Reden

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa steht in einem harten Wettbewerb. Inflation, hohe Energiepreise und vor allem Bürokratie machen uns stark zu schaffen. Aber viele Probleme sind auch durch links-grüne Politik erstmals verursacht worden. In Europa haben SPD und Grüne Gesetze – wie Lieferkette, Entwaldungsverordnung, Verbrenner-Aus – beschlossen, befördert – und das sind massive Wohlstandsbremsen. Ihre rot-grüne Politik führt dazu, dass Menschen sich Sorgen machen und dass der politische rechte Rand sich unter anderem in Deutschland unter einem SPD-Bundeskanzler verdoppelt hat. Weil Sie auf Friedrich Merz angesprochen haben: Von daher ist es gut und richtig, dass Friedrich Merz Deutschland wieder Zuversicht auf Wachstum gibt. Die konservative Mitte, die zeigt, dass sie es am besten kann und Zuversicht und Hoffnung und Aufbruch verbreiten kann. Wir wollen nicht mit den Rechtspopulisten stimmen, nicht im Europäischen Parlament und nicht im Deutschen Bundestag. Aber dazu müssen sich SPD und Grüne wieder in die politische Mitte bewegen. Sie machen Politik für Minderheiten und nicht für Mehrheiten. Die harten Fragen – Migration, Sicherheit – müssen aus der Mitte heraus, von extremistischen Rändern abgesehen, gelöst werden. Dieser Tagesordnungspunkt ist eigentlich ein Appell an SPD und Grüne: Schließen Sie sich nicht ein in Ihre Minderheiten-Bubble. Zeigen Sie Verantwortung! Stimmen Sie hier mal mit der EVP, stimmen Sie im Deutschen Bundestag mal mit der CDU. Zeigen Sie Verantwortung! Dann braucht auch niemand die von rechts außen.

Herr Präsident! Ich glaube, diese Debatte hat gezeigt, dass wir uns im Grundsatz einig sind, dass wir mit der EIB ein Instrument haben, das den politischen Zielen, die wir alle in diesem Haus mehrheitlich verfolgen, Rechnung trägt. Ich finde, in der Rede von Präsident Hoyer, gerade jetzt, in den Abschlussworten, ist noch einmal klar geworden, wie wichtig es ist, dass wir ein Instrument haben, das Wirtschaftspolitik durch Kreditvergabe ermöglicht. Weil ich diese Debatte nicht mehr zusammenfassen möchte, möchte ich auch damit schließen, Ihnen, Herr Hoyer, als Berichterstatter in diesem Jahr auch noch einmal Dank für Ihre Arbeit zu sagen. Sie haben dieses Konstrukt in der letzten Dekade in einer Art und Weise positioniert, wie es vorher wahrscheinlich nicht denkbar war, und ohne die EIB wäre die Handlungsfähigkeit der EU wesentlich begrenzter. Deshalb, meine Damen und Herren, sage ich noch einmal: Vielen Dank für den Bericht. Vielen Dank für Ihre jahrelange Kärrnerarbeit, die Sie geleistet haben. Sie haben sich hohe Verdienste erworben um die ökonomische Handlungsfähigkeit der EU, und ich freue mich, wenn wir diesen Bericht denn morgen auch annehmen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich auch, dass Herr Hoyer heute anwesend ist. Im vorliegenden Jahresbericht haben wir uns sehr genau mit den Finanzaktivitäten der Europäischen Investitionsbank befasst. Die Europäische Investitionsbank ist eine der wichtigsten Einrichtungen für Investitionen in der Europäischen Union, und ihr Auftrag besteht darin, die politischen Ziele strategisch zu fördern. Die EIB ist beispielsweise einer der weltweit größten Geldgeber im Bereich Klimaschutz. Die vergangenen Jahre und 2022 waren schwierige Jahre. Nachdem 2021 noch die Erholung nach Corona im Fokus stand, liegt heute der Schwerpunkt bei den geopolitischen Herausforderungen durch den Konflikt in der Ukraine. Die Folgen des russischen Angriffskriegs sind nicht nur Zerstörung und Leid, sondern natürlich auch der Wegfall der Ukraine als Kornkammer Europas. Wir haben hier vor unserer Haustür mit steigenden Lebensmittelpreisen zu kämpfen und Engpässe in Lieferketten zu verzeichnen. Auch die Stilllegung der russischen Gasströme hat zu nie dagewesenen Preisspitzen auf den Energiemärkten geführt, unter denen unsere Industrie und unsere privaten Haushalte gleichermaßen stark leiden. Gleichzeitig hat uns der Krieg auch Finanzierungslücken im Verteidigungsbereich aufgezeigt, die wir dringend schließen sollten. Daher haben wir der Europäischen Investitionsbank im Bericht unter anderem nahegelegt, zu untersuchen, ob und