Reden

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Wir müssen heute – nicht weil wir wollen, sondern weil wir müssen – erneut über einen Fall in Hongkong sprechen, bei dem tragischerweise eine Person, nämlich Jimmy Lai, für sehr viele Personen steht. Jimmy Lai hat sich für die Meinungsfreiheit in Hongkong eingesetzt, und er hat es zu Recht gemacht, denn der Vertrag von 1984 hat Hongkong ganz klar bis 2047 ein hohes Maß an Autonomie zugesprochen. An diese Vereinbarung hat sich China leider nicht gehalten. Nun wurde Jimmy Lai sicherlich als Symbol dafür verhaftet, dass er nicht nur das gesagt hat, was er gedacht hat, sondern auch als Verleger, als Journalist das geschrieben hat, was die Menschen in Hongkong gesagt haben. Wenn man als britischer Staatsbürger dafür verhaftet wird, dass man sagt, was man denkt, dann müssen wir als Europäische Union natürlich darauf reagieren. Denn das ist ein schwerer Vertrauensbruch, den wir so nicht dulden können. Er wurde dann auch noch über 1 800 Tage in Isolationshaft gehalten, und jetzt gibt es ein Urteil, das am Ende des Tages dazu führen könnte, dass er im Gefängnis versterben wird. Frau Kommissarin, Sie werden morgen erleben, dass wir mit breiter Mehrheit dieser Entschließung zustimmen werden. Die Kommission ist sehr selbstbewusst bei allen Angelegenheiten, die wir im Zusammenhang mit China haben. Ich bitte Sie, dass Sie morgen das Ergebnis des Europäischen Parlaments in die Kommission mitnehmen und tatsächlich den Rat dazu auffordern, jetzt auch nicht nur mit Worten zu handeln, sondern auch mit Sanktionen, mit Handlungen – was die Kollegin Lexmann gesagt hat bezüglich der WTO‑Sonderzone. Aber auch, eins ist klar, den Mitgliedstaaten mitteilen, dass wir keine Menschen mehr nach China abschieben können, weil wir nicht wissen, ob sie dort noch ihre Meinung sagen können.

Sehr geehrter Herr Kollege Jungbluth, Sie haben jetzt sehr viel geredet, aber wenig über die Verordnung. Gibt es denn irgendetwas Positives an der Verordnung, in der wir jetzt festschreiben werden, dass Bargeld nicht mehr abgeschafft werden kann, weil die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen werden, im Notfall – Havarien, Umweltschäden etc. ... dass somit Bargeld zementiert ist. Das haben Sie nicht einmal erwähnt. Hat das einen Grund? Haben Sie die Verordnung nicht gelesen? Können Sie bitte mal einen Satz zu der Verordnung schreiben, dass Bargeld jetzt endgültig für immer bleiben wird?

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Mit der heutigen Verordnung, die uns vorliegt, gehen wir in die richtige Richtung, denn die Kommission hat das, was die Fachpolitiker hier im Europäischen Parlament fordern, endlich gehört und auf Papier niedergeschrieben. Wir verordnen ganz klar – wenn es denn positiv beschlossen wird im Laufe des nächsten Jahres –, dass die Mitgliedstaaten Notfallpläne auflegen sollen, sodass die Bevölkerung im Notfall mit Bargeld versorgt werden kann. Das ist der endgültige Beweis dafür, dass Bargeld nicht abgeschafft wird! Ich bin so froh, dass wir diesem Teil des Parlamentes (der Redner macht eine Geste in Richtung der rechten Seite des Hauses) damit endlich jeglichen Wind aus den Segeln nehmen mit diesem schwachsinnigen Populismus, dass Bargeld abgeschafft werden soll. Und nicht nur das: Diese Verordnung geht noch viel tiefer. Diese Verordnung hat uns auch dahingehend zugehört, dass wir gesagt haben: Es kann doch nicht sein, dass immer mehr Infrastruktur für Bargeldautomaten, Filialen und alles, was dazugehört, in den Mitgliedstaaten abgebaut wird. Die Mitgliedstaaten werden dazu aufgerufen, tatsächlich auch eine Infrastruktur darzustellen, damit man leicht an Bargeld rankommt. Das ist der richtige Weg: Die Kommission hört aufs Parlament und wir nehmen den Populisten den Wind aus den Segeln – vielen Dank dafür!

