Reden-Ranking
Seit 1. Juli 2024| Rang | Name | Land | Fraktion | Reden |
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Alle Beiträge (71)
Digitalpaket (Aussprache)
Datum: N/A | Sprache: ENAt this stage the Commission has stretched the word “simplification” so far it has lost all meaning. Nothing in this proposal will simplify life for ordinary people. It will make life easier for Big Tech to exploit extensive loopholes. This Digital Omnibus is not simplification; it is deregulation and corporate capture dressed as reform. Europe’s data-protection and AI safeguards are being weakened, not for small business owners but for corporate convenience. This is an attack on the privacy rights of EU citizens. Under this package, the compliance deadlines for high-risk AI, from biometric identification to credit-scoring systems, are delayed. Proposed changes to the GDPR risk narrowing what counts as personal data, allowing companies to treat information once protected, as something they can reuse. This is being sold to the public as a fix for cookie-banner fatigue. The real choice is far more serious: do we allow corporations to mine and repurpose sensitive personal data under an ever-expanding notion of “legitimate interest,” with less transparency and fewer safeguards than today? Whose interests are we defending? Certainly not those of the public. This hands another advantage to surveillance capitalism. Europe should strengthen digital rights, not dilute them to satisfy Big Tech billionaires.
Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2025 (A10-0262/2025 - Francisco Assis)
Datum:
21.01.2026 20:32
| Sprache: EN
Ein UachtaráinIch habe für diesen Bericht gestimmt. Eines der grundlegendsten Menschenrechte, das in diesem Bericht nicht behandelt wird, ist jedoch das Recht auf Selbstbestimmung. Für das palästinensische Volk sehen wir immer wieder, dass dieses Recht von der EU und anderen Weltmächten ignoriert wird. Trumps sogenanntes "Board of Peace" ist eher eine eklatante Form der Kolonialherrschaft in Gaza: Es gibt keine Palästinenser in diesem Gremium, und wir haben Leute wie Tony Blair, Jared Kushner und jetzt einen Mann mit einem Haftbefehl des IStGH für ihn, Benjamin Netanjahu. Der Mann, der für den Völkermord verantwortlich ist, befindet sich auf einem "Brett des Friedens". Das ist koloniale Plünderung und die EU hat nichts gesagt. Selbstbestimmung für das palästinensische Volk ist nicht verhandelbar: Die Menschen in Gaza haben über zwei Jahre des israelischen Genozids überlebt und sind nun gezwungen, einen neuen Kolonisator zu erleiden. Trump wirft Ländern, die einen festen Sitz am Tisch wollen, 1 Milliarde US-Dollar vor. Dies ist kein Friedensprozess, es ist die Kolonialherrschaft von Söldnern.
Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2025 (A10-0265/2025 - Thijs Reuten)
Datum:
21.01.2026 20:29
| Sprache: GA
Herr Präsident, nach der Aussprache gestern Abend würde man vergessen, dass es neutrale Länder in der EU gibt, die nicht den Wunsch haben, sich der militärischen Agenda oder der NATO anzuschließen. Irland ist ein neutrales Land, und die Maßnahmen der EU untergraben diese Neutralität. Die Kommission ist entschlossen, die soziale Einheit zu untergraben und massive öffentliche Gelder in die Rüstungsindustrie zu leiten. Wir brauchen ein soziales Europa, das sich für den Aufbau einer echten sozialen Einheit einsetzt. Wir brauchen eine Europäische Union, die den Grundprinzipien des Multilateralismus und der Friedenskonsolidierung treu bleibt. Irlands Neutralität geht Hand in Hand mit unserem Kampf, online für Unabhängigkeit und für die irische Einheit zu kämpfen. Wir sind uns der Welt bewusst, in der Stärke richtig ist.
