Reden

Und seien Sie entsprechend demokratiepolitisch sauber! So, Nummer eins. Und Nummer zwei: Da bei der Ratsdebatte die Frage der Ukraine wieder Thema ist: Jetzt gab es den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in den USA bei Trump, der wahrscheinlich der kommende US-Präsident sein wird. Man kann über beide denken, was immer man mag – sie sprechen sich für Frieden aus. Und es gibt ferner aktuell etwas, das ich auch sehr, sehr begrüße, nämlich das Oberhaupt der Christenheit, Papst Franziskus, der sich ebenfalls in dieser Frage für Frieden ausspricht. Ich fordere, dass man endlich ernsthaft in Richtung Verhandlungen geht, das Sterben zu beenden und für Europa auch sicherzustellen, dass mit Energie hier Versorgungssicherheit gegeben ist und nicht weiter die EU hier als Kriegsprojekt gilt.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Ratsdebatte hier zu sprechen komme, möchte ich auf etwas Aktuelles Bezug nehmen. Leider ist die Frau Kommissionspräsidentin nicht mehr hier, aber sie hat sich vergangene Woche von der konservativen bubble als Spitzenkandidatin wählen lassen. Das ist ja in Wahrheit völlig in Ordnung, wenn eine politische Kraft einen Spitzenkandidaten nominiert; nur, in dem Fall ist es glatter Wahlbetrug. Sie wissen, es gibt hier keine Mehrheit für eine transnationale Liste. Sie wissen, es gibt keine Kandidaten, die über die 27 Mitgliedstaaten hinaus gewählt werden konnten. Sie wissen, es wird bei dieser Europawahl kein Kommissionspräsident und keine Kommissionspräsidentin gewählt, sondern 720 Abgeordnete. Was Sie mit diesem Modell des Spitzenkandidaten machen, ist, der europäischen Öffentlichkeit vorzulügen, dass es diese transnationale Vorgangsweise gäbe, die es nicht gibt. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. (Der Präsident unterbricht den Redner.)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, über Europas Verteidigungsstrategie hier zu sprechen. Vorab ein Satz, den Sie sich auf der Zunge zergehen lassen sollten: Willst du Krieg? Dann schicke Waffen. Willst du Frieden? Dann schicke Diplomaten. Ich habe das Gefühl – angesichts dessen, worüber hier diskutiert wird –, dass hier ganz bewusst ein Kriegsszenario nicht geschürt wird, aber zumindest am Köcheln gehalten wird, was etwas komplett Falsches ist. Ich erinnere daran, dass wir mittlerweile eine Diskussion führen, EU—Truppen in die Ukraine hineinzuschicken. Ich erinnere daran – was aus meiner Sicht absurd ist –, dass wir mittlerweile eine Diskussion führen, die Europäische Union mit Atomwaffen ausstatten zu wollen. Ich erinnere an die – aus Sicht eines österreichischen Politikers – absurde Situation, Sky Shield implementieren zu wollen, was für uns zwei Milliarden Euro an Belastungen wäre. Ich sage als Österreicher: Besser, ich nehme die zwei Milliarden Euro, stecke sie in das österreichische Bundesheer zur Absicherung unserer Neutralität, anstatt hier diese kriegerische Geschichte weiter voranzutreiben. Ich bleibe dabei: Österreich ist ein neutrales Land, und wir könnten, sollten und müssten uns hier aktiv als Ort des Friedens anbieten. Das wäre der zehnmal bessere Weg, als hier diese Säbelrasselei weiter voranzutreiben.

– Also ich glaube jetzt weder Ihnen noch glaube ich mir – ist doch völlig wurscht, wer was glaubt. Es geht um die politische Zielsetzung, dass dieses Europa, das gebaut wurde auf den Prinzipien Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit für möglichst alle zu generieren, hier in einer solchen Situation ernsthaft Friedensgespräche anbietet. Die Verhandlungen, die stattgefunden haben, waren in der Türkei, in einem NATO-Land – vielleicht nicht der optimale Boden, in einem NATO-Land diese Friedensverhandlungen herbeizuführen. Ich komme aus Österreich. Wien ist Sitz der UNO, ist Sitz der OSZE. Wir hätten hier durchaus versuchen können, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen. Ob Frieden dann wirklich möglich ist oder nicht, ob ein Verhandlungserfolg herbeigeführt werden kann oder nicht, ist einmal sekundär. Es geht primär darum, dieses Sterben zu verhindern und alles zu unternehmen, damit hier Frieden herbeigeführt werden kann … (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon bezeichnend, dass von Grüner Seite hier Orbán als der große Verlierer der Ukraine-Politik dargestellt wird. Das mag eine technische Diskussion sein, ob er jetzt Verlierer oder nicht Verlierer ist. Wissen Sie, wer für mich Verlierer dieser ganzen Causa ist? Es sind die Mütter, es sind die Kinder, es sind die Eltern, es sind die Hinterbliebenen und Familien von geschätzt einer halben Million Menschen, die in diesem Konflikt bereits ihr Leben haben lassen müssen. Und das war es, was ich von Beginn an gesagt und gemeint und erbeten habe: nicht mit einer Sanktionswelle nach der nächsten, nicht mit Geld und noch mehr Geld und mehr und mehr Milliarden diese kriegerische Situation hier zu beflügeln, Öl ins Feuer zu gießen, sondern