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir haben offensichtlich kein Erkenntnisproblem in diesem Haus, denn 99 % der Redner sagen eins: Die Europäische Union hat sich ganz böse die Hand verbrannt. Ganz böse hat die Europäische Union die Hand auf den Herd gelegt, in dem sie zugelassen hat, dass ein Monopolist die Seltenen Erden hat, die wir in allen Sektoren brauchen, von der Gesundheit bis zur Sicherheit und zur Verteidigung. Das haben wir aber schon 2023 in diesem Parlament geahnt, und deswegen haben wir 2023 die ersten Beschlüsse getroffen, die die Kommission, aber auch den Rat dazu bringen können, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Und was sehe ich? Mitglieder der Europäischen Union reisen durch die Welt, verteilen Millionen und Milliarden auf irgendwelchen Konferenzen. Die Kommission unter Frau von der Leyen gibt 4,8 Milliarden EUR für NGOs aus, die nicht einen Euro in der Europäischen Union erwirtschaften, statt diese Millionen zu nehmen und in die Förderung des Abbaus von Seltenen Erden in der Europäischen Union zu investieren. Dieses Geld gehört in die Mining Factory in Europa. Und wenn wir es dann schaffen, dieses Monopol zu zerstören, dann werden wir auch wieder vernünftig wirtschaften können in der Europäischen Union. Seit 1958 gibt es ein Kartellamt in Deutschland, das weiß, dass Monopole schlecht sind, und hier wird es zugelassen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Morgen werden wir hoffentlich mit breiter Mehrheit die europäischen Grenzen sicherer machen. Es zeigt aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, dass Wahlen zum Europäischen Parlament Veränderungen herbeiführen. Im letzten Mandat war das schwieriger – seit dem, was Frau Merkel mit der Europäischen Union angerichtet hat, als sie gesagt hat, jeder ist willkommen. Wir schaffen jetzt klare Grenzsicherung in der Europäischen Union. Ja, für uns zu wenig, das muss man ganz klar sagen: 50 Millionen mehr aus Sicht des Europäischen Parlaments, 50 Mitarbeiter mehr – da würden wir gerne mehr haben. Aber der Kompromiss, der auf dem Tisch liegt, ist der richtige in die richtige Richtung. Und das zeigt den Bürgerinnen und Bürgern, dass ihre Wahlentscheidung auch zur Veränderungen der Politik führt. Wir statten den Grenzschutz besser aus mit Technik. Wir statten den Grenzschutz aber auch besser aus mit Befugnissen – und auch da geht mehr: mehr Technik, mehr Befugnisse und dann auch mehr innere Sicherheit. Frau Kommissarin, seien Sie mutig, legen Sie mehr vor. Ich glaube, Sie haben eine breite Parlamentsmehrheit hinter sich bei Ihren Ideen. Und der Rat und die Kommission haben die Einsicht gegeben. Die Parlamentsmehrheiten sind jetzt dafür da, und jetzt müssen wir mutig voranschreiten bei diesen Themen.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Die Geldstrafe von fast drei Milliarden Euro gegen Google ist richtig und wichtig, denn sie setzt ein deutliches Zeichen: Niemand, aber auch wirklich niemand steht über europäischem Recht. Und das ist wichtig, dass wir das jetzt mal zementieren. Ein weiteres Zeichen ist aber auch noch, dass der europäische Binnenmarkt Fairness benötigt. Und wenn wir darüber reden, dass wir Fairness im Binnenmarkt benötigen, dann braucht es auch im Binnenmarkt Deregulierung, denn wir haben ja hervorragende Unternehmer in Europa. Das Problem ist: Gerade im digitalen Bereich erdrücken wir die in Bürokratie. Wir haben kein Kapital für diese Unternehmen, und sie wandern ab in die USA und werden dann dort skaliert. Deswegen: Haben Sie den Mut! Nehmen Sie diese 2 950 Millionen Euro und geben Sie 2 950 Start-ups in Europa jeweils eine Million Euro. Und haben Sie den Mut: Geben Sie uns im Europäischen Parlament das Initiativrecht zurück – und ich sage Ihnen: Wir werden den digitalen Binnenmarkt in Europa innerhalb von einem halben Jahr abschließen. Haben Sie diesen Mut, Sie hören doch die Reden. Wir sind bereit im Europäischen Parlament. Die Kommission und der Rat brauchen den Mut, uns die Macht zu geben.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir wollen Klimaschutz mit Vernunft und Innovation und nicht mit dem Verbot von Verbrennern. Bis 2019 hatten wir in der Europäischen Union eine funktionierende Autoindustrie. Dann haben es CDU und CSU geschafft, Frau von der Leyen zur Kommissionspräsidentin zu machen. 2020 hat Frau von der Leyen mit ihrer Mehrheit im Europäischen Parlament dieses Verbrenner-Aus beschlossen und hat Milliarden an Wert in der Europäischen Union zerstört. Herr Kommissar, Sie stellen sich jetzt hierhin und verteidigen auch noch Frau von der Leyen und ihre Mehrheit hier. Mit diesen Milliarden, die in unserer Wirtschaft zerstört worden sind, hätten wir sehr, sehr viel Klimaschutz machen können in der Europäischen Union, hätten sehr, sehr, sehr viele Bäume pflanzen können, die CO2 binden. Das ist das ernsthafte Problem: Wir brauchen Innovation und weniger Ideologie, die Frau von der Leyen in dieses Parlament getragen hat. Ich glaube daran, dass wir das schaffen, ohne Verbote, sondern mit vernünftigen Ideen und mit der Wissenschaft. Und daran müssen wir arbeiten.