Vorbereitungen für das Gipfeltreffen EU-Indien (Aussprache)
Datum:
21.01.2026 16:30
| Sprache: EN
Ein Uachtaráin, der Gipfel EU-Indien kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die internationale Zusammenarbeit und Diplomatie. Die Zusammenarbeit mit Indien ist von entscheidender Bedeutung, und ich hoffe, dass die Kommission sich an andere internationale Partner wenden wird, mit denen wir konstruktiv zusammenarbeiten können, anstatt sich bei der Gestaltung unserer diplomatischen Initiativen ausschließlich auf die Vereinigten Staaten zu verlassen. Was die zu erörternden Einzelheiten betrifft, so bin ich besorgt darüber, dass eines der ersten Themen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom Oktober zur strategischen Agenda EU-Indien genannt werden, die Sicherheit ist. Ich glaube, dass dies die Art und Weise verkörpert, in der die militaristische Agenda der EU ihr Handeln auf der Weltbühne prägt. Wenn die EU mit einem Land zusammenarbeitet, sollten zunächst die Menschenrechte, das Völkerrecht und der Klimaschutz erörtert werden. Die EU sollte auch prüfen, wie sie die Friedenskonsolidierung in der Region unterstützen kann. Wir alle begrüßen den Waffenstillstand zwischen Indien und Pakistan nach dem bewaffneten Konflikt im vergangenen Mai, aber ich möchte, dass die EU sich aktiv für echte Friedenskonsolidierungsbemühungen einsetzt. In Bezug auf die Menschenrechte hoffe ich, dass die Kommission auf dem Gipfel die wichtigen Menschenrechtsfragen zur Sprache bringen wird und dass die EU insbesondere die ethnische Diskriminierung, die Gleichstellung der Geschlechter und die Notwendigkeit, ein Recht auf eine gesunde Umwelt für alle Bürger zu gewährleisten, hervorheben sollte. Als Mitglied des INTA-Ausschusses sehe ich mit großem Interesse zu, welche Art von Handelsabkommen auf dem Gipfel geschlossen werden könnte. Wir sind nicht gegen den Handel. Wir wollen fairen Handel, der eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unterstützt. Bei der Prüfung der endgültigen Vereinbarung müssen wir jedoch sicherstellen, dass alles, was vereinbart wird, vollständig mit der EU-Rechtsordnung, einschließlich der Klimagesetzgebung, dem Gesetz über digitale Dienste, dem Gesetz über digitale Märkte und der DSGVO, im Einklang steht.
Lage in Venezuela nach der Verschleppung Maduros und Notwendigkeit, für einen friedlichen demokratischen Übergang zu sorgen (Aussprache)
Datum:
20.01.2026 18:03
| Sprache: EN
Madam President, the actions of the United States and Venezuela just illustrate the broader imperialistic stance of Donald Trump and his cronies towards Latin America. The reality is that they have kidnapped the Venezuelan Head of State and his wife, and have killed 83 civilians in the process. The actions of the United States are illegal under international law, and they are a thinly veiled attempt to engage in a large-scale resource grab in Venezuela. This is not about human rights, it's about oil and protecting power in the region. The EU's à la carte approach to international law is once again on display, and the failure of the EU to condemn the actions of Donald Trump is pure cowardice. Only the Venezuelans should have the right to decide on their future. The EU must stand against US imperialism everywhere it rears its ugly head. And as for the Irish Government, they need to kick the US military out of Shannon and defend Ireland's neutrality and protect international law.
Dramatische Zunahme gewalttätiger Übergriffe auf humanitäre Helfer und Journalisten weltweit (Aussprache)
Datum:
18.12.2025 14:17
| Sprache: EN
A Uachtaráin, attacks on humanitarian workers are escalating across the globe. 2024 was the deadliest year for humanitarian workers on record, specifically, in the case of Palestine, where at least 531 humanitarian workers, including 366 United Nations personnel, were killed in the Gaza Strip between October 2023 and August 2025. We have an October 2025 ICJ advisory opinion, which clarifies quite clearly what the international law obligations of Israel are on facilitating humanitarian access and protecting humanitarian workers. The EU must now act to ensure that this advisory opinion is implemented, and that there is no more impunity for attacks on humanitarian workers. Also this year alone, 93 journalists have been killed and I commend all the journalists working in places such as Gaza, Ukraine and Sudan who risk their lives to ensure that no one can claim ignorance of the violent acts being committed. But we also see journalists threatened and forced into exile and escalating attacks on journalists covering areas such as environmental destruction. And what is really worrying is, again, the impunity for attacks on journalists, with most perpetrators going unpunished. I recall the murder of Palestinian journalist Shireen Abu Akleh in 2022, and the fact that there has never been any accountability for her murder. The EU must hold state and non-state actors to account when they target journalists and ensure there is accountability and justice, regardless of which state is committing the war crimes.
