Reden

Herr Präsident! In Italien zeigen Hunderte von Faschisten den Hitlergruß. Und die Regierungschefin Meloni? Die schweigt! In Deutschland trifft sich die AfD mit der identitären Bewegung und mit finanzstarken Unternehmern, um die Deportation von Millionen Menschen, auch von Deutschen, aus Deutschland zu organisieren. Und ich sage hier klar und deutlich: Wir stehen hinter allen Bürgerinnen und Bürgern Europas – unabhängig von ihrer Hautfarbe und dem Geburtsort ihrer Eltern! Wir wissen doch, wie viele Millionen Tote, wie viel unfassbares Leid und wie viel Zerstörung dieser völkische Extremismus über Europa gebracht hat. Deshalb ist jetzt der Moment, alles zu tun, um dieser menschenverachtenden Bewegung als wehrhafte Demokratie entgegenzutreten! Minderheiten, die unsere Demokratie angreifen, um ihre rassistische Ideologie durchzusetzen, die hat es immer gegeben. Aber gewinnen können sie nur, wenn die Mehrheit es zulässt, und die Mehrheit sagt klar: Wir stehen hinter der Demokratie! Und deswegen ist es gut und höchste Zeit, dass sie jetzt aufsteht, auch auf den Straßen – für die Demokratie, für die Grundrechte und für die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Und verlassen Sie sich darauf – das werden wir tun!

Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europawahl 2024 steht bevor – ein Fest der Demokratie. Bürgerinnen und Bürger schauen sich anhand gut recherchierter Berichte der freien Presse die Sachlage an und wählen dann die Partei, die ihre Meinung und ihre Interessen am besten vertritt – so weit das Idealbild. Aber die Realität sieht doch heute ganz anders aus. Im Internet verbreitet sich Desinformation – also bewusst ausgespielte falsche Nachrichten – viel schneller als Information. Kein seriöser Journalismus kann mithalten mit der Geschwindigkeit, mit der eine falsche Nachricht Millionen von Menschen erreicht. Dieser Mechanismus wird von politischen Extremisten genauso genutzt wie von russischen Akteuren, und alle haben eines gemeinsam: Sie wollen unsere Demokratie zerstören. Die Plattformen, die verdienen viel Geld damit. Sie verdienen nämlich ihr Geld mit Werbung. Und je mehr sie Extremisten Sichtbarkeit geben, desto mehr Geld verdienen sie. Je mehr Empörung ein Inhalt auslöst, desto mehr Zeit verbringen Menschen auf YouTube, Facebook oder TikTok. Demokratiezerstörer setzen eben genau auf Angst und Wut, um Menschen zu verunsichern und aufzuhetzen. Für soziale Netzwerke ist das viel Profit, aber für Demokratie bedeutet es reines Gift. Denn in einer Demokratie, da braucht es Fakten, Optimismus und Kompromissbereitschaft. Aber genau das wird im Netz mit geringer Sichtbarkeit bestraft. Diesen absurden Mechanismus müssen wir ändern, wenn wir Fakten wieder eine Chance geben wollen. Genau diese Chance haben wir jetzt. Das Gesetz über digitale Dienste gibt nämlich der Kommission die Möglichkeit, einzuschreiten, wenn Plattformen Menschen systematisch viel mehr Desinformation in die Timeline spülen als Fakten. Genau das muss die Kommission jetzt auch tun, um die Wahl 2024 zu schützen. Ich begrüße es sehr, dass Kommissar Breton X, TikTok, Meta und Google nach dem Terroranschlag von Hamas auf Israel bereits energisch zur Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste aufgefordert hat. Aber das Gesetz über digitale Dienste ist deshalb so revolutionär, weil es eben dabei nicht nur um das Löschen von illegalen Inhalten geht, sondern endlich um Chancen auf gleiche Sichtbarkeit auch für legale Inhalte. Nur wenn die Europäische Union jetzt eine Änderung der Algorithmen sozialer Netzwerke durchsetzt, damit Fakten wieder die gleiche Chance haben, dann können die Bürgerinnen und Bürger Europas 2024 ein großes Fest der Demokratie feiern.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Woche wird der Rat über den äußerst umstrittenen Vorschlag für eine Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch abstimmen. Laut Presseberichten und dem Repository für X-Werbung hat die Kommission gleichzeitig versucht, die öffentliche Meinung in wichtigen Mitgliedstaaten durch mikroziell ausgerichtete Nachrichten auf X direkt zu beeinflussen, und Twitter ausdrücklich aufgefordert, diese Nachrichten vor bestimmten Gruppen von Menschen, z. B. Christen, zu verbergen – entsprechend ihren religiösen Überzeugungen oder auch entsprechend ihrer politischen Ausrichtung. Dies ist nach dem Gesetz über digitale Dienste illegal. Aus Sicht der europäischen Rechtsstaatlichkeit ist es äußerst problematisch, dass die Europäische Kommission versucht, die öffentliche Meinung vor einer entscheidenden Abstimmung im Rat direkt zu beeinflussen, wobei sie hinter dem Rücken der jeweiligen Regierungen steht und gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgesetzgebern verstößt. Sie untergräbt auch die sehr lobenswerten Bemühungen von Kommissionsmitglied Breton in den letzten Wochen zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation und illegalen Inhalten über die Terroranschläge der Hamas auf Israel auf digitalen Plattformen, die genau dieses Gesetz über digitale Dienste – das Gesetz über digitale Dienste – nutzen. Daher bitten wir Sie um Ihre Unterstützung für eine Plenardebatte mit dem Titel „Erklärungen des Rates und der Kommission: der Versuch der Europäischen Kommission, die Wähler der Mitgliedstaaten zu beeinflussen, die den CSAM-Vorschlag nur ungern durch Mikrotargeting unterstützen, ohne Entschließung“, der am Mittwochabend hinzugefügt werden soll. Daher bitten wir darum, die Sitzung auf 23.00 Uhr zu verlängern.