Herr Sieper, vielen lieben Dank für Ihre Frage. Die China-Frage ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben gesehen, dass bei dem BRICS‑Treffen ja innige Umarmungen stattgefunden haben. Auch da müssen wir aufpassen. Letztendlich haben wir, glaube ich – das hatte ich ja eben in meiner Rede klar gesagt –, den Fehler gemacht und Indien nicht richtig behandelt in den vergangenen Jahren. Deswegen sage ich ganz klar und deutlich: Wir müssen mit einem Land wie Indien, das ähnliche Werte hat wie wir – ich würde nicht sagen die gleichen Werte –, enger zusammenarbeiten. Wir brauchen dieses Freihandelsabkommen, aber wir dürfen unsere Glaubwürdigkeit dabei nicht verlieren. Wenn wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren, dann verlieren wir am Ende des Tages auch unsere Demokratie. Das gilt es auch in Indien und auch in China zu verteidigen.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Lahbib! Vielen lieben Dank für Ihren Redebeitrag. Es geht genau darum, was Sie gesagt haben. Wir wollen hier als Europäische Kommission, als Europäisches Parlament die Beziehungen mit Indien auf die nächsthöhere Stufe stellen. Das ist der Schritt, den wir jetzt machen wollen. Aus der Sicht des Parlaments ist klar: Der Schritt kommt viel zu spät. Wir – auch die Mitgliedstaaten – hätten schon viel, viel früher mit Indien besser zusammenarbeiten müssen. Das haben wir hier im Europäischen Parlament, aber auch in den Mitgliedstaaten versäumt. Nun ist es aber auch klar: Wir dürfen auch nicht blind sein, wir dürfen unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren. Ja, wir wollen hier im Haus mehr mit Indien zusammenarbeiten. Wir wollen Indien sozusagen als große Demokratie, als größte Demokratie mit uns weiterentwickeln in einer Win‑Win‑Situation. Aber wir dürfen auch unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren. Damit meine ich ganz klar: Wenn wir Konzerne aus der ganzen Welt mit Sanktionen belegen, weil sie den Krieg von Russland unterstützen, dann müssen wir das auch in Indien machen, wenn es zu einem Freihandelsabkommen kommt. Ich sage ganz deutlich: Wir wollen das Freihandelsabkommen mit Indien haben. Aber ganz klar: Unsere Glaubwürdigkeit als Demokraten dürfen wir dabei nicht verlieren. Bitte tun Sie Ihr Bestes dafür, ein vernünftiges Abkommen mit Indien abzuschließen. Wir im Parlament werden Sie dabei unterstützen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Wir reden heute über den Herrn Draghi und seinen Bericht, und ich bin wirklich kein Freund von Herrn Draghi und seiner Politik; spätestens nach „Whatever it takes“ und der Krise, in die er die Eurozone gebracht hat – fragwürdig. Aber hier muss man ganz klar sagen: Frau Kommissarin, Sie haben recht. Der Bericht von Herrn Draghi zeigt, in welche Sackgasse Frau von der Leyen die Europäische Union gebracht hat; und das muss man sich mal vorstellen! Die internationalen Märkte explodieren; der Konsum steigt, weil einfach die Population weiter steigt; immer mehr Menschen werden geboren; man kann alles verkaufen, man kann produzieren, man kann wachsen. Und wir schaffen es, die Europäische Union in diesem Umfeld von internationalem Wachstum in eine wirtschaftliche Krise zu bringen! Und die Antwort ist – und da war ich ein bisschen erschreckt, Frau Kommissarin –, Sie haben gesagt, wir lenken dann die Sparer der Europäischen Union dahin, wo es richtig ist. Es ist nicht unsere Aufgabe als Politik, Kapitalströme zu lenken; das ist Planwirtschaft, das ist nicht Marktwirtschaft. Frau Lalucq, Ihre Aussage dazu, dass wir nicht deregulieren wollen, zeigt ja, in welche Richtung es geht. Aber, Frau Kommissarin, noch eine klare Aussage: In diesem Bericht steht ganz klar drin, dass es eine europäische Einlagensicherung geben wird. Das ist mit den deutschen Sparern nicht zu machen. Ich hoffe, dass der Rat und Deutschland diesen Bericht dahingehend noch blockieren. Es kann nicht sein, dass deutsche Sparer zweimal Einlagensicherung zahlen und dann doppelt haften müssen. (Der Redner weist Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Bogdan Rzońca und Lukas Sieper zurück.