Reden

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es sind nur noch drei Wochen bis zur Klimakonferenz, und bisher sieht es so aus, als ob sie im Desaster enden würde. Die Länder des Globalen Südens verlangen Gerechtigkeit. Der CO2-Ausstoß Europas führt in Ländern wie Pakistan zu den verheerenden Überschwemmungen, den Klimakatastrophen. Das müssen wir endlich anerkennen. Loss and Damage is real! Gleichzeitig haben wir vor einem Jahr in Glasgow das Versprechen gegeben: Wir müssen den Bruch des Pariser Klimaabkommens stoppen und bis Scharm El-Scheich endlich auf das 2-Grad-Ziel kommen. Meine Damen und Herren, nichts davon ist bisher passiert! Es ist nichts passiert, weil es kein Leadership vonseiten der EU gibt. Wo sind die gemeinsamen Pressekonferenzen mit John Kerry? Wo sind die globalen Allianzen? Herr Klimakommissar Timmermans, wo sind Sie? Wir sehen Sie nicht. Sie sind noch nicht einmal hier zu dieser zentralen Debatte ins Plenum gekommen. Wenn diese Klimakonferenz scheitert, dann sind Sie auch dafür verantwortlich. Tauchen Sie auf. Kümmern Sie sich endlich und sorgen Sie dafür, dass die Klimakonferenz ein Erfolg wird.

Herr Präsident, ich frage mich, ob die Abgeordneten jetzt auch die Redezeit verdreifachen sollten, wie sie es auch bekam. Vielleicht sollten wir es in diesem Haus dann auch den Abgeordneten geben. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit verursacht der Verkehr knapp ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Europa. Und das muss und das wird sich ändern. Schon bald wird das Reisen mit dem Elektroauto von Schweden bis Bulgarien problemlos möglich sein. Das Laden von E-Autos wird einfacher sein als das Tanken von Benzin. Und statt Abofallen und App-Chaos wird es überall unkompliziert mit Kartenzahlung gehen. Meine Damen und Herren, geben Sie den Bürgerinnen und Bürger Europas heute dieses Versprechen. Ich appelliere an Sie: Konzentrieren wir uns auf das Pferd, auf das die Autoindustrie setzt – das Elektroauto. Grünen Wasserstoff braucht ThyssenKrupp für CO2-neutralen Stahl, Autos fahren mit Batterie, und LNG ist knapp in Europa. Lassen Sie uns keinen Champagner in den Tank kippen. Schalten wir jetzt auf Turbo in der E—Mobilität und sichern damit Arbeitsplätze, Innovation und Zukunft in Europa.

