig davon, ob es um die Finanzkrise, die COVID-19-Pandemie oder den Krieg Russlands gegen die Ukraine ging, hat die EIB bei der Mobilisierung und Bereitstellung der erforderlichen Mittel und Darlehen großartige Arbeit geleistet. Ich möchte jedoch auf mögliche Risiken hinweisen, die vor uns liegen. Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine muss mit robusten Aufsichts- und Schutzmaßnahmen einhergehen. Es ist von grundlegender Bedeutung sicherzustellen, dass diese Mittel im Einklang mit dem ursprünglich beabsichtigten Zweck ausgegeben werden, das Land wieder aufzubauen und dem ukrainischen Volk zu helfen, sich von der Tragödie der Invasion zu erholen. Wir müssen einen aktiven Verteilungsprozess umsetzen, der sicherstellt, dass die Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine nicht falsch zugewiesen werden, sondern dass das Geld der EU-Steuerzahler allen zugutekommt, Demokratie und Transparenz unterstützt und die Ukraine für eine erfolgreiche und nachhaltige Zukunft im Einklang mit unseren EU-Werten einsetzt. Der zweite Punkt ist die Einführung der EIB Global im Januar 2022, die für die Stärkung unserer Präsenz außerhalb der EU von entscheidender Bedeutung ist. Die EIB Global ist von zentraler Bedeutung für die bessere Umsetzung unserer EU-Politik, -Prioritäten und -Ziele, insbesondere im Zusammenhang mit einer möglichen künftigen EU-Erweiterung. Die EIB Global wird zusätzliche Mittel für den Westbalkan in vier Schlüsselbereichen bereitstellen: Digitalisierung, Telekommunikation, Infrastruktur und Energiewende. Die Zusagen an die EU-Klimabank sind nett, aber die Bank muss ihr Geld dort hinlegen, wo ihr Mund ist. Für mich stehen hier die Aspekte Nachhaltigkeit, Klima, Biodiversität und Umwelt im Vordergrund. Die Entscheidung der EIB, nicht mehr in Projekte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen zu investieren, war ein erster großer Schritt. Dennoch fordere ich die EIB auf, hier konsequent zu sein, da die Bank immer noch zuvor genehmigte Projekte wie die Balkan Stream-Gaspipeline finanziert. Wir begrüßen die Tatsache, dass die EIB im Jahr 2022 ein Gesamtvolumen von mehr als 36,5 Mrd. EUR, d. h. 58 % des gesamten Finanzierungsvolumens, erreicht und damit das ursprüngliche Ziel von 50 % übertroffen hat. Schließlich freue ich mich, dass die Finanzierung für das Jahr 2022 auf Schlüsselbereiche wie Innovation, digitales und Humankapital, nachhaltige Energie und natürliche Ressourcen, nachhaltige Städte und natürlich KMU verteilt wurde. Ich freue mich sehr auf all Ihre Bemerkungen und einen interessanten Austausch.

Frau Präsidentin! Einmal mehr bekräftigt dieses Haus seine Solidarität mit der Ukraine und seine volle Unterstützung für deren Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität. Die Tatsache, dass sich alle Fraktionen einstimmig auf diesen Text geeinigt haben, der den Beitritt der Ukraine zum Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen unterstützt, ist ein klares Indiz dafür. Ihre Entschlossenheit zur Integration in die EU hat die Ukraine auch durch die Ratifizierung dieses Übereinkommens im vergangenen Jahr unter Beweis gestellt. Die Aufnahme von verbindlichen Rechtsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine wird eine bessere Zusammenarbeit und wirksamere Unterstützung für ukrainische Bürgerinnen und auch für Unternehmen in der EU bewirken, da Rechtsunsicherheiten hiermit beseitigt werden. Umgekehrt wird es auch für EU-Unternehmen attraktiver, in der Ukraine tätig zu werden, da die rechtlichen Risiken gemindert werden. Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine durch die Privatwirtschaft werden attraktiver; sie werden eine weitere Rechtsangleichung durch die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine stärken und die Übertragung von Rechtspraktiken ermöglichen. Wir begrüßen daher die positive Bewertung durch die Kommission und durch den Rat und unterstützen den Beitritt der Ukraine zu diesem Übereinkommen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen! Russland ist und bleibt ein Terrorstaat. Massenexekutionen in Butscha, Bombardierungen von Geburtskliniken in Mariupol, Niederbrennen von ganzen Städten, tausendfache Kinderverschleppung. Wir erwarten von Putins Regime nichts als Grausamkeiten, aber selbst diese Erwartung übertrifft es jedes Mal. Die Sprengung des Kachowka-Staudamms ist ein weiterer neuer Tiefpunkt des mörderischen Tyrannen. Die Ukraine und unsere Geheimdienste haben uns allerdings davor gewarnt. Das gilt auch für die Videos, in denen russisches Militär mit der Anbringung von Sprengmaterial im Staudamm prahlte. Seit Beginn der Invasion haben die Russen allein den Damm kontrolliert. Die seismische Station hat eine Explosion im Inneren des Bauwerks festgestellt, nicht durch externe Projektile, wie russische Propagandisten behaupten. Widersprüchlich, inkompetent, feige – kurzum, dieses Verbrechen trägt eindeutig russische Fingerabdrücke. Kachowka ist die Fortsetzung von Russlands Ökozid in der Ukraine. Russlands imperialistischer Instinkt diktiert: Wenn ich es nicht haben kann, sollst auch du es nicht haben. Die russischen Besatzer holzen massiv und illegal ukrainische Wälder ab, um ihren blutigen Krieg zu finanzieren. Sie haben ukrainische Industrieanlagen zerstört und damit toxische Substanzen in Boden, Wasser und Luft freigesetzt. Sie haben Phosphor und andere chemische Waffen eingesetzt und damit Flora und Fauna vernichtet. Sie haben Tausende von Quadratkilometern Land und Meer vermint. Sie haben unzähligen Wild- und Nutztieren Leid und Tod zugefügt. Allein im Zoo von Kachowka sind mehr als 200 Tiere ertrunken. Die Besatzer sind in Panik. Sie haben den Damm gesprengt, weil sie auf dem Rückzug sind. Ihr einziges Ziel ist es nun, verbrannte Erde zu hinterlassen. Das ist der Anfang vom Ende. Wenn ihre Verteidigungslinien bröckeln, wird auch Putins Regime zusammenbrechen. Russland wird für alle Verbrechen − diesen Ökozid eingeschlossen − zur Rechenschaft gezogen werden. In der Zwischenzeit wird sich auch die Ukraine nicht nur durchsetzen, sondern auch wieder aufblühen – und das nicht nur, weil gestern die Fußballnationalmannschaft fast gegen Deutschland gewonnen hat. Die Ukraine wird sicher ein Gewinn für die EU und die NATO sein. Dieser Tag wird kommen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich unserer Berichterstatterin Sandra Kalniete für ihre insgesamt sehr gute Zusammenarbeit danken. Vor über einem Jahr stand ich hier und lobte den Bericht, der zum EU-Blaupausenplan zur Bekämpfung von Desinformation hätte werden sollen. Die Tatsache, dass wir einen zweiten Bericht brauchten, um ihn zu wiederholen, sagt alles. Wenn man im Zuge eines enormen digitalen Wandels aufholt, besteht die Gefahr, dass die EU irrelevant wird. Wir haben unzählige Beispiele dafür, wie moderne Kriege nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Desinformation geführt werden. Wenn Sie von Panzern bedroht werden, weiß jeder, was das bedeutet und warum wir unsere Bürger schützen müssen. Hybride Bedrohungen sind viel ausgefeilter. Demokratie sollte niemals als selbstverständlich angesehen werden. Es muss verteidigt werden. Bösartige Akteure gefährden unsere Demokratie, indem sie sich in unsere Wahlen einmischen und unsere Beamten kooptieren – unser Vorsitzender hat darauf hingewiesen, dass durch den Erwerb unserer kritischen