Reden

Frau Präsidentin, „legen Sie sie auf den Rücken, spreizen Sie ihre Beine, legen Sie Samen auf den Bauch“ – diese Worte sind nicht geeignet, in diesem Plenarsaal ausgesprochen zu werden, aber diese Worte ruinieren das Leben von Frauen und Kindern, weil Elon Musk ein Werkzeug gebaut hat, das Männer dazu ermutigt, dies auf X zu tun. Wo ist die Untersuchung, um dieses abscheuliche und illegale Verhalten zu verurteilen? Gestern berichtete die deutsche Presse, dass das Kabinett des Kommissionspräsidenten die Abteilung der Kommission, die diese Untersuchung vorbereitet hatte, gestoppt hatte, die bereit war zu gehen. Schande über Sie, Frau Präsidentin. Und es wird immer schlimmer. Heute Morgen wurden mehr Fälle von KI-generierten Kindesmissbrauchsbildern gemeldet, die von Grok generiert wurden und immer noch online sind. Wenn Sie nichts tun, unterstützen und begünstigen Sie Kindesmissbrauch. Das ist ein wirklich dunkler Moment. Glücklicherweise sind meine Helden heute hier bei uns: Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg von der deutschen Organisation HateAid beobachten uns heute von der Besuchergalerie aus. Sie verteidigen die Opfer von Deepfake-Akten und hasserfüllter Rede. Sie haben keine Angst, sich zu äußern. Sie haben keine Angst, sich gegen die Tech-Mobber zu wehren. Und deshalb wurden sie von Präsident Trump sanktioniert. Möge sich der Kommissionspräsident von Ihrem Mut inspirieren lassen.

Mr President, Commissioner, colleagues, the distraction of the European Union has been Putin's goal for years. And now, with the National Security Strategy, Trump has joined the club, and their goals are clear: a weak and divided European continent, a polarised society and far right parties in power. I am looking at every group in this House except the far right corner, where Putin's friends sit. And I'm looking at the European Commission: Putin, Trump and Musk have declared war against you. They want you out. They want everybody out who fights for democracy. They have a powerful weapon and they're using it: social media. Elon Musk systematically 'downranks' – that means 'censors' – the speech of pro‑European political parties, violating our freedom of expression. In turn, he boosts pro‑Putin parties that want to destroy the European Union. The evidence from Germany, Poland and the UK is overwhelming, and we want the European Commission to finally investigate this. X is not the only one: TikTok force feeds far right content to people who do not choose that. Would we tolerate one party getting 80 % of the TV space in a democracy? No, we would not. Then why do we accept that social media oligarchs impose this on our citizens in the online world? Why do we accept that the whole business model of social media is hate? Commissioner McGrath, you just said peace comes from respecting people, not from dividing them. So why do we accept the business model of an information online ecosystem that is built on dividing people, that is built on spreading hate? Colleagues, Commissioner, my constituents are deeply concerned about these attacks on our democracy. They are asking Europe to fight. But the person who could do that today is not even in the room. Executive Vice‑President Virkkunen has something more urgent to do than to listen to the concerns of citizens in Parliament. And I hope she's not meeting a big tech company. Tyranny requires our fear and our silence. Democracy requires courage and requires us to speak up. And I am speaking up. I will not be silent. And I am asking the European Commission to stand up for Europe. Vive l'Europe!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ausländische Einflussnahme mit dem Ziel, unsere Demokratie zu zerstören, ist tatsächlich eine große Gefahr, die wir bekämpfen müssen. Und dazu hätte die Kommission viel tun können. Es gibt viele relevante Themen, zum Beispiel die Bot-Netzwerke, die aus dem Ausland entscheiden, welche Inhalte vor Wahlen im Internet bei uns gesehen werden und welche nicht. Auch die Algorithmen, die dadurch manipuliert werden, die undurchsichtigen Werbe-Onlinemärkte, hybride Kriegsführung, Korruption und die Rolle von Kryptowährungen. Das alles hätte dazu beigetragen, ausländische Interessen in Europa zumindest transparent zu machen und Demokratie zu schützen. Aber das wollten die Kommission, und diese Mehrheit im Haus ausdrücklich nicht. Oder man hätte sich mit Interessenvertretung im klassischen Sinne beschäftigen können, mit einem Transparenzregister für alle diejenigen, die ihre Interessen in der EU vertreten, einschließlich genau der ausländischen Unternehmen, die aktuell lauthals die Abschaffung, Verwässerung und Nichtanwendung unserer Digitalgesetze fordern – so laut, dass sogar die Vizepräsidentin Ribera von Erpressung spricht. Aber das wollten weder die Kommission noch der konservative Teil des Hauses. Stattdessen kommt jetzt viel Bürokratie und rechtliche Unsicherheit, die gerade für die Zivilgesellschaft den Handlungsspielraum einschränkt. Wir wissen es sehr zu schätzen, dass auf den letzten Metern noch Klarstellungen der Definitionen vorgenommen worden sind, die wahrscheinlich das Schlimmste verhindern können. Dennoch fürchten wir, dass dieses Gesetz keine ausländische Einflussnahme