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen – willkommen in unserem Haus! Wir diskutieren heute – sehr wichtig – über den Summit, den wir am Ende dieses Monats haben. Frau von der Leyen, ich möchte Ihnen gerne drei Punkte mitgeben, die Sie aus Sicht des Europäischen Parlaments vielleicht einbringen können. Wirtschaft. In der Wirtschaft haben wir im letzten Mandat, Frau von der Leyen, leidenschaftlich gekämpft dafür, dass wir tatsächlich Seltene Erden und Rohstoffe in der Europäischen Union abbauen können. Wenn Sie mich fragen, hat die Kommission nach dem Beschluss, den wir hier im Europäischen Parlament gemacht haben, tatsächlich in der Umsetzung vielleicht ein bisschen geschludert. Deswegen der klare Auftrag: Bitte, wir brauchen mehr Abbau der Seltenen Erden, aber auch aller anderen Rohstoffe in der Europäischen Union. Warum? Tatsächlich ist es so, dass 98 % der Seltenen Erden, die wir in der Europäischen Union brauchen, aus China kommen – 98 %! Wir sind quasi vollkommen abhängig von China. Die einzige Möglichkeit, uns in eine bessere Verhandlungsposition zu bekommen, ist der eigene Abbau und nicht der Aufbau von Abhängigkeiten zu anderen Drittstaaten. Deswegen der Appell: Wir brauchen den Abbau. Wir brauchen ein europäisches Minenprogramm, eine Task Force Mine. Das andere ist Sicherheitspolitik. Ich war erschrocken über das, was Außenminister Yi gesagt hat, als er vergangene Woche Frau Kallas besucht hat, in Bezug auf China. Ich glaube, das müssen Sie adressieren, das müssen Sie ansprechen. Das ist ein zentrales Thema für uns hier im Europäischen Parlament – die Sicherheit. Und ein dritter Punkt, das sind die Menschenrechte, Frau von der Leyen. Wenn Sie jetzt nach China reisen, die Chinesen sind in einer besseren Verhandlungsposition, weil wir in der Europäischen Union Fehler gemacht haben. Bitte, wenn Sie was hergeben, keinen Millimeter bei den Menschenrechten! Das sind die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg. Da stehen wir als Europäisches Parlament ganz klar, und es wird kein Abweichen von uns hier geben. Frau von der Leyen, ich wünsche Ihnen viel Erfolg da drüben.

Herr Präsident, sehr geehrte Hohe Vertreterin! Wir diskutieren den NATO‑Gipfel, und es ist eine wirklich wichtige Diskussion. Ich freue mich, dass die Europäische Union nach und nach endlich begreift, dass es Sicherheit nicht umsonst gibt und dass wir uns für unsere Sicherheit auch einsetzen müssen und auch für unsere Sicherheit bezahlen müssen. Die Lehre der Geschichte der Menschheit zeigt ja auch, dass eine Welt, die ohne Verteidigung, ohne Sicherheit möglich wäre, nicht existiert. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir jetzt innerhalb der NATO diese Verantwortung übernehmen und auch als Europäische Union eine starke Stimme werden. Das bedeutet, dass wir eine Stimme brauchen. Liebe Frau Kallas, ich traue Ihnen das zu – Sie sind eine starke Frau: Seien Sie die Stimme der europäischen Sicherheit, seien Sie die Stimme der europäischen Verteidigung! Das bedeutet nicht nur, auch den anderen zehn Nicht‑EU‑Mitgliedstaaten in der NATO zu sagen, wo wir in der Europäischen Union stehen, sondern auch innerhalb der Europäischen Union Reformen anzutreiben. Denn eine Sache ist ja richtig: Wir haben heute gehört, dass wir über 300 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgeben und als Europäische Union nicht verteidigungsfähig sind. Das kann wirklich nicht sein. Wir haben auch Kolleginnen und Kollegen gehört, die ganz klar gesagt haben: Wir müssen unsere Verteidigung auch neu denken, wir müssen eine ernste Luftabwehr haben. Wenn ich hier im Haus die Linken höre, die viel Geld für Bildung und Verteidigung, für Krankenhäuser ausgeben, möchte ich ihnen zurufen: Was sind dann unsere Krankenhäuser wert, wenn nachher Raketen auf sie fallen? Wir brauchen eine europäische Luftabwehr. Wir brauchen aber auch eine Cyberabwehr, wo wir ja ständig angegriffen werden. Das ist ganz, ganz klar. Aber auch ganz klar ist: Wir müssen weg von den schweren Waffensystemen. Wir brauchen Drohnen in allen Bereichen, zu See, zu Luft und am Boden, damit wir letztendlich auch in einem Verteidigungsfall so viele Menschenleben schützen können auf europäischem Boden. Frau Kallas, setzen Sie sich für diese Reform innerhalb der Europäischen Union ein; dann sind wir sehr, sehr stark nach außen und können der NATO auch sagen, wo es langgeht – und das müssen wir tun!