Herr Präsident! Der Transmann Malte wurde in Deutschland auf offener Straße totgeschlagen, weil er ein Transmann war. In immer mehr europäischen Staaten sind queere Menschen in Gefahr, weil im Internet so offen gegen sie gehetzt wird. Dieser Hass tötet. Er wird bewusst geschürt mit großen Desinformationskampagnen, orchestriert von russischen Akteuren, von rechtsextremen Gruppen aus den USA, die damit unsere Gesellschaft spalten und unsere Demokratie schwächen wollen. Wenn dann rechtsextreme Populisten in Regierungen kommen, dann schüren sie den Hass weiter − mit Gesetzen, die queeren Menschen Pädophilie unterstellen wie in Ungarn, mit Gesetzen, die ganze Familien zerstören wie in Italien. Die EU muss eines klar sagen: Wir bekämpfen die Desinformation im Internet, die den Nährboden für diese diskriminierenden Gesetze bereitet, und wir werden die Grundrechte von queeren Menschen in jedem Land Europas verteidigen. Denn der Angriff auf ihre Rechte ist ein Angriff auf unsere Demokratie.

Frau Präsidentin! Wussten Sie, dass unsere Kollegin Hannah Neumann verleumdet wird? Auf einer italienischen Medienseite erschien ein Artikel, der Hannah Neumann als korrupt und am Katar-Geld beteiligt darstellte − eine dreiste Lüge, die die Integrität dieses Hauses beschädigen sollte. Und das kann jedem von uns passieren. Es ist dieser Kollegin in mühsamer Kleinarbeit gelungen, sich zu wehren und diesen Artikel löschen zu lassen. Aber bis dahin wurde er so weit verbreitet, dass er zeitweise bei den Suchergebnissen an erster Stelle stand. Wir müssen endlich begreifen: Desinformation verbreitet sich im Internet immer schneller als Information. Kein gut recherchierter journalistischer Inhalt kann mit den Lügen mithalten, die von Algorithmen gepusht werden. Und wenn wir dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz in seiner derzeitigen Form mit dem Artikel 17, der ein Freibrief für Desinformation ist, übrigens auch für die Inhalte des ungarischen Staatsfernsehens − doch, denn Sie brauchen jetzt die Zustimmung der nationalen Aufsichtsbehörde, um zu moderieren –, da würde ich gerne mal sehen, wo sie die in Ungarn oder in Italien bekommen. Deswegen bitte ich Sie: Stimmen sie für die Änderungsanträge, die Artikel 17 streichen oder entschärfen! Medienfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie bedeutet eben auch, dass Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, nicht von Lügen überschwemmt zu werden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Hälfte aller KI-Forscherinnen und -Forscher sagte auf eine entsprechende Umfrage 2022, es gebe eine 10%ige Wahrscheinlichkeit, KI könne zum Aussterben der Menschheit führen. Wer von Ihnen würde bei einer solchen Wahrscheinlichkeit eines Absturzes noch in ein Flugzeug steigen? Wenige wahrscheinlich. Genau deswegen gibt es Regeln zur Flugsicherheit, damit wir diese Technologie sicher nutzen können. Genau das machen wir auch für die künstliche Intelligenz. Dabei sind nicht nur einzelne Hochrisikoanwendungen wichtig, sondern auch gerade die Verfahren, die sicherstellen, dass wir große generative Modelle wie zum Beispiel ChatGPT sicher nutzen können – und sicher auch für unsere Demokratie. Denn was zum Beispiel droht, sind in großem Stile generierte Desinformationen, die gemeinsam mit Deepfakes unsere Informationslandschaft fluten könnten. In kurzer Zeit kann man große Mengen von irreführenden Inhalten erstellen, die in sozialen Netzwerken wiederum durch die Algorithmen schneller verbreitet werden als journalistische Qualitätsinformation. Dieses Risiko müssen wir auch angehen können, denn ohne Fakten keine Demokratie. Diese Demokratie wollen wir schützen, und dafür tun wir einen wichtigen ersten Schritt mit der neuen europäischen KI-Gesetzgebung.

Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Frau Fox, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder zehnte junge Mensch zwischen 10 und 19 ist Opfer von Cybermobbing gewesen, jeder Dritte kennt ein Opfer. Das ist eine Massenepidemie, die schwerste Folgen für die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat, bis hin zum Suizid. In der Verantwortung für die Bekämpfung stehen viele, zuallererst die großen Digitalplattformen. Sie müssen ihre Algorithmen ändern, einfache Meldewege einrichten und gemeldete Cybermobbinginhalte unverzüglich löschen. Daran arbeiten wir hier in Europa. Vor Ort brauchen wir Digitalbildung, wir brauchen Schulsozialarbeit. Aber vor allem müssen Hass und Hetze im Internet jetzt endlich gesellschaftlich geächtet werden, und dafür braucht es das Vorbild der Erwachsenen und ganz besonders von uns hier, in der Politik. Und da kann es doch nicht sein, dass in diesen Tagen in Deutschland der ehemalige Vorsitzende der Jungen Union, also einer Jugendorganisation, auf Twitter gegen die Erzieherin einer katholischen Kindertagesstätte hetzt und sie für die rechten Hetzer mit den Kontaktdaten zum Abschuss freigibt. Das ist Cybermobbing auf höchstem Niveau, und das ist genau das Vorbild, das wir nicht brauchen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die rechtsextreme Regierung in Italien greift gerade mit scharfer Rhetorik wieder einmal ihren Lieblingsfeind an: Regenbogenfamilien und ihre Kinder. Diese Kinder dürfen jetzt nicht mehr in den italienischen Städten registriert werden. Und angeblich geht es darum, das Verbot der Leihmutterschaft durchzusetzen. Aber die Kollegen hier auf der rechten Seite des Hauses und in Italien ignorieren, dass beim allergrößten Teil der Kinder, die aus Leihmutterschaften geboren werden, die neuen Eltern heterosexuelle Paare sind. Warum wird dann die LGBTQ+-Community mit Hass überschüttet? Und das zeigt doch wieder mal: Die rechtsextreme Regierung in Italien baut die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger ab und diskriminiert alle Gruppen, die nicht in ihr autoritäres Weltbild passen. Aber das ist eben nicht Italien. Viele Bürgermeister und Oberbürgermeister Italiens – allen voran „Beppe“ Sala in Mailand – setzen ein Zeichen gegen diese ausgrenzende Politik. Sie verteidigen die Rechte der Kinder, und wir in Europa stehen dabei an ihrer Seite!

Frau Präsidentin, sehr verehrter Herr Kommissar! Daten sind glücklicherweise nicht das neue Öl; Daten sind der neue Boden, aus dem Innovation wachsen kann, und diese Innovation gilt es zu fördern. Indem wir jetzt mit klaren Regeln darstellen, wer welche nicht personenbezogenen Daten nutzen darf und wie diese Daten auch zusammenwirken können. Aber dabei muss ein Prinzip klar sein: Wer die Daten erzeugt, entscheidet über ihre Nutzung. Es kann nicht sein, dass die Daten aus der Nutzung eines smarten Kühlschranks automatisch nur dem Hersteller gehören. Denn für innovative Anwendungen und Geschäftsmodelle brauchen wir ja gerade auch die Zugänge für Startups und für die Forschung. Im Cloudbereich bedaure ich sehr, dass der Binnenmarktausschuss den ambitionierten Vorstoß der Kommission zunichtegemacht hat, den heute von zwei dominanten Digitalkonzernen beherrschten Markt aufzubrechen, um gerade auch europäischen Anbietern eine echte Chance zu geben und unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen mehr Auswahl zu bieten. Hier zementieren wir eine Abhängigkeit, aus der wir uns in Europa doch eigentlich befreien wollen. Schwach ist der Vorschlag – leider – wie die gesamte Digitalpolitik auch in Sachen Klimaschutz. Die steigenden Datenvolumen werden große Mengen Strom und Ressourcen brauchen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Grünen Deal und Digitalgesetzgebung zusammen denken, dass sie Hand in Hand gehen. Denn wir brauchen eine kluge Digitalisierung, um den Planeten zu retten. Ich hoffe, dass wir die Chancen noch ausnutzen können, die sich jetzt im Bereich Ökodesign und künstliche Intelligenz dafür ergeben.