verhindert, aber viel Schaden für die Zivilgesellschaft in Europa anrichten kann – genau in dem Moment, wo wir sie dringend für unsere Demokratie brauchen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie wird erbarmungslos angegriffen. Aber Demokratiefeinde hat es doch immer schon gegeben! Heute haben sie jedoch ein Instrument, das ihnen einen Vorteil über die Demokratinnen und Demokraten verschafft – das sind die digitalen Plattformen, die Desinformation, Lügen und Hass mit Aufmerksamkeit, mit Reichweite und mit viel Geld durch Werbeeinnahmen belohnen. Dagegen hat Europa schon ein mächtiges Schutzschild, das nennt sich DSA, DMA und der AI Act. Aber die wendet die Kommission kaum an – aus Angst vor der Erpressung durch die USA. Gestern hat der US-Handelssekretär Lutnick erneut in Brüssel gesagt, dass, wenn wir bessere Zölle für die Stahlindustrie wollen, wir das Schutzniveau für die europäischen Bürgerinnen und Bürger im digitalen Raum senken müssen. Was das heißt, das sehen wir in Frankreich: Da werden Kinder-Sexpuppen auf Plattformen zum Verkauf angeboten. Wir haben gesehen, wie in den USA die großen MAGA-Accounts zum Großteil aus dem Ausland gesteuert werden. Das wollen sie für uns – das wollen wir nicht! Der andere Grund, dieser Erpressung zu unterliegen, war die Ukraine. Aber wer sich den 28-Punkte-Plan der russischen Forderungen angeschaut hat, wer sieht, wie die USA versuchen, der Ukraine diesen Diktatfrieden aufzuzwingen, der kann doch nicht mehr glauben, dass Trump Frieden und Demokratie in Europa verteidigen will. Unter den vielen Maßnahmen des Demokratieschutzschildes gibt es eine, die wirklich wirksam ist: Das sind die europäischen sozialen Netzwerke, die alle Bürgerinnen und Bürger in Europa fordern, unabhängig von Tech-Milliardären, wo Nutzerinnen und Nutzer die Inhalte auswählen. Daran sollten wir jetzt dringend mit Hochdruck gemeinsam arbeiten.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Präsident Trump lässt TikTok in den USA von seinen Verbündeten kaufen – jemand erinnert sich vielleicht an Orbán – und hat bereits angekündigt, dass er das gerne in eine MAGA-Propagandamaschine verwandeln würde. Und die EU‑Kommission kann bis heute die Frage nicht beantworten, ob wir in Europa denn weiter das chinesische TikTok behalten oder die amerikanische Wahlkampfpropaganda bekommen. Macht es überhaupt noch einen Unterschied? Bereits jetzt zeigt TikTok neuen Nutzern mehr rechtsextremen Content als alles andere. Im deutschen Bundestagswahlkampf kamen ganze 78 Prozent des Inhaltes, der neutralen Nutzern, neuen Nutzern ausgespielt wurde, von der AfD. Bei der Stichwahl in Polen war das Verhältnis fünf zu eins für den rechtsextremen Kandidaten. Europäische Bürgerinnen und Bürger fragen mich jeden Tag, warum sie sich diese Gehirnwäsche gefallen lassen müssen. Und dann wird der Ruf nach einem europäischen Gesetz laut. Aber das Verrückte daran ist doch: Wir haben dieses Gesetz. Aber die Kommission weigert sich, es wirklich anzuwenden. Der DSA sagt klipp und klar: Wenn große Digitalplattformen ein systemisches Risiko für öffentlichen Diskurs und Wahlen auslösen, dann muss die Kommission handeln. Das tut sie aber nicht, weil sie Angst hat, genauso wie viele Regierungen. Demokratie ist, wenn die Leute sich ihren Inhalt selber aussuchen können auf TikTok, nicht wenn Elon Musk oder die chinesische Regierung den vorgibt – genau das! Und Sie ducken sich weg und machen den Weg frei für diesen digital gesteuerten Faschismus. Frau Kommissarin, es ist Ihre Aufgabe, für Demokratie, Meinungsfreiheit und Medienvielfalt auch im Internet zu sorgen, indem Sie dafür sorgen, dass die Menschen wieder das auf den Plattformen sehen, was sie sich wirklich ausgesucht haben und nicht irgendwelche Tech Bros oder die chinesische Regierung. Und handeln Sie jetzt, denn bald ist es zu spät.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff auf die europäische Demokratie ist in vollem Gange, und deswegen muss der Europäische Schutzschild groß angelegt sein. Die Europäische Kommission darf sich nicht von Präsident Trump und den Tech-Unternehmen einschüchtern lassen, die Verschwörungsfantasien von mangelnder Freiheit in Europa verbreiten, während Trump in den USA Universitäten, Medien und Anwaltskanzleien zum Schweigen bringt und Krieg gegen eine Stadt des eigenen Landes erklärt. Die Kommission muss jetzt handeln – mutig – und endlich diese Algorithmen ändern. Und zwar so, dass Nutzerinnen und Nutzer endlich wieder das sehen, was sie sich selbst aussuchen. Es muss Schluss sein mit der Meinungsdiktatur von Musk und Zuckerberg, die uns Desinformation und Hass aufzwingen. Neue soziale Netzwerke müssen eine echte Chance in Europa bekommen, denn dort können alle eine Stimme bekommen, und das ist Demokratie, wie der Berichterstatter heute schon gesagt hat. Und noch eines: Aktuell ist der größte Angriff auf die Pressefreiheit in Europa das Google-Monopol im Online-Werbebereich. Keine öffentliche Finanzierung von Medien kann die enormen Verluste ausgleichen, die den Verlegerinnen und Verlegern durch diesen Rechtsbruch entstehen. Deswegen ist das von Vizepräsidentin Ribera angestoßene Verfahren gegen Google der beste Schutz für freien Journalismus und Demokratie. Danke dafür!