Es ist eine lustige Frage, denn ich denke, Sie haben nicht wirklich verstanden, wovon wir sprechen. Wir reden hier von Dürren. Wir sprechen über die Zerstörung der europäischen Biosphäre, und wenn Sie jetzt versuchen, das gesamte Holz, alle Wälder zu verbrennen, dann ist es genau das, was Sie bekommen. Man bekommt mehr Dürren, man bekommt mehr Probleme für die Menschen. Sie erhalten mehr Feuerwehrleute, die in diese riskanten Situationen gehen müssen. Was wir tun müssen, ist wirklich das Klima zu retten, indem wir erneuerbare Energien nutzen, aber unsere Wälder nicht abholzen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mit dem Zug von Stuttgart nach Brüssel fahre, dann ist draußen Herbst, weil die Blätter der Bäume gelb und grau und manchmal schon abgefallen sind. Es ist aber nicht Herbst. Es ist der trockenste Sommer in Europa seit über 500 Jahren. Aber für die Generation meiner Tochter ist es wahrscheinlich eher einer der feuchteren, den sie je erleben wird. In dieser Situation will die Europäische Kommission ihre Klimaziele nicht erhöhen und löst damit international eine Spirale des Zögerns und des Zauderns aus. Sehr geehrte Frau von der Leyen, sehr geehrter Herr Timmermans! Seien Sie mutig! Erhöhen Sie die Klimaziele! Lösen Sie eine internationale Spirale der Entschlossenheit für den Klimaschutz aus. Die Generation meiner Tochter will nicht wissen, wer die besten Ausreden hatte. Sie will wissen, wer Verantwortung übernommen hat. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich hier stehe und die Finanzbranche verteidige, das hätte ich auch nicht gedacht. Aber so ist es. Gestern sagte mir jemand vom Bundesverband Öffentlicher Banken, dass niemand die grüne Taxonomie ernst nehmen wird, sollten Atomkraft und Gas aufgenommen werden. Anders gesagt: Wir haben einen exzellenten Kompass, der Europas Energiewende vorantreibt, und schlagen jetzt mit der Faust drauf, weil marode französische Atommeiler dringend Geld für die Renovierung brauchen. Ganz ehrlich: Das ist absurd. Gleichzeitig bekommen diejenigen, die morgen für Atomkraft und für Gas stimmen, ein Dankesschreiben von Wladimir Putin. Er reibt sich schon die Hände, weil er sein Gas künftig als nachhaltig verkaufen kann und noch mehr Milliarden einstreichen wird. Ich appelliere an Manfred Weber und an die EVP: Seien Sie vernünftig! Zerstören Sie nicht Europas Gütesiegel für die Finanzbranche, unser Siegel für Europas Energieunabhängigkeit von Putin!

Emma, lassen Sie mich daran erinnern, was Ihr Freund neben Ihnen, Pascal Canfin, hier vor etwa zwei Jahren sagte: Er sagte zu Timmermans: „Ich warne Sie, ich warne Sie, setzen Sie kein EHS-Instrument ein“ – von der Fraktion Renew. Ich denke, man muss sich nur ein wenig beruhigen, wenn man jetzt die Grünen und S&D dafür verantwortlich macht. Aber eines ist wirklich wichtig: Wir brauchen eine gerechte Klimawende. Ihre Idee ist, dass wir fossile Autos auslaufen lassen, indem wir den Preis sehr hoch machen. Das bedeutet, dass es sich reiche Menschen immer noch leisten können, das Klima zu verschmutzen, während arme Menschen es nicht tun. Das ist nicht fair. Wir brauchen das Ende des Verbrennungsmotors für alle. Das ist eine faire Klimapolitik.

