Reden

Herr Präsident, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich gut erinnern, als Jean-Claude Juncker damals das Thema Europäische Säule sozialer Rechte gesetzt hat. Er ist von vielen am Ende verspottet worden, es sei ja ein Sammelsurium von netten Absichtserklärungen, aber im Grunde nichts, was bei der konkreten Politikgestaltung hilft. Und einige Jahre später muss man sagen: Diejenigen, die Jean-Claude damals verspottet haben, sind eines Besseren belehrt worden. Denn die Europäische Säule sozialer Rechte hat sich wirklich zu einem ganz wesentlichen Element der Politikgestaltung entwickelt, und darauf können wir stolz sein. Jetzt geht es aber darum, nicht stehen zu bleiben und Erfolge der Vergangenheit zu feiern, sondern diese Säule auch weiterzuentwickeln. Und da sind für mich drei Dinge ganz ausschlaggebend. Erstens: die finanzielle Ausstattung. Du hast es angesprochen, Roxana, wir sind in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Für mich ist völlig klar: Wir müssen die finanzielle Ausstattung sicherstellen, aber vor allen Dingen auch unter absoluter Mitwirkung des Parlaments. Wir dürfen nicht erlauben, dass wir Blankoschecks an die Kommission ausstellen, wo dann nach Bedarf das Geld von links nach rechts verschoben wird. Das Zweite ist für mich: Messbarkeit – ganz entscheidend. Gestern haben wir bei uns intern noch eine Diskussion gehabt über die Frage: Wie geht es weiter mit der Child Guarantee? Jeder ist dafür, dass wir im Bereich Child Guarantee mehr tun. Aber Stand heute kann noch nicht einmal jemand sagen, wie viel Geld wir bisher für was ausgegeben haben. Und wenn wir über politische Steuerung reden, dann muss das am Ende auch messbar sein – da müssen wir besser werden. Und der dritte Punkt ist für mich Rechtsdurchsetzung. Deswegen ist für mich die Frage unter anderem, wie geht es weiter mit einem neuen ELA-Mandat? Das ist für mich eine der ganz entscheidenden Fragen in diesem Jahr. Denn das eine ist, hier Regeln zu kreieren, bei denen wir sagen, das ist wirksam für den Kampf gegen Ausbeutung und für fairen Wettbewerb. Aber auf der anderen Seite: Wenn diese Regeln nicht wirksam kontrolliert, nicht wirksam durchgesetzt werden, haben wir an vielen Stellen nur Papiertiger. Und deswegen ist für mich die Frage ELA-Mandat ganz zentral, wenn wir über die Zukunft der Europäischen Säule sozialer Rechte reden.

Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen, liebe Jana Toom, ganz herzlichen Dank für Deinen Bericht und all die Arbeit, die Du investiert hast. Und ich teile die Sorgen, die Du hier skizziert hast. Ich will das in aller Deutlichkeit sagen, denn das, was wir zurzeit an – ich mag das Wort Transformation nicht so gerne – Umbrüchen erleben, könnte eigentlich nicht gewaltiger sein. Wir haben einmal den geopolitischen Druck von außen: Trump auf der einen Seite, die Chinesen auf der anderen Seite. Dazu kommt: Wir haben den Transformationsdruck. Mehr Engagement für Klimaschutz bedeutet, dass wir zu einer Transformation ganzer Industriezweige kommen müssen. Und hinzu kommt noch all das, was der Digitalisierungsschub mit sich bringt. Das heißt: Drei riesige Faktoren, die für Umbrüche in unserer Wirtschaft, in unseren Industrien sorgen, wie sie im Grunde genommen vorher nie stattgefunden haben. Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir die Debatten, die wir hier führen, darüber, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, dass wir die führen. Aber wir dürfen nicht nur diese Debatte führen, sondern wir müssen uns unmittelbar auch mit der Frage beschäftigen: Was bedeutet das für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien? Wir sehen ja die großen Unsicherheiten, nicht nur in meinem Heimatland, in Deutschland, quer durch Europa. Das ist einer der Haupttreiber, warum die Populisten von links und rechts so viel Zulauf haben. Weil die Menschen Zukunftsängste haben, weil die Menschen Sorgen haben. Wie geht es weiter? Werde ich auch in den nächsten Jahren noch einen Arbeitsplatz haben? Nicht für jede Frage, die in dem Zusammenhang aufgeworfen wird, ist die Europäische Union die Stelle, die die Antwort geben kann. Vieles müssen auch die Mitgliedstaaten selber auf den Weg bringen. Aber ich finde gerade mit Blick auf Weiterbildung und all die notwendigen Qualifizierungen, die in Angriff genommen werden müssen, können wir einen Beitrag leisten. Die Kommission hat es ja selber gerade gesagt, es wurde schon einiges auf den Weg gebracht: Union of Skills, Quality Roadmap usw. Jetzt geht es darum, wie wir diese Dinge zusammenbinden können. Und ich finde, das, was Jana mit ihrem Bericht hier vorgestellt hat, ist auf jeden Fall ein wichtiger Baustein dafür.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Roxana, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Instrumente, die im Kampf gegen Armut notwendig sind, sind aus meiner Sicht so vielfältig, wie Armut an sich vielfältig ist. Ich könnte stundenlang darüber streiten: Ab wann ist man denn eigentlich arm? Ist man eigentlich erst arm, wenn man zu denjenigen gehört, über die wir in Brüssel, direkt vor unserer Haustür, vorm Europäischen Parlament, quasi drüberstolpern oder drübersteigen, wenn wir zur Arbeit gehen? Die Obdachlosen, die direkt vor dem Europäischen Parlament campieren – campieren müssen? Oder ist man auch schon arm, wenn man zu den 5,3 Millionen Menschen gehört – diese Zahlen sind jetzt diese Woche veröffentlicht worden –, die in einem Land wie Deutschland nicht mehr genügend Geld haben, um ihre Wohnung vernünftig zu beheizen – viele von denen, obwohl sie arbeiten, sich jede Woche hart anstrengen? Fängt da schon Armut an? Deswegen: Es ist vielfältig. Und zwischen diesen beiden Polen bewegt sich noch eine ganze Menge. Deswegen ist es auch notwendig, dass vielfältige Antworten gegeben werden. Ich glaube auch, die Europäische Union kann nicht jede Form dieser Vielfalt an Armut bekämpfen. Wir sind auch nicht für alles zuständig. Aber ich finde es wichtig, dass wir da, wo wir die Möglichkeiten haben, unsere Beiträge dazu leisten. Deswegen begrüße ich auch ganz ausdrücklich die neue Strategie der Kommission im Kampf gegen Armut. Deswegen habe ich auch Projekte wie die EU‑Kindergarantie immer von Herzen unterstützt. Aber mir ist wichtig, dass wir nicht einfach nur Geld ins Schaufenster stellen, sondern deswegen ist auch das Monitoring dieser Prozesse so wichtig. Wir müssen sicherstellen, dass das Geld auch wirklich da ankommt, wo es gebraucht wird. Noch eine abschließende Bemerkung, weil vieles von dem, was wir tun im Kampf gegen Armut, sehr eng und unmittelbar mit dem ESF+ verknüpft ist. Diese Frage, Roxana, du weißt das – neuer mehrjähriger Finanzrahmen –, das ist gerade für uns in der EVP auch ein zentrales Thema. Wir müssen sicherstellen, dass der ESF+ genauso wenig wie Agrarpolitik und andere Politikfelder in dieser Legislaturperiode mit dem nächsten MFR zum Verschiebebahnhof für andere Projekte gemacht wird, sondern wenn wir einen klaren Fokus haben wollen, dann muss sich das auch in der Architektur des mehrjährigen Finanzrahmens widerspiegeln.