Reden

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa taumelt von Krise zu Krise, von der Pandemie in einen furchtbaren Angriffskrieg. Aber gestern hat uns der Bericht des Weltklimarates noch einmal daran erinnert, dass im Hintergrund die schlimmste Krise von allen abläuft. Wir müssen jetzt handeln! Ohne sofortige und einschneidende Emissionszielminderung ist das 1,5—Grad—Ziel nicht mehr zu erreichen. Aber die gute Nachricht ist, dass viele Mitgliedstaaten und viele Städte bereits daran arbeiten. Es gibt viele Klimaaktionen, und die Kosten für die Energiewende sinken. Das heißt, wir müssen jetzt handeln! Dafür setzen wir im Haushalt 2023 ein Zeichen. Wir fordern eine auskömmliche Finanzierung für Klima-, Biodiversitäts- und Umweltschutzprogramme wie zum Beispiel den LIFE-Fonds. Wir stärken den Fonds für den gerechten Übergang für die Kohleregionen, denn Kohlekraftwerke sind nicht mit einer Zukunft der Menschheit auf diesem Planeten vereinbar. Wir stärken die Tracking—Methode für Klimaschutz und Biodiversität im gesamten Haushalt, und wir stärken aber auch den Rechtsstaatlichkeitskonditionalimus. Denn den brauchen wir, denn auch, wenn Polen jetzt vorbildlich Flüchtlinge aufnimmt: Dafür ist genug da. Das darf aber keine Ausrede sein, um eine europäische Demokratie in ein autokratisches System zu verwandeln. (Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.)

Herr Präsident, am Internationalen Frauentag scheinen viele Menschen zu wissen, was Frauen wirklich brauchen, aber die Antwort ist sehr einfach. Sie brauchen gleichen Zugang zur Macht, aber auch zum Geld. Und die gute Nachricht ist, dass der EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter im Bereich des auswärtigen Handelns ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung ist. 85 Prozent aller neuen Maßnahmen müssen das Geschlecht als wesentliches oder wichtigstes Ziel berücksichtigen. Zwanzig Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfe müssen für die Gleichstellung der Geschlechter bereitgestellt werden. Wir verfügen über eine nach Geschlecht aufgeschlüsselte Datenerhebung, eine geschlechtsspezifische Haushaltsplanung, ein System zur Verfolgung, Überwachung und Bewertung der EU-Ausgaben, eine geschlechtsspezifische Folgenabschätzung und eine Geschlechterparität in Führungspositionen. Dies tun wir im Rahmen des auswärtigen Handelns, weil wir wissen, dass es funktioniert, weil es zahlreiche Beweise dafür gibt, dass das wirtschaftliche, soziale und ökologische Ergebnis besser ist, wenn Frauen die Entscheidungen treffen. Aber was für Länder außerhalb der EU funktioniert, würde auch in Europa funktionieren. Warum können wir also nicht auch in der EU die gleichen hohen Standards haben? Es ist höchste Zeit.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Zuge der Sanktionen wurden auch die russischen Sender RT und Sputnik verboten, weil sie Desinformation der russischen Regierung verbreiten. Eigentlich ist es doch überraschend, dass man in demokratischen Staaten die Meinungsfreiheit einschränken muss, um sich gegen russische Kriegspropaganda zu verteidigen. Wer schaut denn so was? In der analogen Welt fast niemand. Aber im Internet, da ist besonders RT der Superstar. 2020 war RT auf YouTube der am meisten geschaute Sender. Und woran liegt das? Ganz einfach daran, dass die Algorithmen der sozialen Medien, allen voran Googles YouTube, die Beiträge von RT immer ganz nach oben spülen, proaktiv anbieten. Und warum? Weil diese Beiträge die Menschen mit falschen Informationen verunsichern und aufregen. Und dann bleiben sie länger im Internet, und dann kann man ihnen mehr Werbung zeigen. Denn mit Desinformation, mit russischer Kriegspropaganda, wird Geld verdient. Deswegen brauchen wir klare Regeln für Transparenz, für algorithmische Systeme und ein Verbot der Datensammlungen, die es Plattformen erlauben, diese Inhalte ganz gezielt an dafür empfängliche Gruppen auszuspielen. Diese Datensammlung ermöglicht es auch ausländischen Staaten, Bevölkerungsgruppen bei uns gezielt zu manipulieren. All dies wird gerade im Trilog zum Gesetz über digitale Dienste vom Parlament gefordert. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, endlich diesen Forderungen nachzukommen und das in den nächsten Wochen zu beschließen. Dann haben wir es in der freien Welt auch nicht mehr nötig, Medien zu verbieten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein Sieg der Demokratie mit einer klaren Botschaft: Die Werte Europas, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität begründen die Identität der Europäischen Union selbst. Und der Gerichtshof bekräftigt damit etwas, was wir alle wissen, außer vielleicht auf der rechten Seite des Hauses, nämlich, dass Grundrechte in ganz Europa gelten, und zwar auch für die Bürgerinnen und Bürger aus Polen und aus Ungarn. Das sind nämlich keine Menschen zweiter Klasse. Denn etwas anderes bedeutet dieser Verweis auf eine andere Identität doch nicht, auf andere Traditionen. Polnische und ungarische Bürgerinnen und Bürger haben genauso einen Anspruch auf Schutz vor Willkür und Korruption wie die Menschen in anderen Ländern Europas. Und es ist Aufgabe, Herr Kommissar, es ist Aufgabe der Kommission, das jetzt endlich durchzusetzen. Ein Jahr nach Verabschiedung der Verordnung zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit hat die Kommissionspräsidentin heute erst mal angekündigt, sie müsse jetzt ganz in Ruhe sorgfältig die Urteilsbegründung prüfen. Herr Kommissar, das ist ein Schlag ins Gesicht des demokratischen Europas. Und Sie haben heute doch gehört, was für Lügen hier verbreitet werden, was für Desinformation verbreitet wird von den Vertretern der ungarischen Regierungspartei. Ungarn ist im Wahlkampf, in einem Wahlkampf, wo die Regierung solche Lügen verbreitet, wo es keine freie Presse gibt, wo es keine freien Universitäten mehr gibt – und das Ganze finanziert mit europäischem Geld. Es ist Aufgabe der Kommission, geltendes Recht durchzusetzen, damit Menschen in Polen und Ungarn ihre Rechte endlich wieder wahrnehmen können.

Herr Präsident, das Internet war früher ein wunderbarer Ort: ein Ort, um Wissen zu teilen, die Welt zu entdecken, neue Menschen zu treffen; einen Marktplatz und einen öffentlichen Platz, wo jeder mit einer Verbindung an dem Gespräch teilnehmen konnte. Was für eine wunderbare Erfindung. Heute schauen wir uns die Trümmer dieser wunderbaren Welt an: der Rohingya-Völkermord, der auf Facebook gefördert wird, Teenager-Mädchen, die von Instagram zur Magersucht getrieben werden. Der Sturm auf dem Capitol Hill war der Weckruf. Wie wird unsere Demokratie überleben, wenn soziale Medien Hass und Lügen verbreiten? Morgen werden wir einen sehr wichtigen Schritt zur Rettung unserer Demokratie und des freien Internets machen, denn Zensur kann in einem freien Land niemals die Lösung sein. Weder Regierungen noch Plattformen haben das Recht, juristische Äußerungen zu zensieren. Und ich möchte meinem Kollegen von der freien Rechten sagen: Das ist genau das, was das Gesetz über digitale Dienste nicht tut. Was die Europäische Union mit dem Gesetz über digitale Dienste erreicht, ist, Plattformen für das, was sie tun, und nicht für das, was ihre Nutzer denken, zur Rechenschaft zu ziehen. Was machen die Plattformen? Sie sammeln Daten – die Daten ihrer Nutzer oder die Daten der Bürger, da Sie nicht einmal über ein Google- oder Facebook-Konto verfügen müssen, um ausspioniert zu werden. Und dann nutzen Plattformen diese Daten, um sehr umfassende Profile von jedem von uns zu erstellen, die sie für zwei Dinge verwenden: Verkaufen Sie uns Anzeigen und halten Sie uns so lange