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! TikTok schickt hochsensible Daten seiner Nutzer, oft Kinder und Jugendliche, nach China und verstößt damit gegen europäische Gesetze. Dagegen gibt es jetzt endlich mal eine Strafe. Es wurde Zeit. Ich hoffe, bald kommen mehr. Konkret heißt das aber auch: Ein autoritäres Regime kann Europa anhand von sensibelsten Datenprofilen von Millionen von Nutzern ausspionieren und gezielt manipulieren, um unsere Demokratie zu zerstören. Auf TikTok werden Menschen in Sekundenschnelle in Schubladen gesteckt und dann nach und nach radikalisiert, indem ihnen immer extremerer content gezeigt wird. Das entscheiden nicht die Menschen selbst, das entscheidet TikTok. TikTok selbst und einige Herren hier auf der rechten Seite des Plenums bezeichnen das als Meinungsfreiheit. Das ist aber doch nicht Meinungsfreiheit, das ist die Freiheit von TikTok, eines vom chinesischen Regime abhängigen Unternehmens, die Timelines der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu bestimmen, aufzudiktieren. Dahinter steht ein Prinzip: Je radikaler der content, desto besser. Das heißt aber auch: Auf einer solchen Plattform – und TikTok ist da nicht die einzige – haben seriöse Informationen keine Chance gegen Propagandakampagnen. Das bedeutet auch, dass Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Und genau das will China. Herr Kommissar, Sie können das ändern. Setzen Sie sich für eine Untersuchung der Mechanismen ein, die dazu führen, dass Desinformation und Propaganda mehr Menschen erreicht als Information. Das können Sie tun mit dem DSA. Setzen Sie sich ein für die Freiheit der Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Medien, selbst über ihre Inhalte zu entscheiden und nicht von intransparenten Algorithmen von China oder auch aus den USA, von Elon Musk, abhängig zu sein. Setzen Sie sich dafür ein, dass wir endlich die Ergebnisse der Untersuchung der Wahlbeeinflussung in Rumänien und in Deutschland bekommen. Ich weiß, das ist eigentlich nicht Ihre Kernaufgabe, das ist die Aufgabe der Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen, die ist aber heute nicht da. Laut Berichterstattung von Politico trifft sie gerade den CEO von TikToc und ist deswegen zurück nach Brüssel gefahren. Wenn es dieser Kommission wichtiger ist, mit dem CEO von TikTok zu sprechen als mit den Vertretern ihres Volkes, dann haben wir hier ein Problem. Ich appelliere an Sie, Herr Kommissar, daran ...

Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den 70er Jahren steigt in einem Vorort von Montreal die Erwerbstätigkeitsquote von Frauen besonders stark an. Dort wurde nämlich eine U‑Bahn‑Linie gebaut, die es Frauen ermöglicht hat, Jobs in der Innenstadt anzunehmen. Solche – auch große – Verkehrsprojekte können unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer haben. Wir müssen diese Auswirkungen sehen und verstehen können, um wirksame und effiziente Haushaltspolitik zu machen. Deshalb brauchen wir für den Mehrjährigen Finanzrahmen starke Analysetools und eine gerechte Verteilung der Mittel. Genau dafür sorgt der Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Das ist übrigens nicht nur gut für Frauen, es ist auch gut für Männer, denn die Lebenserwartung von Männern steigt mit dem Niveau der Gleichstellung einer Gesellschaft. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Umso schockierender war es, dass die EVP nach langen Verhandlungen wenige Tage vor der Abstimmung die Einigung der Von‑der‑Leyen‑Mehrheit aufgekündigt hat und gemeinsam mit den Rechtsextremen gegen Geschlechtergerechtigkeit beim Haushalt stimmen wollte. Mein Dank geht an alle Mitglieder des Ausschusses, die dieses frauenfeindliche Spiel nicht mitgespielt haben, dem Bericht eine Mehrheit verschafft haben und deutlich gemacht haben, dass Gleichstellung nicht nur ein Lippenbekenntnis sein darf.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kollegen, die englische Zeitung The Guardian hat es auf den Punkt gebracht: Wenn die Physiker Brennertelefone brauchen, dann wissen Sie, dass sich Amerika verändert hat. Und sie brauchen Brennertelefone; Ein französischer Wissenschaftler wurde kürzlich daran gehindert, in die Vereinigten Staaten einzureisen, weil US Border Patrol-Agenten sein Telefon lasen und eine persönliche Meinung über Trumps Wissenschaftspolitik fanden. Die National Science Foundation durchsucht Tausende von Forschungsprojekten nach Dutzenden von neu verbotenen Wörtern und benachrichtigte Wissenschaftler, die Arbeit einzustellen, die sich nicht an Trumps Zensur hält. Ein Wort auf dieser Liste ist "Frauen". Die USA verbieten die öffentliche Forschung über Frauen. Lass das einsinken. "Die Redefreiheit ist im Rückzug", sagte Vizepräsident J.D. Vance in München. Ja, das ist es – aber nicht in Europa, in den USA. Aber für Europa ist dies ein ganz besonderer Moment und auch eine besondere Chance, denn als Europa nicht frei war, förderten die USA ihre Forschung und boten europäischen Wissenschaftlern Zuflucht. Und jetzt sind wir dran. Lassen Sie uns unsere Programme massiv verstärken, um alle Wissenschaftler und Wissenschaftler willkommen zu heißen, die hier forschen wollen. Lasst uns Europa zum globalen Heiligtum der akademischen Freiheit machen.

Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Die USA spalten Europa vollkommen willkürlich in zwei Kategorien: Länder, die unbegrenzt Halbleiter für künstliche Intelligenz einführen dürfen, und solche, die es nicht dürfen. Was dieser Vorfall zeigt, ist doch nur eins: Europa muss zusammenstehen, darf sich nicht spalten lassen und muss gemeinsam eigenständiger werden. Europa hat doch jetzt die Chance, eine komplette digitale Wertschöpfungskette aufzubauen – von Halbleitern über Rechenzentren, über Social-Media-Anwendungen bis zu künstlicher Intelligenz. Es ist an der Zeit, die Dominanz einiger weniger Großkonzerne zu durchbrechen und den EuroStack aufzusetzen, eine auf offenen Standards basierende digitale Infrastruktur, die unsere Demokratie absichert und unseren Unternehmen große Chancen bietet. Gerade jetzt, wo führende Mitglieder der US-Regierung und CEOs der Techkonzerne Europa offen drohen, müssen wir Rückgrat zeigen. Wir haben das Talent, wir haben die Forschung, wir haben die Unternehmen. Was wir brauchen, ist eine gute Industriepolitik und vor allem politischen Willen und politischen Mut. Lassen Sie es uns anpacken!

In Rumänien gab es in diesem Jahr ein Problem mit den Wahlen, die der rumänische Geheimdienst hervorgehoben hatte, und das war, dass TikTok alle Konkurrenten für die Wahl als politischen Inhalt bezeichnet hatte und daher diesen Inhalt unterdrückte und die Menschen davon abhielt, diesen Inhalt in großer Zahl zu sehen. Es gab zwar einen Kandidaten, aber die rechtsextremen Inhalte, die TikTok nicht als politische Inhalte bezeichnet hatte, konnten die Zeitpläne aller überschwemmen. Sie wissen, dass TikTok ein chinesisches Unternehmen ist. Halten Sie es für richtig, dass ein chinesisches Unternehmen, das an die chinesische Regierung berichtet, entscheidet, welche Art von politischen Inhalten die Bürger Rumäniens nicht sehen können? Ist das Meinungsfreiheit für Sie? Ausländischer chinesischer Einfluss.

Frau Präsidentin, Exekutiv-Vizepräsident Virkkunen, Kolleginnen und Kollegen, die Tech-Oligarchen greifen unsere Demokratie an. Elon Musk mischt sich in die Wahlen in den USA und in Europa ein, verbessert die Sichtbarkeit seines eigenen Kontos und der rechtsextremen Konten und überschwemmt die Zeitpläne aller mit dem Inhalt seiner Wahl. Und das ist die Wahl eines Mannes, der gestern bei der Einweihung beschlossen hat, einen Nazi-Gruß zu machen. Mark Zuckerbergs Algorithmen drängen auf hasserfüllte Inhalte und ausländische Propaganda und Desinformation. Und, wie uns die Whistleblowerin Frances Haugen sagte, das ist nicht das, was die Leute mögen, was die Leute wählen. Es ist das, womit sie sich beschäftigen, weil es sie wütend macht. Exekutiv-Vizepräsident, vor 10 Tagen haben Sie den deutschen Medien immer noch gesagt, dass es keinen Beweis dafür gibt, dass Elon Musk in die Algorithmen eingreift. Das stimmt. Aber das ist das Tolle an Europa, an der DSA und an deinem Job. Du bist derjenige, der es beweisen kann, und du bist der einzige auf der Welt, der eine rechtliche Grundlage hat, um einen soliden, gerichtssicheren Fall aufzubauen. Nach wochenlangem Schweigen gegenüber den Anschlägen von Musk, Zuckerberg und Trump müssen Sie jetzt stark und schnell vorgehen. Ich habe drei Maßnahmen, die ich vorschlagen würde, die die Europäische Kommission jetzt ergreift: dringende Untersuchungen auf allen relevanten, sehr großen Online-Plattformen, um die Mechanismen zu ermitteln und zu stoppen, die dazu führen, dass Desinformation so viel schneller verbreitet wird als Informationen. Zweitens müssen wir die Wahlen jetzt schützen. Und es gibt eine sehr einfache Lösung, um diese Manipulation zu stoppen: Stoppen Sie die Empfehlungssysteme. Lassen Sie die Menschen den Inhalt wählen, den sie wollen, ohne dass Elon Musk oder Mark Zuckerberg den Inhalt ihrer Wahl den Menschen aufzwingen. Und drittens müssen wir ein sehr klares Signal senden, dass die EU bessere soziale Medien unterstützt, die nicht von Tech-Oligarchen kontrolliert werden können, zum Beispiel Mastodon, die Initiative Free Our Feeds und viele andere da draußen. Kollegen, wir haben gesehen, wie die Tech-Oligarchen gestern hinter Präsident Trump standen. Sie werden nicht mit ihrer enormen Macht, ihrem enormen Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz künstlicher Intelligenz und der Bereitschaft, Regeln zu ignorieren, zurücktreten. Sie werden uns niemals respektieren, wenn wir uns ihnen nicht widersetzen. Sie haben die Wahl: Knien Sie vor nicht gewählten Tech-Oligarchen oder nutzen Sie das Gesetz über digitale Dienste, um für die Bürger zu kämpfen, die uns tatsächlich gewählt haben. Ich habe meine Wahl. Ich werde...