Herr Präsident, lieber Herr Manfred Weber, liebe Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion! Als Sie das letzte Mal im Bayerischen Wald unterwegs waren, haben Sie dort die vielen Bäume gesehen, die vertrocknet rumstehen? Ich frage Sie: Wie erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, dass vor ihrer Haustür die Wälder sterben und Sie morgen gegen eine Klimapolitik stimmen werden, die das eindämmt? Herr Stéphane Séjourné, liebe Liberale, Pascal, Frankreich hat gerade den wärmsten und trockensten Mai seit Beginn der Aufzeichnungen überstanden. Wasserflaschen werden gebunkert, um Ihre Bürgerinnen und Bürger im Notfall zu versorgen. In Frankreich müssen die Atomkraftwerke heruntergefahren werden, weil das Kühlwasser fehlt. Wie erklären Sie es Ihren Wählerinnen und Wählern, wenn Sie morgen gemeinsam mit den Konservativen und den Rechten von Marine Le Pen gegen den Klimanotstand stimmen – jenen Klimanotstand, den wir gemeinsam hier vor fast zwei Jahren nach extremen Dürren, nach Waldsterben, nach Temperaturrekorden ausgerufen haben? Ich fordere Sie auf: Beenden Sie die fossile Allianz hier im Europäischen Parlament! Lassen Sie uns europäische Souveränität aufbauen, von der wir gemeinsam träumen! Lösen wir uns von Putins fossilen Fesseln mit Europas neuesten Klimatechnologien: Sonne und Windkraft, Batteriefabriken und Wärmepumpen. Der Emissionshandel kann das schaffen. Wenn CO2 einen starken Preis hat, dann können wir 2030 raus aus der Kohle. Modernisieren wir unsere europäische Wirtschaft! Wer sauber wirtschaftet, wird belohnt, und dann wird die CO2‑Verschmutzungsparty endlich beendet. Bauen wir die besten E‑Autos und Hochgeschwindigkeitszüge made in Europe und legen wir dafür den Rahmen fest: 2035 endlich raus aus dem Verbrenner! Schützen Sie nicht, was längst vergangen ist! Bauen Sie auf, was blühen wird! Herr Weber, Herr Séjourné, stehen Sie morgen auf der richtigen Seite der Geschichte! (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Putins größte Angst ist ein energieunabhängiges Europa. Und mit REPowerEU ist eine historische Entscheidung gefallen: Wir nutzen unsere europäischen Energieressourcen, Sonne und Wind. Wir machen uns auf in Richtung 100 % erneuerbare Energien. Unsere Häuser werden unsere Kraftwerke, die Solarpflicht kommt. 70 Millionen Solardächer können die kompletten russischen Gasimporte ersetzen. Wir werden Solaranlagen in Europa bauen. Das ist gut für die Industrie, für zukunftsfähige Jobs und für Unabhängigkeit von China. Das hat alles funktioniert dank vieler Bürgerinnen und Bürger. Dank eures Drucks kommen wir voran. Aber dieser Erfolg steht auf der Kippe mit der Finanzierung. Sie schlagen vor, mit mehr CO2-Ausstoß die Energiewende zu finanzieren. Das kann nicht Ihr Ernst sein! Wir haben den Klimanotstand ausgerufen. Wir müssen Vorkämpfer für das Pariser Klimaschutzübereinkommen sein. Ich fordere Sie alle auf: Blockieren Sie nicht den ambitionierten Klimaschutz!

Vielen Dank. Das war noch etwas vage. Ich denke, Sie haben gesagt, dass wir alles tun werden, um die Solarenergieproduktion nach Europa zurückzubringen, also hoffe ich, dass das auch eine IPCI bedeutet. Aber ich habe noch eine Frage. Derzeit schlägt die Kommission vor, bis 2030 auf 40 % erneuerbare Energien zu setzen. Unsere Studien zeigen, dass wir bis zu 57% erreichen können und nicht von russischem Öl und Gas abhängig sind. Sie schlagen also vor, den Anteil erneuerbarer Energien für Europa bis 2030 zu erhöhen?

Frau Präsidentin! Frau Kommissarin, wir sind unfrei in Europa. Wir hängen an Putins fossilem Tropf, und davon müssen wir weg, hin zu Wind- und Sonnenstrom. Jetzt haben wir mit REPowerEU die Möglichkeit dazu – auch ein bisschen spät –, deshalb die konkrete Frage: Schlagen Sie so etwas wie einen europäischen Solar Act vor, ähnlich wie der Chips Act? Da müssten drei Dinge drin sein: Erstens: Werden Sie eine europäische Solarpflicht vorschlagen? Auf jedes Dach, wo es geht, muss eine Solaranlage kommen. Zweitens brauchen wir viel mehr Gelder für die Erneuerbaren. Schlagen Sie vor, dass wir aus dem Innovationsfonds des ETS die Erneuerbaren finanzieren können! Und drittens: Wir wollen in den nächsten Jahren so viele Solaranlagen bauen. Es wäre wirklich dumm, wenn wir sie nicht hier in Europa produzieren werden. Schlagen Sie vor, dass wir ein IPCEI, ein Ansiedlungsprojekt für Solarindustrie in Europa haben werden! Herzlichen Dank, und seien Sie mutig, schlagen Sie einen europäischen Solar Act vor!