danach zu trachten, alles zu unternehmen, Frieden herbeizuführen – zumindest den Versuch zu unternehmen, hier auf europäischem Boden Friedensverhandlungen so voranzutreiben, damit dieses Sterben hier beendet werden kann. Es sind über 130 Milliarden bereits in Richtung Ukraine geflossen; aus meinem Heimatland sind es heruntergerechnet 3,5 Milliarden. Jetzt, mit den künftigen 50 Milliarden, wird es für Österreich um die 5 Milliarden betragen. Es ist eine riesengroße Steuerreform, die man im Land hätte machen können. Die Amerikaner haben nur die Hälfte davon bezahlt, was die Europäer zahlen. Dabei machen die Amerikaner das Geschäft dieses mehr als verurteilungswürdigen Krieges mit dem Flüssiggas – falsch ist das. Wenn Sie Ihre Politik schon so verfolgen wollen, dann nehmen Sie die USA hier auch entsprechend in die Verantwortung, mehr an Geld bereitzustellen, als sie selbst tun. In dem Zusammenhang lassen Sie mich ganz kurz auch noch erwähnen, was sich vergangene Woche in Brüssel abgespielt hat: 1400 Traktoren, Landwirte aus ganz Belgien und aus Frankreich, die gekommen sind, nicht um hier Ärger zu machen, sondern zu erbeten von einer europäischen Verwaltung nicht mehr und nicht weniger als überleben zu können als Landwirte. Bitte, gehen Sie auf diese Menschen zu und sorgen Sie dafür, dass Europas Landwirtschaft ein würdevolles Auskommen hat und ein Einkommen zum Überleben. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Herr Präsident! Ich habe den Kollegen Tertsch auf Spanisch nicht verstanden, weil ich des Spanischen nicht mächtig bin, aber ich glaube, dass er sich aufgeregt hat darüber, dass diejenigen, die hier kritische Worte verbreiten, abgedreht werden vom Präsidium und dass diejenigen, die hier im Sinne dieses EU-Zentralismus reden, mehr und mehr an Zeit zur Verfügung gestellt bekommen. So, kommen wir zum eigentlichen Thema, dem ich mich widmen möchte, nämlich der Ungarnfrage. Ich bin ja ein bisschen schon im Verdacht, auch ein halber Ungar zu sein, nachdem ich mehrfach auch schon für Ungarn das Wort ergriffen habe, was nicht der Fall ist. Ich bin zu 100 Prozent Österreicher und habe aber auch ein hohes Gerechtigkeitsempfinden, weil ich glaube, die Art und Weise, wie hier mit Ungarn und seiner Bevölkerung umgegangen wird, nicht redlich, nicht anständig ist. Ungarn sind ein wertvoller Teil der europäischen Völkerfamilie und haben es sich nicht verdient, behandelt zu werden, so wie Sie die Ungarn behandeln. Ich weiß schon, Orbán fährt eine Politik gegen die Zentralisierung hier. Das ist eine politische Meinung. Ich kann ihm da nur Recht geben, und das ist gut so! Orbán macht eine Politik, wo er sich gegen illegale Migrationsschübe ausspricht, wo er sich gegen Asylmissbrauch ausspricht. Recht hat er! Orbán macht eine Politik, wo er sich für konservative Werte und für die Familie ausspricht. Recht hat er! Wenn man etwas tun möchte, wo etwas nicht in Ordnung ist, widmen Sie sich bitte den Dingen hier. Widmen Sie sich dem Beschaffungsvorgang etwa im COVID-Impfstoffbereich, wo immer noch die Kommunikation zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Pfizer-Chef unter Verschluss ist...(Der Präsident unterbricht den Redner.) ... und den Hunderttausenden Euro in den Reihen der Sozialdemokraten, Katar. Danke, dass Sie auch mir das Wort abdrehen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund ein Jahr ist es her, dass ein Skandal hier dieses Haus erschüttert hat – in einem Ausmaß, wie es dieses Haus wahrscheinlich überhaupt noch nie gesehen hat und wie es auch kaum in einem anderen europäischen Parlament der Fall war. Man hat hunderttausende Euro in Plastiksackerl bei Mandataren gefunden, in den Reihen der Sozialdemokratie. Hier hat ein Bestechungsskandal der Sonderklasse stattgefunden, wie er wirklich auf das Schändlichste nur zu verurteilen ist. Man hat phasenweise den Eindruck gehabt, dass es weniger ein Parlament als mehr ein großes Beduinenzelt ist – wobei ich mich entschuldige, und zwar nicht bei den EU-Parlamentariern, sondern bei allen Beduinen, die es nicht verdient haben, damit verglichen zu werden. Ich weiß schon: Es gilt die Unschuldsvermutung, und die ist auch für mich sehr wichtig. Aber trotzdem ist die Frage: Wie geht dieses Haus mit einem solchen Skandal um? Für mich wäre es notwendig gewesen, erstens einmal eine ganz in die Tiefe gehende Untersuchung mit einem echten Untersuchungsausschuss zu machen, auch ein Screening, welche Mandatare hier für Wüstenstaaten besonderes Lobbying, besonders positive Aussagen gemacht hätten, ohne dies irgendwo mit der Faktenlage begründen zu können. Zweitens: Es wäre für mich ein gutes Zeichen, wenn man sagt, man schließt dieses Haus für alle Lobbyisten. Ich weiß, dass nicht alle Lobbyisten hier schlecht sind. Ich weiß, dass nicht alle Lobbyisten bezahlt sind, aber ein guter Lobbyist ist bezahlt, handelt im Auftrag von Unternehmern, von Konzernen und im Auftrag von Staaten und nimmt auf politische Willensbildung und parlamentarische Willensbildung Einfluss, was so nicht sein soll. Es sind 705 Mandatare und über 30 000 Lobbyisten, die registriert sind. Und ich sage: Wenn wir es schaffen, dieses Haus nur zu einem Begegnungsort von gewählten Volksvertretern und Bürgern zu machen, dann wäre es ein gutes Signal, wir sollten nicht Tür und Tor offenlassen für Lobbyisten. Wir haben ferner zu untersuchen, was im Bereich Pfizer und von der Leyen und dieser Auftragsvergabe war. Wir haben viele Dinge, die hier dem Haus schlechten und nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen, und die Frage, wie Sie damit umgehen, wird auch zum Gradmesser dafür, wie die Bürger Europas im kommenden Jahr entscheiden werden.