wie möglich auf den Plattformen und empfehlen Sie uns Inhalte, die uns so lange wie möglich interagieren lassen, für die wir anfällig sind. Leider zeigt die psychologische Forschung, dass das, was uns dazu bringt, auf Plattformen zu interagieren und zu bleiben, zwei Emotionen sind: Wut und Angst. Und das ist der Grund, warum Inhalte, die Wut und Angst wecken, im Internet viral werden: es erhöht die Gewinne der Plattformen. Deshalb verbreiten die Empfehlungssysteme Hassreden und Desinformation viel schneller als alles andere. Und es ist nicht wahr, dass das Internet ein perfekter Spiegel der realen Welt ist. Es handelt sich um einen völlig verzerrten Spiegel, und der Inhalt wird verzerrt, um die Gewinne der Plattformen zu steigern. Wie erhöht das Gesetz über digitale Dienste diese Herausforderungen? Es beginnt mit ganz grundlegenden Dingen. Anordnungen nationaler Behörden müssen beachtet werden. Nutzer haben klare Rechte. Es werden Beschwerdemechanismen und eine unabhängige Streitbeilegung eingerichtet. Was tun wir, um die Bürger zu schützen? Wir gehen ein paar Schritte, aber wir gehen nicht weit genug. Wir werden Überwachungswerbung für unsere Kinder, für Minderjährige, aber nicht für Erwachsene verbieten. Wir hätten mehr tun müssen und können. Diese Woche haben die Vertreterin des Silicon Valley, Anna Eshoo, und andere im US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf zum Verbot von Überwachungswerbung vorgelegt. Das hätten wir tun sollen. Was wir getan haben, darauf bin ich sehr stolz: Wir haben die Blackbox geöffnet, die heute sehr große Online-Plattformen darstellen, mit Risikobewertungen, bei denen Plattformen das Risiko untersuchen müssen, das ihr Geschäftsmodell und ihre Algorithmen selbst für die Menschenwürde darstellen, zum Beispiel mit unabhängigen Audits und vor allem mit Zugang zu den Daten für unabhängige Forschung, für unabhängige und nichtstaatliche Organisationen, um die Einhaltung zu untersuchen und zu bewerten. Auf diese Weise werden wir endlich in der Lage sein, die Praktiken der Plattformen zu beleuchten, Beweise zu sammeln und Geschichten darüber zu erzählen, wie das Targeting und das auf Engagement basierende Ranking Demokratien manipulieren, und wir werden in der Lage sein, ein besseres und freieres Internet aufzubauen. Das Gesetz über digitale Dienste ist ein erster Schritt, aber es ist das Grundgesetz für die digitale Welt, und ich bin sehr stolz darauf, dass Europa der erste demokratische Kontinent ist, der diesen wichtigen Schritt unternimmt. Es wird glänzen. Sein Licht wird leuchten.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren Kommissare, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Europa beruht auf Werten und Rechten, und deshalb darf weiterhin kein Euro aus dem Wiederaufbauprogramm in Länder fließen, die sich von der Rechtsstaatlichkeit verabschieden. Wie sollen finanzielle Interessen der Union geschützt werden, wenn unabhängige Gerichte vor Ort nicht über den rechtmäßigen Einsatz dieser Gelder wachen können? Aber zu den Werten und Rechten der EU gehört auch die Geschlechtergerechtigkeit, und zwar überall. Artikel 23 der Grundrechtecharta besagt: Die Gleichheit von Männern und Frauen ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, sicherzustellen. Wie steht es denn damit im Wiederaufbaufonds? Das italienische Wirtschaftsministerium, Herr Kommissar, hat berechnet, dass 80 % der RRF-Mittel in Männerbranchen gehen werden. 80 %, das ist kein Konjunkturprogramm, das ist Männerförderung auf Kosten des Wachstums. Wirtschafts- und Haushaltspolitik ist kein grundrechtsfreier Raum. Ich fordere die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass Grundrechte und Geschlechtergerechtigkeit in der Zukunft die Leitschnur auch von Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik sind.