Infrastruktur Desinformation verbreitet wird. Russland und China wählen diese Methoden nur, weil sie hohe Auszahlungen und niedrige Strafen haben. Diese Gleichung muss sich endlich ändern. Um sich gegen ausländische Einmischung durchzusetzen, benötigen wir drei Kernqualitäten: Einheit, Engagement für demokratische Grundsätze und Resilienz. Erstens: Einheit ist unsere Stärke. Bösartige ausländische Akteure haben ein Interesse daran, uns zu spalten, weil wir zusammen zu stark sind. In dieser Hinsicht bedauert unsere Fraktion sehr, dass einige Kollegen versucht haben, diesen Bericht für ihre eigene politische Agenda zu nutzen, was zu Rissen in unserer Einheit führen könnte. Zweitens müssen wir uns der Gefahren bewusst sein, in den Abgrund zu blicken. Unsere demokratischen Prinzipien sollten das Leitbild sein. Wir sollten in diesem Prozess keine Kompromisse bei der Meinungs-, Medien-, Versammlungs- oder Wissenschaftsfreiheit eingehen. Lasst uns diesen Kampf gewinnen, ohne unsere demokratische DNA zu verraten. Schließlich ist Resilienz unsere Garantie für das Vorherrschen. Es basiert auf kritischem Denken, hochgebildeten Bürgern und unserem Einfallsreichtum. Vereint, widerstandsfähig und mit demokratischen Prinzipien ausgestattet werden wir über diejenigen triumphieren, die unserer Demokratie und unseren Gesellschaften Schaden zufügen wollen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die erste Zeile der Präsidentschaftskampagne von Viktar Babaryka im Jahr 2020 lautete: „Wir wählen nicht die Zeit, in der wir leben, sondern wir können unseren eigenen Weg wählen.“ Für diesen Weg hat Babaryka zusammen mit Millionen mutiger Weißrussen ein freies Belarus gewählt, ein Land, in dem jeder respektiert wird und die Freiheit hat, seine eigenen Lebensgeschichten aufzubauen. Er selbst war ein Junge mit einem schlechten Blick, wuchs zu einem klarsichtigen Führer auf und verwandelte sein außergewöhnliches Verantwortungsbewusstsein gegenüber Belarus in außergewöhnlichen Mut, die Tyrannei zu bekämpfen. Und weil dieser Mut so ansteckend ist, inspirierte er andere wie seinen Sohn, wie Mariya Kalesnikava, 1500 politische Gefangene, Zehntausende inhaftierte Belarussen, Millionen friedlicher Demonstranten. „Ich möchte in der Heimat sterben, auf die ich stolz bin“, sagte Babaryka während seines Wahlkampfs. Und weil Weißrussland noch kein Land ist, auf das er stolz wäre, ist Sterben keine Option. Der Kampf gegen die Diktatur geht weiter, und wie jede Tyrannei wird sie fallen, damit diejenigen, die sie bekämpft haben, es genießen können, in einem freien Weißrussland zu leben.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann den Ärger von Präsident Selenskyj bestens verstehen. Wer Ja zur Solidarität mit der Ukraine sagt, muss auch Nein zur anhaltenden Erpressung durch Russland sagen. Und das ist klar: Wir müssen alles tun, um die Ukraine beim Export ihres Getreides zu unterstützen. Es ist Teil der russischen Kriegsführung von Anfang an gewesen, die Ukraine als wichtigen globalen Getreidelieferanten auszuschalten. Dazu dienten die brutalen Angriffe auf die Infrastruktur sowie die Blockade der ukrainischen Häfen. Damit die letzten Einnahmen der Ukraine, nämlich der Verkauf von Getreide auf dem Weltmarkt, nicht versiegen, hat die EU schnell reagiert und mit dem Aufbau von Solidaritätskorridoren auf dem Landweg begonnen. Das ist wichtig! Zudem wurde der Ukraine die zollfreie Einfuhr von Getreide in die EU ermöglicht. Das ist nicht illegal, sondern es ist rechtskonform. Genau diese Schritte brauchte es, um die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen. Eine Blockade, wie wir sie jetzt gesehen haben an den Grenzen in Polen und an den