. – Frau Präsidentin, Frau Ministerin! Der Begriff Cambridge Analytica ist heute schon mehrmals gefallen und ist auch vielen bekannt. Aber was hat diese Firma denn eigentlich getan? Sie hat psychologische Profile – ganz genaue Datenprofile – von Menschen erstellt, um dann ihr Wahlverhalten zu beeinflussen, und zwar durch ganz genau auf sie persönlich zugeschnittene Inhalte. Das kann im harmlosesten Fall bedeuten, dass eine politische Kandidatin sich mit einer Katze ablichten lässt, um eine Anzeige an Katzenliebhaber zu schicken, und mit einem Hund, um Anzeigen und Werbung an Hundeliebhaber zu schicken. Aber im schwerwiegenderen Fall – und das ist das, was heute passiert – heißt es, dass man zum Beispiel schwarze Wählerinnen und Wähler in den Swing Districts, den wahlentscheidenden Wahlkreisen in den USA, 2016 davon abgehalten hat, zur Wahl zu gehen, indem man ihnen mit Facebook-Anzeigen suggeriert hat, das lohne sich gar nicht. Das ist heute eher der Normalfall der politischen Werbung als die Ausnahme. Mithilfe solcher Datenprofile kann eine Partei aber auch ganz unterschiedliche Botschaften an unterschiedliche Wählergruppen aussenden, also zum Beispiel: „Freie Fahrt für alle – keine neuen Gesetze!” an ältere Menschen und „Klimaschutz first!” an jüngere Menschen. Das passt doch nicht mit unserer öffentlichen Demokratie zusammen, dass man als Partei nicht mehr dafür geradestehen muss, was man sagt. Es ist unsere Verantwortung, klar zu kommunizieren und dafür Verantwortung zu übernehmen. Demokratie braucht eine gemeinsame Öffentlichkeit, und das bringen wir mit diesem Gesetz nach vorne. Das zielgerichtete Ausspielen von politischer Werbung auf der Grundlage von sehr persönlichen Eigenschaften wird eingeschränkt und 60 Tage vor der Wahl ganz verboten. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung starker Demokratie und fairer Wahlen.

Frau Präsidentin, im Namen meiner Fraktion würde ich eine Aussprache mit einem anderen Titel vorschlagen, die sich tatsächlich auf die Fakten konzentriert, die wir hier diskutieren wollen. Daher wäre der Titel „Erklärung der Kommission zu den jüngsten gewaltsamen Angriffen auf diplomatisches Personal in der Europäischen Union und Gegenmaßnahmen, einschließlich der Verbesserung der Haftbedingungen“. Ich denke, das ist eine viel genauere Beschreibung der Fakten, die wir diskutieren wollen.