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur spanischen Ratspräsidentschaft an sich gibt es wenig zu sagen. Es ist ein bisschen more of the same, oder man könnte das auch mit dem Titel eines Filmes beschreiben: Und täglich grüßt das Murmeltier. Man hat es nicht geschafft, Akzente zu setzen, die Europäische Union weg von ihrem Zentralismus-Kurs zu bekommen. Man hat es nicht geschafft, eine Reform der Institutionen zumindest in der Diskussion voranzutreiben, die Europäische Union zurück zu den Menschen, hin zu den Werten zu bewegen. Auch da hat man es verabsäumt, Akzente zu setzen. Man hat es verabsäumt, Akzente zu setzen im Konflikt Ukraine-Russland, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen, mit Verhandlungen das Sterben zu beenden und die Sicherheit der Energieversorgung in Europa entsprechend zu gewährleisten. All das hat hier nicht stattgefunden. Ich erwarte mir im kommenden Jahr allerdings viele positive Akzente mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, die bevorstehen. Und meine Hoffnung ist, dass eine satte Mehrheit der politischen Mitte-Rechts-Allianzen sehr wohl die Europäische Union hin in eine bessere Zukunft bewegen könnte. Und das Zweite ist: Im zweiten Halbjahr, wenn die Ungarn dann die Ratspräsidentschaft übernehmen – was viele von Ihnen nicht wollen –, hoffe ich, dass Sie alle so weit auch zum Regelwerk stehen und das akzeptieren, dass unsere ungarischen Freunde es schaffen, die Europäische Union in eine gute Richtung zu bewegen, weg vom Zentralismus, und – sofern auch noch Krieg zwischen der Ukraine und Russland herrscht – Frieden voranzutreiben. Hier sind die Akzente, die Zuversicht geben, jetzt war das nicht der Fall. Und erlauben Sie mir noch die Feststellung: Wenn andere reden – von den linken Fraktionen –, wird die Gesprächszeit ausgedehnt, wenn wir reden, wird sie abgedreht. Auch das gilt es in einer ... (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im deutschen Sprachraum kennen wir das Sprichwort „Am Abend wird der Faule fleißig“, und genau das ist es, was mir einfällt, wenn ich mir die Beschlussfassungen der jüngeren Vergangenheit ansehe, das, was wir heute und in den vergangenen Tagen zu beschließen haben, und das, was Sie noch beschließen wollen. Bevor ich aber auf diese politischen Irrsinnigkeiten, Wahnsinnigkeiten, aus meiner Sicht völlig verfehlten Maßnahmen zu sprechen komme, auch noch ein Wort zu der Vergangenheit dieser This is Europe-Debatte. Als wir diese Mandatsperiode begonnen haben und Sie mit einer irrwitzigen Lockdown-Politik hier Chaos über den ganzen Kontinent gebracht haben, als Sie mit dieser Lockdown-Politik hier Konkurse, Arbeitslosigkeit, Rekordschulden produziert haben, mitunter im psychischen Bereich manchen Menschen gigantisch zugesetzt haben, Sie mit der Bestellung von 1,8 Milliarden Impfdosen die Europäische Staatsanwaltschaft beschäftigen und jetzt ein Gutteil dieser Impfdosen verrottet – da haben wir einmal die erste kapitale Art des Versagens der Europäischen Union. Es ging weiter mit der Ukraine/Russland-Auseinandersetzung, wo in elf oder zwölf Sanktionswellen sich die Europäische Union und dieses Haus und eine Mehrheit hier nur ins Knie geschossen hat und hier massive Teuerungen produziert hat, massive Inflation, Arbeitslosigkeit, Konkurse usw. produziert hat. Das ist der falsche Weg. Und jetzt, nachdem hier mit diesen zwei kapitalen Totalversagensmaßnahmen Bilanz gezogen werden muss, geht es weiter mit einer Irrsinnigkeit nach der nächsten. Einem Grünen Deal, der zwar nett klingt, aber in Wahrheit dazu führt, dass Europa seine Konkurrenzfähigkeit völlig verliert, dass wir mit der E-Mobilität, der Atomwirtschaft in Wahrheit ein Energie- und Geschäftsfeld aufbereiten, was politischer Irrsinn ist, wo Sie mit einer Mehrheit beschließen, dass Insekten unserem Essen beigemengt werden können. Man greift sich nur noch auf den Kopf, in welche Richtung diese Europäische Union unterwegs ist. Und wenn man hier als Frage stellt: This is Europe?, ist meine Antwort ganz klar: Diese Europäische Union geht völlig in die falsche Richtung, und ich hoffe, dass die Wahlen kommendes Jahr, 6. bis 9. Juni, eine Kehrtwende in Richtung eines guten, freien und