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Séjourné! Vielen Dank, dass Sie heute bei uns sind. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erinnern wir uns und gedenken wir hier im Parlament einer sehr wichtigen Sache. Millionen von Menschen, Millionen von unschuldigen Menschen wurden brutalst ermordet aufgrund von Ideologien. Sie wurden überfallen. Ihnen wurde alles weggenommen – am Ende auch das Leben. Und dieses Gedenken muss uns eine Mahnung sein – eine Mahnung sein, was Ideologien anrichten. Und viele – auch in diesem Haus – haben scheinbar dieses Gedenken nicht richtig wahrgenommen, denn sie sind in ihren Mitgliedstaaten wieder mit Hass, Ideologien und einfachen Lösungen unterwegs, spalten die Europäische Union und verraten ihr eigenes Volk, indem sie sagen: Wir haben die einfache Lösung. Ich appelliere daran: Wir müssen gemeinsam – gerade jetzt in der heutigen Zeit, wo die Bedrohung an den Grenzen der Europäischen Union wieder so groß ist wie noch nie – die Gemeinsamkeiten der Europäischen Union suchen und aufhören mit der Mahnung, die wir heute hier in diesem Haus gehört haben. Wir müssen gemeinsam die Lösung suchen ohne Ideologien.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir sind wirklich tief betroffen über den Tod des tibetischen Geistlichen Tulku Hungkar Dorje in Vietnam und fordern hier eine transparente Aufklärung seines Todes. Es kann nicht sein und es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass laut Berichten sein Leichnam ohne die Zustimmung seiner Familie eingeäschert wurde, und es stellen sich noch viele weitere Fragen. Sehr geehrter Herr Kommissar, vor allem gerade Sie wissen, wie wichtig Religionsfreiheit ist. Sie kommen aus einem Mitgliedstaat, wo das auch ein intensives Thema ist. Wir dürfen den Menschen ihre Hoffnung, ihren Glauben und ihre Religion nicht wegnehmen. Deswegen bitte ich Sie, tatsächlich mit der Kommissarin und mit der ganzen Kommission darüber zu reden. Es kann nicht sein, dass systematisch hier eine friedliche buddhistische Religion ausgelöscht werden soll und die Welt zuschaut. Deswegen, Herr Kommissar, nehmen Sie diese eine Botschaft hier mit und nehmen Sie es ernst.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich gebe Ihnen recht mit Ihrer Einschätzung. Es ist ja auch einfach so, dass die Menschen sich am meisten Sorgen über Inflation in der Europäischen Union machen, weil sie merken, dass das Wohnen teurer wird, dass das Einkaufen teurer wird und dass das Leben unerschwinglicher wird. Aber schuld daran, Herr Kommissar, ist nun mal die Kommission mit ihren Vorschlägen und die Parlamentsmehrheit und niemand anders. Wenn Sie das Problem lösen möchten, Herr Kommissar, dann müssen Sie Reformen ansetzen. Die Kommission, Frau von der Leyen, hat es mit 750 Milliarden ja versucht – mehr Schulden und nichts hat geholfen. Wenn Sie jetzt sagen, Sie möchten mehr Geld in den Wohnungsbau investieren, sage ich Ihnen: Das geht auch nach hinten los, Herr Kommissar. Wenn Sie möchten, dass mehr Wohnungen in der Europäischen Union gebaut werden, Herr Kommissar, dann müssen Sie dafür sorgen, dass Menschen, die Geld gespart haben, wieder bereit sind, Geld zu investieren für den Wohnungsbau. Das Vermieten muss sich wieder rechnen und darf nicht durch Bürokratie erdrückt werden. Wir brauchen Deregulierung beim Wohnungsbau. Die Standards sind viel zu hoch. Dann gehen auch die Preise runter, und Firmen werden wieder bauen. Also, Herr Kommissar, tun Sie das Richtige und tun Sie nicht erneut das Falsche.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Über was reden wir heute? Es sind 40 Menschen aus Thailand nach China abgeschoben. Und das eigentlich Tragische ist, dass wir heute darüber diskutieren, denn über die Abschiebung wissen wir schon mehrere Wochen Bescheid. Und wir hatten mit einer Gruppe von Abgeordneten schon in der letzten Plenarwoche zu Straßburg gefordert, dass wir diese Aussprache haben, bevor die Menschen von Thailand nach China abgeschoben werden. 40 Menschen, die – und das ist das eigentlich Tragische daran – auch noch von anderen Staaten, nicht-europäischen Staaten, aufgenommen werden sollten. Wir haben glaubhafte Berichte gesehen, dass andere Länder gesagt haben: Wir nehmen diese 40 Menschen auf, schiebt sie nicht zurück nach China. Und wir verschieben diese Debatte, weil eine Delegation des Europäischen Parlaments, Herr Vizepräsident – die ja das Präsidium, in dem Sie sitzen, genehmigt hat –, nach Thailand fährt. Also, wenn das nicht eine Tragödie ist und wenn wir uns dafür nicht schämen müssen, dann weiß ich auch nicht, was wir richtig und falsch machen. Und deswegen, bitte, wenn das wiederkommt: Das darf nicht wieder passieren. Und das andere ist: Das sind 40 Menschen, die gehören einer Minderheit an, den Uiguren, und glauben Sie mir, die kommen dort nicht im Guten an, sondern die werden dort wahrscheinlich genauso wie die anderen Uiguren sehr schlimme Repressalien erleben müssen, und das darf nicht sein.

Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin Metsola, sehr geehrter Herr Kommissar! Halten wir fest, wo wir stehen: Bis 2019 hatte die Europäische Union eine gesunde und funktionierende Automobilindustrie. Dann ist Frau von der Leyen ins Amt gekommen, und wir haben es geschafft, mit ihrer Agenda und ihrer Kommission unsere Automobilindustrie in die Krise zu schieben – das ist ja die Realität. Wir haben also politische Fehler in der Kommission gemacht, und leider hat das Parlament mit einer Mehrheit diese Fehler auch bestätigt. Nun haben wir Abermilliarden versenkt und andere Automobilkonzerne finanziert mit den europäischen Fehlern. Nun lassen Sie uns doch nicht an den Fehlern weitermachen! Herr Kommissar, haben Sie den Mut, geben Sie unseren Automobilkonzernen die Möglichkeit, ihre Autos zu verkaufen! Am Ende des Tages ist es doch wie mit dem Smartphone: Die Menschen googeln das Smartphone mit der längsten Laufzeit und kaufen es, ob sie es brauchen oder nicht. Und so ist es auch mit dem Auto, Herr Kommissar: Bevor nicht eine Batterie da ist, die 1000 Kilometer schafft, werden die Menschen den Autos nicht vertrauen, den Elektroautos; ob sie es brauchen oder nicht, sei dahingestellt. Aber wir müssen die Technologie vorantreiben und nicht irgendwelche Verbote. Geben Sie alle Technologien frei, lassen Sie den Markt entscheiden! Ich glaube an unsere Automobilkonzerne und nicht an die Ideen von Frau von der Leyen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Kubilius! Wir haben heute tatsächlich eine sehr wichtige und historische Diskussion, und ich wünsche Ihnen sehr viel Kraft. Ich glaube, Sie sind der richtige Kommissar zur richtigen Zeit, und ja, wir brauchen auch einen starken Kommissar im Bereich der Verteidigung, denn wir gerade deutschen Abgeordneten haben mit Frau von der Leyen im Bereich der Verteidigung keine guten Erfahrungen gemacht. In diesem Sinne stärken wir Ihnen den Rücken, und bitte enttäuschen Sie uns nicht. Wenn ich dann hier die Reden höre von der extremen Rechten und der extremen Linken, wie die uns unterstellen, dass wir als Europäer Krieg wollen, dann wird mir wirklich schlecht. Wenn man sich das anschaut, wie historisch vergesslich diese Kollegen sind, von linker und rechter Seite, dann sollten diese Kollegen mal weniger TikTok schauen, damit ihr Wissen nicht begrenzt auf 30 oder 60 Sekunden ist, sondern sollten einfach mal ein bisschen mehr in den Geschichtsbüchern lesen. Wladimir Putin hat unmittelbar nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten von Russland die Tschetschenen angegriffen, 1999. Dieser Mann tötet seit 1999, seit 25 Jahren, Menschen auf diesem Kontinent und an den Grenzen seines Kontinents und auch indirekt in Afrika mit seiner Wagner‑Gruppe und auch stellvertretend in Syrien und überall woanders. Wir müssen verteidigungsfähig werden, um diesen Mann endlich zu stoppen, damit er weiß: So geht es nicht weiter! All seinen Nachfolgern, wenn er mal beim lieben Gott ist, müssen wir auch ein Zeichen setzen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin Lagarde! Sehr geehrte Frau Kommissarin! Vielen Dank, Frau Lagarde, dass Sie wieder bei uns im Haus sind. Ich freue mich sehr, immer wieder mit Ihnen hier oder im Ausschuss diskutieren zu können. Denn ich denke, der Austausch in so schwierigen Zeiten ist wirklich von Bedeutung und wichtig. Frau Lagarde, ich möchte auf den aktuellen Bericht eingehen – aber das bezogen auf ein Interview von Ihnen, das ich am 31. Januar in der Financial Times lesen durfte. Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Interview! Sie haben es gemeinsam mit Frau von der Leyen geschrieben oder gegeben. Da ist genau das Problem, Frau Lagarde, Sie hören es hier von vielen Kollegen: die Marktneutralität, die Preisstabilität. Viele unserer Kollegen im Haus, die wirkliche Experten für Finanzen sind, haben das Gefühl, dass irgendwo die Neutralität unserer EZB verloren gegangen ist – und dass Sie eine gefährliche Nähe zur Kommission und zu Staatschefs haben. Deswegen halte ich es wirklich für schwierig, dann ein gemeinsames Interview zu lesen, obwohl Sie, und da möchte ich Sie ausdrücklich loben, Frau Lagarde – die Punkte, die Sie in dem Interview benannt haben, sind genau richtig. Sie haben gesagt, wir müssen die Überregulierung im Bankensektor abbauen. Die Antwort ist sehr simpel. Hier in diesem Haus der große Fehler: Taxonomie und ESG – eine völlige