Jüngste Entwicklungen in Palästina und im Libanon (Aussprache)
Datum:
16.12.2025 21:09
| Sprache: EN
Herr Präsident, während wir uns Weihnachten nähern, werden sich viele in diesem Saal darauf freuen, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, um sie festzuhalten. Für palästinensische Kinder gibt es keinen sicheren Ort: 2025 haben palästinensische Kinder Völkermord, Hunger, Folter, Massenvertreibung, erzwungenes Verschwindenlassen und unerbittliche Gewalt von Siedlern und der IDF ertragen müssen. Im Westjordanland hat die IDF 54 Kinder getötet. Amir wurde sieben Mal erschossen. Die Sanitäter waren daran gehindert, ihn zu erreichen, während er noch am Leben war. In Gaza ist die Situation katastrophal: Die Kinder in Gaza, die heute die höchste Zahl von Kinderamputierten der Welt beherbergen, sind mit einem tiefen psychologischen Trauma konfrontiert. Der zwei Wochen alte Mohammad ist an Unterkühlung gestorben, während Zelte weiterhin gesperrt sind. Das völkermörderische israelische Regime ist für diese Barbarei verantwortlich, aber auch die EU, die nichts getan hat, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen, und die die Augen vor dem ausländischen Geld verschließt, das die israelischen Lobbyisten ELNET finanziert, um die EU-Politik zu gestalten, Desinformation zu verbreiten und für MdEP-Junkets zu bezahlen. Schämen Sie sich!
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Datum:
15.12.2025 21:39
| Sprache: EN
A Uachtaráin, in Ireland, thousands of much-needed new homes have been blocked from connecting to the electricity grid by data centres. Earlier this year, because of information requests that I made, I was able to reveal that the Minister for Energy had been warned that data centres would jeopardise the housing targets by taking up all the remaining spare capacity on the electricity grid. This was as a result of a first-come, first-serve policy, which ultimately favours big corporations with deep pockets, allowing them to secure grid access for their speculative projects while blocking desperately needed housing projects – this at a time when Ireland faces record levels of homelessness. When I challenged this, I was told that the EU rules mean that homes could not be prioritised even in a housing crisis – this is madness and it must change. System operators like the Electricity Supply Board must be able to have the discretion to put housing before data centres, and I hope that the grid package will deliver on this reform.
Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) (Aussprache)
Datum:
25.11.2025 09:32
| Sprache: EN
Madam President, the EDIP regulation is another giveaway to the arms industry, but this time we're not only giving them taxpayers' money, but we're also sacrificing our environmental and workers' rights protections, in order that weapons companies can make even more money. This regulation, as others have said, steamrolls over the Habitats Directive, water quality legislation and the Working Time Directive. The proposed defence security of supply board is an undemocratic front for the arms industry, who are being handed a huge amount of power with zero accountability. Let us be very clear: the top 100 arms companies are earning more money every single year. They earned USD 632 billion in 2023 alone. This proposal is an attempt to give them even more money and more power as they destroy our planet. This regulation is corporate capture personified, and I urge colleagues, for the sake of democracy and the citizens we represent, to vote against it. I would also remind colleagues in this House that I come from a country that is militarily neutral, so we do not want a European army, the EU is not a member of NATO, and let that not be forgotten. We are a neutral state and deserve respect.