friedlichen Europas … (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Geschätzte Kollegin, ja, natürlich ist Orbán nicht die Bevölkerung. Aber vergessen Sie nicht, dass Orbán eine Mehrheit der ungarischen Bevölkerung hinter sich hat. Vergessen Sie nicht, das Viktor Orbán und die Fidesz-Partei bei den vergangenen Wahlen zugelegt hat und dass das Vertrauen, das Viktor Orbán und seine Partei genießt, durch die eigene Bevölkerung, ein sehr, sehr hohes ist und wahrscheinlich auch ein Unikat ist, wenn man seine Augen quer durch Europa schwenken lässt. Das ist hier das Entscheidende. Und bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass auch andere politische Meinungen in diesem Europa vorherrschen, gegen die man hier nicht mit Artikel-7-Verfahren oder Streichen irgendwelcher Gelder vorgehen kann, sondern man sollte den inhaltlichen und materiellen Diskurs suchen. Das ist Demokratie.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Österreicher, damit Nachbar des Landes Ungarn, und ich kann mich nur entschuldigen und fremdschämen für die Schmach und Schande, die Sie über die Ungarn bringen. Die Ungarn sind ein wertvoller Teil der europäischen Völkerfamilie und haben es sich nicht verdient, behandelt zu werden in einer Art und Weise, wie Sie es hier tun. Ich habe durch meine politische Tätigkeit hier auch viel mit Ungarn zu tun gehabt, von einfachen Menschen auf der Straße, in den Lokalen bis hinauf in die Politik. Durch die Bank anständige Leute, integre Menschen, ehrliche Menschen; ich sage dazu: vielfach das Gegenteil von dem, was ich hier kennengelernt habe. Und mit Sicherheit haben sich die Ungarn nicht verdient, behandelt zu werden in einer Art und Weise, wie es hier stattfindet. Orbán macht drei kapitale Fehler aus Ihrer Sicht. Fehler Nummer eins: Er tritt gegen die EU-Zentralisierung ein. Recht hat er – das tue ich ebenso. Fehler Nummer zwei: Orbán tritt gegen die illegale Migration ein. Recht hat Orbán, und er entspricht damit auch einer Mehrheit der europäischen Völker, die mit Sicherheit dafür sind. Und Fehler Nummer drei: Orbán tritt ein für den Frieden, was Ukraine und Russland betrifft. Sie sollten sich eher ein Beispiel an dem nehmen, was Orbán und die Ungarn machen, anstatt das Schmierentheater fortzusetzen, das ich heute hier erleben muss. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem an die Grünen und Linken, Hamas- und Palästinenserversteher hier im Haus: Glauben Sie wirklich, dass es das richtige Signal ist, jetzt die Zahlungen zu verdreifachen an Palästina, die dann in weiterer Folge natürlich auch an Hamas-Kreise gehen, deren Raketenlager gefüllt sind? Nein, genauso wie es absurd ist, dass gestern Ratspräsident Michel hier die große Rolle der Europäischen Union hervorgetan hat, die Deeskalation voranzutreiben. Das ist dieselbe EU, die daran scheitert, ihre Beamten und Mandatare von Brüssel nach Straßburg in einen Zug zu setzen, hierher zu bringen, und dann in Eurodisney bei Paris landet. Auch hier ist die Europäische Union als Global Player lächerlich, genauso wie das Europäische Parlament sich hier lächerlich macht, da seit über acht Jahren, wo ich hier Mitglied dieses Hauses sein darf, es nicht einmal geschafft wird, dass Warmwasser hier im Haus bereitgestellt wird. Das ist die Europäische Union, und hier ist Totalversagen auf allen Ebenen festzustellen. Man sieht es im Konflikt Ukraine—Russland. Man sieht es hier bei dem jetzigen Konflikt, indem indirekt der Konflikt befeuert wird, indem Gelder verdreifacht werden, die auch bei der Hamas landen. Sprechen Sie hier sich für Frieden aus. Das wäre der richtige Weg, und tun Sie nicht so, als würden Sie Dinge bewerkstelligen können, die Sie nicht einmal im Ansatz zu bewerkstelligen bereit sind.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wären Sanktionen ein taugliches Mittel, in diesem Konflikt das Sterben zu beenden, ich wäre der Erste gewesen, der gesagt hätte: Lasst uns mit diesen Sanktionen beginnen! Wären die Sanktionen ein taugliches Mittel gewesen, bei uns Energiesicherheit und Preisstabilität zu gewährleisten, ich wäre der Erste gewesen, der gesagt hätte: Lasst uns mit diesen Sanktionen beginnen! Ich habe von Anfang an das Gegenteil gesagt, und ich habe leider recht behalten. Wir haben elf Sanktionswellen gegenüber den Russen gesetzt, und bei uns ist die Situation abermals und abermals schlechter geworden. Wir haben heute eine gigantische Entwicklung im Inflationsbereich. Wir haben eine damit verbundene gigantische Entwicklung im Armutsbereich in Europa. Das Geschäft machen andere. Das Geschäft machen die Amerikaner, wo wir jetzt ihre Energie beziehen, das Geschäft machen die Russen über Umwege, über Indien, über China. Wir kaufen ja die russische Energie trotzdem. Die Situation in Summe ist eine, die absurder nicht sein kann. Daher bleibe ich bei dem, was ich auch von Anfang an gesagt habe: Bitte lassen Sie uns daran arbeiten, hier Friedensverhandlungen zu erzwingen, an den Tisch zu bitten, bei uns Preisstabilität zu garantieren und damit auch das Sterben zu beenden.