anderen Grenzstandorten, ist nicht nur ein Bruch des EU-Rechtes, sondern es verletzt vor allem auch die Solidarität mit den ukrainischen Landwirten, die diese Einnahmen so dringend benötigen. Ohne eine schnelle und umfassende Ausfuhr der ukrainischen Getreidevorräte wird es für die ukrainischen Landwirte nicht nur bei der Aussaat und bei der Feldbestellung schwieriger, sondern es fehlen am Ende auch die wichtigen Lagerkapazitäten. Wer jetzt durch die Ukraine fährt, sieht eben die kilometergroßen Parzellen nicht abgeernteter Sonnenblumen- und Maisfelder. Deshalb, in aller Kürze: Ukrainische Landwirtschaft verdient unsere hundertprozentige Unterstützung. Sie muss für ihr eigenes Überleben Einnahmen aus den Getreideverkäufen erzielen. Deswegen sind wir und die Grenzstaaten in der Europäischen Union in der Pflicht, unseren Beitrag dazu zu leisten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine sehr lebhafte und sehr anregende Debatte, und ich denke, es ist bezeichnend, dass wir heute am Europatag – Europe Day – über das proeuropäischste Land auf dem europäischen Kontinent sprechen. Es ist gut, dass wir uns kritisch – auch wenn Frau Daly das nicht so sieht – mit dem Land auseinandersetzen. Aber Kosovo hat wirklich unsere gesamte Unterstützung verdient, und deswegen ist es wichtig, dass wir nicht nur bei der Visaliberalisierung endlich unsere Hausaufgaben erfüllen, sondern auch bei all den anderen Themen, die hier heute in der Debatte genannt wurden. Es ist wichtig, dass wir weiter Druck ausüben auf Spanien, auf Rumänien, auf Zypern, auf die Slowakei und auf Griechenland, endlich den Schritt zu gehen, denn für die Stabilität auf unserem Kontinent wird es wichtig sein, wie wir uns zu unseren Nachbarn auf dem Westbalkan verhalten. Natürlich müssen wir den Dialog vernünftig zu Ende bringen, aber das ist nicht alles. Das Wichtige ist, dass wir auch unsere Geschichte aufarbeiten, und ich weiß, dass das als Deutsche gesagt werden kann, weil wir einen Großteil dieser Geschichtsaufarbeitung tatsächlich geleistet haben. Ähnliches müssen auch die Länder auf dem Westbalkan machen, um diese Stabilität, diese nachhaltige, friedliche Stabilität zu erreichen. Viel wurde gesagt, und ich möchte noch einmal ganz herzlich meinen Schattenberichterstatterinnen und -berichterstattern danken für die sehr konstruktive Zusammenarbeit. Es war unglaublich angenehm, mit Euch und mit Ihnen zusammenzuarbeiten, weil wir uns einig waren. Wir waren uns schnell über alles einig, was uns hier verbindet, wenn es um die Unterstützung des Kosovo geht. Es geht darum, dass wir die EULEX-Mission im Norden des Landes und im Kosovo unterstützen müssen. Es geht darum, dass wir Rechtsstaatlichkeit aufbauen müssen. Es geht darum, dass wir den Kampf gegen Korruption und gegen das organisierte Verbrechen fortsetzen müssen. Es geht darum, dass wir natürlich auch einen Privatsektor und eine Unterstützung für die Jugend, für die nächste Generation aufbauen müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Jungen, die gut Ausgebildeten, von uns abgeworben werden und in die anderen Länder, in die Mitgliedsländer der Europäischen Union gehen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Perspektiven im Kosovo geschaffen werden, und dafür haben wir mit unserem Bericht heute einen guten Beitrag geleistet.