Frau Präsidentin! In Deutschland planten Rechtsextreme einen Staatsstreich. Sie wollten die Freiheit und Demokratie mit Waffengewalt beseitigen. Das waren keine Verrückten und das war auch keine Lumpentruppe, wie das die Kollegen auf der rechten und rechtsextremen Seite des Hauses hier darstellen. Das war eine Richterin, das waren ehemalige Soldaten, ehemalige Polizisten, gebildete, einflussreiche Leute, die auch an der Waffe ausgebildet waren. Dennoch haben sie sich radikalisiert, genauso wie viele andere Menschen, die in sozialen Netzwerken jeden Tag mit Lügen, mit Desinformation und mit Hass überschwemmt werden. Dank gigantischer Datenprofile können Plattformen zudem jeden Einzelnen von uns auch noch ganz persönlich ansprechen und gerade dafür anfällige Menschen im Sekundentakt mit rechtsextremen Untergangsbotschaften bombardieren. Die Internetkonzerne wissen das ganz genau. In einem internen Facebook-Memo hieß es bereits 2019, dass genau die eigenen Empfehlungen und die Optimierung der Algorithmen auf Interaktion, also auf das, was wir teilen und kommentieren, dazu führen, dass Hass und Desinformation in sozialen Medien so dominant sind. Aber sie ändern es nicht, weil sie mit dem Ausverkauf unserer Demokratie viel Geld verdienen. Wenn wir unsere Demokratie schützen wollen, müssen wir die sozialen Netzwerke endlich transparent und demokratisch gestalten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen, jede Studie zeigt, dass Frauen mehr arbeiten als Männer, aber ein geringeres Einkommen haben – und das nennt man das geschlechtsspezifische Lohngefälle. Ebenso haben wir ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle im öffentlichen Haushalt, und um dieses Gefälle zu messen und herauszufinden, was dies verursacht, haben wir uns im MFR darauf geeinigt, eine Methode zur Messung der Auswirkungen der MFR-Ausgaben auf die Gleichstellung der Geschlechter zu finden. Aber die Methode, die die Kommission jetzt entwickelt, zeichnet kein genaues Bild, da sie keine negativen Auswirkungen berücksichtigt, die große Programme haben könnten. Wir sollten die Lektion aus NextGenerationEU lernen, wo wir einige nette Formulierungen zur Gleichstellung der Geschlechter in der Verordnung haben, aber wir stellen jetzt fest, dass 70 % bis 80 % dieser Ausgaben auf ein Geschlecht entfallen, und das ist nicht das Geschlecht, das am stärksten von der COVID-19-Krise betroffen ist – Frauen. Das Ergebnis ist, dass NextGenerationEU das geschlechtsspezifische Lohngefälle sogar noch vergrößern könnte. Daher erwarten wir bei der Überprüfung des MFR entschlossene Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter, und wir erwarten dies von einer Kommissionspräsidentin, die europäische Frauen mehr vertritt als jede ihrer Vorgängerinnen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen, ausländischer Einfluss hat viele Gesichter und eines der beschämendsten, die wir in dieser Woche in diesem Haus von Menschen erlebt haben, die nicht verstanden haben, was es bedeutet, Mitglieder dieses Hauses zu sein. Aber das mächtigste sind immer noch soziale Medien, in denen russische und chinesische Akteure absichtlich Demokratien mit irreführenden Inhalten angreifen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Und das Gesetz über digitale Dienste, das wir in diesem Haus verabschiedet haben, wird uns einige Instrumente an die Hand geben, um dem entgegenzuwirken. Und Social-Media-Netzwerke sollten sich vorbereiten, aber leider nicht. Elon Musk hat gerade einige Superspreader von Desinformation auf Twitter wieder aufgenommen, die Desinformationspolitik des Unternehmens zu COVID abgeschafft und die Belegschaft um die Hälfte reduziert, insbesondere mit Schwerpunkt auf Content-Moderation und Integritätsexperten. Facebook hat seine Belegschaft um 13 Prozent reduziert, was eine Zunahme von Desinformation und einen Rückgang vertrauenswürdiger Informationen bedeutet. Und das bedeutet, dass fast die Hälfte der ukrainischen unabhängigen lokalen Nachrichtenverlage auf Facebook eingeschränkt sind. Es ist also das tapfere Volk der Ukraine, dem wir den Sacharow-Preis verliehen haben, das den Preis für Desinformation für ausländischen Einfluss zweimal zahlt, indem es einen hybriden Krieg gegen sie führt und nicht einmal auf Informationen auf digitalen Plattformen zugreifen kann. Das ist ein Skandal und wir müssen uns damit auseinandersetzen.

Frau Präsidentin, wir stehen zur Ukraine, mit unserem Herzen, unserem Verstand und 18 Milliarden Euro. Wir stehen dem ukrainischen Volk zur Seite, das niemals aufgeben wird, zu kämpfen, weil es gesehen hat, wie Putins Truppen unschuldige Zivilisten vergewaltigt, gefoltert und ermordet haben. Wir stehen zu den ukrainischen Lehrern, den Krankenschwestern, den Bürgermeistern, den Technikern und den Bauarbeitern, die ihr Land jeden Tag nach jedem Angriff wieder aufbauen. Und wir stehen zu den ukrainischen Soldaten, die Menschenleben retten, indem sie Bomben stoppen und besetzte Gebiete zurückerobern. Wir stehen zu den Familien, zu den Kindern, die in der Kälte sind, ohne Heizung, ohne Strom, ohne Wasser, denn russische Bomben zielen auf zivile Energieinfrastruktur. Und das geschieht gerade jetzt, während wir sprechen, in Kiew. Wir stehen dem ukrainischen Volk zur Seite, das jeden Tag dafür kämpft, nicht nur sein eigenes Land, sondern auch unsere Demokratie und Freiheit zu schützen. Und ich kann Ihnen sagen, 18 Milliarden Euro sind kein hoher Preis, weil der wirklich hohe Preis vom ukrainischen Volk bezahlt wird. Wir stehen zur Ukraine.

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der EU-Haushalt für 2023 wurde unter extremen Bedingungen ausgehandelt: ein brutaler russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine, die dort nicht nur ihr eigenes Land, sondern gerade auch unsere Werte – Demokratie und Freiheit – verteidigt und dafür unsere Solidarität mehr als verdient hat. Gleichzeitig stehen wir vor einer Energiepreiskrise und einer Inflation, die Europäerinnen und Europäer um ihre Existenz bangen lässt. Und wir stehen vor der immer schneller voranschreitenden Klimakatastrophe, die die Weltgemeinschaft vor noch schwerere Herausforderungen stellen wird. Darauf reagieren wir mit konkreten Maßnahmen, mit verstärkten Investitionen in die östliche und südliche Partnerschaft, die wir zum Beispiel bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen. Wir reagieren mit Erhöhungen für das LIFE-Programm, das unsere Natur bewahrt, und mit Mitteln für die Fazilität „Connecting Europe“ im Bereich Verkehr und Energie. Europa setzt die richtigen Prioritäten – gerade in der Krise. Aber bedeutet das, dass wir handlungsfähig sind? Nein. Dafür sind unsere Spielräume zu klein. Und deswegen erwarten wir von der Kommission eine ehrgeizige Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens.