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mich in Ihre politische Gedankenwelt hineinprojiziere, dass nur ein großes Gebilde wie die Europäische Union auch in der Lage ist, die großen Probleme unserer Zeit zu lösen, dann kommt man in Wahrheit aus dem Lachen nicht heraus. Denn seit 2015 versuchen Sie, mit immer denselben Möglichkeiten und Instrumenten diese Krise der illegalen Migration zu lösen, und bis zum heutigen Tag kann man nur politisches Totalversagen attestieren. Und bei der Debatte heute – „Notwendigkeit einer raschen Annahme des Asyl- und Migrationspakets“ –, wo sie versuchen, mit denselben Instrumenten wie damals, nämlich mit einer zwangsweisen Verteilung, das Problem zu lösen, werden Sie auch heute nicht weiterkommen. Wir haben die Situation, dass acht Millionen Menschen mehr oder minder illegal auf den Kontinent gekommen sind, ein Gutteil davon keinerlei Recht hat, weder nach Genfer Konventionsstatus noch nach humanitären, subsidiären oder sonstigen Gründen hier Aufenthalt haben darf und trotzdem diese Menschen, auch wenn sie den Aufenthaltstitel verlieren, zu mehr als 80 % hierbleiben. Jeder, der irgendwie nach Europa kommt, bleibt auch hier. Das kann keine Lösung sein. Die einzige Lösung? Mein Kollege von der AfD hat es bereits gesagt: Eine No-Way-Politik wie Australien und Hilfe für die Menschen vor Ort, aber sie nicht alle nach Europa holen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer dann, wenn die Europäische Union sich des Themas Freiheit annimmt, hat man ein bisschen den Eindruck, als würde man seinen Hund bitten, auf die Wurst aufzupassen. Das funktioniert nämlich mit Sicherheit nicht. Wir haben das gesehen, etwa beim Gesetz über digitale Dienste, wo wir heute in einer Situation stehen, dass Chatnachrichten bedroht sind von einer Schnüffelei durch politische Instanzen, wo wir in einer Situation stehen, dass hier zu schaffende Behörden kontrollieren sollen, was Fake News sind und was nicht Fake News sind, was Propaganda ist und was nicht Propaganda ist. Ich weiß nicht, wie man auf die Idee kommen kann, über politische Behörden Derartiges festzustellen. Ich bin ein radikaler Verfechter der Meinungsvielfalt, der Pluralität, der Demokratie. Das heißt aber, dass niemals Behörden darüber aburteilen können, was wahr ist und was nicht wahr ist. Dafür gibt es die Grenzen des Strafrechts. Bei dem, was wir heute über die Freiheit im Bereich Medien debattieren, kann ich doch auch nicht auf die Idee kommen, eine europäische Behörde einzurichten, die darüber urteilen soll, ob Medien entsprechende Freiheit in der Darstellung haben oder nicht. Ich fürchte, dass man hier den alternativen Medien einen Maulkorb verpassen möchte, dass man diejenigen, die als Systemmedien gelten möchten, hier noch mehr an Terrain eröffnen möchte. Das halte ich für den falschen Weg. Wenn die EU etwas Gutes tun möchte, dann Frieden, Freiheit und Wohlstand für möglichst alle zu sichern und nicht Freiheit zu nehmen, wie in diesem Fall.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im deutschen Sprachraum gibt es das Sprichwort „Eigenlob stinkt“. Und das, was hier gerade an Selbstbeweihräucherung zelebriert wird, ist angesichts einer erbärmlichen Faktenlage und des desaströsen Zustandes der Europäischen Union völlig deplatziert. Geben Sie mir die Möglichkeit, in dieser kurzen Zeit nur in den drei zentralen Bereichen, warum überhaupt europäische Einigung stattgefunden hat, das Versagen zu dokumentieren: Frieden, Freiheit, Wohlstand – die drei Grundprinzipien der europäischen Einigung. Frieden – nach über elf Sanktionspaketen, nach einem Ruf nach immer mehr kriegerischen Auseinandersetzungen, nach Waffen, die dorthin beordert wurden, nach einer Vielzahl von Geldmitteln, die dorthin beordert wurden, den Krieg am Laufen zu halten und nachdem nie das Wort Frieden wirklich in den Mund genommen wurde, nie wirklich aktiv Friedensverhandlungen eingemahnt wurden – ist ein zentrales Scheitern in diesem Bereich. Freiheit: Schauen Sie sich doch an, was gerade in Europa mit dem Digital Services Act passiert etwa und mit der Bargeldabschaffung, die voranschreitet. Menschen sollen immer mehr kontrolliert werden, es sollen Chatnachrichten kontrolliert werden. Man möchte eine Wahrheitsinstanz einziehen, was Fake News sind und was in den Augen der Europäischen Union tatsächlich Wahrheit ist. Wahnsinn, das kann so nicht sein! Letzter Punkt Wohlstand: Bei einer Inflation, die im zweistelligen Bereich war, nach einer irrwitzigen Lockdown-Politik, die wir in der Corona Phase hatten, nach irrwitzigen Zahlungen in den Bereich der Ukraine zahlen jetzt die Europäer die Zeche dafür. Die Amerikaner machen das Geschäft, die Russen machen ein anderes Geschäft, wir zahlen. Also auch im Bereich Wohlstand: völliges Versagen. Es wäre Schweigen angebracht, anstatt diese Selbstbeweihräucherung weiter voranzutreiben.