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kollegen, weltweit sind weibliche Führungskräfte mit einem schrecklichen Ausmaß an geschlechtsspezifischer Desinformation und Online-Missbrauch konfrontiert, mit dramatischen Folgen für ihre Meinungsfreiheit und für die Demokratie sowie für die Qualität der Demokratie insgesamt. Moldawien ist ein Beispiel dafür. Präsidentin Maia Sandu wurde als Ausländerin dargestellt, als ausländische Agentin, als zu schwach, um das Land zu führen, als pro-westliche Agentin, die Ausländer über ihre eigenen Bürger fördert. Und wer hat das gemacht? Die wichtigsten bösartigen Akteure waren tatsächlich Agenten einer ausländischen Macht Putins. Sie waren pro-Putin-Marionetten, darunter der verurteilte Kriminelle Ilan Shor, der 1 Milliarde US-Dollar aus dem moldauischen Bankensystem gestohlen hat und jetzt dunkle intransparente Gelder zurück in das Land schickt, um Präsident Sandu anzugreifen. In Georgien wurden sogar Bilder von Präsident Zourabichvili auf einer Pornoseite gepostet. Haben Sie jemals gesehen, dass das einem männlichen Anführer angetan wurde? Das geschieht systematisch. Warum sind diese Angriffe so erfolgreich? Weil Social-Media-Algorithmen hasserfüllte Inhalte gegen Frauen verstärken und Anreize für gefälschte Inhalte schaffen. Es ist eine giftige Mischung. Es ist ein politisches Geschäftsmodell, das auf frauenfeindlichen Stereotypen und toxischen Algorithmen aufbaut. Und diese toxischen Algorithmen können wir stoppen, weil dies aufhören muss und wir können es tun. Und das Gesetz über digitale Dienste gibt uns die Möglichkeit, dies zu tun, diese toxischen Algorithmen zu ändern, um Online-Gewalt gegen Frauen zu reduzieren und gleichzeitig unseren öffentlichen Diskurs und unsere Wahlen zu schützen. Und wenn wir dies in der Europäischen Union tun, zeigt dies, dass es überall möglich ist, dass wir ein besseres Internet haben können, das allen die Freiheit der Meinungsäußerung und echte Demokratie gibt. Lass es uns machen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Vizepräsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie ist in Gefahr. Wenn Algorithmen Desinformation sechs-, zehn- oder sogar hundertmal schneller verbreiten als Fakten, wenn jede Lüge mit Aufmerksamkeit belohnt wird, die Fakten aber im Dschungel dieser Lügen komplett untergehen, dann haben auch unsere Bürgerinnen und Bürger keine Chance mehr auf gute Politik, denn die braucht Fakten, die braucht Wahrheit. Und durch diesen Mechanismus stehen Social Media heute an der Seite von Extremisten. Und das wird natürlich gerne ausgenutzt von Putins Schergen, die wie in Rumänien mit von tausenden von bot accounts Lügen verbreiten, um ihrem Kandidaten zum Sieg zu verhelfen. In Europa müssen wir und können wir das Übel an der Wurzel packen. In Rumänien muss wegen des Fehlverhaltens von TikTok eine Wahl wiederholt werden, mit großer Gefahr für die Sicherheit, für den Konsens, den Zusammenhalt im Land. Und damit ist doch der Beweis erbracht, dass intransparente, einseitige Algorithmen eine Gefahr für den öffentlichen Diskurs und Wahlen darstellen, so wie es im europäischen Recht, im Digital Services Act definiert ist. Und auf der Grundlage dieses Digital Services Acts muss jetzt die Europäische Kommission Maßnahmen ergreifen. Sie muss hart durchgreifen, um die Wahlen zu schützen, damit auf Social Media wieder alle politischen Meinungen eine Chance auf Sichtbarkeit bekommen und nicht nur diejenigen, die Hass und Lügen verbreiten.

Herr Präsident! 360 Frauen wurden in Deutschland 2023 getötet, 360 in einem Jahr mit 365 Tagen. Und jede davon ist eine zu viel. Gleichzeitig ist die Hasskriminalität gegen Frauen um 56 % gestiegen. Frauen werden immer mehr beschimpft, verleumdet und bedroht. Und die Täter sind Männer. Richtig ist auch: Nicht alle Männer sind Täter. Aber wo sind denn diese Männer, wenn es darum geht, die Mittel für Frauenhäuser aufzustocken, damit alle Frauen und Kinder eine sichere Zuflucht finden können? Wo sind sie, wenn es darum geht, digitale Gewalt wirksam zu bekämpfen? Und wo waren die Minister im Rat, als die Frauen aus der Kommission und aus diesem Parlament ein Gesetz geschrieben haben, das Frauen in ganz Europa effektiv geschützt hätte? Sie haben wirksamen Schutz verhindert – die Justizminister im Rat. Liebe Männer, es ist gut, dass die meisten von euch keine Täter sind. Aber die Zeit, in der man am Spielfeldrand stehen konnte, die ist vorbei. Kämpft mit uns. Kämpft mit den Frauen, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen endlich ein Ende zu setzen.