Überregulierung des Bankensystems. Dann haben Sie zu Recht bemängelt, dass die Unternehmen nicht ausreichend Finanzmittel zur Finanzierung unserer Unternehmen herausgeben. Ja, harte Eigenkapitalquote runter, das ist die Antwort darauf. Dann ein anderer Punkt: die Energiepreise. Natürlich sind die Energiepreise viel zu hoch. Die Antwort darauf: Wir brauchen mehr fossiles Gas von so vielen Anbietern wie möglich. Frau Lagarde, meine inständige Bitte: Kommen Sie zur Neutralität zurück und hören Sie nicht auf den linken Teil dieses Hauses. Eine Marktneutralität infrage zu stellen bedeutet, den Euro kaputt zu machen und damit unsere Demokratie an die Wand zu fahren.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Sehr geehrter Herr Kommissar, ich möchte heute vor allem zu Ihnen sprechen. In der Europäischen Union sind wir für vieles verantwortlich, vor allem für die Gesundheit, die körperliche Gesundheit und auch für die geistige Gesundheit der Menschen. In der körperlichen Gesundheit sind wir völlig überreguliert. Wenn wir uns anschauen, welche Regulierungen wir dabei haben, wenn ein Stückchen Käse hergestellt wird, von der Kuh, was sie zu essen bekommt im Stall, bis zu dem, was aus der Kuh hinten rauskommt, bis zu dem Produkt mit Zutatenliste im Supermarkt – immer wieder Kontrollen, Kontrollen. Und wenn dann einmal in einem Stück Käse etwas Kunststoff ist, ziehen wir Tonnen von Käse wieder zurück und vernichten ihn, damit bloß keine körperliche Versehrtheit entsteht. Und bei der geistigen Gesundheit, da schauen wir weg, Herr Kommissar. Und Sie haben es in der Hand. Sie haben in der Hand, wie die geistige Gesundheit der künftigen Generationen ist. Wenn wir die Zutatenliste, den Algorithmus von TikTok nicht bekommen, dann fordere ich Sie auf, TikTok zu verbieten! Bei jedem Lebensmittel machen wir das, aber nicht beim Algorithmus – und das ist in Ihrer Verantwortung.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin und Außenbeauftragte der Europäischen Union! Eine gute Nachricht für die Europäische Union, dass Syrien befreit worden ist von einem mörderischen Diktator und wahrscheinlich dem größten Drogenproduzenten und Drogenhändler, den die Region da unten jemals gesehen hat. Nun gilt es aber, die guten Nachrichten auch weiterzuführen. Heute Morgen haben wir gehört, dass die Milizen aufgelöst werden sollen und in die syrische Armee übertragen werden sollen. Ein richtiges und wichtiges Zeichen der Milizenführer, dass sie zeigen, dass sie das, was sie sagen, auch machen wollen. In unserer Sprache sollten wir uns aber nicht in diesen Links-Rechts-Koordinaten bewegen, sondern sollten ganz klar festsetzen, was wir in Europa möchten. Wir Europäer müssen den Syrern jetzt helfen – ganz klar –, die medizinische Versorgung vor Ort wiederaufzubauen, die Schulen vor Ort wiederaufzubauen, die Landwirtschaft vor Ort wiederaufzubauen, und aber auch Syrien dabei helfen, seine eigene Armee wiederaufzubauen, damit sie ihre eigenen Grenzen verteidigen können. Dann können wir noch unsere Polizeibeamten runterschicken zum Aufbau eines Rechtsstaates. Das muss unsere Sprache sein, und wir müssen aufhören mit dieser Schwarz-Weiß-Malerei, die wir im Parlament heute gehört haben.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Eine sehr wichtige Aussprache, die wir heute zum G20‑Gipfel haben, und ich habe Ihren Ausführungen sehr gut zugehört. Wir hätten vielleicht eine Diskussion gebraucht, bevor Sie als Vertreter der Europäischen Union dorthin gereist sind. Denn die Analyse, dass wir über globale Armut reden, ist vollkommen richtig. Auch in der Europäischen Union sind es tatsächlich 21 % der Menschen, die in den 27 Mitgliedstaaten von Armut bedroht sind. Die Lösung, Herr Kommissar, die Sie hier andeuten und preisen, dass es sozusagen die richtige Entscheidung war, jetzt sich darauf zu einigen, die sehr reichen Menschen besser zu besteuern, und dann ist das Armutsproblem auf der Welt gelöst – das ist, glaube ich, der falsche Ansatz. Ich glaube, wir brauchen mehr Bildung, mehr Bildung, mehr Bildung und am Ende mehr gute Arbeitsplätze mit guten Löhnen, damit die Menschen aus der Armut herauskommen. Das sind die richtigen Ansätze. Steuererhöhungen, Herr Kommissar, führen nicht dazu, glaube ich, dass die Menschen aus der Armut herauskommen.