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Bürgerinnen und Bürger des Kosovo, es ist mir eine große Ehre, den diesjährigen Bericht des Europäischen Parlaments vorzulegen, der sich mit den Reformen und Errungenschaften des Kosovo und den durchgeführten Reformen befasst. Seit 2019 habe ich diese Reden zu Kosovo-Berichten jedes Jahr gehalten, in der Hoffnung, endlich „glückliche Freizügigkeit“ sagen zu können. Es ist keine Bitte oder Hoffnung mehr; Es ist Realität. Ab Januar nächsten Jahres können Kosovo-Bürger ohne Visumpflicht, Einladungsschreiben, kostspielige Verfahren und Warteschlangen in der Warteschlange durch Europa reisen. Europa öffnet endlich seine Türen. Letztes Jahr war eine Herausforderung für alle, als wir sahen, wie die Schrecken des Krieges nach Europa zurückkehrten. Die kosovarische Regierung, die diese Schrecken gut kannte, zeigte volle Solidarität mit der Ukraine, indem sie sich den EU-Sanktionen anschloss und sogar ukrainische Journalisten beherbergte, wofür ich ihnen zutiefst danken möchte. Unser Bericht berührt nur die Oberfläche von Herausforderungen und Problemen, die vor dem Kosovo liegen. Dennoch wird deutlich, welche Erfolge erzielt wurden und was in den Bereichen Demokratie, Korruptionsbekämpfung, organisierte Kriminalität, Energie und Umwelt unternommen werden muss. Ich werde also nur drei Hauptprozesse skizzieren: Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, EU-geführter Dialog und Energiewende. Das Kosovo beweist weiterhin seine demokratischen Fähigkeiten durch eine pluralistische politische Landschaft, die sich in freien und fairen Wahlen zeigt. Die Medienlandschaft ist auch im Vergleich zu anderen Staaten der Region vielfältig, dennoch ist es wichtig, dass Journalisten unabhängig bleiben. Bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität im gesamten Kosovo wurden bedeutende Ergebnisse erzielt. Die Reformen der Rechtsstaatlichkeit müssen im Einklang mit der Stellungnahme der Venedig-Kommission und den EU-Standards fortgesetzt werden. Rechtsstaatlichkeit bedeutet Gleichheit für alle. Deshalb hat die internationale Gemeinschaft die Regierung des Kosovo wiederholt aufgefordert, das Urteil des Verfassungsgerichts in Bezug auf das Kloster Visoki Decani umzusetzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Kosovo, ein wesentliches Element auf dem Weg des Kosovo zur EU-Integration ist sicherlich der Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien, der die EU-Mitgliedschaft beider Länder bedingt. Die Unterzeichnung der Abkommen von Brüssel und Ohrid im März dieses Jahres und die anschließende Erklärung über vermisste Personen sind ausgezeichnete Signale, aber wir erwarten die Umsetzung dieser früheren Abkommen. Es ist besonders wichtig, den Dialog auf höchster Ebene zu halten, um sicherzustellen, dass die Lage im Norden des Kosovo stabil bleibt. Ich bitte die Kosovo-Serben, zu der Institution und der Regierung des Kosovo zurückzukehren, um eine offene Hand anzubieten und einen Dialog mit ihren Bürgern in Mitrovica, Zubin Potok, Leposavić und Zvečan aufzunehmen. Hier waren die EULEX-Regeln im letzten Monat die entscheidende Garantie für Frieden und Sicherheit im Norden. Und wir brauchen EULEX-Verstärkung für Prävention und Schutz, bis die vollständige Rückkehr zu Institutionen und Polizei erfolgt. Die Suche nach einem Weg, der Dialogverpflichtung innerhalb der Rechtsordnung des Kosovo gerecht zu werden, wird einen großen Schritt näher an das Ende des Dialogs und den Abschluss des Prozesses mit gegenseitiger Anerkennung führen. Schließlich muss der Umweltschutz zu einer Priorität für das Kosovo werden. Ohne die vollständige Einbeziehung des Westbalkans in unsere Pläne für die grüne und die Energiewende werden unsere CO2-Ziele nicht erreicht. Dies muss eine klare Priorität für die EU sein, und deshalb haben wir die grüne Agenda für den westlichen Balkan geschaffen. Jetzt sollten wir an der Umsetzung der lang erwarteten Energiestrategie arbeiten, die zur Dekarbonisierung der Energie des Kosovo führen sollte. Ich wünsche mir die Früchte unserer gemeinsamen Anstrengungen in der Zukunft, da die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo es verdienen, in einem Land zu leben, das uneingeschränkten internationalen Respekt und eine klare Perspektive der europäischen Integration genießt. In diesem Zusammenhang begrüße ich den Beginn des Aufnahmeverfahrens beim Europarat sehr.