Sie haben vielleicht aus meiner Rede bemerkt, dass ich Deutscher bin und ich weiß, dass die größte Quelle des Antisemitismus nicht aus Palästina, sondern aus Europa stammt. Ich habe meine Geschichte studiert. Was den aktuellen Antisemitismus betrifft, ist es mir egal, was die Quelle ist. Es ist mir egal, ob es ganz richtig ist, weißt du, oder ob es Muslim ist. Es ist nicht wichtig. Wichtig ist, dass wir sie bekämpfen und die Juden beschützen. Das ist es, was wir im Internet tun müssen, und das bedeutet, gegen terroristische oder eindeutig illegale Inhalte vorzugehen. Aber was den rechtlichen Inhalt betrifft – und viele Inhalte sind legal –, ist es legal, Meinungen darüber zu haben, wie Israel sich verteidigt, wenn es nicht antisemitisch ist. Und hier müssen wir die Algorithmen ändern, um sicherzustellen, dass die Menschen auf Inhalte zugreifen, die sie tatsächlich sehen möchten, und nicht auf die Inhalte, die TikTok, die die Plattform sehen möchte, und sie in ein Kaninchenloch stecken, weil dies die Radikalisierung antreibt.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nazipropaganda, rechtsextreme Hetze, Hass auf Frauen oder extremistischer Salafismus: auf TikTok findet man das alles. Aber welcher junge Mensch sucht denn aktiv nach solchen Inhalten? Fast niemand. TikTok sorgt dafür, dass sie sie trotzdem sehen, denn die Plattform spült grenzwertige Videos in die Timeline. Und wer aus Neugier oder sogar Entsetzen den Fehler macht, sie bis zu Ende zu schauen oder gar zu kommentieren, vielleicht auch kritisch, der bekommt immer wieder den gleichen Content vorgesetzt und landet in einem rabbit hole. Und wenn man überlegt, dass im Durchschnitt Nutzer 1,5 Stunden am Tag auf TikTok verbringen, dann kann man sich vorstellen, was passiert, wenn jedes zweite oder dritte Video extremistisch ist: Dann entsteht ein Weltbild, das mit der realen Welt praktisch nichts mehr zu tun hat. Und so werden Menschen radikalisiert – islamistisch, rechtsradikal, antisemitisch oder frauenfeindlich. Mit Technologie hat das nichts zu tun, aber ganz viel mit Geschäftsmodell. Aber glücklicherweise können wir handeln. Mit dem Digital Services Act können wir diese Radikalisierungsalgorithmen so ändern, dass Nutzerinnen und Nutzer ihre Inhalte selbst auswählen können und dass sie ihnen nicht vorgesetzt werden. Und das ist jetzt unsere dringlichste Aufgabe, um die Demokratie, aber auch die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Europa zu schützen.

Herr Präsident, sehr verehrter Herr Kommissar, sehr verehrte Damen und Herren! Trägt eigentlich die moldawische Präsidentin Maia Sandu ein Kopftuch? Nein, natürlich nicht. Aber in russischen Desinformationskampagnen im Internet wird sie ständig so dargestellt, und das ist einer der Gründe, warum letzte Woche das Referendum zugunsten der EU nur so knapp gewonnen wurde. Denn Deepfakes und Verschwörungsideologien erreichen die Menschen in Moldawien viel mehr als jede Form von objektiver Berichterstattung, gepusht von den Algorithmen der sozialen Netzwerke, die Lügen genauso belohnen wie rassistische oder sexistische Stereotype, aber seriöse Presse und echte Fakten ausbremsen. Und das ist leider nicht nur ein moldawisches Problem. Das passiert in der Europäischen Union ganz genauso – mit einem Unterschied: Wir können es ändern. Auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste können und müssen wir Desinformation als systemisches Risiko für öffentlichen Diskurs und Wahlen definieren. Und dann müssen wir dafür sorgen, dass auf dieser Grundlage die Tech-Unternehmen ihre Algorithmen so gestalten, dass die Nutzerinnen und Nutzer auswählen, was in ihren Timelines landet, was sie im Internet sehen. Denn heute entscheiden das Elon Musk, Mark Zuckerberg oder bei TikTok die Befehlsempfänger der chinesischen Regierung. Und das ist an uns jetzt zu ändern. Und ich möchte noch auf eines hinweisen: Der Fall Maia Sandu zeigt einen Aspekt, der immer unterbelichtet ist. Frauen sind nämlich besonders betroffen von Desinformationskampagnen, sind häufiger Zielscheibe von russischen und rechtsextremen Kampagnen, und die Algorithmen verbreiten Angriffe auf Frauen besonders. Und auch das muss im Democracy Shield berücksichtigt werden.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat Meta endlich Putins Propagandakanal RT verboten, der in Europa aufgrund der Kriegspropaganda schon lange sanktioniert ist. Es hat also lange gedauert, bis Meta bereit war, endlich auf einen kleinen Teil seines Profits zu verzichten, den es mit dieser staatlich organisierten russischen Propaganda‑ und Desinformationsmaschine verdient. Das nennt übrigens die rechte Seite dieses Hauses Meinungsfreiheit. Ja, wir haben das erfahren diese Woche: Die russische Agentur SDA wollte, dass die AfD in Deutschland über 20 % bekommt, deswegen interveniert sie bei uns in unserer Demokratie. Das nennen Sie Meinungsfreiheit? Fragen Sie doch mal die Opposition in Russland, was sie von Putins Meinungsfreiheit hält. Aber warum ist diese Desinformation denn eigentlich so machtvoll? Das gab es schon zu Zeiten der