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Datum:
24.11.2025 21:22
| Sprache: EN
Madam President, today, ten countries have not ratified the CETA trade agreement. Yet the Irish Government is getting ready to bring forward amendments to its Arbitration Act to ratify CETA and effectively bring investor courts to Ireland. Ratifying CETA and introducing investor courts so that large multinationals can sue our countries would be a disaster for housing, for climate, for workers' rights, for public health, and so much more. All of the free-trade elements of CETA have been in effect for years, all that remains are the dangerous corporate courts. Why are the Irish Government so hellbent on introducing corporate kangaroo courts that ordinary citizens cannot access? These courts have awarded sums exceeding USD 100 million in more than a quarter of all cases won by the corporations. The Irish Government seems unable to stand up and say 'no' to corporate courts, they have not withdrawn from the Energy Charter Treaty and are now facing a case from Predator Oil & Gas. So the Irish people will always say 'no' to CETA and 'no' to the corporate courts.
30. Jahrestag des Barcelona-Prozesses und der Pakt für den Mittelmeerraum (Aussprache)
Datum:
24.11.2025 19:43
| Sprache: EN
A Uachtaráin, as we debate the Barcelona Process and the pact for the Mediterranean, Israel is still murdering Palestinians in Gaza and dropping bombs on a civilian population. The Israeli government is escalating the de facto annexation of the West Bank, and the illegal Israeli settlers are still inflicting extreme violence on Palestinian communities in order to steal their land. In the communications around the new pact for the Mediterranean, the Commission claimed that it is a pact built on listening. They are clearly not listening to the screams of Palestinian children being murdered by Israel. They are not listening to the International Court of Justice, which has clearly said that we should ban trade with the settlements, and they are not listening to their own citizens, who do not want to be complicit in genocide and apartheid. The Commission is ignoring its duties under international law, and this new pact demonstrates its willingness to return to business as usual with a genocidal regime. Israel should be excluded from the pact. It should not be able to benefit from any of the three pillars of funding while it continues to murder Palestinians, maintain an apartheid regime, and actively sabotage all efforts towards peace and justice.
Gedenkveranstaltung anlässlich des 10. Jahrestags der islamistischen Anschläge vom 13. November 2015 in Paris (Aussprache)
Datum:
12.11.2025 14:30
| Sprache: EN
Ein UachtaráinIch ergreife die Gelegenheit, gemäß den Artikeln 2 und 229 unserer Geschäftsordnung zur Geschäftsordnung Stellung zu nehmen. Als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Palästina wurde ich von den israelischen Behörden für fünf Jahre verboten. Drei Delegationsmitglieder sind nun daran gehindert, an ihrem Mandat teilzunehmen und Missionen nach Palästina zu unternehmen. Es gab auch diffamierende Kommentare über mich von israelischen Behörden und über Beamte, die für diese Institution arbeiten. All dies ist ein bewusster Versuch der israelischen Regierung, die Arbeit der Delegation, die Teil dieser Institution ist, zu vereiteln, und es ist eine Beleidigung der Institution. Deshalb bitte ich Sie, Präsident Metsola, eine öffentliche Erklärung abzugeben, in der dieses Verbot Israels verurteilt wird, und auch wechselseitige Maßnahmen zu ergreifen. Wir können keine israelischen Politiker in dieses Haus kommen lassen, wenn sie sich weigern, den Politikern, die in diese Institution gewählt werden, zu erlauben, ihre Arbeit zu tun.
Klimakonferenz 2025 der Vereinten Nationen (COP 30) in Belém (Brasilien) (Aussprache)
Datum:
22.10.2025 18:24
| Sprache: GA
Präsident, die COP30 befindet sich an einem kritischen Punkt für unsere Menschen und unseren Planeten mit steigenden globalen Temperaturen und steigenden Klimakatastrophen. Die Profitkräfte versuchen, echte Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir müssen über dieses Thema sprechen - die Militärindustrie. Angesichts der wachsenden Macht der Militärindustrie in Europa dürfen wir nicht vergessen, dass sie vom Tod profitiert und für die Klimakrise und die Umweltzerstörung verantwortlich ist. Die weltweiten militärischen Emissionen machen 5,5% der weltweiten Beschäftigung aus, ohne den bewaffneten Konflikt selbst. Die europäische Armeeindustrie und ihre Unterstützer in diesem Raum versuchen, unseren Planeten und unseren Klimaschutz zu verraten. Wir müssen jetzt zu echten Maßnahmen gegen militärische Emissionen und den militärisch-industriellen Komplex aufrufen, der von der Verbrennung unseres Planeten profitiert.