wie man zur Schließung von Investitionslücken im Verteidigungsbereich beitragen kann. Mit anderen Worten: Sie, Herr Präsident Hoyer, Sie hatten viel zu tun, und Sie und die EIB werden weiterhin viel zu tun haben. Mit der Lancierung von EIB Global haben Sie einen neuen Geschäftsbereich ins Leben gerufen, einen Geschäftsbereich, der es ermöglicht, weltweit, also außerhalb der EU-Grenzen, agieren zu können, um z. B. mit Klimaprogrammen zu agieren oder sich Fragen der Migration zuwenden zu können. Hier gilt auch der Europäischen Investitionsbank zunächst einmal der Dank für das bereits Geleistete. Aber wir dürfen wichtige Themen nicht vergessen. Zum Beispiel leidet unser Mittelstand unter steigenden Energiepreisen, wir stehen in einem internationalen Wettbewerb, Europa muss Innovation und Digitalisierung fördern. Denn nur prosperierende Unternehmen sind die richtige Antwort auf Radikalisierung und auf Zukunftsperspektiven für unsere Jugendlichen. Gerade als Abgeordneter vom Niederrhein begrüße ich natürlich sehr die Beteiligung der EIB am EU-Mechanismus für einen gerechten Übergang. Denn der Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft kann und darf nicht nur von Kohleregionen alleine wie dem rheinischen Revier getragen werden, sondern muss ein solidarisches und gerechtes Unterfangen sein. Auch die Zukunft muss in den Blick genommen werden. Wir haben klar gefordert, dass die EIB eine wichtige und strategische Rolle beim europäischen Chip-Gesetz spielt, also dem Aufbau einer europäischen Computerchipproduktion. Jeder Euro, der hier in Forschung und Entwicklung investiert wird, ist ein Euro in unsere Zukunft, und aus demselben Blickwinkel sehen wir auch die Rolle von EIB Global in der Global-Gateway-Strategie, da hier zielgerichtete Investitionen in Infrastruktur und KMU unsere strategische Autonomie stärken sollen. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir haben einen guten Bericht vorgelegt, der jedenfalls im Ausschuss mit einer breiten Mehrheit angenommen wurde. Ich danke nochmals meinen Schattenberichterstattern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und sage: Vielen Dank für diese gute Arbeit.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin McGuinness, meine Damen und Herren! Über 100 Staaten arbeiten heute an einem digitalen Zentralbankgeld. Europa und die Europäische Zentralbank laufen in diesem Währungswettrennen vorne mit. In den USA sprechen Kongressabgeordnete und Gouverneure über ein Verbot von CBDCs. Hier in Europa wird darüber geredet, nicht nur darüber, dass wir den digitalen Euro brauchen, sondern auch, wie er aussehen soll. Und Apple, Google, PayPal, Visa, Mastercard wickeln zwar einen immensen Teil des europäischen Geldverkehrs ab, sie sitzen aber allesamt außerhalb der Europäischen Union. Und es ist gut, dass wir an einer europäischen Lösung arbeiten. Ich betrachte den digitalen Euro als Chance. Aber er muss richtig gemacht werden. Und er braucht Eigenschaften, damit er gelingen kann. Digitales Zentralbankgeld muss so anonym sein wie Bargeld. Es muss ein Freiheitsgewinn und ein Innovationstreiber sein, sonst brauchen wir es nicht. Und der digitale Euro funktioniert auch nur in Verbindung mit unseren Geschäftsbanken und nicht an ihnen vorbei. Er darf das zweistufige Bankensystem nicht gefährden. Und wir haben eben über Kryptowerte gesprochen. Der digitale Euro sollte eine Versöhnung sein zwischen dem traditionellen Finanz- und Währungssystem und der rasant wachsenden decentralised-finance-Wirtschaft. Wir sind aktuell in einer Phase, in der die EZB für dieses Vorhaben dezentralisierte Lösungen einschließlich distributed—ledger—Technologie prüft. Und eine dezentrale Lösung als unterliegende Technologie für den digitalen Euro wäre gut. Und ein programmierbarer digitaler Euro wäre geradezu die Spitze, denn er könnte mit Blockchain-basierten stablecoins wie Euro Tether, circled eurocoins und überhaupt mit vielen anderen Blockchain-Entwicklungen mithalten und würde Vorteile auch gegenüber SEPA bieten. Eine Sache soll der digitale Euro nicht beinhalten, wie heute Morgen zu lesen war: Der digitale Euro sollte gebührenfrei sein. Er muss gebührenfrei sein.