Frau Präsidentin, die Bilder von Kriegsgräueltaten in Bucha an unschuldigen ukrainischen Bürgern sind erschreckend und gleichzeitig spielt Putin uns mit seiner Kohle, seinem Gas und seinem Öl. Wir dürfen nicht von Putin erpresst werden. Was wir dafür brauchen, ist eine starke Klimapolitik, um von Fossilien wegzukommen und auf 100% erneuerbare Energien umzusteigen. Ich kann diejenigen nicht verstehen, die jetzt dazu aufrufen, das europäische CO2-Handelssystem – unser mächtigstes Instrument der Klimapolitik – zu stoppen oder zu pausieren. Anstatt es zu stoppen, müssen wir es stärken. Jeder Euro, den wir mehr für erneuerbare Energien ausgeben, ist ein Euro, der weniger für Putins Kriegsmaschine ausgibt. Und er fürchtet sich davor. Er befürchtet ein energieunabhängiges Europa, also bauen wir es auf. Die Befreiung von Öl, Kohle und Gas bedeutet die Wiedererlangung der Freiheit. Die Klimapolitik darf Putins Krieg nicht zum Opfer fallen.

Frau Präsidentin! Gestern konnte ich Ilies sprechen – ein junger Geflüchteter aus der Ukraine. Er hatte einen Wunsch: Kauft keine Kohle, kein Öl und kein Gas mehr von Putin! Finanziert nicht diesen Krieg mit eurer klimaverpesteten Lebensweise! Wir überweisen jeden Tag Millionen Euro an Putin für seine Kriegsmaschinerie, und das ist unerträglich. Aber anstatt dass jetzt alle Kraft in Richtung Ausbau der Erneuerbaren in Richtung Senkung des Verbrauchs geht, lassen Sie sich Zeit. Erst im Mai soll eine Solarstrategie kommen, Herr Dombrovskis. Wir haben keine Zeit. Geflüchtete wie Ilies haben keine Zeit. Ich bitte Sie, schalten Sie in den Krisenmodus! Legen Sie endlich den Turbo ein beim Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Absenken des Verbrauchs von Kohle, Öl und Gas. Und fangen Sie jetzt nicht damit an, Putins Öl und Gas auch noch mit Steuermilliarden zu subventionieren.

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin Simson! Wir schreiben das Jahr 2021, und die Klimakrise ist in Europa angekommen. Wir haben im Sommer 246 Todesopfer der Fluten beklagen müssen. Doch immer noch werden 52 Milliarden Euro jedes Jahr für fossile Subventionen ausgegeben. Das ist eigentlich ein Skandal. Gelder von Bürgerinnen und Bürgern heizen die Klimakrise weiter an. Wir brauchen dieses Geld für die Transformation, dafür, dass die Menschen mit geringen Einkommen ihre Wohnung dämmen können, damit sie weniger für Energie ausgeben müssen, dafür, dass Solarenergie auf jedes Dach kommt. Es bringt Arbeitsplätze, es verhindert Energiearmut. Hier muss die Zukunft Europas liegen. In diesen Technologien müssen wir Weltmarktführer werden. Lassen Sie uns das Geld der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll und verantwortungsvoll einsetzen! Es soll die Freiheit der kommenden Generationen ermöglichen und nicht ihre Zukunft zerstören.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Klimakonferenz haben wir es schwarz auf weiß: Wir erreichen die Klimaziele des Pariser Klimaschutzabkommens nicht, nicht die 1,5 Grad und auch nicht die 2 Grad. Und auch die Klimaziele der Europäischen Union reichen nicht aus. Jetzt muss die Welt nachsitzen, jetzt müssen wir nachsitzen und bei der Klimakonferenz in einem Jahr neue Klimaziele präsentieren, damit wir nicht vertragsbrüchig werden. Das können wir erreichen, die Instrumente liegen auf dem Tisch: ein früher Kohleausstieg im Jahr 2030, ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien, ein schnelles Ende des Verbrennungsmotors und das Ende der fossilen Subventionen. Das alles können wir hier in diesem Haus umsetzen. Ich appelliere an Sie. Ich erinnere an den Klimanotstand, den wir vor zwei Jahren ausgerufen haben. Lassen Sie uns die Freiheit unserer Kinder garantieren, indem wir das 1,5 Grad-Ziel umsetzen! Wir haben es alle gemeinsam sprichwörtlich in der Hand.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen! Sechs Jahre nach Paris fahren wir mit Klimazielen und Maßnahmen zur Klimakonferenz, die nicht einmal das 2-Grad-Klimaziel einhalten. Das ist schlicht und einfach enttäuschend. Da hilft es auch nichts, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen und zu sagen: Die machen auch nicht mehr. Kehren wir vor unserer eigenen Haustür! Wenn wir wirklich globale Vorreiterin sein wollen, dann bedeutet das: keine neuen fossilen Subventionen; dann bedeutet das auch ein Enddatum fürs Erdgas, und es bedeutet, sich der Initiative anderer Staaten anzuschließen, die sich zu einem Kohleausstieg im Jahr 2030 verpflichten. Dazu die Frage an die Kommission: Werden wir Teil dieser Initiative sein? Unsere Messlatte muss sein, ob die zukünftigen Generationen noch auf diesem Planeten leben können, noch die gleichen Freiheiten genießen können wie wir. Darum geht es: um das 1,5-Grad-Ziel. Wir Grüne streiten dafür, dass die Europäische Union genau das schafft und damit wirklich Vorreiterin beim Klimaschutz ist.

