Reden

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir das Verhandlungsergebnis zur Euro 7-Überarbeitung anschaue, muss ich sagen: Da wäre noch saubere Luft nach oben gewesen. Wir müssen feststellen, dass die Grenzwerte in der Tat nicht ausreichen, um besseren Umweltschutz und besseren Gesundheitsschutz in Europa zu verwirklichen. Noch immer sterben Tausende Menschen an den Folgen schlechter Luft in Europa und auch in Deutschland. Ich habe heute gehört, dass dieses Ergebnis wichtig für die Industrie sei. Fakt ist aber, dass gerade die Zulieferindustrie für die Automobilindustrie technische Lösungen entwickelt hat, dafür Geld investiert hat und diese Lösungen jetzt nicht gebraucht werden. Außerdem argumentiert die CDU/CSU auch immer: „Wir brauchen gar keine starke Euro 7-Norm, denn der Verbrenner wird ja eh abgeschafft. Warum jetzt also Unternehmen noch belasten?“ Gleichzeitig diskutieren sie in ihrem Wahlprogramm aber, das Verbrenner-Aus wieder abzuschaffen und den Verbrenner weiter laufen zu lassen. Deswegen ist die Gefahr umso größer, dass mit diesen schwachen Standards mehr Menschenleben riskiert werden. Deswegen ist dieses Ergebnis so nicht ausreichend, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Ratspräsidentschaft, liebe Lara als Berichterstatterin! Wir haben hier im Europäischen Parlament gemeinsam dafür gekämpft, dass wir ein Lieferkettengesetz bekommen, das Menschenrechte schützt, das Umweltstandards schützt, das dafür sorgt, dass unser Konsum hier in der Europäischen Union nicht dazu beiträgt, dass irgendwo anders auf der Welt Menschen leiden müssen. Wir haben das hier über Jahre intensiv verhandelt. Wir haben sichergestellt, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht im Anwendungsbereich sind. Wir haben sichergestellt, dass man ihnen nicht einfach Pflichten auferlegen darf, die in der Lieferkette einfach weitergegeben werden. Und wir haben vor allen Dingen mit diesem Gesetz keine neuen Berichtspflichten eingeführt, sondern wir haben die bestehende CSRD benutzt. Übrigens hat der CSRD in diesem Parlament auch die FDP zugestimmt, die natürlich bei dieser Debatte nicht dabei ist, aber die in der deutschen Bundesregierung gerade alles dafür tut, dass dieses Gesetz nicht kommt, obwohl man selber dem wichtigen Teil schon zugestimmt hat. Die FDP geht mit dem Slogan „Wirtschaft liebt Freiheit“ in den Europawahlkampf. Ganz offensichtlich ist ihnen Wirtschaft wichtiger als Menschenleben, als Umweltstandards und als Menschenrechte überall in der Welt. Ich hoffe sehr, dass es zu einem Sinneswandel bei der FDP kommt, denn das sind wir den Menschen, für die wir dieses Gesetz machen, absolut schuldig. Außerdem wird die FDP plakatieren: „Rückgrat: ab jetzt EU-Norm“. Sie muss beweisen, dass sie ein Rückgrat hat und endlich ihre Blockade gegen das Lieferkettengesetz aufgeben. Ansonsten ist das alles nur Wahlkampfgewäsch, und das ist tatsächlich das Papier nicht wert, auf dem dieser Spruch steht. Insofern, lasst uns weiter daran arbeiten, dass diese Richtlinie wirklich Realität wird!

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre Erläuterungen. So wie gerade will ich erst kurz was zu den SPCs sagen und dann zu den SEPs. Zu den SPCs: Bereits heute ist es ja möglich, dass Pharmaunternehmen diese Schutzzertifikate bekommen können. Wir regeln jetzt allerdings europaweit ein einheitliches SPC, um die Fragmentierung des Marktes zu beenden, und das hilft auch den Herstellern von generischen Arzneimitteln, weil es die Planbarkeit erhöht und verbessert. Schon jetzt ist es so, dass der Patentschutz ja unabhängig von der Herkunft des Unternehmens ist, also sowohl innovative Unternehmen innerhalb Europas als auch außerhalb Europas können profitieren. Deswegen glaube ich, dass wir im Rechtsausschuss hier einen sehr ausgewogenen Bericht verfasst haben, und freue mich über die Unterstützung morgen. Ich möchte aber als Schattenberichterstatter auch noch mal was zu den SEPs sagen, weil das, was ich hier zum Teil gehört habe, doch haarsträubend ist. Ich glaube, dass wir im JURI-Ausschuss einen sehr ausbalancierten Vorschlag gewählt haben: auf der einen Seite der IMCO-Bericht und auf der anderen Seite der INTA-Bericht, die unterschiedlicher hätten nicht sein können, und wir haben die Fäden, glaube ich, sehr gut zusammengeführt im JURI-Ausschuss. Der JURI-Text ist außerdem kompatibel mit den WTO-Vorgaben und den TRIPS-Vorgaben. Explizit sind Regelungen erlaubt, wenn es ein Marktversagen gibt, und wir haben hier ein Marktversagen. Herr Kommissar Breton hat das ja gerade noch einmal sehr deutlich ausgeführt. Die mangelnde Transparenz ist ein Problem. Der Änderungsantrag aus dem INTA-Ausschuss hingegen öffnet Tür und Tor, dass wir uns dem Diktat der Unternehmen aus anderen Jurisdiktionen unterwerfen müssten, insbesondere aus China. Ich muss dann doch tatsächlich mal die Frage stellen: Wo ist denn die strategische Autonomie, wenn wir uns von Huawei und Qualcomm die Bedingungen diktieren lassen, unter denen wir diese Technologien lizenzieren müssen? Da ist keine strategische Unabhängigkeit, das ist die reinste Abhängigkeit. Noch ein Letztes: In bestehende Lizenzverträge greifen wir nicht ein. Alles andere sind wirklich falsche Behauptungen, und deswegen unterstütze ich sehr den Berichtsentwurf