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich als Vertreter einer von Ihnen so dämonisierten migrationskritischen Fraktion eines in aller Deutlichkeit und Klarheit festhalten: Jeder Mensch hat das Recht, sofern er in Seenot gerät, gerettet zu werden, und wir haben die Pflicht, diese Person zu retten. Das ist doch überhaupt keine Frage. Nur die politische Diskussion, die wir führen, ist eine andere. Soll eine Person, die gerettet wird oder sich auch manchmal retten lässt, die wenigen Kilometer zurück an die arabisch-afrikanische Küste gebracht werden oder soll sie 500 Kilometer weit entfernt Richtung Europa, nach Italien, Malta oder wohin auch immer gebracht werden? Das ist die Diskussion, die wir hier zu führen haben. Mittlerweile sind seit dem Jahr 2015 an die 7 Millionen Menschen nach Europa gekommen. Das ist eine Personenmenge, größer als der Staat Irland, um sich das einmal vor Augen zu führen. Aus meiner Sicht, vor allem wenn ich mir die Zustände jetzt in Frankreich ansehe, kann die Regelung nur eine sein: Lassen Sie uns den Menschen helfen in den Regionen, lassen Sie uns den Menschen helfen vor Ort! Es besteht keinerlei Notwendigkeit, all diese Personen nach Europa zu bringen. Das ist der richtige Weg, der auch dazu führt, dass wir nicht mehr diese Debatten führen müssen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich ja, solange diese Debattenserie noch unter dem Titel „This is Europe“ laufen kann. Denn wenn die illegale Migration weitergeht, wie sie seit 2015 hier in Richtung Europa der Fall ist, wird diese Debattenserie bald „This is Arabia“ oder „This is Africa“ heißen und nicht mehr „This is Europe“. Es sind über 7 Millionen Menschen seit dem Jahr 2015, dem Arabischen Frühling, hier nach Europa gekommen. Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen hat nicht nach einer ausführlichen Prüfung den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention noch den Status eines subsidiär oder humanitär Schutzberechtigten. Die Menschen sind hierhergekommen als Hoffnungssuchende und haben alle Regeln missachtet. Es ist so, dass etwa von denen, die illegal hier in Europa aufhältig sind, um die 80 % aufgefordert werden, in ihre Heimat zurückzukehren, es aber nicht tun. Mit diesen Migrationsströmen hat sich auch eine kulturelle Transformation in den großen europäischen Metropolen ergeben. Schauen Sie nach Paris, schauen Sie nach München, auch Brüssel oder meine Heimatstadt Wien. Und nicht nur eine kulturelle Transformation, auch – und das kann man nicht verschweigen – massive Sicherheitsprobleme. Erwähnen wir hier auch noch einmal: Bataclan-Theater, Brüsseler Flughafen, bis zu dem, was sich letzte Woche hier in Frankreich mit dem Messerattentat ereignet hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Europa kann nur eine Zukunft haben, wenn wir weiter nicht im Visier illegaler Migration stehen und den Menschen auch ehrlich sagen, dass wir bereit sind, ihnen in ihren Regionen zu helfen, aber sie nicht alle nach Europa hereinlassen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund ein Jahr vor der kommenden Europawahl ist auch gut ein Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen, weil in den vergangenen vier Jahren so ziemlich alles falsch gemacht wurde, was man irgendwie nur falsch hat machen können. Von der Corona-Phase angefangen, wo mit einer irrwitzigen Lockdown-Politik über den Kontinent eine Welle von Konkursen, Arbeitslosigkeit und psychisches Leid produziert wurde, wo mit der Impfstoffbeschaffung heute die Europäische Staatsanwaltschaft mittlerweile beschäftigt ist und hier der Ausgangspunkt für die weitere Problematik geschaffen wurde, nämlich als das Ganze überging in die Ukraine-Krise, wo mit mittlerweile über 10 Sanktionswellen einer getroffen wird, nämlich die Europäer selbst. Putin – der, der sanktioniert hätte werden sollen – weicht aus auf Indien, weicht aus auf China. Die Europäer, die gesagt haben, sie nehmen das günstige russische Gas nicht mehr, kaufen von den Amerikanern, die das Geschäft machen, und zahlen tun es die Europäer mit über zweistelliger Inflationsrate. Das ist von vorne bis hinten eine falsche Politik. Ich glaube, da ist Licht am Ende des Tunnels, dass mit der kommenden Europawahl hier auch die Mehrheitsverhältnisse im Haus sich entsprechend ändern können und wir Zukunft für Europa und nicht das, was Sie gemacht haben, nämlich permanenten Misserfolg zu garantieren.