Frau Präsidentin! Weltweit und in Europa erlebt jede dritte Frau physische oder sexuelle Gewalt, meistens übrigens von ihrem eigenen Partner. Und heute kommt digitale Gewalt dazu. Frauen werden gezielt mit digitalen Medien angegriffen, beleidigt, bloßgestellt, isoliert, beschimpft, erpresst und bedroht, um sie zum Schweigen zu bringen. Und wir haben weltweit ein starkes Instrument, um Gewalt gegen Frauen ein Ende zu setzen: die Istanbul-Konvention. Und wir arbeiten hier in der EU an einer Richtlinie zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt. Aber leider ist die Istanbul-Konvention heute die Zielscheibe einer globalen Kampagne von rechtsextremen und rechtsgerichteten Organisationen, Parteien und Regierungen, die Menschen gegen die Ratifizierung dieser Konvention aufhetzen. Und ich habe die Befürchtung, dass genau das auch in diesem Haus gegen die Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt geschehen wird. Und deswegen möchte ich alle demokratischen Kolleginnen und Kollegen hier bitten und auch alle demokratischen Regierungen, ganz besonders im Rat, sich ganz besonders stark für den Schutz von Frauen gegen Gewalt und für eine starke Richtlinie einzusetzen. Denn Frauenrechte sind Menschenrechte. Und die lassen wir uns nicht nehmen.