von Frau Walsmann und bedanke mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit und hoffe, dass wir dafür morgen eine breite Unterstützung hinbekommen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht so viel Interesse für diese vier Themen erwartet, aber das ist doch schön. Ich möchte anfangen mit dem Thema der ergänzenden Schutzzertifikate und werde dann auch noch was zu den standardessenziellen Patenten sagen, wo ich Schattenberichterstatter war. Zunächst zu den ergänzenden Schutzzertifikaten oder auch SPCs: Ein SPC verlängert die Laufzeit eines Patents für eine Arznei oder ein Pflanzenschutzmittel um bis zu fünf Jahre und zielt darauf ab, den zeitlichen Verlust des Antragstellers hinsichtlich des Patentschutzes, der mit der gründlichen behördlichen Prüfung einhergeht, auszugleichen. Derzeit gibt es SPCs auf nationaler Ebene und der Schutz ist sehr fragmentiert und wir wollen jetzt ein einheitliches europäisches Schutzkonstrukt einführen. Das ist gut für die Industrie, da Kosten und Aufwand reduziert werden. Und es ist auch gut für die Generikahersteller, denn es sorgt für eine bessere Planbarkeit. Deswegen haben wir im Rechtsausschuss allen vier Berichten einstimmig zugestimmt. Dafür noch einmal herzlichen Dank. Ich hoffe, dass das morgen auch im Plenum passiert. Damit würde ich dann zum zweiten Thema kommen: den standardessenziellen Patenten. Wenn ein Unternehmen viel Geld investiert, um einen neuen Technologiestandard wie 5G oder Wi-Fi 6 zu entwickeln, dann sollte dieses Unternehmen dafür auch fair entlohnt werden. Darüber sind wir uns alle einig. Und genau deshalb gibt es auch ein weltweites System, in dem die Patentehalter ihre essenziellen Patente zwar allen zur Verfügung stellen müssen, dafür aber im Gegenzug eine faire und nichtdiskriminierende Lizenzgebühr bekommen. Das klingt erst mal gut, oder? Das Problem ist, dass die Praxis ganz anders aussieht. Denn Unternehmen, die Wi-Fi- oder 5G-Produkte auf den Markt bringen wollen, müssten aus einer schlechten Position heraus mit den Patentinhabern verhandeln. Sie wissen meist schlicht nicht, was ein fairer Preis für eine Lizenz wäre, und können Lizenzraten von Wettbewerbern nicht vergleichen. Und wer das Angebot vom Patentehalter nicht direkt annimmt, der riskiert schnell eine Unterlassungsklage, die gerade in Deutschland auch gern mal zu Produktvernichtungen und zu einem massiven wirtschaftlichen Schaden führen kann. Faire Bedingungen sehen also anders aus. Vom bisherigen System profitieren einige wenige Unternehmen ganz enorm. Sie verdienen Milliarden mit ihren Lizenzen, insbesondere Unternehmen aus den USA wie Qualcomm oder auch aus China wie Huawei. Und sie sind es auch, die mit fadenscheinigen Argumenten gegen diese Neuregelung lobbyieren, während gerade europäische kleine und mittelständische Unternehmen das Nachsehen haben und als Patentnehmer den Bedingungen der Patentgeber ausgeliefert sind. Wenn ein Vorschlag, der vor allen Dingen für mehr Transparenz sorgen soll, so ein tiefer Eingriff in das derzeitige Lizenzsystem sein soll, wie Huawei und andere behaupten, und so aggressive Gegenreaktionen hervorruft, dann müssen wir uns doch die Frage stellen: Was passiert da im Verborgenen tatsächlich? Und ein aktuelles Beispiel, warum das aktuelle System für die meisten EU-Unternehmen absolut gefährlich ist: Das deutsche Unternehmen AVM, das die bekannten Fritz!-Router herstellt, wird gerade von Huawei wegen der Nutzung von Wi-Fi 6 verklagt, also von einem chinesischen Großunternehmen. Und auch im 5G-Bereich liegen wie gesagt die meisten Patente in den USA oder in China und nicht in Europa. Und daher ist die SEP-Verordnung gerade auch extrem wichtig, um EU-Interessen zu schützen. Europäische Industrieunternehmen werden durch mehr Rechtssicherheit in großem Maße von dieser Verordnung profitieren. Gerade für KMUs ist diese größere Klarheit ein Gewinn. Sie könnten sich dadurch einerseits sicherer fühlen, und tatsächlich werden sie auch mehr Produkte auf den Markt bringen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist der Vorschlag nicht unausgereift. Er ist nicht KMU-feindlich. Er richtet sich nicht gegen europäische Innovationen, sondern er schafft mehr Transparenz und Klarheit in einem Markt, der das bitter nötig hat. Ich möchte mich schon jetzt bei der Kollegin Walsmann bedanken für die gute Zusammenarbeit und viel Erfolg bei der Abstimmung wünschen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, SLAPP-Klagen sind strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit. Sie sind eine Form der rechtlichen Belästigung und des Missbrauchs des Justizsystems. Sie werden gegen Journalisten, NGOs und Menschenrechtsverteidiger von mächtigen Einzelpersonen und Organisationen eingesetzt, die versuchen, eine öffentliche Kontrolle zu vermeiden. Aus diesem Grund brauchen wir diese Richtlinie so dringend, und mit der heutigen Annahme werden wir zum ersten Mal überhaupt eine Definition von SLAPP-Fällen haben, um unseren Gerichten zu helfen, sie anzugehen. Wir werden über einen Mechanismus zur vorzeitigen Entlassung verfügen, um langwierige Verfahren zu verkürzen, Kosten zu sparen und das Leiden des Opfers zu verkürzen. Wir geben den Opfern die Möglichkeit, alle Kosten, einschließlich der rechtlichen Vertretung, erstattet