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gehört schon ein gehöriges Maß an schwarzem Humor dazu, hier ans Rednerpult zu schreiten wie meine Vorredner und den Zustand Europas in den Himmel zu loben. Faktum ist, dass die beiden großen Fraktionen des Hauses hier in veritablen Problemen stecken. Bei den Sozialdemokraten marschieren die Behörden ein, verhaften quasi Mandatare mehr oder minder aus dem Plenarsaal. Es werden zu Hause Bargeldbestände gefunden – in Plastiksackerln – und konfisziert. Bei der anderen großen Fraktion, der Europäischen Volkspartei, ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft wegen dieser Impfstoffbeschaffung rund um Corona. Ich komme darauf zurück. Bei Debatten wie der heutigen wäre es doch gut, so etwas wie Selbstreflexion zu üben und nicht in einer Art und Weise sich selbst zu beweihräuchern, dass es schon ins Humorvolle abgleitet. Wann immer große Entscheidungen zu treffen waren, wann immer der richtige Pfad gesucht werden sollte und wollte, sind Sie falsch abgebogen. Es hat begonnen im Jahr 2016, als die Briten gesagt haben: Danke, es reicht uns, goodbye, wir gehen! Sie hätten damit reagieren sollen, mehr Kompetenzen in die Mitgliedstaaten zu verlagern, die Briten nicht dafür zu schelten, dass sie gesagt haben, dass sie gehen, sondern ihnen mit Respekt und Würde zu begegnen. Das haben Sie verabsäumt. Sie haben genauso verabsäumt, bei der Migrationskrise 2015, die bis zum heutigen Tag anhält, hier die richtigen Entscheidungen zu treffen. Nicht nur Arbeitsmarktprobleme, nicht nur soziale Probleme, nicht nur Kulturprobleme haben diesen Kontinent erreicht. Wir haben auch – weil wir heute schon beim Gedenken sind – jede Menge an Terror und Kriminalität auf den Kontinent gelassen. Ich darf Sie nur daran erinnern: Brüssel, die Hauptstadt Europas, wo der Flughafen in die Luft gesprengt wurde, mit über 30 Toten, hier in Straßburg der Weihnachtsmarkt vor wenigen Jahren, als es ein islamistisches Attentat gab, oder auch – weil wir in Frankreich sind – Paris und das Bataclan-Theater. Erinnern Sie sich nicht mehr daran? Ziehen Sie die richtigen Schlüsse aus dieser verfehlten Politik. Corona: Sie haben alle Regeln eines freien Europas beerdigt und eine Politik betrieben, wo mit Lockdowns Konkurse und psychische Probleme ausgelöst wurden und der ganze Kontinent hier in eine Problemsituation manövriert wurde – völlig unnötig, wie wir heute wissen. Es gäbe noch viele Beispiele, wo Sie auch in der Ukraine-Russland-Frage falsch abbiegen, statt Frieden herbeizuwünschen den Krieg befeuern. Ich sage: Viel zusammengebracht haben Sie nicht. Wir haben jetzt Insekten im Essen. Bravo dieser Europäischen Union ... (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Frau Präsidentin! Wir schreiben das Jahr 2023, und seit dem Jahr 2015, in dem die Migrationskrise mit dem sogenannten Arabischen Frühling ihren Beginn genommen hat, hat sich die Europäische Union bis heute in keinem Bereich wirklich als kompetent erwiesen, dieses Problem auch entsprechend zu lösen. Wir haben im vergangenen Jahr in der Europäischen Union eine Million Asylanträge gehabt. Wir wissen, dass mehr als die Hälfte davon keinen Schutzstatus erhalten wird – weder laut Genfer Konvention noch subsidiär oder mit humanitärem Titel –, sondern dass hier Migration stattfindet. In Wahrheit ist das wichtige Asylrecht hier zu einer Migrationsgeschichte verkommen und überstrapaziert Europa in einer Art und Weise, wo man sagen muss, es müsste hier endlich etwas passieren. Es passiert aber nichts, auch wenn es wieder im Rat zur Debatte steht. Die Briten und die Amerikaner tun wenigstens etwas, und ich sage jetzt einmal, es ist ein guter Weg, klarzumachen, dass diejenigen, die illegal einreisen, gar keine Möglichkeit haben, hier ein entsprechendes Asylverfahren zu erhalten. Die Europäische Union wäre gut beraten – auch im Interesse dessen, Asyl als wichtiges Recht hochzuhalten –, endlich solche Regeln zu machen, illegale Migration davon abzuhalten, als Asyl entsprechend instrumentalisiert zu werden, und damit auch wieder für soziale Stabilität zu sorgen und diese immer höher werdende Kriminalität in Europa endlich aufzuhalten.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nett, es ist lieb, es ist putzig, wenn Sie hier die segensreichen Wirkungen der EU-Maßnahmen auf den Inflation Reduction Act bejubeln. Faktum ist: Im realen Leben läuft die Inflation völlig aus dem Ruder. In meiner Heimat Österreich beträgt sie offiziell um die 11 %, real, wenn man sie auf Basis eines tatsächlichen Warenkorbes berechnet hätte, wahrscheinlich Richtung 20 %. Die Menschen können sich das Leben in vielen Bereichen nicht mehr leisten. Das ist natürlich eine direkte Wirkung einer völlig verfehlten Sanktionenpolitik, die nicht den Aggressor Russland, sondern die Europäer, die federführend diese Sanktionen gegenüber Russland verhängen, trifft. Aus meiner Sicht ist es schon ein bisschen eine Erinnerung an den Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“, wie Sie da immer und immer wieder eine völlig verfehlte Haltung in der Frage Russland und Ukraine beschwören. Aus meiner Sicht kann es jetzt nur der richtige Weg sein, hier all das zu sondieren, was zu einer Waffenniederlegung führen kann. Das bin nicht ich, und das sind nicht die bösen rechten Parteien, die Sie hier immer wieder kritisieren. Es sind ganz gewichtige Stimmen, vom Papst beginnend bis hin in die Vereinigten Staaten von Amerika, wo dieser Krieg hier infrage gestellt wird und wo die Menschen versuchen, nach einer Lösung Ausschau zu halten, die Frieden beschert. Daher kann ich nur einmal erneut an Sie appellieren, mit dem Ruf nach schweren und immer schwereren Waffen, nach immer mehr Geld, auch in die Ukraine aufzuhören. Dieser Krieg ist ein Krieg, wo Menschen sterben, wo hier in Europa sehr viele darunter zu leiden haben und wo jetzt Ausschau zu halten wäre in eine Richtung, dass Frieden so rasch wie möglich hergestellt werden kann.