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Kollegen, lassen Sie mich auch damit beginnen, allen unschuldigen Opfern der jüngsten Massenerschießungen zu huldigen, die uns alle zutiefst erschüttert haben. Es ist in der Geschichte Serbiens in der Tat beispiellos, und wir alle fühlen uns darüber schrecklich betrübt. Die EU steht Ihnen in diesem schwierigen Moment zur Seite, und ich bin überzeugt, dass die Regierung dafür sorgen wird, dass sich jeder Mensch wieder sicher fühlen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war oft in Serbien und leider ist Serbien trotz vieler Bemühungen nicht viel demokratischer als zuvor. Es ist ein Land, in dem es nach wie vor an echten demokratischen Standards und fairen Wahlen sowie an Meinungsfreiheit und politischer Kultur mangelt. Ich möchte Herrn Vučić und die serbische Regierung an zwei Dinge erinnern: Zum einen die innenpolitischen Reformen. Nichts anderes kann unsere Forderung nach höchsten europäischen Standards, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Wettbewerb auf dem freien Markt und Korruptionsbekämpfung ersetzen. Dies ist der Schlüssel, nicht weil Europa darum bittet, sondern weil sich das Leben der serbischen Bürger verbessern wird. Zweitens: der Dialog mit dem Kosovo. Es muss sich auf die Menschen konzentrieren, von der Suche nach allen vermissten Personen bis hin zur Sicherstellung, dass die Kosovo-Serben nicht die Marionetten in den Händen von irgendjemandem sind. Serbien muss das Kosovo-Kapitel schließen und von der Vergangenheit abrücken. Diese beiden Punkte sind für Serbien von entscheidender Bedeutung, um ein echter EU-Kandidat zu werden, der der Union beitreten kann. Es gibt in der Tat fortschrittliche Kräfte in Serbien, die fest für unsere gemeinsamen Werte kämpfen. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sie gehört, geschützt und international unterstützt werden, da sie die Garantie für ein europäisches Serbien sind.

Frau Präsidentin, Kommissarin, Kollegen, Präsidentin des Europäischen Rechnungshofs, die Entlastung der Kommission für 2021 war etwas Besonderes, da wir erstmals untersuchen, wie ein EU-Mitgliedstaat seinen Aufbau- und Resilienzfonds ausgibt. Trotz des Umfangs der Entlastung handelt es sich bei den Ausgaben in Höhe von 170 Mrd. EUR eher um einen Dialog der Gehörlosen als um einen konstruktiven Austausch. Die Fehlerquote liegt immer noch über dem Zielwert von 2 %, und zum 27. Mal ist der Rechnungshof nicht in der Lage, eine positive Erklärung zur Ausführung des EU-Haushalts abzugeben. Die finanzielle Nachhaltigkeit ist gefährdet. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen belaufen sich nun auf mehr als 340 Mrd. EUR. Doch nicht alles ist in den Zahlen; Zentrale Themen für uns sind Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Das sind wir unseren Steuerzahlern schuldig. Es ist die vorrangige Aufgabe der Kommission als Hüterin der Verträge, diese Normen und Werte zu schützen. Um es einfach auszudrücken: Kein EU-Geld, wenn es keine EU-Standards gibt. Die Kommission hat ihr Instrument nie ernsthaft genutzt, um die Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Union zu wahren. Wenn wir bei den Grundlagen Kompromisse eingehen, wird das gesamte Europäische Haus auseinanderfallen. Der erste Schritt gegen Ungarn darf nicht zum Feigenblatt