Sowjetunion, das ist jetzt überhaupt kein neues Konzept. Aber sie ist jetzt so machtvoll, weil die Plattformen in der gleichen Mannschaft spielen – sei es TikTok, sei es Google mit YouTube, sei es Meta: Mit ihren Algorithmen sorgen sie dafür, dass extremistische Botschaften, dass alles, was auf Angst und Wut setzt, viel mehr Reichweite bekommt als all das, was demokratische Politikerinnen und Politiker mit sachlichen Inhalten, mit positiven Emotionen erreichen können. Das ist jetzt unsere Aufgabe in Europa mit dem Digital Services Act. Es ist gut, dass wir Plattformen zur Rechenschaft ziehen, die unsere Kinder gefährden, die Mädchen in die Magersucht führen. Es ist gut, dass wir einen Blick auf E‑Commerce und diese Plattformen haben. Aber für echte Meinungsfreiheit brauchen wir doch mehr. Die heutige Funktionsweise von sozialen Medien gefährdet die Demokratie selbst in ihrer Essenz. Wenn Plattformen extremistischen Botschaften systematisch Flügel verleihen, wenn sie Lügen an viel mehr Menschen ausspielen als Fakten, dann wird Demokratie unmöglich. Für eine wahre Demokratie brauchen wir Algorithmen, die allen Meinungen den gleichen Raum geben, denn Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden, was in ihrer Timeline zu sehen ist. Das wollen wir nicht skrupellosen Milliardären mit fragwürdigen, undurchsichtigen Geschäftsmodellen überlassen. Das ist Meinungsfreiheit, und dafür kämpfen wir.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf einem Straßenfest in Solingen wurden drei Menschen von einem Islamisten getötet. Das erfüllt mich mit Schmerz und Trauer, und mein Mitgefühl geht an die Opfer und an ihre Angehörigen. Das ist auch ein Angriff auf unsere Freiheit, auf unsere freie Gesellschaft, und deswegen müssen wir den Terroristen das Handwerk legen, und zwar dort, wo sie sich radikalisieren – im Internet. Die Algorithmen von TikTok und YouTube spielen Videos von Hasspredigern doch ganz gezielt an labile junge Männer aus. Im Minutentakt werden junge Menschen mit islamistischen Inhalten geködert und systematisch aufgehetzt. Diese Turboradikalisierung muss aufhören. Die Instrumente dafür haben wir. Auf europäischer Ebene können wir mit dem DSA die Algorithmen ändern, die Menschen immer radikaler machen. Wir können dafür sorgen, dass endlich das Verbot durchgesetzt wird, Religionszugehörigkeit oder Gesundheitsfaktoren wie Angst oder Depression in den Datenprofilen zu speichern, und wir können unsere Polizei besser ausstatten, um solche Inhalte schnell zu erkennen. Diese Maßnahmen schützen unsere Gesellschaft wirksam, nicht der Generalverdacht für Geflüchtete, die Schließung der Grenzen oder sogar die Abschiebung von gut integrierten Menschen, um Zahlen zu erfüllen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Von künstlicher Intelligenz generierte Nacktbilder, die für die ganze Welt online für immer zu finden sind – dieser Albtraum ist vor einigen Wochen für Taylor Swift wahr geworden. Aber es kann jeder von uns passieren. Und viele der so missbrauchten Frauen bekommen Angststörungen, leiden unter Depressionen oder nehmen sich sogar das Leben. Deswegen ist es ein so großer Erfolg, dass die neue Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen jetzt klar sagt: Das Veröffentlichen von Nacktbildern ohne Einwilligung der betroffenen Person ist eine Straftat. Was mich aber schockiert, ist, dass der Rat die Hürden so hoch gemacht hat, dass der Schutz für die betroffenen Frauen wieder eingeschränkt wird. Denn jetzt muss ein schwerer Schaden nachgewiesen werden. Meine Damen und Herren, jede Frau weiß, dass die Veröffentlichung von Nacktbildern gegen den eigenen Willen die Definition des schweren Schadens ist! Was gibt es da noch nachzuweisen? Lassen Sie uns deshalb jetzt auf nationaler Ebene dafür kämpfen, dass diese perfide Form von Gewalt gegen Frauen endlich aufhört! Lassen Sie uns kämpfen für ein Europa, in dem Frauen frei und sicher leben können!

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. September 2021 zeigte das ZDF Magazin Royale, wie die FDP Menschen mit grünen Interessen eine Werbung zeigt, wonach sich die Partei für mehr Klimaschutz mithilfe eines staatlichen CO2-Limits einsetze. Gleichzeitig schaltete die gleiche FDP eine Facebook-Werbung an die Zielgruppe der Vielreisenden mit einer anderen Botschaft: keine staatlichen Maßnahmen, wenn es um den Klimawandel geht. Ist das legal? Ja. Ist es richtig? Ich glaube nicht. Parteien müssen doch klar sagen, wofür sie stehen, und zwar allen Menschen, und nicht jedem etwas anderes. Das neue Gesetz zum Targeting und zur Transparenz politischer Werbung hatte sich eigentlich aufgemacht, um genau dieser Manipulation von Wählerinnen und Wählern ein Ende zu setzen. Aber leider hat der Rat das verhindert. Ja, Anzeigenarchive und mehr Transparenz sind ein großer Schritt in die richtige Richtung. Aber die Nutzung von persönlichen Daten zum Ausspielen von unterschiedlichen Botschaften ist immer noch erlaubt. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Parteien ihre Ziele und Werte für alle Menschen sichtbar machen.