Herr Präsident! In Italien wurde letzte Woche ein Sammler von Faschismus-Devotionalien zum Senatspräsidenten gewählt. Und diese Sitzung musste die 92-jährige Auschwitz-Überlebende Liliana Segre leiten. Welch eine Demütigung für diese außergewöhnliche Frau! Wie konnte das geschehen? Möglich gemacht hat das Berlusconis Forza Italia, und zwar mit großer Unterstützung der europäischen Christdemokraten, auch aus diesem Hause. Ist es das denn, was Sie wollen: rechtsextreme Regierungen, die keine Gelegenheit auslassen, die Demokratie stetig auszuhöhlen? Reicht es Ihnen nicht, was Orbán in Ungarn angerichtet hat? In Schweden regiert jetzt ein Bündnis aus Christdemokraten, Moderaten und Liberalen, das sich von den rechtsextremen Schwedendemokraten abhängig gemacht hat. Deswegen stelle ich auch den Liberalen die Frage: Ist es das, was Sie wollen? Es gibt eine klare Grenze zwischen Parteien, die sich zur liberalen Demokratie bekennen, und denen, die das nicht tun und die als trojanisches Pferd genau diese Demokratie abschaffen wollen. Demokratie stirbt nicht, weil sie angegriffen wird. Demokratie stirbt, wenn die Menschen, die sich als Demokratinnen und Demokraten bezeichnen, sie nicht verteidigen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde auch gerne dem Kollegen von der AfD, der nicht genug Zeit hatte, hier noch ein paar Minuten zuzuhören, mal sagen, dass es nicht die EU ist, die hier den Krieg finanziert. Und es ist auch nicht die EU, die die Energiepreise in die Höhe treibt, die unsere Bürgerinnen und Bürger gerade den Schlaf kosten. Es ist Wladimir Putin, der mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine diese ganze Krise ausgelöst hat. Und das möchte ich gerne dem Kollegen sagen, der einer Partei angehört, deren Jugendorganisation sich 2016 mit der Jugendorganisation von Putins Partei verbündet hat. Und hier hinzukommen und solche Reden zu halten, das ist einfach eine Unverschämtheit! Putins brutaler Angriff ist eben nicht nur ein Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine, sondern ein Angriff auf unsere demokratische und freiheitliche Lebensform und auf eine regelbasierte globale Ordnung. Er zeigt: Demokratien sind friedlich und Autokratien beginnen Kriege. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir hier unsere maximale Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck bringen, auch mit diesem Haushalt, und natürlich auch die Länder innerhalb und außerhalb Europas unterstützen, die unter den Folgen besonders zu leiden haben. Und deswegen finanzieren wir mit diesem Haushalt auch das AMIF-Programm für Länder, die Geflüchtete aufnehmen, und haben das auch aufgestockt, aber natürlich auch Mittel für humanitäre Hilfe. Die Verbrechen in der Ukraine dürfen uns aber nicht vergessen lassen, dass die größte Krise unseres Planeten unaufhaltsam voranschreitet, und das ist die Klima- und die Biodiversitätskrise. Die Überschwemmungen in Pakistan, aber auch die Dürre in Europa haben gezeigt, welche gravierenden Auswirkungen diese Krise bereits heute auf uns Menschen hat, wie schnell ganze Systeme zusammenbrechen. Man denke nur an die AKW in Frankreich, die aufgrund von Wassermangel zum Teil nicht mehr gekühlt werden können. Und deswegen ist es gut, dass wir hier Mittel für den Übergang zu sauberer Energie, für die Kreislaufwirtschaft, für die Klimawandelmitigation erhöhen, und auch eben für das LIFE-Programm und die Biodiversität. Denn beim Erhalt der Biodiversität, da geht es nicht um das Überleben eines einzelnen schönen Schmetterlings. Es geht um die Wahrung der wirtschaftlichen Grundlagen für die kommenden Generationen. Dafür müssen wir hier in Europa die Weichen stellen. Wir müssten es noch mehr tun, aber das geht schon mal genau in die richtige Richtung.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, der niederländische Kindergeldskandal verkörpert das, was der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston, als digitale Wohlfahrtsdystopie bezeichnet. Es richtet sich speziell an ärmere Bürger und nicht an reiche Menschen, die Steuern umgehen, wobei im Falle von Betrug die zurückzufordernden Beträge viel höher wären. Das System ist rassistisch. Es gibt keinen einfachen Rechtsbehelf, und das System richtet sich an Personen, die es sich nicht leisten können oder wahrscheinlich nicht vor Gericht gehen werden. Das Prinzip der Unschuld bis zum Beweis der Schuld wird aufgehoben. Unschuldige Menschen werden wie Kriminelle behandelt. Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit werden aufgehoben. Systeme der künstlichen Intelligenz, die auf Menschen abzielen, benötigen sehr, sehr starke Schutzvorkehrungen, und diese Schutzvorkehrungen sind derzeit nicht im KI-Gesetz vorgesehen. Und hier müssen wir uns ändern, wir müssen das KI-Gesetz verbessern. Darüber hinaus sollten öffentliche Verwaltungen einkommensschwache Bürger unterstützen, anstatt sie zu belästigen und Millionen an Big-Tech-Unternehmen zu geben, um das aufzubauen, was Virginia Eubanks The Digital Poorhouse nennt.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Putin führt seinen Krieg gegen die Demokratie an mehreren Fronten: in der Ukraine mit Verbrechen gegen Menschen in Fleisch und Blut, im Rest der Welt mit Propaganda und Lügen. Und während Putin an der Ukrainefront eine Niederlage nach der anderen einstecken muss, ist sein Propagandakrieg im Internet sehr erfolgreich, denn da hat er zwei große Verbündete. Der erste sind rechtsextreme Politikerinnen und Politiker und Netzwerke in Europa, in den USA, die systematisch die Propagandalügen aus russischen Trollfabriken aufgreifen und bei uns verbreiten. Und der zweite Verbündete sind die sozialen Netzwerke selbst, ein Nährboden für Lügen und Propaganda. Ihre Gier nach unserer Aufmerksamkeit, an der sie mit Werbung viel Geld verdienen – denn das steckt dahinter –, geht auf Kosten der Wahrheit. Ihre Algorithmen verbreiten reißerische Inhalte schneller als jeden Fakt und dank der umfassenden Datenprofile mit chirurgischer Präzision. Diese versteckten Feinde der Demokratie müssen wir aufdecken und abschaffen. Dafür ist das Gesetz über digitale Dienste ein sehr scharfes Schwert, das die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten jetzt nutzen müssen.