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Ausführungen des Herrn Selenskyj vergangene Woche in Brüssel hier im Plenum auch gelauscht und habe dazu zwei Anmerkungen. Das Erste: Ich finde es etwas befremdlich, dass dazu keine Debatte stattgefunden hat, denn ein Parlament ist der Ort der Streitkultur, wo Argument und Gegenargument aufeinandertreffen sollen und der Versuch stattfinden soll, irgendwo das Beste herauszufinden. Und das Zweite ist, dass der Herr Selenskyj den Berichten von Medien zufolge herumgegangen ist und Listen ausgeteilt hat, was er von welchem Staat gerne hätte: da ein paar Kampfjets, da ein paar Panzer, jetzt sind auch U-Boote auf der Bestellungsliste. Aus meiner Sicht ist das der falsche Weg. Krieg ist und kann nie eine Lösung sein. Ich weiß, Sie verurteilen jeden hier, der irgendwo die Stimme für den Frieden erhebt, aber ich tue es wieder und erhebe meine Stimme für den Frieden. Dieses Europa ist gebaut auf der Grundlage der Prinzipien Frieden, Freiheit und Wohlstand. Wenn Sie halbwegs ernst genommen werden wollen, dann spielen Sie jetzt eine aktive Rolle bei Friedensverhandlungen. Es geht darum, das Sterben in der Ukraine zu verhindern. Jeden Tag, wo wir mehr Waffen dorthin transportieren, sterben mehr Leute. Daher setzen Sie sich bitte für Frieden ein!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich nicht verstehen kann, ist der Umstand, dass all jene Redner, die sich für friedensstiftende Maßnahmen, für Friedensverhandlungen einsetzen, einen derartigen Eissturm der Empörung bei Ihnen auslösen. Wir haben, Stand November des Vorjahres, ungefähr 200 000 getötete oder verletzte Soldaten. Diese Zahl – gar nicht so einfach herauszufinden – kommt aus dem US—Generalstabsbereich. Rechnen Sie zweieinhalb Monate dazu, dann wären wir jetzt bei 250 000 – vielleicht noch mehr – getöteten oder verwundeten Menschen in diesem Bereich. Ich sage: Das muss gestoppt werden. Wir müssen alles unternehmen, hier friedensstiftende Maßnahmen und Friedensverhandlungen in die Wege zu leiten. Ihre Politik der Sanktionen, und Waffen in diesen Bereich zu liefern – da gibt es Panzer, jetzt steht auf der Bucketlist des Herrn Selenskyj, dass wir auch noch U-Boote und Jets und weiß Gott was brauchen: Ich halte das für den falschen Weg. Ich würde mir wünschen, dass Europa, das ja gegründet wurde, Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle Menschen zu schaffen, hier sich stark macht für Friedensverhandlungen und diesem Sterben endlich ein Ende bereitet.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst meiner Freude Ausdruck verleihen, dass in Schweden nun eine Regierung am Ruder ist, die dem Linkskurs abgeschworen hat, der Schweden über viele Jahre in ein echtes Problem gebracht hat, und dass jetzt mit Schweden als Vorsitz im Rat hier eine gute Entwicklung auch garantiert ist. Ich kenne die Schwedendemokraten seit vielen Jahren als eine Partei, die gute und gerechte Politik macht, sich für ihr eigenes Land und ihre eigene Kultur einsetzt. Und damit entsprechen sie auch einem Trend, der in immer mehr Bereichen in Europa hier dominiert. Ich möchte hier nur etwa Ungarn und die fulminante Wahl ansprechen, die Ministerpräsident Orbán gewonnen hat. Ich möchte die Entwicklung ansprechen, die wir in Italien sehen, mit einer Ministerpräsidentin Meloni und ihrem Partner Matteo Salvini. Ich möchte die Situation in Polen ansprechen mit einem Ministerpräsidenten Morawiecki. Ich möchte die Situation in meinem Heimatland Österreich ansprechen, wo wir als Freiheitliche Partei in allen Umfragen mittlerweile die Nase vorn haben und damit in Europa immer mehr eine Politik zum Durchbruch kommt, die in einer positiven Art und Weise sich für die Vielfalt auf unserem Kontinent einsetzen möchte, die die Kulturen in Freundschaft zueinander und auf Augenhöhe miteinander zusammenbringen möchte und sich abwenden möchte von einer Politik der Massenmigration, von einer Politik des Sozialmissbrauchs, des Asylmissbrauchs, und Europa insofern in eine gute Zukunft führen möchte, weil die Vielfalt der Kulturen die unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass es unserem Kontinent auch gut geht, dass es dieser Europäischen Gemeinschaft und Union gut gehen kann und dass wir nicht eine große Mischmaschsituation haben, wo alle Kulturen verlieren und damit auch die Menschen sich immer mehr abwenden von Europa.