Frau Präsidentin! Die Preise für Erdgas haben sich in den letzten zwei Jahren verzehnfacht, und viele blicken mit Angst auf den Winter. Die Europäische Union muss das Versprechen abgeben, dass kein Kind in einem kalten Zimmer aufwachen muss, weil sich die Eltern den Strom und die Wärme nicht mehr leisten können. Um den Menschen in der Not zu helfen, braucht es jetzt Sofortmaßnahmen. Zum Beispiel darf niemandem in diesem Winter der Strom oder das Gas abgedreht werden. Gleichzeitig ist auch klar: Dafür, dass unsere Kinder in Freiheit und in einer lebenswerten Welt aufwachsen können, braucht es mehr Klimaschutz. Begehen Sie nicht den Fehler, Kolleginnen und Kollegen, den Klimaschutz für die soziale Gerechtigkeit zu opfern. Beides geht nur zusammen. Wir müssen jetzt schnell die Erneuerbaren ausbauen. Denn Energie aus Wind und Sonnenkraft ist heute schon billiger als aus Fossilen. Die Energiewende ist gut fürs Klima und für den Geldbeutel.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen! Vor nicht einmal zwei Jahren haben wir hier alle gemeinsam den Klimanotstand ausgerufen. Dass der Klimanotstand eine Realität ist, das hat leider dieser Sommer gezeigt. Wir trauern um hunderte Tote in der EU, durch Fluten und Waldbrände, durch extreme Hitze. Der Bericht des Weltklimarats hat aufgezeigt, in welcher dramatischen Situation wir sind. Schon im Jahr 2030 kann die 1,5-Grad-Grenze überschritten werden. 1,5 Grad – dazu bekennen wir uns doch, dazu bekennen Sie sich doch auch, Herr Timmermans. Aber da frage ich Sie: Wie kann es sein, dass Sie vorschlagen, dass bis zum Jahr 2030 nur 40 Prozent der Energie erneuerbar ist? Warum wollen Sie noch bis zum Jahr 2032 Steuervergünstigungen für Flugkerosin zulassen? Und warum wollen Sie jetzt noch Steuergelder in fossiles Erdgas investieren? Spätestens der Bericht des Weltklimarats hat gezeigt, dass die Vorschläge nicht ausreichen, um das Versprechen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen – das Versprechen, dass unsere Kinder die gleiche Freiheit genießen können wie wir. Deswegen appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns mutiger sein! Lassen Sie uns den Kohleausstieg … (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)