Jüngstes Friedensabkommen im Nahen Osten und die Rolle der EU (Aussprache)
Datum:
21.10.2025 07:21
| Sprache: EN
Ein UachtaráinVor elf Tagen begrüßten wir den Waffenstillstand, aber seitdem sind 153 Tonnen Bomben auf Gaza abgeworfen worden. 62 ist die Zahl der israelischen Besatzungstruppen, die auf Vorfälle im Westjordanland schießen. 67 000 ist die sehr konservative Schätzung für getötete Palästinenser, unbekannt ist die Zahl unter den Trümmern. 169 000 ist die Zahl der verletzten Palästinenser, 4 000 die Zahl der Kinder, die Gliedmaßen verloren haben. 154 ist die Zahl der Kinder, die an Hunger gestorben sind. 355 ist die Anzahl der Kugeln, die von den israelischen Besatzungstruppen auf Hind Rajab abgefeuert wurden. 1 722 ist die Zahl der ermordeten Gesundheits- und Hilfskräfte. 34 ist die Zahl der angegriffenen Krankenhäuser. Fast 300 Journalisten und Medienschaffende wurden ermordet. 2 ist die Zahl der Haftbefehle des IStGH gegen Mitglieder der israelischen Regierung. 0 ist die Zahl der von der Europäischen Union ergriffenen Maßnahmen. Dieser Waffenstillstand kann keine Entschuldigung dafür sein, dass die EU auf ihren Händen sitzt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellt und ihre Mittäterschaft an diesem Völkermord beendet. Es kann keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben – es muss Rechenschaftspflicht für das Leben hinter diesen Zahlen geben. Ihr Leben muss etwas bedeuten. Also bitte, EU, es muss Rechenschaftspflicht geben.
Rolle der EU bei der Unterstützung der jüngsten Bemühungen um Frieden im Gazastreifen und eine Zwei-Staaten-Lösung (Aussprache)
Datum:
07.10.2025 10:54
| Sprache: EN
Ein Uachtaráin, das Vermächtnis des palästinensischen Völkermords, das systematische Scheitern der politischen Führung und in einigen Fällen der Komplizenschaftsakt der EU werden jahrzehntelang Auswirkungen haben. In erster Linie wird das tiefe Trauma der Massenvertreibung, des Verlusts mehrerer Generationen von Familien, von Zehntausenden von Waisenkindern, des erzwungenen Hungers katastrophal sein. Die Palästinenser werden vielleicht nie in der Lage sein, der westlichen und arabischen Welt zu vergeben, aber es sind nicht nur die Palästinenser. In ganz Europa sind Jung und Alt in immer größerer Zahl auf die Straße gegangen. Sie wurden geschlagen und kriminalisiert, weil sie sich für das Völkerrecht eingesetzt haben. Mehr als 100 Zivilisten, EU-Bürger und drei Mitglieder dieses Hauses wurden von Israel illegal entführt, weil sie versucht hatten, das zu tun, was ihre Regierungen hätten tun sollen, nämlich die illegale Blockade zu beenden, und weder der Rat noch die Kommission dachten daran, sie heute zu erwähnen. Wie kommt es, dass ein kleines, repressives ausländisches Regime, das auf Rassismus und gewalttätiger Ideologie aufbaut, in der Lage war, unsere Institutionen zu infiltrieren und unsere Außen- und Innenpolitik zu dominieren, um eine Situation zu schaffen, in der die Freiheiten, Interessen und Wünsche unserer eigenen Bürger mit Füßen getreten wurden? Wir müssen das Töten unbedingt stoppen, aber dieser Friedensplan ist Kolonialismus. Gaza braucht keinen Vizekönig und schon gar keinen, der einen illegalen Krieg im Irak verfolgt. Gaza muss frei von Besatzung sein, und die Palästinenser müssen mit Respekt behandelt werden und die Autonomie für ihre eigene Zukunft erhalten. Das Völkerrecht ist der einzige Rahmen für den Frieden. Die Palästinenser brauchen mehr als EU-Gelder. Sie brauchen Gerechtigkeit.