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entschließung, über die wir morgen abstimmen, ist vielleicht in ihrer Bedeutung nicht zu überhöhen, aber wir sollten diese Bedeutung auch nicht unterschätzen. Denn mir war, auch als Sprecher der EVP-Fraktion im Sozialausschuss, wichtig, dass unsere Delegation, die nach Katar fliegt und an dem Summit for Social Development teilnimmt, nicht mit leeren Händen dahin fährt. Und unsere Botschaft als Europäer sollte nicht sein, dass wir den anderen jetzt mal zeigen, wie toll das ist, und die sollen das mal alles nachmachen. Aber ich finde, es gibt Punkte, die wir in den letzten Jahren erreicht haben – gerade auch mit Blick auf die Europäische Säule sozialer Rechte und auf die konkrete Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte –, auf die wir wirklich stolz sein können. Punkte, wo wir sagen: Wir haben Standards gesetzt, ohne dabei unsere Wettbewerbsfähigkeit zu reduzieren. Wir haben das Leben von vielen Menschen in Europa besser gemacht durch unsere Gesetzgebung. Und da gibt es morgen in der Erklärung Punkte, da haben wir getrennte Abstimmungen, weil die Meinungen in diesem Parlament auseinandergehen. Aber das ändert nichts daran, dass die gemeinsame Basis, die wir gefunden haben in dieser Erklärung, nach wie vor eine starke ist – eine starke, mit der wir uns in Katar sehen lassen können und – vor allen Dingen – wo wir auch selbstbewusst in die Diskussionen mit dem Rest der Welt außerhalb der Europäischen Union einsteigen können und einsteigen müssen. Denn von Zeit zu Zeit, bei all den Problemen, die wir hier haben, muss man sich auch immer wieder eins vor Augen halten: Die meisten Menschen außerhalb der Europäischen Union würden davon träumen, wenn sie unsere Standards, die wir hier gemeinsam erreicht haben – mit harter Arbeit, mit zähem politischen Ringen –, wenn sie diese Standards hätten. Und deswegen freue ich mich auf die Debatte heute Abend und auch auf die gemeinsame Erklärung morgen. Und damit sind wir gut gerüstet, um gemeinsam nach Katar zu fliegen, mit unserer Ausschussvorsitzenden an der Spitze. Ich freue mich darauf.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz herzlichen Dank für die teils emotionale und auf jeden Fall hochinteressante Debatte. Denn interessant war sie vor allen Dingen für mich, weil ich an einigen Stellen in dieser Debatte Dinge und Argumente gehört habe, die so falsch sind, dass nicht einmal das Gegenteil davon richtig ist. Also wenn hier behauptet wird, dass sozusagen funktionierende Mitbestimmung in Mitgliedstaaten beschädigt werden würde, dann stelle ich mir die Frage: Wie soll das denn überhaupt gehen? Denn die bestehende Mitbestimmung, egal ob sie gut oder schlecht funktioniert, die wird hier nicht einmal berührt. Denn hier reden wir nicht über nationale Mitbestimmung, sondern über europäische Mitbestimmung. Und wenn dann erklärt wird, da sollten sich doch die Mitgliedstaaten drum kümmern – also wer soll denn Gesetzgebung für Europäische Betriebsräte machen, wenn nicht die Europäische Union? Was sind denn das für Argumente? Da fliegt mir wirklich der Draht aus der Mütze, wenn ich so etwas höre. Und natürlich, deswegen habe ich das auch mit der Kostenübernahme noch mal gesagt: Es ist doch in vielen Mitgliedstaaten – Angelika, auch in Österreich genauso wie in Deutschland – abschließend normiert durch Richterrecht und durch niedergeschriebenes Recht, dass die Kosten übernommen werden. Aber in einigen Mitgliedstaaten ist diese Frage nach wie vor ungeklärt. Deswegen ist es ein wichtiger Beitrag dazu. Die Krone des Ganzen, muss ich sagen, geht heute mal wieder an die Patrioten, an die Kollegin Bartůšek, die hier erzählt von der großen Betroffenheit der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ja, welches kleine und mittelständische Unternehmen hat denn einen Europa‑Betriebsrat? Kennt Frau Bartůšek eigentlich überhaupt die Schwellenwerte, die notwendig sind, um einen Europäischen Betriebsrat zu haben? Aber da sieht man, was man geboten kriegt, wenn man seine Stimme diesen Typen gibt. Sie haben es in ihrer Geschichte noch nie gut gemeint mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitnehmern, sondern es war historisch immer das Erste, was sie neben der freien Presse bekämpft haben. Deswegen: Wir schaffen morgen nicht neue Bürokratie – ich habe nicht ein neues Beispiel gehört, wo wir zusätzliche Bürokratie schaffen –, sondern wir schaffen mehr Rechtsklarheit und mehr Rechtssicherheit im Sinne der Unternehmen, im Sinne der Mitbestimmung! Und deswegen bitte ich um eure Zustimmung morgen.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte und vor allen Dingen die morgige Abstimmung über die Novellierung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte markiert den zwischenzeitlichen Schlusspunkt unter eine Debatte, die nun seit 16 Jahren läuft, seit wir das letzte Mal die Richtlinie über Europäische Betriebsräte novelliert haben. Und die Debatte in den letzten Jahren ging vor allen Dingen darum, nicht zu sagen, wir müssen diese Richtlinie vollkommen neu denken, sondern diese Debatte hatte immer einen Schwerpunkt darauf zu sagen: An vielen Stellen funktioniert die Mitbestimmung auf europäischer Ebene, aber es gibt einfach Schwachpunkte. Deswegen bin ich wirklich stolz darauf, dass es dieses Parlament in der letzten Legislaturperiode gewesen ist, das diesen Novellierungsprozess in Gang gesetzt hat, in dem wir einen Initiativbericht verfasst haben, wo wir die Kommission aufgefordert haben, die Regulierung in Gang zu bringen. Und wir haben auch konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht – nicht zu allen Punkten, sondern zu den Punkten, wo wir Schwachpunkte identifiziert haben. Deswegen bin ich stolz darauf zu sagen, dass dieses Trilogergebnis, über das wir morgen abstimmen – ich sage gleich dazu: 26 Mitgliedstaaten haben zugestimmt, Litauen hat sich enthalten, das ist die Ausgangslage auf der Ratsseite –, dass dieses Ergebnis, über das wir morgen final abstimmen, wirklich substanzielle Beiträge liefert an den Stellen, wo wir in den letzten Jahren Schwachpunkte identifiziert haben. Wir sorgen für mehr rechtliche Klarheit – im Übrigen nicht nur auf der Arbeitnehmerseite, sondern auch auf der