Frau Präsidentin, eine beliebte deutsche Comedy-TV-Show fordert die Enteignung von Facebook, und seien wir ehrlich, das Gesetz über digitale Märkte (DMA) erfüllt diese Erwartung nicht. Es enthält jedoch wichtige erste Schritte in die richtige Richtung: Datensilos, durchsetzbare Do’s und Don’ts für Gatekeeper und Interoperabilität. Aber es reicht nicht aus, das Kartell im Werbegeschäft aufzulösen, das weitgehend von zwei Gatekeepern – Google und Facebook – kontrolliert wird, die in den USA mit sehr ernsten Vorwürfen konfrontiert sind, sich zusammenzuschließen, um Wettbewerber auszuschließen, Innovationen zu behindern und die Preise für Werbetreibende zu erhöhen. Werbung ist so wichtig, weil sie die finanzielle Grundlage für unsere freie Presse, für unsere Demokratie ist. Wenn wir nicht wollen, dass unsere Verlage in zehn Jahren zu reinen Content-Erstellern werden, müssen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Das bedeutet zwei Dinge: ein Verbot der Verfolgung von Werbung, weil die Gatekeeper immer mehr Daten haben werden als unsere Verlage, und die monopolistischen Strukturen in der Branche aufbrechen. Das Gesetz über digitale Märkte ist ein sehr guter Anfang, aber es muss noch mehr getan werden.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen im Internet verursacht nicht nur viel Leid, sondern sie ist Teil einer politischen Strategie, mit der man versucht, Frauen zum Schweigen zu bringen. Sie ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Und genau deshalb unterstütze ich die Berichterstatterin in ihrer Forderung, dass die Kommission dringend Vorschläge zu ihrer Bekämpfung vorlegen muss. Aber einer besonders perfiden Form von sexueller Gewalt im Internet können wir schon heute Abend ein Ende setzen, nämlich dem Hochladen von Nacktbildern auf Porno—Plattformen gegen den Willen des Opfers, nicht selten gemeinsam mit dessen Namen und Adresse. Wir stimmen nämlich heute Abend im IMCO—Ausschuss über einen Kompromiss ab, mit dem wir dieser unsäglichen Form von Gewalt im Internet mit dem Digital Services Act entgegentreten können. Und wenn Sie nicht im IMCO-Ausschuss sitzen, dann sagen Sie bitte Ihren Kolleginnen und Kollegen Bescheid. Uns fehlt noch die Unterstützung der EVP. Wenn es heute Abend nicht reicht, dann helfen Sie uns, eine Mehrheit im Plenum im Januar zu organisieren, zu mobilisieren. Denn wir haben es mit dem Digital Services Act schon in der Hand. Und die Frauen Europas erwarten von uns, dass wir jetzt handeln.

Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ARF, also das Kernstück des europäischen Konjunkturpakets, wird Europa grüner, digitaler und hoffentlich auch sozialer machen. Und sie kann zu einer Blaupause für die Stärke Europas werden: gemeinsame Finanz- und Investitionskraft, eine gemeinsame Vision für die Zukunft. Und gerade im Digital- und Klimabereich stehen noch große gemeinsame Vorhaben an. Was aber nicht geschehen darf, ist, dass dieses Leuchtturmprojekt der Europäischen Union zu einer Blaupause für den Abbau von Demokratie in Europa wird, dafür, dass korrupte Diktatoren mit dem Geld unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler indirekt Wahlkämpfe finanzieren, oder sogar dafür, dass Menschen aus der LGBTIQ-Community verfolgt und ausgegrenzt werden. Die Kommission hat jetzt eine schwierige Aufgabe. Sie muss die verschiedenen Instrumente zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit wirksam kombinieren, um europäische Werte hochzuhalten. Gleichzeitig wollen wir den Menschen in den betroffenen Ländern eines klar sagen: Wir sind auf eurer Seite. Denn wir setzen uns dafür ein, dass das Geld wirklich dort ankommt, wo es gebraucht wird.

