Reden

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank an den Berichterstatter und auch an den Kommissar. Ich möchte die kurze Zeit, die mir gegeben ist, nutzen, um auf einen aus meiner Sicht wichtigen Punkt hinzuweisen. Das ist die Tatsache, dass die Reserve für die Anpassung an den Brexit einem engen Personenkreis – nämlich den Fischereibetrieben, die ganz besonders betroffen sind – helfen soll, und das in einem sehr begrenzten Zeitraum. Gerade vor dem Hintergrund ist es aus meiner Sicht problematisch, dass die Kommission aus Wettbewerbsgründen die Förderquote des EMFAF bzw. des EMFF ansetzt, sodass im Einzelfall nicht die volle angedachte Höhe der Reserve für die Anpassung an den Brexit genutzt werden kann. Das ist ein Problem, genauso wie der Zeitrahmen. Wir haben viele Probleme mit den Lieferketten aktuell. Gerade größere Projekte können so gar nicht angestoßen werden. Auch hier sollte über eine Anpassung nachgedacht werden. Gerade vor dem Hintergrund der gerade extrem hohen Treibstoffpreise brauchen wir eine maximale Flexibilität, um unsere Betriebe zu retten. Ich bitte die Kommission, noch mal darüber nachzudenken, und wünsche denjenigen, die in der Kommission dafür kämpfen, viel Erfolg.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Union muss mehr sein als eine Geldverteilungsmaschine. Deshalb ist es unsere Aufgabe hier im Parlament, für den europäischen Mehrwert zu streiten, und unser Ausschussvorsitzender hat dazu Einiges gesagt, und es ist uns gelungen. Ich möchte mich bei all denen bedanken, die dafür gekämpft haben: EU4Health, Horizon ganz besonders, rescEU und Erasmus+ wurden genannt. Und die Kehrseite dieser Medaille ist die Kontrolle, denn nicht nur der Mehrwert ist wichtig, sondern auch der Einsatz. Es ist uns im Bereich Heading 7 gelungen, zum Beispiel den European Court of Auditors zu stärken, auch den Europäischen Staatsanwalt. Das ist die Kehrseite der Medaille, die sehr, sehr wichtig ist. Aber das gilt für alle Institutionen, auch für uns. Auch wir haben hier eine besondere Aufgabe, und das dürfen wir auch selbstbewusst sagen: Das muss sich auch im Budget widerspiegeln. Insgesamt hat sich gezeigt, dass auch die anderen Institutionen ein starkes Parlament brauchen und sich das offensichtlich auch wünschen und uns auch herausfordern. Diesen Wunsch werden wir auch im nächsten Jahr bei den nächsten Verhandlungen als selbstbewusstes Parlament erfüllen können.

Frau Präsidentin, während dieser Aussprache wurden bereits viele kluge Worte gesprochen, daher möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihre Aufmerksamkeit auf einige Beispiele lenken, die uns zu allgemeineren Punkten führen könnten. Das sind für uns als Haushaltspolitiker vor allem Klarheit und Kontrolle. Wir sehen, dass erhebliche Mittel aus Finanzierungsprogrammen beispielsweise an dezentrale Agenturen übertragen werden. Ich kann Ihnen zwei Beispiele nennen. Das Programm EU4Health, für das wir in diesem Parlament sehr stark gekämpft haben, geht an die Agentur der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA). Ich unterstütze diese Politikfelder, weil sie sehr wichtig sind. Die Pandemie hat dies sehr deutlich gezeigt. Ein weiteres Beispiel sind das Grenzmanagement und das Visainstrument, Gelder, die an Europol überwiesen werden. Ich unterstütze diese Stärkung von Europol nachdrücklich, aber die Art und Weise, wie sie durchgeführt wird, widerspricht der Notwendigkeit von Klarheit, für die wir als Parlamentarier kämpfen sollten. Die eigentlichen Fragen, die wir uns stellen sollten, sind: Ist es notwendig, nicht nur die Bewegungen, sondern auch die zugrunde liegenden Gründe zu verstehen, und übernehmen Agenturen Aufgaben, die andernfalls im Rahmen des Programms finanziert worden wären? Es ist auch wichtig, Kontrolle zu haben. In anderen Bereichen sprechen wir über die Unterstützung des Europäischen Rechnungshofs, und lassen Sie mich sagen, dass wir, wenn wir als Parlament buchstäblich keine Kontrolle über NextGenerationEU und die riesigen Beträge haben, die mit diesem Programm einhergehen, den Europäischen Rechnungshof zumindest stärken sollten. Vor diesem Hintergrund denke ich, dass wir uns einig sein sollten, dass wir als Parlament mehr über Klarheit und mehr über Kontrolle sprechen sollten. Wir werden das gesamte Parlament stärken.