Arbeitgeberseite –, was die Frage von Transnationalität angeht, was die Frage von Vertraulichkeit von Informationen angeht. Das waren in der Vergangenheit die großen Schwachpunkte, da gab es immer wieder Streit zwischen beiden Seiten. Und da haben wir jetzt für mehr Klarheit gesorgt. Wir stellen einfach auch Dinge klar, die in vielen Mitgliedstaaten selbstverständlich sind, in einigen aber immer noch nicht geregelt, was nämlich zum Beispiel die Frage der Kostenübernahme angeht. Und wenn ich dann gerade in den letzten Tagen, gesteuert auch von bestimmten Verbänden, immer wieder die Bedenken höre, die jetzt ins Spiel geführt werden! Da wird gesagt: Ja, da wird sozusagen nationalen Betriebsräten etwas weggenommen und auf die europäische Ebene verlagert – das ist Quatsch. Wenn es um transnationale Maßnahmen geht, da war schon vorher auch in der Richtlinie von 2009 immer der Europäische Betriebsrat derjenige, der zuerst informiert werden musste. Es wird auch keine neue Bürokratie geschaffen, sondern mehr Rechtsklarheit und mehr Rechtssicherheit ist ein Beitrag dazu, dass es besser funktioniert. Da geht es nicht um mehr Bürokratie. Und von einigen wird natürlich auch die Debatte dazu genutzt, generell Mitbestimmung als Bremse darzustellen. Und gerade in meinem Heimatland Deutschland hat man sich politisch und wissenschaftlich nun wirklich intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Deutschland als Mutterland der sozialen Marktwirtschaft, als Mutterland der Mitbestimmung in Europa kommt ganz klar zu dem Ergebnis – im Übrigen parteiübergreifend, diese beiden Kommissionen, die das untersucht haben, parteiübergreifend: Unternehmen, die Mitbestimmung haben, funktionieren besser. Mitbestimmung ist kein Nachteil, sondern ist ein Standortvorteil. Deswegen tragen wir mit dieser Novellierung dazu bei, dass wir insgesamt die Mitbestimmung in Europa stärken und damit auch den Standort Europa wieder attraktiver machen. Denn zur Wahrheit gehört: Die Herausforderungen, die wir haben, die disruptiven Entwicklungen, die wir in vielen Wirtschaftsbereichen erleben, das kriegen wir doch nicht in den Griff, indem wir sozusagen noch versuchen, beide Seiten gegeneinander auszuspielen, sondern es funktioniert am Ende nur mit einer vernünftigen, starken Sozialpartnerschaft. Und dazu leistet diese Novellierung einen wesentlichen Beitrag. Deswegen möchte ich mich abschließend bei allen bedanken, bei allen Schattenberichterstattern, aber auch bei den Mitarbeitern auf der Fraktionsebene, aber auch im Sekretariat, auch bei der Kommission für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten zweieinhalb, drei Jahren an diesem Bericht. Ich glaube, es ist ein Meilenstein. Deswegen bitte ich morgen um eure Zustimmung.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie in Europa erlebt gewaltige Disruptionen und steht wirklich vor einem Scheideweg, wo wir als politisch Verantwortliche auch mit in der Verantwortung sind, darüber zu befinden, welchen Weg diese Schlüsselindustrie in Europa gehen soll. Es zeigt sich mehr und mehr – und deswegen haben wir als CDU/CSU‑Gruppe auch geschlossen dagegen gestimmt –, dass das dogmatische Verbrenner-Aus 2035 ein großer Fehler war. Mir geht es gar nicht darum, dass wir hier eine Grundsatzdiskussion immer und immer wieder führen: Was ist jetzt der bessere Antrieb? Wohin werden sich Märkte entwickeln? Wie werden sich Verbraucher entscheiden? Sondern wir müssen doch ganz nüchtern feststellen – und im Übrigen haben wir als EVP auf der Internationalen Automobil-Ausstellung in München einen Austausch mit den Betriebsratsspitzen der deutschen Automobilindustrie organisiert –, die Botschaft ist doch klar: Die Zukunft wird höchstwahrscheinlich vollelektrisch sein. Darauf stellt sich die Industrie ein. Aber mittlerweile hat jeder einfach verstanden, dass die Brücke bis 2035 viel zu kurz ist. Wir müssen jetzt diese Brücke technologieoffen verlängern im Sinne der Industrie, im Kampf um die Arbeitsplätze, im Kampf um die Zukunftsfähigkeit. Gleichzeitig müssen wir unsere Anstrengungen im Hochlauf der E‑Mobilität auch mit Blick auf den Ausbau von Ladeinfrastruktur, mit Blick auf Bezahlbarkeit – Stichwort Social Leasing –, all die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, das müssen wir jetzt gemeinsam vorantreiben. Aber an diesem ideologischen Aus 2035, da muss jetzt gerüttelt werden, die Brücke muss verlängert werden, und dann kann es was werden mit der Zukunftsfähigkeit der deutschen und europäischen Automobilindustrie.

Frau Präsidentin, verehrte Kommissionsvertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Chemicals Package ist jetzt eine gute Gelegenheit für die Kommission, aber für uns insgesamt auch, die chemische Industrie nicht nur mit Worten zu loben, zu lobpreisen, sondern jetzt auch einmal mit konkretem politischem Handeln zu unterstützen – denn es steht verdammt viel auf dem Spiel. Und deswegen fordere ich Sie auch dringend dazu auf: Weg von diesen Allgemeinplätzen und von diesen Binsen. Ja, wir wissen, dass die Energiekosten runter müssen, auch außerhalb der chemischen Industrie. Ich erwarte klare commitments mit Blick auf eine zukünftige REACH-Regulierung und auch mit Blick auf die Frage: Wie machen wir weiter bei PFAS? Und es geht eben nicht darum, wie es hier an einigen Stellen dargestellt wird, dass es darum geht, Schutz von Umwelt und Menschen oder das andere – sondern unser Anspruch muss sein, beides zusammenzubringen. Und die Situation der chemischen Industrie ist mehr als kritisch, wenn man sich gerade ansieht, was bei Dow Chemicals in Ostdeutschland passiert. Wir reden eben hier über Verbundstrukturen. Es geht nicht nur um einzelne Arbeitsplätze und ein bisschen Wertschöpfung, sondern es geht darum, wenn der falsche in der Kette umfällt, dass dann wie die Dominosteine alle anderen hinterher purzeln. Das ist die Situation, in der sich die chemische Industrie gerade in Europa befindet, vor allen Dingen in Deutschland – einer der wichtigsten Chemiestandorte überhaupt auf der Welt. Deswegen bitte raus aus diesem Modus der allgemeinen Beschreibung, jetzt klare commitments zu PFAS. Denn ohne die chemische Industrie, das muss auch klar sein, werden zentrale Bereiche, ob mit Blick auf Pharma, mit Blick auf die Energiewende und mit Blick auf andere wichtige Sektoren, nicht aufrechterhalten werden können. Letzte Bemerkung – und das ist auch wichtig, weil hier über die Rechte der Gewerkschaften gesprochen worden ist: Wo werden denn in Europa Spitzenlöhne verdient, auch von Menschen ohne akademischen Abschluss? Das ist vor allen Dingen in der Chemieindustrie der Fall. Deswegen handeln Sie, wir werden Sie weiter antreiben.