zu bekommen. Wir werden in der Lage sein, die Opfer vor SLAPP-Klagen Dritter zu schützen. Und schließlich werden wir eine Definition von grenzüberschreitenden Fällen haben – und dies ist ein entscheidender Punkt, da die weit gefasste Definition sich darauf auswirkt, wie viele Fälle in den Anwendungsbereich dieses Instruments fallen werden und somit wie viele Opfer von der SLAPP-Richtlinie profitieren werden. Wir haben dafür gesorgt, dass so viele Opfer wie möglich von den neuen Regeln profitieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst im vergangenen Jahr gab es eine Rekordzahl von SLAPP-Fällen – 160 Fälle –, in denen Journalisten möglicherweise ihre Grundrechte vorenthalten wurden. Gleichzeitig stellen diese 160 Fälle eine Bedrohung für unsere Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit dar und untergraben ernsthaft die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Informationsfreiheit und Vereinigungsfreiheit. SLAPP-Klagen stehen also im Widerspruch zu unseren europäischen Werten, und wir stoppen sie heute. Das ist ein großer Sieg, und ich möchte mich nochmals bei allen bedanken, die so hart an diesem Dossier gearbeitet haben, um dieses Ergebnis zu erzielen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Versprechen, die mit dem STEP-Programm verbunden waren – sie waren riesig. Die Kommission wollte damit eine starke Antwort geben auf den der Amerikanerinnen und Amerikaner. 10 Milliarden Euro sollten zusätzlich investiert werden, 5 Milliarden Euro sollten davon in den Innovationsfonds gehen, um mit diesem Geld überall in Europa, in den Regionen klimafreundliche Investitionen anzureizen und zu unterstützen, in die Zukunft zu investieren. Geblieben ist von dieser Ankündigung so gut wie nichts: eine vergebene Chance und ein weiteres leeres Versprechen der Kommissionspräsidentin von der Leyen, die die Mitgliedstaaten nicht überzeugen konnte, in diesem wichtigen Bereich zu investieren. Dabei ist dieses Gesetz eigentlich sehr wichtig. Was geblieben ist – und dafür brauchen wir es weiterhin –, ist die Vereinfachung von Regeln für die bestehenden Finanzierungsprogramme. Es bündelt an dieser Stelle unsere Anstrengungen. Aber STEP hätte so viel mehr sein können, ja so viel mehr sein müssen. Und deswegen bleibt es ein einfacher erster Schritt hin zu einem eigenständigen EU-Souveränitätsfonds, den wir weiter in Angriff nehmen müssen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen bis spätestens 2050 klimaneutral sein, und dieses Ziel müssen wir erreichen; das sind wir den Europäerinnen und Europäern verdammt noch mal schuldig. Und dafür brauchen wir ein ambitioniertes Zwischenziel: Wir müssen 2040 mindestens 90 % unserer Treibhausgase einsparen – andernfalls werden wir mit unseren Bemühungen scheitern, andernfalls werden wir es den Europäerinnen und Europäern nicht möglich machen, hier in Zukunft noch gut leben zu können. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Kommission der Empfehlung der Wissenschaft an dieser Stelle gefolgt ist. Sehr klar ist aber auch, dass gerade die Unterstützung für die Ärmsten, gerade die Unterstützung für diejenigen, die sich ein klimagerechtes Leben nicht einfach leisten können, indem sie z. B. in klimatisierte Häuser ziehen, immer noch fehlt. Auch für die Transformation haben wir noch zu wenig Mittel. Und ehrlicherweise bin ich überrascht darüber, dass die Kommission die Senken so positiv bewertet, wo wir doch hier gerade immer wieder auch Ergebnisse erzielen, wo es gerade den natürlichen Senken an den Kragen geht. An der Stelle braucht es mehr Klarheit und vor allen Dingen auch Geradlinigkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Viele europäische Landwirtinnen und Landwirte demonstrieren derzeit, um ihre Enttäuschung über die Agrarpolitik zum Ausdruck zu bringen. Sie sind wütend über die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, der wertvolle Lebensmittel verramscht und keine ordentlichen Preise zahlt. Sie sehen sich mit neuen Auflagen für Tier- und Umweltschutz konfrontiert, die notwendig sind, deren Mehrkosten aber nicht honoriert werden. Und sie fürchten einen unfairen Wettbewerb, auch innerhalb des gemeinsamen Marktes, weil unterschiedliche Standards gelten. Wenn ich mit meinen Landwirtinnen und Landwirten in Niedersachsen spreche, wird eines deutlich: Niemand von ihnen möchte auf Subventionen angewiesen sein, aber solange es keine gerechten Preise gibt, sind sie das. De facto müssen wir deswegen ran an das Monopol im Lebensmitteleinzelhandel und auch die verarbeitenden Betriebe ins Visier nehmen. Und zugleich brauchen wir finanzielle Unterstützung, gerade für kleinere und mittlere und Familienbetriebe. Deswegen müssen wir endlich ran an die Gemeinsame Agrarpolitik, die Subventionen auch für die großen Konzerne bezahlt, obwohl wir es für die regionalen Betriebe vor Ort bräuchten. Das Bekenntnis dazu braucht es auch von der Union, die sich jetzt gerade für die Kleinen und Mittleren aufschwingt. Und Richtung AfD, die der Debatte schon gar nicht mehr folgt, will ich sagen: Solange in Ihrem Grundsatzprogramm steht, dass Sie die Landwirtschaft dem Markt überlassen wollen und keine Subventionen wollen, brauchen sie sich hier überhaupt nicht als Retter aufzuschwingen. Sie sind das Gegenteil.