Herr Präsident! 2024 ist ein Superwahljahr. Am 9. Juni ist Europawahl, und deswegen bin ich dem Kommissar sehr dankbar, dass er heute schon die Maßnahmen vorgestellt hat, mit denen die Kommission die Europawahl auf der Grundlage des DSA schützen will. Desinformation und Hass und Hetze dominieren aktuell die sozialen Netzwerke. Erst vor wenigen Tagen hat in Deutschland das Auswärtige Amt eine riesige russische Desinformationskampagne auf X aufgedeckt – 50 000 gefälschte Accounts, die mit einer Million Tweets die deutsche Öffentlichkeit im Zwei-Sekunden-Takt überschwemmt haben. Deswegen ist es sehr gut, dass die Kommission an Maßnahmen arbeitet und diese konsequent umsetzt. Aber es reicht noch nicht; sie bleiben noch an der Oberfläche, denn das eigentliche Problem ist das Geschäftsmodell der sozialen Netzwerke. Das basiert nämlich darauf, Menschen so lange wie möglich auf Plattformen zu halten, um ihnen viel Werbung zeigen zu können. Menschen bleiben länger, wenn sie interagieren, also Inhalte teilen oder kommentieren. Und das funktioniert leider am besten mit Inhalten, die Angst oder Wut auslösen. Angst und Wut löst man am einfachsten aus mit Lügen, Desinformation, Hass und Hetze. Das erkennen die Algorithmen, die deshalb solche Inhalte viel höher ranken, sie also viel schneller an mehr Menschen ausspielen. Das nennt man interaktionsbasiertes Ranking, und das ist der Grund, warum Internetinformation keine Chance gegen Desinformation hat und positive Berichterstattung keine Chance gegen Hass und Hetze. Und das ist das, was wir ändern müssen. Das fließt auch in die Presse rein, die mit reißerischen Titeln Desinformationsnarrative dann in die breite Bevölkerung trägt. So kommt es zu einer gefährlichen Verzerrung. Themen werden nicht mehr nach gesellschaftlicher Relevanz gesetzt, sondern nach dem Prinzip der Profitoptimierung von Digitalplattformen. Interaktionsbasiertes Ranking muss enden – und zwar vor der Wahl. Denn Demokratie lebt davon, dass Wählerinnen und Wähler sich frei informieren können, anstatt von Desinformation, Hass und Hetze überschwemmt zu werden.

Herr Präsident! In Italien zeigen Hunderte von Faschisten den Hitlergruß. Und die Regierungschefin Meloni? Die schweigt! In Deutschland trifft sich die AfD mit der identitären Bewegung und mit finanzstarken Unternehmern, um die Deportation von Millionen Menschen, auch von Deutschen, aus Deutschland zu organisieren. Und ich sage hier klar und deutlich: Wir stehen hinter allen Bürgerinnen und Bürgern Europas – unabhängig von ihrer Hautfarbe und dem Geburtsort ihrer Eltern! Wir wissen doch, wie viele Millionen Tote, wie viel unfassbares Leid und wie viel Zerstörung dieser völkische Extremismus über Europa gebracht hat. Deshalb ist jetzt der Moment, alles zu tun, um dieser menschenverachtenden Bewegung als wehrhafte Demokratie entgegenzutreten! Minderheiten, die unsere Demokratie angreifen, um ihre rassistische Ideologie durchzusetzen, die hat es immer gegeben. Aber gewinnen können sie nur, wenn die Mehrheit es zulässt, und die Mehrheit sagt klar: Wir stehen hinter der Demokratie! Und deswegen ist es gut und höchste Zeit, dass sie jetzt aufsteht, auch auf den Straßen – für die Demokratie, für die Grundrechte und für die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Und verlassen Sie sich darauf – das werden wir tun!

Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europawahl 2024 steht bevor – ein Fest der Demokratie. Bürgerinnen und Bürger schauen sich anhand gut recherchierter Berichte der freien Presse die Sachlage an und wählen dann die Partei, die ihre Meinung und ihre Interessen am besten vertritt – so weit das Idealbild. Aber die Realität sieht doch heute ganz anders aus. Im Internet verbreitet sich Desinformation – also bewusst ausgespielte falsche Nachrichten – viel schneller als Information. Kein seriöser Journalismus kann mithalten mit der Geschwindigkeit, mit der eine falsche Nachricht Millionen von Menschen erreicht. Dieser Mechanismus wird von politischen Extremisten genauso genutzt wie von russischen Akteuren, und alle haben eines gemeinsam: Sie wollen unsere Demokratie zerstören. Die Plattformen, die verdienen viel Geld damit. Sie verdienen nämlich ihr Geld mit Werbung. Und je mehr sie Extremisten Sichtbarkeit geben, desto mehr Geld verdienen sie. Je mehr Empörung ein Inhalt auslöst, desto mehr Zeit verbringen Menschen auf YouTube, Facebook oder TikTok. Demokratiezerstörer setzen eben genau auf Angst und Wut, um Menschen zu verunsichern und aufzuhetzen. Für soziale Netzwerke ist das viel Profit, aber für Demokratie bedeutet es reines Gift. Denn in einer Demokratie, da braucht es Fakten, Optimismus und Kompromissbereitschaft. Aber genau das wird im Netz mit geringer Sichtbarkeit bestraft. Diesen absurden Mechanismus müssen wir ändern, wenn wir Fakten wieder eine Chance geben wollen. Genau diese Chance haben wir jetzt. Das Gesetz über digitale Dienste gibt nämlich der Kommission die Möglichkeit, einzuschreiten, wenn Plattformen Menschen systematisch viel mehr Desinformation in die Timeline spülen als Fakten. Genau das muss die Kommission jetzt auch tun, um die Wahl 2024 zu schützen. Ich begrüße es sehr, dass Kommissar Breton X, TikTok, Meta und Google nach dem Terroranschlag von Hamas auf Israel bereits energisch zur Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste aufgefordert hat. Aber das Gesetz über digitale Dienste ist deshalb so revolutionär, weil es eben dabei nicht nur um das Löschen von illegalen Inhalten geht, sondern endlich um Chancen auf gleiche Sichtbarkeit auch für legale Inhalte. Nur wenn die Europäische Union jetzt eine Änderung der Algorithmen sozialer Netzwerke durchsetzt, damit Fakten wieder die gleiche Chance haben, dann können die Bürgerinnen und Bürger Europas 2024 ein großes Fest der Demokratie feiern.