Frau Präsidentin, Herr Exekutiv-Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Steel and Metals Action Plan kommt spät. Ich hoffe, er kommt noch nicht zu spät. Wir haben als EVP jetzt mehr als anderthalb Jahre dafür gekämpft, weil die europäische und deutsche Stahlindustrie natürlich durch Überkapazitäten und extrem hohe Energiekosten gewaltig unter Druck stehen. Wir können nicht in unseren Sonntagsreden über Resilienz, über Unabhängigkeit von autokratischen Systemen sprechen und auf der anderen Seite mehr oder weniger tatenlos zuschauen, wie wir uns selbst in eine Situation reinmanövrieren, dass irgendwann Chinesen über die Frage entscheiden: Kann in Europa eigentlich überhaupt noch Energiewende und Nachrüstung stattfinden – und wenn ja, zu welchem Preis? Deswegen ist es überfällig gewesen, dass wir jetzt diesen Steel and Metals Action Plan der Kommission auf dem Tisch haben. Aber umso wichtiger noch: nicht nur den Plan jetzt auf dem Tisch haben, sondern auch umsetzen, was dort aufgeschrieben worden ist. Wir brauchen – nicht nur mit Blick auf Trump, auch gerade mit Blick auf China – einen wirksamen Einsatz von Handelsschutzinstrumenten. Deswegen ist es auch so wichtig, CBAM nicht nur zu verschieben, sondern die zwei Jahre der Verschiebung auch dafür zu nutzen, die Konstruktionsfehler, die offensichtlich sind bei CBAM, jetzt auch zu korrigieren. Denn ansonsten werden wir uns mit diesem Instrument nur selber in den Fuß schießen. Zugang zu bezahlbarer Energie ist elementar. Deswegen sind natürlich auch die Mitgliedstaaten gefordert, aber auch die Kommission muss da jetzt ihren Beitrag leisten. Wir brauchen auch ein modernes Beihilferecht. Dieses Beihilferecht ist ein Kind des 20. Jahrhunderts, um Protektionismus innerhalb der EU zu verhindern. Wir sind aber heute an einem Punkt, wo der Wettbewerb vor allen Dingen zwischen uns und anderen Teilen der Welt stattfindet. Deswegen brauchen wir ein Beihilferecht, was darauf auch Antwort gibt. Wir brauchen die Entwicklung von Leitmärkten für grünen Stahl. All das muss jetzt angepackt werden, denn grüner Stahl muss am Ende auch wettbewerbsfähig sein. Es muss auch Märkte dafür geben. Deswegen, Sie haben jetzt den Plan, bitte umsetzen. Wir werden als Parlament da weiter unbequem sein. Wir wollen Resilienz – und wir wollen den Erhalt von gut bezahlten und mitbestimmten Arbeitsplätzen in Europa.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Debatte, morgen stimmen wir auch noch über einen entsprechenden Bericht von der Kollegin Ceulemans dazu ab. Ich glaube, es ist wirklich wichtig, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, denn die Umwälzungen, die wir zurzeit erleben, europaweit, in der Wirtschaft, in der Industrie, sind wirklich gigantisch. Und wissen Sie, dieses Armband hat meine 7-jährige Tochter für mich gebastelt, weil sie gesagt hat, es wäre ihr wichtig, mir das zu schenken, damit der Papa immer an sie denkt. Natürlich weiß dieses Mädchen nicht, dass der Papa auch ohne dieses Armband immer an sie denkt. Aber ich will hier auch mal sagen, dass ich mich auch als Politiker ganz häufig mit der Frage auseinandersetze, in was für eine Welt meine Tochter eigentlich reinwächst – nicht nur mit Blick auf die geopolitischen Umwälzungen, die wir gerade erleben, sondern auch mit Blick auf die Disruptionen in der Arbeitswelt, einer Arbeitswelt, wo man aktuell das Gefühl hat, unser Sozialmodell, unsere Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft kommt aktuell genauso unter die Räder wie die Würde des Einzelnen am Arbeitsplatz. Und auch bei der Frage: Was ist eigentlich noch gute Arbeit? Es geht ja nicht nur darum, Menschen in Beschäftigung zu bringen, sondern wir haben ja politisch eigentlich auch einen Anspruch, Menschen in gute Arbeit zu bringen, in tarifvertraglich abgesicherte Arbeit, in mitbestimmte Arbeit – all das steht zurzeit auf dem Prüfstand. Und deswegen ist, glaube ich, auch wichtig, dass wir von der Europäischen Union die Mittel und Wege nutzen, die wir haben, um unsere Vorstellungen vom Sozialmodell und der sozialen Marktwirtschaft zu stärken. Deswegen, danke für die Debatte und danke für deinen Bericht morgen, liebe Estelle!

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Roxana, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz herzlichen Dank an die Europäische Kommission für diese Initiative. Und es gibt ja nicht wenige, die sagen: Ja, Union of Skills, was soll das schon sein? Das ist irgendwie alles so unkonkret, das ist mal wieder so typische Wolkenschieberei der Kommission. So kann man natürlich da rangehen. Oder man kann auch sagen, es ist ein guter Anfang – und dieser Anfang ist zwingend notwendig. Ich will einfach einmal aus meiner Sicht sagen, warum er so zwingend notwendig ist. Wir haben in Deutschland eine Bundeskanzlerin gehabt, Angela Merkel, die hat mal mit Blick auf die Situation in Deutschland darauf hingewiesen und gesagt: Das, was wir teurer sind als andere, das müssen wir auch besser sein, und dann wird es weiter funktionieren. Und dieser Satz gilt eigentlich nicht nur für Deutschland, sondern er gilt, wenn man sich den globalen Wettbewerb ansieht, für die gesamte Europäische Union, denn wir werden niemals bei Lohnkosten mit Chinesen, mit dem Oman, mit Singapur konkurrenzfähig sein können – es geht nicht. Egal wie unterschiedlich das Lohnniveau in der EU ist, wir werden niemals auf diesem Level konkurrenzfähig sein können. Konkurrenzfähig werden wir am Ende nur sein können, wenn wir das, was wir teurer sind, auch besser sind. So, und darum geht es am Ende auch bei der Union of Skills: auf der einen Seite zu schauen, wie können wir sozusagen die, die schon hier sind – egal ob sie irgendwann mal zugewandert sind, egal, ob sie hier in der Europäischen Union geboren worden sind –, wie können wir die besser qualifizieren, gerade auch diejenigen, die formal eine geringe Bildung haben. Wie können wir auch gemeinsam mit den Sozialpartnern sicherstellen, dass auch ältere Arbeitnehmer noch in den Genuss von Qualifikation und Weiterbildung kommen? Das halte ich für ganz zentral. Und zweiter Punkt ist: Du hast das Thema talent pool angesprochen. Auch das halte ich für wichtig, weil jedem klar ist: Den Fachkräftebedarf, den wir haben, den werden wir aus eigener Kraft, aus unseren eigenen Reserven, nicht befriedigen können, und deswegen brauchen wir Projekte wie talent pool, um ganz gezielt Menschen aus aller Welt hierher zu bringen, die in diese Lücken reingehen. Von daher: Wir werden als Parlament diese Initiative weiter positiv begleiten, die Kommission ist da auf dem richtigen Weg.