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Seit zehn Jahren ist jetzt Ilham Tohti verhaftet, unser Sacharow‑Preisträger. Weder seine Familie, Herr Kommissar Hahn, noch wir wissen, ob er noch lebt oder nicht. Das ist, was nicht sein kann. Ständig reisen Vertreter der Kommission nach China, und ich verstehe nicht, wie man nicht mal das vernünftig ansprechen kann, um mal diese Information herauszufinden. Ich halte das für sehr naiv. Ich bin froh, dass das Parlament wahrscheinlich morgen wieder mit großer Mehrheit einer Entschließung zustimmen wird. Wir direkten Volksvertreter wissen, welches Elend der Kommunismus in Europa angerichtet hat. Wir wissen auch: Wenn der Kommunismus nach innen nicht mehr funktioniert – diese sozialistische Politik –, dass der Kommunismus expandiert und andere Völker angreift. Deswegen: Bitte aufhören mit dieser naiven Haltung in der Kommission und sich jetzt für Menschenrechte einsetzen, ganz konkret für Ilham Tohti und Gulshan Abbas.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Dombrovskis! Ja, wir haben tatsächlich ein ernstes Problem in unserer Automobilindustrie in der Europäischen Union. Es sind kurzfristig hunderttausende Arbeitsplätze bedroht, mittelfristig Millionen. Wer ist schuld daran? Frau von der Leyen und Herr Timmermans haben planwirtschaftlich in die Automobilindustrie eingegriffen mit ihrem Verbrennerverbot. Jetzt wird behauptet, dass die vollelektrischen Autos der Chinesen den europäischen Markt zerstören. Schauen wir uns die Zahlen an, sehen wir, dass das Parlament am Thema vorbei diskutiert. Tatsächlich hat BYD in der Europäischen Union 15 600 vollelektrische Autos verkauft. Volkswagen, ein Konzern, der 30 000 Mitarbeiter jetzt entlassen möchte, hat im vergangenen Jahr über 9 Millionen Autos verkauft. Wenn wir uns diese Zahlen anschauen, kann man doch nicht sagen, dass letztendlich 15 600 Autos daran schuld sind, dass ein Konzern wie Volkswagen in die Knie geht. Nein, Herr Dombrovskis, es war die Kommission von Frau von der Leyen, die mit dem Verbrennerverbot die deutsche und die europäische Automobilindustrie kaputt macht. Deswegen kann ich nur inständig darum bitten: Kümmern Sie sich darum, dass dieses Verbrennerverbot aufgehoben wird, denn nicht der Verbrenner ist unser Problem, sondern CO2. Nehmen Sie die Milliarden, die jetzt verbrannt worden sind und die Sie erneut verbrennen wollen mit Ihrer CO2‑Flottengrenzzahlung – 15 Milliarden Euro – und stecken Sie sie in die Universitäten. Lassen Sie das Geld in die Forschung laufen, damit wir gegen CO2 arbeiten können, aber nicht gegen die Automobilindustrie. Wenn wir dann noch auf Platz eins anschauen: Toyota mit weltweit 11 Millionen Autos, die wollen auch noch in Verbrennertechnologie investieren und haben gerade mal 0,9 Prozent – knapp 100 000 – Elektroautos verkauft. Das sind die echten Zahlen und nicht irgendwelches Geschwätz, das wir hier heute im Parlament führen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wir diskutieren das Attentat in Solingen, und es ist mir wirklich wichtig, den Angehörigen der vier völlig unnötig verstorbenen Menschen dort noch einmal mein Beileid auszusprechen. Es ist einfach schrecklich, was dort erneut passiert ist. Wir als Europäische Union haben mit dem neuen Asyl- und Migrationspakt ja die richtigen Entscheidungen getroffen. Es gibt keine unkontrollierte Zuwanderung mehr in die Europäische Union, wenn dann alle Mitgliedstaaten jetzt ihre Hausaufgaben machen, damit nicht mehr Menschen in der Europäischen Union unnötig versterben müssen. Aber auch die Europäische Union muss weiter wachsen an ihren Herausforderungen und auch ihre Zuständigkeiten behalten. Deswegen glaube ich ganz klar, dass wir Frontex und die Außengrenzensicherung ausbauen müssen. Es kann nicht sein, dass jemand in die Europäische Union kommt und wir nicht wissen, wer das ist. Und das meine ich lückenlos. 2024 müssen wir jegliche Art von Technik dafür einsetzen, dass niemand mehr in die Europäische Union kommt, ohne dass wir wissen, wer es ist. Mir ist aber auch wichtig, dass bei der desolaten Wirtschaftspolitik, die wir in der Europäischen Union gerade fahren, viel Arbeitslosigkeit auf uns zukommt. Frau Kommissarin, gerade Sie als Inneres sollten mit Ihren Innenministerinnen und Innenministern in der Europäischen Union diskutieren, damit wir zusehen, dass wir im Inneren auch einen Mechanismus aufbauen, denn in der Zukunft werden wir mehr Radikalisierung haben durch Wohlstandsverlust der schlechten Politik, und da müssen wir ein Auge mit drauf werfen.