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Datum:
06.10.2025 19:22
| Sprache: EN
Ein UachtaráinDas irische Energiesystem sollte anderen in der EU als Warnung dienen, denn vor 20 Jahren hatte Irland eine der niedrigsten Energiekosten in der EU, und heute haben wir einige der höchsten. Und warum ist das so? Dies liegt daran, dass die Regierung nach der Regierung die großen Technologie- und Rechenzentren verfolgt hat, um sich in Irland zu etablieren. Sie haben nicht nur zu steigenden Energiekosten geführt, sondern auch zu moralischen Kosten. Microsofts irische Rechenzentren saugen unser Netz aus und betreiben Cloud- und KI-Systeme, die von Israels Kriegsmaschine verwendet werden, um den Völkermord in Gaza zu erleichtern. Rechenzentren verursachen auch eine enorme Belastung für die Umwelt. Die EU führte eine offizielle Bewertung der Nachhaltigkeit der irischen Rechenzentren durch, und nur jedes sechste dieser Zentren störte sogar die Berichterstattung. Es ist also empörend, dass Irland – die höchste Konzentration von Rechenzentren in Europa – selbst bei der Basisberichterstattung so schlecht versagt hat. Sie verschlechtern nicht nur die Emissionen und treiben die Energiekosten in die Höhe, sie verhindern auch, dass Wohnungen an das Netz angeschlossen werden. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen dringend auf, sich davor zu hüten, Rechenzentren in Ihren Netzen zu fördern.
Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)
Datum:
09.07.2025 13:16
| Sprache: EN
Ein UachtaráinDie EU darf keine reaktionären Maßnahmen gegen eine äußerst volatile Präsidentschaft ergreifen, die darauf aus ist, die Milliardäre um ihn herum zu bereichern. Festhalten ist also genauso wichtig wie Gegenmaßnahmen. Die EU muss die Nerven behalten. Trump und die USA dürfen dem Rest der Welt keine Gesetze diktieren. Seine jüngsten Ankündigungen zu Arzneimitteln sind für die Arbeiter in Irland zutiefst besorgniserregend, und sie werden nur Familien und Arbeiter verletzen. Es ist wichtig, sich nicht den Mobbern zu beugen, und ich möchte Irland auffordern, dem Druck und den grundlosen Anschuldigungen zu widerstehen, die von der US-Regierung erhoben werden, weil sie das Völkerrecht aufrechterhalten und das Gesetz über besetzte Gebiete erlassen haben, um den Handel mit illegalen israelischen Siedlungen zu verbieten. Der Zollkrieg sollte stattdessen dazu genutzt werden, die Handelspolitik zurückzusetzen, die den Menschen, den Gemeinschaften und dem sozialen und ökologischen Fortschritt zugute kommt. Und es ist auch nicht unbemerkt geblieben, dass die Kommission versucht, die Krise auszunutzen, um Deals voranzutreiben, die eine breite öffentliche Opposition haben – Deals wie Mercosur oder solche, die Unternehmensgerichte wie CETA enthalten und in Irland für verfassungswidrig befunden wurden.