Herr Präsident! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz herzlichen Dank an dich, liebe Roxana, und an die Kommission für diese Initiative. Ich glaube, das Thema Skills war schon in der letzten Periode bei der Europäischen Kommission prominent platziert. Aber jetzt geht es darum, dass wir in dieser Legislaturperiode auch den nächsten Schritt machen. Gerade mit Blick auf Ausbildung, finde ich, müssen wir auch wieder zu einem anderen Image und zu einem anderen Selbstbewusstsein kommen. Ich selber habe eine Berufsausbildung gemacht. Ich bin kein Akademiker; ich habe Industriekaufmann gelernt. Macht mich das jetzt zu einem schlechteren Abgeordneten, weil ich keinen akademischen Abschluss habe? Wir sind ja mittlerweile an manchen Stellen schlicht und ergreifend in einer Welt angekommen, wo man nur noch als Akademiker als vollwertiger Mensch oder Arbeitnehmer angesehen wird. Deswegen ist es höchste Zeit, dass wir da wieder zu einer anderen Bewertung kommen. Wie du richtigerweise gesagt hast: Wir brauchen Fachleute, die sich mit künstlicher Intelligenz auskennen, die programmieren können, die alles Mögliche tun. Aber wir brauchen auch Leute, die in der Lage sind, mit ihren Händen ein Dach zu decken oder eine Toilette zu reparieren. Denn wenn wir demnächst nur noch Experten für künstliche Intelligenz haben – die werden uns die Dächer nicht decken und auch die Toiletten nicht reparieren. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir über die Frage der Anerkennung von Qualifikation, Portabilität – dass das jetzt wirklich auf die nächste Stufe gehoben wird. Das sage ich gerade als deutscher Vertreter. Wir haben in Deutschland und auch in Österreich duale Berufsausbildungen. Das kennen 90 Millionen Menschen. Aber acht Milliarden Menschen auf der Welt haben davon noch nie was gehört. Deswegen müssen wir wirklich dafür sorgen: Wie kommen wir auch bei beruflicher Ausbildung zu mehr Vergleichbarkeit, zu gemeinsamen Standards und – vor allen Dingen ein Punkt, der mir auch wichtig ist – wie können wir diejenigen, die formal keine Abschlüsse haben und jetzt irgendwo in Hilfsarbeitertätigkeiten sind, wie können wir trotzdem das, was die können, in irgendeiner Art und Weise formalisieren? In einem Land wie Deutschland beispielsweise brauchst du für alles eine Bescheinigung, ansonsten kannst du nichts. In Deutschland bist du nicht mal tot, ohne dass dir das jemand bescheinigt hat. Das ist, glaube ich, ein Weg. Wie können wir das gerade für die Leute mit formal geringer Bildung auf die nächste Stufe heben? Das muss auch mit auf die Agenda.

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon irgendwie ein bisschen skurril. Ich bin froh, dass wir heute mal wieder über dieses Thema diskutieren. Aber wenn man mal an die COVID-19-Pandemie zurückdenkt, da haben wir das Thema Gesundheitswesen, Gesundheitssektor und die Entwicklungen, die Notwendigkeiten rauf und runter diskutiert. Weil plötzlich jeder unmittelbar betroffen war und jeder Angst hatte. Bekomme ich denn auch die Versorgung, wenn ich mich jetzt mit dem Virus infiziere? Kriege ich dann die Unterstützung, die ich brauche? Jetzt ist das Virus weg, und was von der COVID-19-Pandemie geblieben ist, ist im Grunde genommen eine Debatte. Was müssen wir jetzt eigentlich politisch alles aufarbeiten? Was ist falsch entschieden worden? Waren die Eingriffe zu weitgehend, ja oder nein? Aber am Ende diskutiert niemand mehr über die grundlegenden Probleme, die in unserem Gesundheitswesen geblieben sind, nämlich dass wir einen akuten Fachkräftemangel haben. Wenn man sich mal überlegt, bis 2030 haben wir in der Europäischen Union einen Fachkräftemangel von 4 Millionen Arbeitskräften im Gesundheitswesen. Und das in einer Gesellschaft, die immer älter wird und wo der Bedarf an medizinischer Unterstützung ebenfalls immer größer wird. Das müssen wir irgendwie zusammenbringen. Dass die Europäische Union jetzt auch einen Beitrag leisten will, dieses Problem gleich auf mehreren Ebenen zu adressieren, halte ich für richtig. Pflegestrategie beispielsweise, ein Thema, mit dem wir in der letzten Periode ja angefangen haben. Natürlich müssen wir darüber reden. Können wir zu gemeinsamen Standards kommen, damit auch die Zugänge zum Arbeitsmarkt im Gesundheitswesen für diejenigen, die von außerhalb kommen, leichter werden? Denn ohne Menschen aus anderen Ländern werden wir die Lücken – den Fachkräftebedarf – im Gesundheitswesen nicht decken können. Deswegen ist es absolut notwendig, dass wir diese Debatten führen. Aber auch – du hast das Thema Tarifbindung angesprochen – Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor. Da geht es nicht nur um die Frage Bezahlung, sondern da geht es auch um die Frage Schichtdienst. Wie kann ich auch Ältere im Arbeitsprozess halten? Mit 60 kann ich vielleicht keinen Patienten mehr aus dem Bett heben, aber ich kann andere Dinge tun. Und über diese Dinge hier zu reden, zu diskutieren und auch zu streiten – wenn notwendig – dafür bin ich sehr dankbar.

Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Dubravka, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal ganz herzlich bei der Europäischen Kommission für die Initiative bedanken, und ich bin mir sicher, hier wird noch der eine oder andere Redner ans Pult treten und sagen: „Mit was beschäftigen sie sich da schon wieder? Das ist doch eigentlich alles Kompetenz der Mitgliedstaaten.“ Aber ich finde – die Kommissarin hat zu Recht darauf hingewiesen –, bei aller Kompetenz, die natürlich bei den Mitgliedstaaten liegt, gibt es horizontale Herausforderungen. Und vor allen Dingen dürfen wir nicht vergessen: Gerade mit Blick auf die ländlichen Regionen haben wir Phänomene, die finden in Deutschland genauso statt, wie sie in Rumänien oder Bulgarien stattfinden. Und dass wir sozusagen mit der Entvölkerung von ganzen Landesteilen in den Mitgliedstaaten konfrontiert sind, das ist schon auch eine Frage, mit der sich die Europäische Union beschäftigen muss. Wie können wir eigentlich lokale, regionale und nationale Anstrengungen an diesem Punkt einfach auch zusammenführen? Denn interessanterweise war in den letzten Monaten auch bei allen Unternehmensbesuchen, wo es natürlich um die aktuellen Schwierigkeiten geht – wirtschaftlich schwierige Lage, hohe Energiekosten –, trotzdem bei fast jedem Unternehmensbesuch das Thema Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel ein Thema, wo mir die Inhaber, die Manager immer wieder gesagt haben: „Bei allen Problemen – wir brauchen Leute“. Und vor allen Dingen auch mit Blick auf die nächsten fünf bis zehn Jahre: Wenn wir uns die Alterspyramide in unserer Belegschaft anschauen, wo sollen wir die Leute herholen? Bringt uns Leute! Das ist immer wieder ein Thema, das auftaucht. Und deswegen bin ich auch der Kommissarin sehr dankbar, dass sie in diesem Zusammenhang auch noch einmal darüber gesprochen hat: Wie können wir auch legale Migration in unsere Arbeitsmärkte organisieren? Für mich ein ganz zentraler Punkt. An vielen Stellen in der aufgeheizten Debatte wird mittlerweile Flucht, Migration, EU-Binnenmigration – alles – in einen Topf geworfen, aber wir werden diese Probleme nur in den Griff bekommen, wenn wir die Kraft zur Differenzierung haben und da auch für legale Wege sorgen, um diese Probleme klar zu adressieren.

Herr Vizepräsident! Frau Kommissarin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die heutige Debatte kommt eigentlich genau zum richtigen Zeitpunkt, weil mit Blick auf die Umsetzung der europäischen Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht ist die Uhr in den Mitgliedstaaten nun abgelaufen. Und wir sehen, die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten hat noch nicht geliefert. Damit ist die Aufgabenstellung für die neue Kommission und vor allen Dingen für dich, liebe Roxana, ziemlich klar. Nämlich: Wir müssen jetzt Druck machen – erstens, dass die Mindestlohn-Richtlinie in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt wird; und zweitens müssen wir sicherstellen, dass das, für was wir als Parlament in der letzten Periode auch sehr hart gekämpft haben – nämlich eine klare, verbindliche Zielsetzung von 80-%-Tarifbindung in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union, verbunden mit einer klaren Rechtsfolge. Wenn das eben nicht passiert, nämlich die Rechtsfolge, ist hier bei der Europäischen Kommission ein Aktionsplan vorzulegen, dass das dann auch umgesetzt wird. Denn ich bin und bleibe der festen Überzeugung, die Frage „Was ist ein gerechter Lohn, was ist ein fairer Lohn?“, die wird nicht in erster Linie über Mindestlöhne beantwortet – egal wie sie auch immer designt und konstruiert sind –, sondern die Frage, was ein fairer und was ein gerechter Lohn ist, wird am Ende in Tarifverträgen beantwortet. Und deswegen war unsere Position auch immer klar: Wir wollen Tarifbindung signifikant erhöhen. Und mit Blick auf das Streikrecht: Natürlich konnten wir im Rahmen unserer Kompetenzen – haben wir bestimmte Grenzen gehabt, um uns auch zum Streikrecht zu positionieren. Aber ich finde es nach wie vor extrem schwierig, bis unerträglich, dass wir immer noch Mitgliedstaaten haben, wo Streikrecht nicht gesetzlich normiert ist. Und da kann man auch – müssen wir auch als Parlament unserer Rolle gerecht werden und die Mitgliedstaaten aufrufen, die Lücken, die wir dort haben, auch zu schließen. Denn Streikrecht ist für mich elementar, wenn wir über die Zukunft von Tarifverträgen und Tarifbindung sprechen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Stahlindustrie steckt in einer historischen Krise, und was wir in dieser Situation nicht brauchen, sind philosophisch träumerische Reden darüber, wie toll die Zukunft mit grünem Stahl sein könnte. Wir wünschen uns alle eine Zukunft mit grünem Stahl, aber momentan sind wir in erster Linie gefordert, dafür zu sorgen, dass unsere Stahlindustrie in Europa nicht schon auf dem Weg zum grünen Stahl zusammenbricht. Deswegen müssen wir jetzt ganz konkrete Maßnahmen ergreifen. Wir brauchen ohne weitere Verzögerung einen europäischen Stahlgipfel, einen Stahlaktionsplan, der die Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften und Betriebsräte an einen Tisch bringt, konkrete Verabredungen trifft. Es gibt so viele Themen, die angepackt werden müssen: von Handelsschutzinstrumenten über CBAM, über Mindesteinfuhrpreise, über ein neues Beihilferecht. Viel ist zu tun, und es ist notwendig, weil ansonsten werden in wenigen Jahren die Chinesen uns an die Wand gedrückt haben und entscheiden: Können wir in Europa überhaupt noch Nachrüstung und können wir in Europa überhaupt noch Energiewende machen, und wenn ja, zu jedem Preis? Resilienz von Autokraten, dafür müssen wir etwas tun.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wirklich stolz, dass wir als Europäisches Parlament sagen können: Wir sind beim Thema mentale Gesundheit der Antreiber. Wenn ich allein an die letzte Legislaturperiode denke – eine wunderbare Kollegin aus meiner Fraktion, Maria Walsh, die mit an der Spitze der Bewegung steht und unaufhörlich dafür sorgt, dass dieses Thema eben nicht nur an einem Internationalen Tag der mentalen Gesundheit Bedeutung hat, sondern dass es auch an den anderen 364 Tagen mit bespielt wird. Darauf können wir stolz sein. Aber ich sage auch ganz klar: Dieses Engagement wird auch im Laufe der Legislaturperiode notwendig sein – dass wir am Ball bleiben und dass wir auch zu konkreten Ergebnissen kommen. Die Frage von Arbeitsverdichtung, die immer mehr zunimmt und die unmittelbare Auswirkungen auf die mentale Gesundheit hat, macht uns noch einmal deutlich, dass wir in dieser Legislaturperiode beim Thema right to disconnect etwas machen müssen als Gesetzgeber – nachdem es leider nicht möglich gewesen ist, dass sich die Sozialpartner hier auf eine Lösung verständigen. Ich halte das für dringend geboten. Die Gründe für Beeinträchtigungen bei mentaler Gesundheit sind natürlich unterschiedlich und vielfältig. Vieles ist hier genannt worden: Folgen der Corona-Pandemie, soziale Krise. Dieses Thema ist vielschichtig, und deswegen ist es so wichtig, dass wir auch in der neuen Legislaturperiode hier mit Blick auf die Arbeit der Kommission der Antreiber bleiben und unbequem bleiben und unermüdlich bleiben.