Herr Präsident, das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ist ein wegweisendes Gesetz, das das Potenzial hat, zu einem globalen Standard zu werden. Obwohl es nicht perfekt ist, ist es immer noch revolutionär. Warum ist das so? Erstens bricht es mit dem Paradigma der Unvermeidlichkeit, und es stellt die Demokratie über private, monopolistische Interessen, denn bis jetzt gab es das Gefühl, dass Big Tech zu mächtig war, um sie zu regulieren, und jetzt machen wir deutlich, dass Demokratien die Regeln festlegen. Zweitens macht es das Internet zu einem besseren Ort, ohne die Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen. Das Gesetz über digitale Dienste macht Plattformen für das verantwortlich, was sie tun, und nicht für das, was ihre Nutzer in ihren Beiträgen denken oder schreiben. Und schließlich geht es um die Informationsasymmetrie. Heute wissen Plattformen alles über uns, weil sie unsere Daten sammeln. Aber das Wenige, was wir wissen, haben wir von Whistleblowern wie Frances Haugen gelernt. Und deshalb ist die Risikobewertung und der Zugang zu den Daten der Plattformen für unabhängige Forscher, auch von Organisationen der Zivilgesellschaft, so wichtig, weil sie uns die Beweise liefern, die wir für eine gute Regulierung benötigen. Und sie werden in der Lage sein, die Geschichten darüber zu erzählen, wie soziale Netzwerke unsere öffentliche Meinung, unsere Politik oder die Gesundheit unserer Kinder beeinflussen. Europa und die Welt verdienen ein freies Internet, in dem Demokratie mehr zählt als private Profite. Das DSA ist ein erster, aber großer Schritt in diese Richtung.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz wird ja von vielen, auch von mir, in vielen Bereichen als Versprechen für eine bessere Zukunft gesehen. Aber ohne klare Regeln riskieren wir einen „Zurück-in-die-Zukunft“-Effekt, so wie Marty, der Filmheld, der 1985 mit seiner Zukunftsmaschine ambitioniert in die Zukunft startet und dann im Jahr 1955 landet. Und das ist das, was wir heute erleben: Wenn nämlich zum Beispiel bei Apple Pay der Kreditrahmen des Mannes bei gleicher Kreditwürdigkeit und gleichem Einkommen 20 Mal größer ist als der seiner Frau. Das hat nichts mit Intelligenz, mit Innovation oder mit Fortschritt zu tun, denn das ist künstliche Intelligenz ohne kluge Regeln, eine Technologie, die auf Daten der Vergangenheit basiert und uns deswegen nicht von selbst in die Zukunft trägt. Und damit sie ihr Potential wirklich entfalten kann, brauchen wir klare Regeln, klare Ex-ante-Regeln gegen Diskriminierung. Das bedeutet hochwertige Datensätze, gemischte Teams und vor allen Dingen Überprüfbarkeit. Und deswegen muss der AI-Act, also die jetzige Regulierung, die auf dem Tisch liegt, für künstliche Intelligenz einen Quantensprung machen. Es reicht nicht, eine Produktzertifizierungs- oder Produktsicherheitsregulierung zu haben. Was wir brauchen, ist ein wahres Gesetz zur Umsetzung von Grundrechten im Zeitalter der künstlichen Intelligenz. Und genau das kann auch ein Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen sein, denn das können die Unternehmen, die Tech-Giganten, die gerade den Markt dominieren, nicht. Und was auch bemerkenswert ist an diesem Bericht, ist die Anerkennung, dass das Geschäft mit der auf Datenprofilen basierenden Onlinewerbung die Grundlage für die Marktdominanz der großen Big-Tech-Unternehmen – der gleichen Unternehmen, die wir gerade im DSA und DMA regulieren – auch im Bereich künstliche Intelligenz ist. Und da wünsche ich mir, dass die Europäische Union den Boden – denn die Daten sind auch der Boden, auf dem die digitale Wirtschaft gedeiht und wächst – dass sie diesen Boden nicht mehr ausverkauft, sondern endlich selbst bestellt.

Frau Präsidentin, zum Glück sind die Daten nicht das neue Öl, weil der Planet das wirklich nicht unterstützen konnte. Die IPPC hat uns gerade daran erinnert, dass wir nur drei Jahre Zeit haben, um unsere CO2-Emissionen drastisch zu reduzieren. Daten sind viel besser. Es ist der neue Boden, aus dem wunderbare Bäume wachsen können. Und das bedeutet, dass Daten die Quelle für klimafreundliche Stadtverkehrsplanung oder Durchbrüche in der medizinischen Forschung, aber auch für sehr profitable Geschäftsmodelle sind. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt Regeln festlegen, um sicherzustellen, dass unsere nicht personenbezogenen Daten für das Gemeinwohl verwendet werden können und nicht einer Handvoll dominanter Akteure zum Opfer fallen, wie es heute bei personenbezogenen Daten der Fall ist. Mit dem Daten-Governance-Gesetz verhindern wir Datenmonopole, stellen sicher, dass Diensteanbieter neutral bleiben und die Daten nicht für andere Zwecke verwenden dürfen, dass Vermittlungsdienste nicht an andere Dienste wie Cloud-Speicher oder Business Analytics gebunden werden können und dass öffentliche Daten nur für ein Jahr verwendet werden dürfen. Stellen wir sicher, dass aus diesem wunderbaren Boden viele schöne Bäume wachsen können.

Verehrter Herr Abgeordneter! Es geht hier nicht um einzelne Beispiele, die ich hier aufführen muss. Es geht darum, dass, wenn in einem Staat kein System für Gewaltenteilung mehr besteht, wenn die Regierung selbst kontrolliert, wer die Richter sind, die über Korruption wachen, die über falsche Ausgabe von Mitteln wachen, es dann keine unabhängige Prüfung mehr gibt. Dann ist es auch sehr schwierig, diese Beispiele überhaupt beizubringen, weil überhaupt nicht mehr ermittelt werden kann ohne unabhängige Staatsanwaltschaften und ohne unabhängige Justiz. Das ist das Fundament der Demokratie, für das wir hier stehen. Ich glaube, das kommt auch den Polinnen und Polen zugute.