Kann ich jetzt noch einmal antworten, Frau Präsidentin? In Ordnung! Das hatte ich noch nie so sehr, vielen Dank für diese Gelegenheit. Noch einmal, wenn wir uns einig sind, dass der Wortlaut es den Patienten derzeit bereits ermöglicht, „Nein“ zu sagen, um ihre Daten zunächst in der elektronischen Patientenakte zu registrieren, dann ist es in Ordnung. Aber dann können wir auch Änderungsantrag 555 annehmen, der genau dies legal machen würde, und wir müssten uns nicht auf die Auslegung der Vorschriften verlassen. Daher bin ich der Meinung, dass wir uns grundsätzlich einig sind und dass der Wortlaut des Änderungsantrags 555 besser ist und daher unterstützt werden sollte.

Unser Änderungsantrag wird dafür sorgen, dass die Auslegung sehr klar ist. Sie haben gerade selber gesagt, der Wortlaut jetzt ließe diese Möglichkeit des Widerspruches schon zu, das ist allerdings nicht wirklich klar. Und deswegen habe ich auch Ihre Aussage nicht verstanden, dass Sie es als rote Linie erklären würden, wenn man diesen Änderungsantrag, der eine Präzisierung der bisher gefundenen Formulierung finden würde, unterstützt. Wir könnten diesen Text ganz einfach annehmen, indem wir uns darauf einigen, dass wir mit dem Änderungsantrag 555 die von Ihnen gerade vorgeschlagene Auslegung präzisieren, und dann sind wir uns alle einig.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweifellos: Der europäische Raum für Gesundheitsdaten ist ein zentraler Baustein der Europäischen Gesundheitsunion. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit verbesserter grenzüberschreitender Versorgung der Patientinnen und Patienten und verbesserter europaweiter Forschung durch besseren Datenzugang kann aktiv Menschenleben retten, und sie wird den europäischen Forschungsstandort stärken. Aber diese Digitalisierung wird nur dann Erfolg haben, wenn die Patientinnen und Patienten in der Europäischen Union diesem System auch vertrauen können. Vertrauen ist die Grundlage, und das wird leider in diesem Vorschlag noch nicht klar. Ich bedaure sehr, dass der Berichterstatter Herr Sokol sich neulich auf die Bühne gestellt hat und lautstark Front gegen mehr Rechte für Patientinnen und Patienten gemacht hat und sogar von einer roten Linie für ihn gesprochen hat. Abgesehen davon, dass das von dem Text noch nicht gedeckt ist: Wie können wir ernsthaft gegen mehr Kontrolle für die Bürgerinnen und Bürger über ihre Daten sein? Deswegen müssen wir morgen den Änderungsantrag 555 unterstützen, der einen ausgewogenen Einklang zwischen den Zielen dieses Vorschlags und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger sicherstellt. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch schon einigermaßen fasziniert, dass die Kollegen von der CDU insbesondere jetzt schon zum x-ten Mal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand rennen und dann wieder feststellen: Auch dieses Mal wird diese Wand standhalten. Es macht doch überhaupt gar keinen Sinn, eine Technologie sozusagen hier zu unterstreichen und immer wieder zu fordern, von der wir wissen, dass wir diese Kraftstoffe gar nicht in ausreichendem Maße haben, und jetzt auch noch mit dem carbon-correction-Faktor dafür zu sorgen, dass die Kontrolle über das Erreichen der Klimaziele von den Herstellern von Fahrzeugen weggenommen wird und zu den Ölfirmen gegeben wird. Das erschließt sich absolut nicht und macht keinen Sinn. Und kein Wunder, dass die großen Hersteller gegen eure Idee des carbon-correction-Faktors sind. Ihr suggeriert hier eine Lösung, wo keine Lösung ist. Ganz im Gegenteil. Die Hersteller, auch die Gewerkschaften, sind völlig klar: Es gibt eine Lösung für klimaneutralen Verkehr, auch bei den Lkw. Und der heißt nicht E-Fuels, sondern auf lange Sicht Elektrifizierung. Und das sollten wir dann auch klarmachen und endlich aufhören, immer wieder den gleichen Fehler begehen zu wollen.

Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank und Glückwunsch nochmals zur Wahl! Sehr geehrter Herr Kommissar, schön, Sie wiederzusehen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich bei Lídia bedanken, unserer Berichterstatterin, für die tolle Zusammenarbeit, für die vielen Treffen, die wir zusammen hatten. Ich glaube, das war sehr konstruktive Arbeit, die wir hier über die Fraktionsgrenzen hinweg geleistet haben und damit eine gute Rahmengesetzgebung schaffen. Ich bin wirklich sicher, dass wir mit diesem Gesetz, wenn wir dann darüber abstimmen, einen guten Rahmen schaffen, der Kohlenstoff in der Europäischen Union regelt. Und dass wir dafür klare Regeln brauchen, da sind sich alle Expertinnen und Experten sehr einig. Auch der Weltklimarat sagt es: Ohne negative Emissionen sind unsere Klimaziele nicht zu schaffen – selbst wenn wir die Energieerzeugung komplett dekarbonisieren, wenn die Industrie komplett umgestellt wird. Wir werden immer Bereiche haben, in denen weiterhin Emissionen entstehen, und deswegen sind die negativen Emissionen so wichtig – sowohl technologische Entnahmen als auch natürliche Entnahmen. Und zugleich mussten wir in den letzten Jahren erleben, dass mit den Kohlenstoffentnahmen – mit dem offsetting – unfassbar viel Schindluder getrieben wurde, sehr viel Greenwashing betrieben wurde. Der Kollaps des Zertifikatehändlers Verra zeigt das ganz deutlich: Es braucht dringend strenge und gute Regeln, die wir mit dem vorliegenden Vorschlag aus dem Umweltausschuss vorlegen. Wir schaffen einen Standard, auf dessen Basis Unternehmen, Ingenieure, aber gerade auch unsere Landwirte nachhaltige Geschäftsmodelle etablieren können, und mit diesem Standard schaffen wir auch Vertrauen. Dieses Vertrauen muss sein. Ich finde, wir müssen sicherstellen, dass mit jeder Entnahme die Wiederherstellung der Artenvielfalt auch aktiv unterstützt wird – das tun wir. Wir müssen Monokulturen und kurzfristige Mitnahmeeffekte verhindern, und am Ende müssen wir auch dafür sorgen, dass wir bei der Nutzung von Biomasse in Kombination mit CO2-Speicherung, was wir auch BECCS nennen, klare Regeln brauchen. Alle Emissionen, auch die aus der Landnutzung, müssen mit einbezogen werden, sodass der Bedarf an Biomasse nicht noch weiter steigt. Ich bin sehr gespannt auf die Abstimmung und bedanke mich noch einmal für die konstruktive Zusammenarbeit und freue mich jetzt schon auf den Trilog.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter! Ich glaube, von der Netto-Null-Industrie-Verordnung muss aus der Europäischen Union das klare industriepolitische Signal ausgehen, dass wir die Schlüsselindustrien für die Zukunft wie die Batterienfertigung, die Solarfertigung oder auch die Windenergie und Wärmepumpen hier, in der Europäischen Union, herstellen wollen und sicherstellen wollen, dass wir nicht in gefährliche Abhängigkeiten geraten. Dafür brauchen wir die Netto-Null-Industrie-Verordnung, auch wenn es noch nicht die perfekte Antwort auf den ist. Ich finde es sehr wichtig, dass wir bei der Netto-Null-Technologieliste dazu gekommen sind, dass die Mitgliedstaaten ihre Technologien aussuchen dürfen; andernfalls hätte das ineffiziente Förderung mit dem Gießkannenprinzip bedeutet. Für mich sehr wichtig: Es gibt weiterhin kein Geld aus dem europäischen Haushalt für Nukleartechnologie. Sie wird nicht als strategisch anerkannt, und das ist besonders vor dem Hintergrund, dass in den USA gerade die Small Modular Reactors zu einem Milliardengrab geworden sind, von ganz besonderer Bedeutung. Und am Ende, finde ich, müssen wir deutlich machen: Deregulieren bedeutet nicht das Absenken von Schutzniveaus – und das machen wir mit diesem Bericht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen wieder einmal – nein, besser gesagt, wir stehen immer noch gerade an der Kante zum Wendepunkt der internationalen Klimapolitik. Letztes Jahr war eines der heißesten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen weltweit. Dieses Jahr wird noch heißer werden. Letztes Jahr sind 32 Millionen Menschen vor den Folgen der Klimakrise geflohen, und es werden noch mehr werden. Letztes Jahr haben wir über 1,5 Millionen Hektar europäischen Waldes verloren, und deswegen muss sich etwas tun. Deswegen ist diese COP so verdammt wichtig, auch wenn sie von einem ehemaligen Ölmanager geleitet wird – oder besser gesagt, gerade deswegen. Wir brauchen einen Durchbruch beim