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich sehr gut erinnern, wie wir hier in Straßburg über das Verbrennerverbot diskutiert haben. Da saß da, wo jetzt Valdis Dombrovskis sitzt, Frans Timmermans, der für diese Politik verantwortlich war. Und als ich in meiner Rede auf zwei Dinge hingewiesen habe, nämlich zum einen auf die Frage der Bezahlbarkeit von Mobilität und wie viel sozialer Sprengstoff in dieser Frage steckt und zum anderen auf die beschäftigungspolitischen Konsequenzen, die ein solches Verbrennerverbot hat, da war die Reaktion von Frans Timmermans, dass er die Arme verschränkt hat und einfach nur laut gelacht hat. Ich habe ihm damals schon gesagt: Mit dieser Haltung werden Sie am Ende nur Populisten und Extremisten den Tiger in den Tank packen. Das ist die Realität, die wir heute sehen. All das, vor dem ich gewarnt habe, manifestiert sich gerade vor unseren Augen. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir begreifen: Das Zeitfenster, das wir noch haben, das schließt sich. Wir müssen jetzt sehr beherzt rangehen an die Revision der Flottengrenzwerte. Aber ich werbe dafür, nicht wieder nur schwarz oder weiß zu diskutieren, sondern klarzumachen: Wir müssen wegkommen von dieser Betrachtung, was hinten aus dem Auspuff rauskommt. Wir müssen uns die gesamte CO2‑Bilanz des Fahrzeugs anschauen. Wenn wir Leitmärkte für grünen Stahl entwickeln wollen, dann bringt uns die Sicht nur auf den Auspuff nicht weiter, sondern dann müssen wir uns das ganze Fahrzeug anschauen. Aber da müssen wir jetzt klar sein. Und wie klar die Regierung im Autoland Deutschland ist, das haben wir heute gesehen: die FDP in die eine Richtung, Grüne in die andere Richtung. Diese Regierung weiß nicht, was sie will. Umso wichtiger, dass wir uns klar werden, wohin wir wollen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte meine Redezeit dazu verwenden und meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass der Versuch, eine dünne Erklärung noch dünner zu machen, nicht ausgereicht hat, um BusinessEurope und die Schweden bei dieser Erklärung an Bord zu bekommen. Ich kann mir das aber auch einfach sparen und stattdessen sagen: La Hulpe ist nur ein kleiner weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem sozialeren Europa. Wir müssen uns einmal vor Augen halten: Was haben wir in dieser Legislaturperiode alles gemeinsam erreicht, jenseits von Zusammentreffen bei Gipfeln? Wir haben einen europäischen Mindestlohn auf den Weg gebracht mit 80 % Tarifbindung, und zwar nicht als freundliche Handlungsempfehlung, sondern als rechtsverbindliches Ziel. Ich war vor Kurzem in Rumänien, habe mit Gewerkschaftsvertretern dort gesprochen, die mir gesagt haben: Dennis, diese Gesetzgebung ist für unsere Arbeit hier, für gerechte Lohnfindung in Rumänien ein echter Gamechanger. Und es kann ein Gamechanger an ganz vielen Stellen auch in der Europäischen Union werden. Bis November ist ja Zeit, das in nationales Recht umzusetzen. Wir haben heute die letzte Hürde genommen für Plattformregulierung. Wer hätte das Anfang der Legislaturperiode für möglich gehalten? Wir haben bei Lohntransparenz einen riesigen Schritt nach vorne gemacht. Wir haben beim Thema Europäische Betriebsräte einen riesigen Schritt nach vorne gemacht, beim Thema Demokratie am Arbeitsplatz. Das sind doch alles Riesenerfolge! In der nächsten Periode bleibt noch viel zu tun. Wir verhandeln über ein neues ELA-Mandat. Wir müssen darüber reden, wie wir SE-Mitbestimmung endlich teslafest machen können. Wir werden über öffentliche Auftragsvergabe in der nächsten Legislaturperiode reden können. Wie können wir dieses Instrument nutzen, um Tarifbindung zu stärken, Arbeitsbedingungen zu verbessern? Denn eins ist auch klar: Wir müssen den Kampf um ein soziales Europa aus der Mitte, aus der politischen Mitte heraus führen. Wenn wir verhindern wollen, dass die Rattenfänger, die Extremisten, die Faschisten weiter aufsteigen, müssen wir es konkret aus der Mitte benennen. Ich will die Gelegenheit auch noch einmal nutzen, mich bei meinen Koordinatoren, Kollegen und auch bei Nicolas Schmit und auch ganz besonders bei Agnes Jongerius zu bedanken. Die Erfolge, die wir erreicht haben, waren nur möglich, weil es ein großes Vertrauen gibt jenseits von politischen Familien, von Trennlinien zwischen politischen Familien, weil es ein großes gemeinsames Verständnis gibt. Dafür möchte ich mich ganz aufrichtig bedanken und dir, Agnes, auch alles Gute wünschen, auch wenn das heute deine letzte Plenarsitzung ist. Alles Gute. Wahlkampf hin oder her: Die Wahrheit muss gesagt werden in diesem Haus. Alles Gute.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Brüssel und Straßburg – das merken wir jetzt gerade wieder im anfangenden Wahlkampf – gelten ja häufig als Synonym dafür, komplizierte Dinge noch komplizierter zu machen. Das Epizentrum der weltweiten Bürokratie. Und was machen wir jetzt hier im Europäischen Parlament beim Thema Disability Card? Wir nehmen dieses Klischee und kehren es ins Gegenteil um. Denn mit der Disability Card wird es für Millionen Menschen in Europa einfacher werden, auch wenn Klischees über Europa meistens das Gegenteil behaupten. Ich finde, was wir jetzt in dieser Woche auf den Weg bringen, ist ein echter Meilenstein. Die Berichterstatterin hat darauf hingewiesen: 15 Jahre haben Menschen darauf gewartet. Ich kann mich erinnern, dass 2014 im Europawahlkampf ein schwerbehinderter Mensch aus meinem Wahlkreis gesagt hat: Wann passiert da was? 2019 hat er die Frage gestellt: Wann passiert da jetzt was? Und 2024 im Europawahlkampf kann ich sagen: Wir haben jetzt endlich geliefert. Die Europäische Union geht voran, wenn es um das Thema geht, unseren Lebensraum inklusiver zu gestalten, und die Europäische Union kümmert sich um die, die auch wirklich unsere Unterstützung brauchen. Darauf bin ich stolz, und dafür bin ich den Berichterstattern und den Schattenberichterstattern ausgesprochen dankbar.