für Untätigkeitsausreden werden, sondern ein Booster, der unsere Entschlossenheit stark zeigen wird. Kein EU-Geld, wenn es keine EU-Standards gibt. Dann haben wir eine weitere entscheidende Herausforderung: die Liste aller Endbegünstigten. Die Kommission muss ein System einrichten, mit dem die vollständige Liste eingesehen werden kann: Wer bekommt wie viel und wie oft. Auf diese Weise können Interessenkonflikte, Landraub, Missbrauch von Agrar- und Kohäsionsfonds festgestellt werden, da die oligarchischen Strukturen in einigen Mitgliedstaaten zunehmend EU-Mittel missbrauchen. Es liegt weder im Interesse von uns hier im Europäischen Parlament noch im Interesse der Steuerzahler, die nächste Oligarchengeneration mit den NextGenerationEU-Geldern zu schaffen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Russland nicht mehr viele, die sich öffentlich kritisch zum Krieg äußern, die die Fakten benennen und vor allem, die sich solidarisch mit der Ukraine erklären. Wladimir Kara-Mursa ist einer dieser wenigen. Er ist ein besonderer Politiker und Publizist, der außerordentlichen Mut bewiesen hat, aber nicht nur das. Er hat sein relativ sicheres und bequemes Leben aufgegeben und ist trotz mehrfacher Drohungen nach Russland zurückgekehrt, weil er – genauso wie sein Vater und sogar sein Großvater zu Zeiten der Sowjetunion – getrieben ist von dem Wunsch, mit seinem eigenen Handeln einen besseren Staat zu schaffen. Sein Ziel ist – wie unser Ziel auch – ein freies Russland. Von Putin wird ihm derzeit vorgeworfen, die russische Armee diskreditiert zu haben. Aber niemand diskreditiert die russische Armee mehr als Putin selbst. Die sogenannte dreitägige Spezialoperation, die nun schon in über 14 Monaten das Leben von fast 200 000 russischen Soldaten gekostet hat, ist zweifelsohne das größte Versagen für die selbst ernannte zweitgrößte Armee der Welt. Für das Aussprechen dieser offensichtlichen Wahrheit erhielt Kara-Mursa die unvorstellbare Strafe von 25 Jahren Lagerhaft. Nichts fürchten Putin und seine Mittäter mehr als die Wahrheit. Es bleibt daher für uns alle und für die aufrechten Menschen in Russland die Hoffnung, dass Putins Regime deutlich früher fällt als das Haftende von Kara-Mursa und den vielen anderen politischen Gefangenen in Russland. Ich kann mich Kara-Mursas Worten nur anschließen: Russland wird frei sein und das bedeutet auch Slava Ukraini und Žyve Belarus.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Völkermord ist per Definition die gewaltsame Verbringung von Kindern einer Gruppe in eine andere Gruppe. Russland hat mehr als die Hälfte der ukrainischen Kinder vertrieben und viele getötet. Diejenigen, die den Raketen entkommen konnten, aber Putins Mördern nicht entkamen, wurden als Geiseln genommen und gewaltsam nach Russland deportiert. Einige wurden zu Zwangsadoptionen freigegeben, als wären sie eine Trophäe und keine menschlichen Wesen. Andere wurden in Umerziehungslager gesteckt, ganz in der russischen Völkermordtradition. Die Kinder, die Putins neue Kindergulags überlebten, offenbaren die gesamte Unmenschlichkeit Russlands. Sie wurden einer Gehirnwäsche unterzogen, psychisch missbraucht und regelmäßig geschlagen. Und doch hatten diese Kinder fast Glück, denn die Grausamkeit der russischen Soldaten ist grenzenlos. Das widerliche Videogeständnis eines Wagner-Kämpfers ist ein Beweis dafür. Ich zitiere: „Sie schrie, ein kleines Mädchen. Ich weiß nicht, ob sie fünf oder sechs Jahre alt war“, gibt er zu, „aber ich habe sie erschossen. Ein kontrollierter Schuss in den Kopf.“ Wir in der EU haben verdrängt, dass solche Unmenschlichkeit überhaupt möglich ist. Putin und seine Mörder werden einen hohen Preis bezahlen.