Herr Präsident! Ich glaube, wenn man diese Debatte zusammenfasst, dann zeigt das die ganze Breite eines neuen wirtschaftlichen Bereichs, der sehr dynamisch ist, der noch jung ist, der am Anfang steht. Und die angesprochenen Punkte, die es noch zu lösen gibt – ja, natürlich gibt es sie noch zu lösen, weil dieser Bereich jung ist. Die Fragen waren: Haben wir noch Zeit genug oder muss MiCA schneller in Kraft treten? Natürlich müssen sich die Akteure in diesem Bereich auf MiCA einstellen können. Natürlich brauchen wir noch einige Monate, damit auch Unternehmen in Europa Zeit haben, ihr Unternehmen an MiCA anzupassen. Berücksichtigen wir die Umweltaspekte genug? Ich denke, ja. Wir bringen sie erstmals rein in einen neuen ökonomischen Zweig, ohne technologische Konsensmechanismen verbieten zu wollen, ohne in Technologie einzugreifen, sondern offen zu sein für neue Entwicklungen. Denn wir müssen doch eins sehen: Die Welt wartet nicht auf uns. In Amerika werden Jahr für Jahr Milliarden an Dollars in Metaversen investiert. Innerhalb dieser Metaversen wird mit NFT, wird mit Blockchain-Geld, wird im Web3 mit NFT bezahlt. Alles das müssen wir schützen und müssen versuchen, dass das auch hier in Europa entstehen kann. Und deswegen kann ich auch die Kritik von Herrn Breyer und den Piraten nicht wirklich verstehen. Durch MiCA wird eine Bitcoin-Spende in die Ukraine jedenfalls nicht unmöglich. Ich glaube, dass wir am Ende einen Kompromiss gefunden haben, der jetzt durch den Beschluss dieses Parlaments morgen ein Rahmenwerk auf den Weg bringt, das Innovation und Wachstum in Europa ermöglicht – ohne über die Maßen Chancen zu beschneiden. Und in diesem Sinne bitte ich noch einmal morgen um Unterstützung für diesen Vorschlag.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der morgigen Abstimmung über die Krypto-Verordnung geht ein langer und komplexer Prozess zu Ende. Mit der morgigen Abstimmung erzielen wir einen gemeinsamen Erfolg, einen Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen, um den wir lange gerungen haben. Und mit der morgigen finalen Abstimmung über die Krypto-Verordnung setzen wir die Europäische Union an die weltweite Spitze in der . Bisher war die juristische Situation bei Krypto vergleichbar mit Wildwest. Regeln, die Verbraucher vor Betrug und Gefahren schützen, waren de facto nicht existent. Das wird jetzt beendet. Wir haben den Fall FTX erlebt, in dem eine Börse 30 Milliarden Dollar verbrannt hat und beinahe einen Lehman-Brothers-Moment ausgelöst hätte, und das nur, weil eine Regulierung gefehlt hat, die dies verhindert hätte. MiCA – markets in crypto-assets – repariert das Vertrauen, das durch Fälle wie FTX beschädigt wurde, und durch diesen ausgewogenen Rechtsrahmen schaffen wir Stabilität in einer jungen Branche. Wie sieht dieser Rechtsrahmen aus? Was haben wir konzipiert? Zunächst klassifizieren wir Coins, um sie beurteilen zu können. Dann klären wir auch Informationsrechte der Verbraucher, und deshalb müssen Herausgeber von Coins ab jetzt ein whitepaper erstellen, in dem sie auf die zugrunde liegende Technologie, Risiken, Umtausch, Rückgaberechte und vieles mehr eingehen müssen, um zum Handel zugelassen zu werden. Auch muss bei der Zulassung neuer Coins geprüft werden, ob das Geschäftsmodell nicht die Währungsstabilität gefährdet. Facebook mit 2,4 Milliarden Usern hätte so eine Genehmigung für das geplante Projekt Libra nie bekommen. Wir haben non-fungible tokens von MiCA ausgenommen. MiCA adressiert im Wesentlichen in diesem Bereich nur die crypto-asset service provider, die Dienstleistungen für NFT anbieten. Das ist eine gute Lösung, genauso wie wir eine kompetente Aufsichtsarchitektur zwischen EBA und ESMA sichergestellt haben und gut gefunden haben. Schließlich und endlich wurde der Aspekt der Umweltauswirkungen sehr kontrovers bei uns im Verhandlungsteam diskutiert. Wir haben eine gute Lösung gefunden, ohne auf ein Verbot von proof-of-work zurückgreifen zu müssen. Stattdessen müssen Herausgeber strenge Offenlegungspflichten über den Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen beachten. Ich glaube, anhand dieser Daten soll jeder selbst für sich entscheiden können, ob er ein crypto-asset kauft oder nicht. Meine Damen und Herren, die Tokenisierung setzt sich fort. Die Blockchain-Technologie ermöglicht bahnbrechende Innovationen. Mit MiCA haben wir die richtige Antwort. Ich danke allen Schattenberichterstattern für intellektuell hochklassige Diskussionen. Wir haben uns in Gebiete vorgewagt, die nie zuvor Gegenstand politischer Debatten waren. Ich danke auch der Kommission für die gute Zusammenarbeit in diesen komplexen Diskussionen und bitte morgen um eine breite Unterstützung.