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es ja schon tragisch, dass wir diese Debatte hier heute überhaupt auf der Tagesordnung haben. Deswegen taugt die ganze Debatte auch nicht für politische Polemik oder Fingerzeigen. Ich finde, die Kommissarin hat völlig recht, man muss erst einmal die Tragödie würdigen und an die Angehörigen denken und denjenigen, die überlebt haben, eine baldige und gute Genesung wünschen. Aber trotzdem müssen wir diese Debatte auch nutzen, weil wir als Europäische Union Zuständigkeiten haben bei der Frage Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Und wir müssen uns schon auch die Frage stellen, warum wir vor allen Dingen bei der Frage Subcontracting immer wieder diese Arbeitsunfälle sehen. Das ist ja kein italienisches Phänomen, sondern es ist ein europaweites Problem, dass wir immer wieder dort, wo die Sub- und vor allen Dingen Subsubsub-Unternehmer tätig werden, große Probleme haben, was die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften und anderer Dinge angeht, auch Unterstützung, Sicherheitsausstattung, persönliche Sicherheitsausstattung etc. Deswegen sollten wir vielleicht diesen tragischen Vorfall in Florenz auch dazu nutzen, um uns mit der Frage zu beschäftigen: Inwieweit ist das, was wir auch durch die Richtlinie aus 1989 bisher auf den Weg gebracht haben, inwieweit ist das eigentlich ausreichend, inwieweit ist das eine passende Antwort, um in Zukunft solche Unfälle zu verhüten? In jedem Fall sollte es uns eine Mahnung sein, auch auf anderen Politikfeldern das Thema Untervergabe und Subcontracting noch einmal sehr eng in Augenschein zu nehmen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache aus meinem Herzen ja selten eine Mördergrube, deswegen will ich auch heute nicht damit anfangen und ziemlich klar sagen, dass ich es eigentlich beschämend finde, dass diese Debatte hier heute notwendig ist. Sie ist notwendig, nicht, weil wir hier die finale Abstimmung vorbereiten, sondern sie ist notwendig, weil wir momentan Gefahr laufen, dass drei Jahre harte politische Arbeit am Ende zunichtegemacht werden. Der Kommissar hat in seiner Rede darauf hingewiesen, wie groß eigentlich die Mehrheit ist – 23 Mitgliedstaaten unterstützen dieses Vorhaben. Wenn man einfach mal sieht: Drei Jahre harter Arbeit haben zu Kompromissen geführt, auf die wir uns zweimal in Trilogverhandlungen verständigt haben – zweimal haben wir einen Kompromiss erzielt. Das war für uns als Parlament auch nicht einfach. Wenn ich sehe, was die belgische Ratspräsidentschaft in den letzten Wochen unternommen hat, was auch der Kommissar in den letzten Wochen noch einmal unternommen hat, um am Ende den Rat zu überzeugen, dann, muss ich sagen, macht mich die Sturheit von Herrn Macron und von Herrn Scholz an dieser Stelle schlicht und ergreifend sprachlos. Wenn ich den französischen Präsidenten sehe: Statt Frau Le Pen den Nährboden für ihre populistische und gefährliche Politik zu entziehen, macht er sich einmal mehr zum willigen Helfershelfer von Uber. Und der deutsche Bundeskanzler, der im Wahlkampf mit „Respekt für Dich“ geworben hat – mittlerweile wissen wir: für den dieser Satz ausdrücklich nicht gilt –, der lässt sich von einer 3-Prozent-FDP am Nasenring durch die Manege führen. Wenn ich sehe, was die FDP-Kollegen gerade aus dem Deutschen Bundestag in den letzten Tagen und Wochen alles so rausgehauen haben zum Thema Plattformökonomie: Es sei richtig, das zu stoppen, weil es sich hier um einen Generalangriff auf das Unternehmertum handeln würde. Ich kann nur sagen: Wer solche Thesen in den Raum stellt, der hat entweder die Richtlinie nicht gelesen, oder er hat sie nicht verstanden. Bei der FDP in diesem Zustand halte ich leider beides für möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Bundeskanzler, machen Sie endlich ernst! Respekt für Dich – auch für Plattformarbeiter, auch für fünf Millionen Scheinselbständige, auch für Taxifahrer. Räumen Sie endlich auf und machen Sie deutlich, wer in Ihrer Koalition Koch und wer Kellner ist!

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schön, dass wir uns heute mit einigen Kollegen hier verabredet haben, um eine one-minute speech zu halten, auch wenn der Anlass dafür ein sehr trauriger ist: das Ableben einer Grünen-Kollegin, das noch einmal deutlich gemacht hat, wie kompliziert die Situation für Mitarbeiter eines Abgeordneten hier sein können. Es kann einfach nicht unser Ernst sein, dass wir Mitarbeiter in eine Situation bringen, dass ein Abgeordneter zwei Tage vor Monatsende – aus welchen Gründen auch immer, hier durch Tod, aber von mir aus auch durch freiwilligen Rücktritt – sein Mandat aufgibt und die Mitarbeiter dann nach zwei Tagen arbeitslos sind, keinen Zugang mehr zum Haus haben, keinen Zugang mehr zu ihrem E-Mail-Account haben. Das kann und darf so nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da muss die Verwaltung, da muss das Präsidium einen anderen Vorschlag machen. Wir brauchen vernünftige Übergangsfristen, auch gestaffelt nach Dienstjahren. Drei Monate müssen aus meiner Sicht das Minimum sein. Die Leute dürfen wir nicht von heute auf morgen in die Arbeitslosigkeit entlassen. Wir brauchen Planungssicherheit für die Beschäftigten. Dafür sollten wir uns alle gemeinsam einsetzen.

Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Instrumentenkasten des Europäischen Parlaments einmal ansieht, wie wir mit der Europäischen Kommission so umgehen können und Dinge ins Rollen bringen können, da ist die mündliche Anfrage ganz sicherlich nicht der dicke Hammer, sondern vielleicht mehr so ein kleiner Nagel oder eine Reißzwecke. Aber wer sich schon mal auf so eine Reißzwecke gesetzt hat, der weiß ja auch, dass die durchaus auch ihren Effekt haben kann. Und deswegen finde ich es richtig, dass wir heute bei dieser wichtigen Frage der öffentlichen Auftragsvergabe durchaus mal diese Reißzwecke hier auf den Stuhl des Kommissars legen. Nicht weil ich der Meinung bin, er hätte es persönlich verdient, sondern weil ich der Meinung bin, es für ein Versäumnis halte, dass die Europäische Kommission in dieser Legislaturperiode das Thema öffentliche Auftragsvergabe nicht angepackt hat – gleich aus zwei Gründen: Das eine ist natürlich der soziale Aspekt, gar keine Frage. Wir haben den europäischen Mindestlohn hier beschlossen, vorangebracht. Und natürlich ist die Frage Verknüpfung, Tarifbindung und öffentliche Auftragsvergabe ein ganz wesentliches Element, um für mehr Tarifbindung zu sorgen. Denn wir reden ja hier über öffentliche Gelder. Und natürlich ist es gerechtfertigt zu sagen – auch gerade in einer sozialen Marktwirtschaft: Wir wollen öffentliche Gelder in erster Linie an diejenigen vergeben, die sich auch an die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft halten. Aber der zweite Punkt, warum ich es für ein großes Versäumnis halte, ist die Frage der Nachhaltigkeit. Ich komme aus einem Stahlstandort im Ruhrgebiet, und wir haben oft die Diskussion: Wieso haben wir chinesischen Stahl in deutschen Autobahnbrücken und keinen Stahl aus Duisburg? Und die Antwort ist ganz einfach: Weil Stand heute Nachhaltigkeitsfragen dort keine Rolle spielen. Und ich finde, eine Institution wie die EU-Kommission, die den Grünen Deal so hoch aufgehangen hat, die muss auch dafür Sorge tragen, dass das bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Zukunft eine Rolle spielt.