Lage im Nahen Osten (Aussprache)
Datum:
08.07.2025 15:26
| Sprache: EN
Ein UachtaráinWir sind jetzt an einem Punkt, an dem es alltäglich ist, hungrige Menschen niederzuschießen, während sie verzweifelt versuchen, Hilfe zu bekommen. Es gab zum ersten Mal einen internationalen Schock, aber genau wie bei der Bombardierung des ersten Krankenhauses, wenn es keine Konsequenzen für Israel gibt, werden sie ermutigt und sie machen weiter. 700 Palästinenser wurden inzwischen an Hilfsstandorten abgeschlachtet. Die Babynahrung ist blockiert. Sie verhungern buchstäblich Babys zu Tode, und trotzdem handelt die EU nicht. Anstatt Israel zur Rechenschaft zu ziehen, hat Präsidentin von der Leyen Netanjahu, einen Kriegsverbrecher, auf Kurzwahl und sie ermutigt ihn aktiv, illegale Angriffe auf den Iran durchzuführen. Es gibt mehr Empörung seitens der EU-Führungsspitzen über Künstler, die einen Völkermord fordern, als gegen diejenigen, die diesen Völkermord tatsächlich durchführen. Die Solidarität mit Palästina wird kriminalisiert, und die EU opfert ihre bürgerlichen Freiheiten, um Israel zu unterstützen. Aber die palästinensische Solidarität wird von Tag zu Tag stärker. Die Menschen werden nicht zum Schweigen gebracht. Das Volk fordert die Aussetzung des Handels mit Israel. Das Volk fordert Sanktionen gegen Israel. Die Menschen fordern ein Ende ihrer Komplizenschaft mit Israels Kriegsverbrechen und seinem Völkermord, und sie fordern, dass ihre EU-Führer handeln und ihnen zuhören.
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Datum:
07.07.2025 19:42
| Sprache: EN
Ein UachtaráinIch begrüße es, dass das Parlament die Anwendung von Artikel 122 AEUV durch die Kommission für den Erlass der SAFE-Verordnung in Frage stellt. Die Kommission hat sich für diesen Mechanismus entschieden, um die parlamentarische Kontrolle zu umgehen, und er ist ein völlig ungeeigneter Mechanismus für Verteidigungsausgaben. Artikel 122 soll den Mitgliedstaaten bei Schwierigkeiten bei der Versorgung mit bestimmten Erzeugnissen wie Energie oder bei Naturkatastrophen helfen. Es geht nicht um die Verwendung von Verteidigungsausgaben. Dies ist jedoch nicht das erste Mal, dass die Kommission dies tut. Sie haben auch fälschlicherweise Artikel 173 als Rechtsgrundlage für die ASAP-Verordnung verwendet, bei der es sich im Grunde um einen 500-Millionen-Euro-Slush-Fonds für die Rüstungsindustrie handelt. Diese Kommission ist bestrebt, so viel öffentliche Gelder wie möglich in die äußerst profitable Rüstungsindustrie zu leiten, während die Menschen in ganz Europa mit einer Lebenshaltungskostenkrise konfrontiert sind. Wir müssen uns für demokratische Kontrolle einsetzen und dafür, dass öffentliche Gelder verwendet werden, um die Lebenshaltungskosten zu decken, nicht die Bedürfnisse ultrareicher Rüstungsunternehmen.
Institutionelle und politische Implikationen des EU-Erweiterungsprozesses und globale Herausforderungen (Aussprache)
Datum:
19.06.2025 07:49
| Sprache: EN
Ein UachtaráinIch begrüße diese Debatte über die Erweiterung, da die EU-Mitgliedschaft eine Diskussion ist, die in vielen Regionen des Kontinents – Regionen wie Nordirland – stattfindet. Hier ist die Debatte mit dem Gespräch um die irische Wiedervereinigung verbunden. Dies ist eine backofenfertige, unkomplizierte Erweiterung. Der EU-Rat hat sich – im Falle der Wiedervereinigung Irlands – bereits auf die Rückübernahme des Nordens Irlands geeinigt. Das Gespräch über die Wiedervereinigung findet auf der ganzen Insel Irland statt, sowohl in öffentlichen als auch in privaten Foren. Ihr Sonderstatus wird bereits in internationalen Abkommen anerkannt. Es ist nur ein kleiner Schritt zur Wiedereingliederung in die EU. Das Gespräch über die Einheit wurde intensiviert, seit die Menschen im Norden durch das Brexit-Votum gegen ihren Willen aus der EU vertrieben wurden. Es ist an der Zeit, dass die britische Regierung endgültige Kriterien für ein Einheitsreferendum festlegt. Der Norden Irlands ist eine entwickelte Region, die Jahrzehnte in der EU verbracht hat. Bei der nächsten Erweiterung könnte es darum gehen, die Menschen im Norden wieder willkommen zu heißen. Ich fordere jedoch zur Vorsicht auf: Eine erweiterte EU muss eine EU sein, die die Werte wahrt, die sie behauptet zu halten: das bedeutet die Achtung der Außenpolitik der Mitgliedstaaten und ihrer Neutralitätspolitik, und das bedeutet die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte.