Frau Präsidentin, vor zwei Wochen habe ich eine ganz besondere Frau getroffen. Ihr Name ist Frances Haugen und sie ist die Facebook-Whistleblowerin, die am Sonntagabend auf CBS sprach. Sie tat dies, weil sie in der Vergangenheit einen Freund an Online-Verschwörungstheorien verlor und nicht wollte, dass jemand den Schmerz spürte, den sie gefühlt hatte. Heute Abend möchte ich ihren Mut und ihre moralische Höhe ehren, indem ich ihren Worten in diesem Hohen Haus meine Stimme leihe, in der Hoffnung, dass sie bald selbst zu uns sprechen kann. Ich zitiere: „Was ich bei Facebook immer wieder sah, war, dass es Interessenkonflikte gab zwischen dem, was gut für die Öffentlichkeit war, und dem, was gut für Facebook war. Und Facebook entschied sich immer wieder, für seine eigenen Interessen zu optimieren, wie zum Beispiel mehr Geld zu verdienen. Eine der konsequenzen, wie facebook diesen inhalt heute auswählt, ist, dass es für inhalte optimiert, die engagement oder reaktion bekommen. Aber ihre eigenen Untersuchungen zeigen, dass es sich um Inhalte handelt, die hasserfüllt, spaltend und polarisierend sind – es ist einfacher, Menschen zu Wut zu inspirieren als zu anderen Emotionen. Wenn wir in einer Informationsumgebung leben, die voller wütender, hasserfüllter, polarisierender Inhalte ist, untergräbt dies unser bürgerliches Vertrauen, es untergräbt unseren Glauben aneinander, es untergräbt unsere Fähigkeit, füreinander sorgen zu wollen. Die Version von Facebook, die heute existiert, zerreißt unsere Gesellschaften und verursacht ethnische Gewalt auf der ganzen Welt. Facebook hat erkannt, dass Menschen, wenn sie den Algorithmus ändern, um sicherer zu sein, weniger Zeit auf der Website verbringen, weniger Anzeigen anklicken und weniger Geld verdienen. Facebook hat immer wieder gezeigt, dass es Profit vor Sicherheit wählt. Ich hoffe, dass dies einen so großen Einfluss auf die Welt haben wird, dass sie die Kraft und Motivation bekommen, diese Vorschriften tatsächlich umzusetzen. Das ist meine Hoffnung.“ Das sind die Worte von Frances. Ich fühle Dankbarkeit und teile ihre Hoffnung. Kolleginnen und Kollegen, sie hat ihren Teil getan. Jetzt lasst uns unsers tun. Lassen Sie uns ein Gesetz über digitale Dienste mit echten Zähnen genehmigen.

Herr Vorsitzender, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 haben Hunderte von Menschen ihr Leben verloren, und viele mehr stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Im deutschen Ahrtal sind noch immer Geschäfte und Betriebe geschlossen, die Wirtschaft liegt lahm, Wasser- und Gasleitungen sind zerstört, Autobahnen und Zugstrecken unterbrochen, Schulen und Kitas unbenutzbar. Das ist Klimawandel! Und deswegen ist es so dringend, dass wir gerade auch im EU-Haushalt Katastrophenschutz und auch die Anpassung an den Klimawandel ganz oben auf die Agenda setzen. Und dabei müssen ökologische Aspekte Priorität haben: mehr Raum für Flüsse, weniger versiegelte oder durch intensive Landwirtschaft verdichtete Böden, Schwammstädte mit Wasserspeichern und Grünflächen. Und vor allem müssen wir eines tun: endlich den Klimaschutz voranbringen. Die Frage ist doch nicht mehr, ob wir Klimaschutz bezahlen können. Die eigentliche Frage ist doch, wer die immensen menschlichen und finanziellen Kosten von mangelndem Klimaschutz trägt. Und das sind heute die Menschen im Ahrtal und morgen unsere Kinder.

Herr Präsident, Herr Kommissar! 77 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben im Oktober 2020 in einer Umfrage laut und deutlich gesagt: Keine europäischen Gelder für Mitgliedstaaten, in denen die Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten wird! Und genau dafür haben wir seit sieben Monaten ein Gesetz. Dieses Gesetz muss die EU—Kommission jetzt umsetzen, und zwar ohne Wenn und Aber und vor allem ohne Zaudern. Wenn Länder die freie Presse finanziell in die Knie zwingen und die unabhängige Justiz an die Leine legen, dann ist eine zuverlässige Kontrolle über die Verwendung der europäischen Mittel strukturell nicht mehr möglich. Und das ist gerade jetzt besonders gravierend, weil die Mittel aus dem Aufbauplan der Europäischen Union dazu verwendet werden müssen, die Wirtschaft dort wiederaufzubauen. Aber die Gefahr ist groß, dass sie benutzt werden, um die Rechte der Menschen weiter mit Füßen zu treten. Und das können wir verhindern. Wenn ich sage: wir, dann meine ich die Europäische Kommission – und das muss die Europäische Kommission verhindern. Denn davon hängt die Glaubwürdigkeit der gesamten Europäischen Union ab.