Internationalen Entschädigungsfonds für die Ärmsten der Armen, die unter der Klimakrise leiden. Sehr geehrter Herr Kommissar, lieber Wopke, schön, dass du heute hier bist, und du hast uns ja in deinen Hearings ein sehr deutliches Bekenntnis gegeben zur Unterstützung dieses Klimafonds, dieses Entschädigungsfonds. Ich hoffe, dass wir als Europäische Union damit erfolgreich sein werden, und daran werden wir tatsächlich diese COP auch messen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Breton! Ich will es ganz klar sagen: Dass Elon Musk seine Verpflichtung unter dem Gesetz über digitale Dienste nicht erfüllen würde, wussten wir ehrlicherweise schon vor dem grausamen Terrorangriff der Hamas auf Israel. Ich habe schon vor einigen Wochen eine parlamentarische Anfrage an die Kommission gestellt, wie es denn mit der Durchsetzung so aussieht. Ich freue mich auf eine Antwort, auch gerne vor der Sechs-Wochen-Frist. Und ich finde, wir dürfen nicht so viel Zeit ins Land gehen lassen, ohne dass wir das Gesetz über digitale Dienste tatsächlich auch durchsetzen. Erst als das Thema mit dem Hass, der Hetze, dem Antisemitismus sozusagen unausweichlich war, sind Sie losgelaufen und haben Briefe geschickt. Verstehen Sie mich nicht falsch. Das ist gut, das ist richtig, aber ich finde, wir haben uns zu viel Zeit gelassen. Wir dürfen die Durchsetzung von europäischem Recht, gerade von so wichtigen Gesetzen wie dem Gesetz über digitale Dienste, nicht nur davon abhängig machen, was gerade in der Öffentlichkeit passiert, sondern wir brauchen eine dauerhafte Durchsetzung europäischen Rechts mit Maß und Mitte und nicht getrieben vom Wirbelsturm politischer Debatten. Denn dann machen wir uns angreifbar in Richtung Zensur, und gerade das verhindert das Gesetz über digitale Dienste ja mit seinen vielen Schutzmechanismen für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin, schön, dass Sie hier sind, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Jahre ist es jetzt her, dass die Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet wurde. Viele von Ihnen wissen vielleicht nicht, dass gegen sie auch über 40 Klagen liefen – 40 Klagen, die sie zum Schweigen bringen sollten. Das geht leider noch viel zu vielen Journalistinnen und Journalisten in der Europäischen Union so, dass sie Opfer von Klagen werden, die sie mundtot machen sollen, die sie fesseln sollen, die ihre finanziellen Ressourcen aufbrauchen, die dafür sorgen sollen, dass sie ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Das ist ein Umstand, den wir als Europäische Union nicht länger hinnehmen dürfen. Denn freier Journalismus ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Freie Journalistinnen und Journalisten korrigieren und kontrollieren die Mächtigen, und das ist so verdammt wichtig. Deswegen freue ich mich, dass wir derzeit an der Anti-SLAPP-Richtlinie arbeiten, auch „Daphne's Law“ genannt. Ich würde mir vom Rat wünschen, dass wir beim nächsten Trilog zu Ergebnissen kommen und insbesondere eine Definition zu grenzüberschreitenden Fällen beschließen, die ambitioniert ist, die Verfahren beschleunigen und zu einem Schadensersatzanspruch für die betroffenen Journalistinnen und Journalisten kommen. Das sind wir allen Opfern für freie Medien in der Europäischen Union schuldig.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir hier die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen mit einer riesigen Mehrheit angenommen. Das Ergebnis war möglich, weil unser Kollege Pascal Durand einen ausgewogenen Text verhandelt hat, der auch die Belange der Unternehmen berücksichtigt hat. Für den ECON-, für den ENVI- und für den ITRE-Ausschuss haben drei Kolleginnen der EVP ihre Stellungnahmen erarbeitet, auch die Ausschüsse DEVE, AFET, EMPL und FEMM haben ihre Stellungnahmen eingebracht. Diese Richtlinie wurde hier also wirklich sehr breit diskutiert. Am Ende haben 525 von uns zugestimmt, im Übrigen auch fast alle Kolleginnen und Kollegen von der EVP. Es überrascht mich daher, dass ausgerechnet die EVP, die mit den meisten Berichterstattern an dieser Richtlinie gearbeitet hat, jetzt einen Einwand einbringt und damit das Gesetz sabotieren will. Einerseits dem Gesetz zustimmen, dann bei der Umsetzung Nein zu sagen – das gehört sich nicht. Auch inhaltlich verstehe ich die Ablehnung nicht. Wenn man Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen möchte, dann kann man doch jetzt nicht den delegierten Rechtsakt ablehnen, währenddessen die Richtlinie trotzdem zum 1. Januar in Kraft tritt. Das schafft Rechtsunsicherheit, und das kann doch tatsächlich nicht gewollt sein. Außerdem hat die Europäische Kommission gerade ein KMU-Entlastungspaket vorgelegt. Ein Teil davon ist gerade dieser delegierte Rechtsakt, den Sie jetzt ablehnen wollen, und das kann ich nicht verstehen. Wenn man Unternehmen entlasten möchte, wenn man Unternehmen Rechtssicherheit geben möchte, dann muss man heute über den delegierten Rechtsakt abstimmen und ihm zustimmen, und man sollte seiner Kommissionspräsidentin nicht abermals in den Rücken fallen. Mich beschleicht der Verdacht, es geht hier nicht um die Unternehmen, es geht hier um Wahlkampf – und das sollten wir nicht mitmachen. Mr President, dear colleagues, please vote today, as you did a year ago and reject this objection to the delegated act with the same broad majority.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Niedersachsen, und in Niedersachsen gibt es mittlerweile auch sehr viele Wölfe. Viele Niedersächsinnen und Niedersachsen freuen sich darüber, denn es ist ein Zeichen dafür, dass Naturschutz funktioniert. Aber es gibt immer wieder Stellen und Konflikte, an denen es tatsächlich zu Problemen kommt. Beispielsweise, wenn der Deichschutz dadurch gefährdet wird, dass der Wolf die Schafe auf den Deichen bedroht. Damit wir weiterhin zu einem guten Zueinander und Miteinander in der Umweltpolitik und in der Naturschutzpolitik kommen, müssen wir tatsächlich an vielen Stellschrauben drehen. Das gilt für die Kommunen oder für die nationalen Länder, die Regeln schaffen können, um Herden zum Beispiel vor Wölfen zu schützen. Das gilt für die Mitgliedstaaten, die bestehenden Spielraum im europäischen Recht bereits ausnutzen können und müssen. Und da passiert im Moment insbesondere in Deutschland noch zu wenig. Das gilt aber auch für die europäische Ebene. Allerdings dürfen wir – entschuldigen Sie das Wortspiel – keinen Schnellschuss an dieser Stelle machen, sondern es ist richtig, dass wir uns die Überarbeitung der Richtlinien sehr genau anschauen und das Für und Wider miteinander abwägen. Denn klar ist, den bestehenden Rechtsrahmen nutzen viele Mitgliedstaaten noch nicht aus. Und das hilft am Ende des Tages den Betroffenen von Wolfrissen auch nicht, wenn immer nur gesagt wird: Wir müssen auf europäischer Ebene nur den Schutzstatus ändern und dann löst sich das Problem von alleine auf. So einfach ist es nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, schön, dass Sie heute hier sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Europäischen Union können wir zu Recht darauf stolz sein, dass die Luftqualität in der Europäischen Union in den letzten Jahren besser geworden ist, weil wir als Europäerinnen und Europäer gemeinsam Gesetze erlassen haben, die dafür gesorgt haben, dass Menschen in der Europäischen Union gesünder leben können. Und trotzdem: Mehr als 300 000 Menschen sterben jedes Jahr an den Folgen schlechter Luft. Das ist ein Umstand, den wir nicht einfach so hinnehmen können und den wir tatsächlich auch adressieren müssen. Deswegen brauchen wir eine Gesetzgebung, die auf der einen Seite sicherstellt, dass die Luftqualität noch weiter zunimmt. Und nur weil sie jetzt schon in Ordnung ist, heißt das ja nicht, dass man die Hände in den Schoss legen kann. Ich lade Sie gerne ein, in Städte zu gehen, wo der Verkehr an Wohngebäuden vorbeidonnert, wo Menschen in Gebieten wohnen müssen, wo die Luft schlecht ist und sich eben nicht das Häuschen dort leisten können, wo die Wohnqualität gut ist, oder sich neue Luftfilter kaufen können. Deswegen ist die Frage nach sauberer Luft eine essenzielle und sie ist vor allen Dingen eine politische. Es ist etwas einfach zu sagen: Na ja, wir wollen keine Grenzwerte setzen, die Fahrverbote verursachen, und sich dann gleichzeitig nicht darum kümmern, dass Verbrennungsmotoren sauberer sind. So kann man die Hände immer in den Schoss legen. Aber das ist ehrlicherweise nicht die Art, wie wir Politik machen wollen, sondern wir wollen Grenzwerte, die wir erreichen können, und dafür tatsächlich auch die politischen Rahmenbedingungen setzen, damit weniger Menschen in der Europäischen Union sterben und wir alle gute Luft haben. Daran können wir morgen gemeinsam arbeiten. Ich hoffe, dass sich morgen bei der Abstimmung die Vernunft dann auch durchsetzen wird.

–Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erneuerbaren-Richtlinie ist ein echter Erfolg. Endlich bekommen wir mehr erneuerbare Energien. Und anders als meine beiden Vorredner gerade gesagt haben, gehört die Zukunft eben nicht der strahlenden Atomenergie, die teuer und gefährlich ist, wo wir nicht wissen, wie wir den Atommüll endlagern, sondern sie gehört der Sonne, sie gehört der Solarenergie und sie gehört damit tatsächlich einer Zukunft für die junge Generation. Und das schaffen wir mit dieser Richtlinie für erneuerbare Energien. Es ist gut, dass wir Wasserstoffziele festlegen. Es ist gut, dass wir Ziele im Verkehrssektor haben. Und ich freue mich, dass wir die Erneuerbaren endlich beschleunigen durch schnellere Genehmigungsverfahren, durch Vorranggebiete, durch klare Regeln, die die Kommunen umsetzen können. Und damit schaffen wir einen echten Fortschritt. Was wir hingegen nicht als Fortschritt bezeichnen können, ist, dass wir holzige Biomasse als einen Energieträger der Zukunft in dieser Erneuerbaren-Richtlinie beschreiben. Ich glaube, das ist ein echter Fehler. Wir sehen in diesem Sommer, dass unsere Wälder abbrennen durch die Klimakrise. Wir können sie also nicht noch zusätzlich verfeuern. Damit zerstören wir unsere Kohlenstoffspeicher. Das ist ein echter Fehler. Aber ansonsten ist die Erneuerbaren-Richtlinie ein echter Weg nach vorne. Und ich glaube, darauf können wir aufbauen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für Journalistinnen und Journalisten in der Europäischen Union. Wir werden sie besser schützen vor Klagen, die sie mundtot machen wollen. Das hilft unserer Demokratie. Das hilft unserem Zusammenleben. Es ist wichtiger denn je, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen können. Insofern vielen Dank für diese breite Unterstützung. Wir wollen morgen schon in die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Rat starten. Deswegen bräuchte ich noch die Zustimmung für die interinstitutionellen Verhandlungen nach Artikel 59 Absatz 4. Darüber würde ich mich sehr freuen.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar – schön, Sie hier zu sehen! Zunächst könnte man bei dem denken, nachdem wir hier ja heute Vormittag schon die ganze Zeit über Nahrungsmittelsicherheit gesprochen haben, geht es um etwas zu essen. Aber es geht nicht um Nahrung, es geht um die digitale Souveränität der Europäischen Union. Dafür brauchen wir klare Regeln, die die Produktion in der Europäischen Union wieder anregen, die aber auch sicherstellen, dass wir hier nicht nur produzieren, sondern vor allen Dingen in die Zukunft der Chiptechnologie investieren. Und das ist das Designen von Chips. Ich freue mich sehr, dass wir hier eine Regelung gefunden haben, die es ermöglicht, Chips der Zukunft in Europa zu designen. Wir werden damit unabhängiger von Lieferketten, und wir kommen weg von der reinen Werkbank hin zur Technologieführerschaft. Ich glaube, da haben alle Ausschüsse hier sehr gut zusammengearbeitet, auch zusammen mit der Kommission. Und das hier heute ist ein guter Aufschlag für unsere Aufholjagd, die so dringend nötig ist. Ich möchte Dan Nica zu seinem sehr guten Bericht gratulieren und mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte werden ganz schön viele Märchen erzählt. Das gipfelt darin, dass die Fraktionsführung der EVP sich nicht zu schade war, einen Kommissar als Weihnachtsmann auf Sharepic darzustellen und dann heute nicht einmal zu erscheinen, um sich für diese Aktion zu entschuldigen. Aber diese Fraktion hat auch ganz viele Märchen über den Inhalt erzählt. Es ging darum, dass Ernährungssicherheit gefährdet wird. Das Gegenteil ist der Fall. Es ging darum, dass die erneuerbaren Energien nicht ausgebaut werden können – heute auch hier noch einmal wiederholt. Dabei weiß doch auch die EVP, dass wir gerade vor wenigen Wochen hier die Erneuerbare-Energien-Gesetzgebung beschlossen haben mit Ausbaubeschleunigung, dass wir Naturschutz zurückgenommen haben, um dazu zu kommen, und das widerspricht mitnichten diesem Gesetz, sondern es geht Hand in Hand. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stoppen wir die Märchen, bleiben wir bei den Fakten, arbeiten wir für die Naturwiederherstellung! Und an alle Kolleginnen und Kollegen aus der EVP: Dieses Mal kann man sie nicht austauschen. Tun Sie das Richtige! Stimmen Sie mit uns für die Naturwiederherstellung in der Europäischen Union!

Herr Präsident, vielen Dank an Kommissarin Jourová für ihre Worte. Ich hoffe, dass es einen erfolgreichen Trilog geben wird. Dafür müssen wir wirklich sicherstellen, dass das, was wir als Parlament morgen verabschieden werden, zum endgültigen Text wird. Leider ist der Standpunkt des Rates etwas weniger ehrgeizig, aber die heutige Diskussion hier hat mir sehr deutlich gemacht, dass wir im Europäischen Parlament vereint sind. Wir werden morgen jedem Journalisten in der Europäischen Union ein starkes Signal senden, dass seine Arbeit geschützt wird und wir in Zukunft nicht zulassen werden, dass ihnen illegale, unbegründete Klagen drohen. Wir werden an ihrer Seite stehen. Wir werden dafür sorgen, dass die Medienfreiheit in der Europäischen Union vorherrscht. Dafür brauchen wir ein starkes Mandat. Und ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir dieses starke Mandat morgen aus dem, was ich heute gehört habe, erhalten werden. Vielen Dank an alle, die heute an dieser Debatte teilgenommen haben. Ich werde nicht zu einem Ende kommen, ohne allen Kollegen zu danken, die mit mir an diesem Entwurf, an diesem Bericht gearbeitet haben. Daher vielen Dank an alle Schattenberichterstatter und auch an die mitberatenden Ausschüsse, da ihre Erkenntnisse für den Abschlussbericht sehr hilfreich waren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend betonen, dass wir im Europäischen Parlament immer die Medienfreiheit und die Pressefreiheit verteidigen werden. Wir werden an den Seiten derer stehen, die unter Druck stehen, und gemeinsam werden wir sie schützen. Und wir werden dafür sorgen, dass sich der Fall Daphne Caruana Galizia, der heute sehr oft erwähnt wurde, in der Europäischen Union nicht wiederholt. Vielen Dank. Lassen Sie uns morgen abstimmen, was ein sehr starkes Signal an den Rat sendet. Wir werden nicht aufgeben. Wir werden für einen besseren Schutz unserer Journalisten in der Europäischen Union kämpfen.