Reaktion der EU auf den Plan der israelischen Regierung, den Gazastreifen zu besetzen – Sicherstellung wirksamer humanitärer Unterstützung und der Freilassung der Geiseln (Aussprache)
Datum:
21.05.2025 14:54
| Sprache: EN
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung ist die Keffiyeh keine politische Erklärung. Ist es gegen die Regeln dieses Hauses, eine ukrainische Flagge oder eine Nadel auf unserem Revers zu haben? Würde uns jemand auffordern, das zu entfernen? Die Menschen ärgern sich mehr über Symbole als über hungernde Babys!
Reaktion der EU auf den Plan der israelischen Regierung, den Gazastreifen zu besetzen – Sicherstellung wirksamer humanitärer Unterstützung und der Freilassung der Geiseln (Aussprache)
Datum:
21.05.2025 14:52
| Sprache: EN
Frau Präsidentin, ich stehe heute hier, um das zu tun, was die Staats- und Regierungschefs der EU nicht tun werden, und das ist, um mich bei den Menschen in Gaza und Palästina zu entschuldigen. Es tut mir leid, dass es Zehntausende von Todesfällen und den bevorstehenden Tod von 14 000 hungernden Babys gegeben hat, nur damit die Europäische Kommission einer Überprüfung eines Assoziierungsabkommens zustimmen kann, das vor Jahren hätte ausgesetzt werden sollen. Es tut mir leid, dass die EU-Länder weiterhin die Bomben und Waffen schicken, die Ihre Kinder in Stücke gerissen haben, und dass es keine Verantwortung für ihre Mitschuld an Ihrem Massenmord gibt. Es tut mir leid, dass mehr als ein Jahr, nachdem der IGH entschieden hat, dass ein glaubwürdiges Risiko eines Völkermords an Ihrem Volk besteht, die EU-Führungsspitzen es versäumt haben, eine einzige Sanktion gegen Israel zu vereinbaren. Es tut mir leid, dass sich die EU-Führungsspitzen geweigert haben, die Haftbefehle des IStGH gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant, die Kriegsverbrecher, die für den Völkermord an Ihnen verantwortlich sind, durchzusetzen. Es tut mir leid, dass Sie ein paar Kilometer entfernt verhungern, Zionisten essen in den besten Restaurants. Den Kindern von Gaza tut es mir leid, dass die Komplizenschaft der EU und die moralische Feigheit unserer Führer dazu geführt haben, dass Ihre Kindheit gestohlen, Ihre Körper verhungert und gebrochen und Ihr brutaler Mord begangen wurde. Ich möchte, dass Sie wissen, dass die Öffentlichkeit mit Ihnen steht. Wir stehen mit Ihnen gegen die Komplizenschaft unserer Führer. Außerhalb dieser Institutionen machen die Menschen deutlich, dass sie die Normalisierung des Völkermords oder die Verletzung des Völkerrechts niemals akzeptieren werden. Wir haben dich nicht im Stich gelassen. "Nie wieder" bedeutet "nie wieder" für niemanden! (Der Präsident bricht den Redner ab)
Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst (A10-0069/2025 - Joachim Stanisław Brudziński)
Datum:
07.05.2025 20:19
| Sprache: EN
Ein UachtaráinIch habe mich bei der Entlastung der Stimme enthalten, weil die beigefügte Entschließung völlig außerhalb der Realität liegt. In den letzten Tagen hat die israelische Regierung Pläne zur dauerhaften Besetzung des Gazastreifens, des Schiffes der Freiheitsflottille, der Gewissen, wurde angegriffen und die israelischen Behörden führen ein Massenverhungerungsprogramm in Gaza durch. Lebensmittel verrotten an der Grenze, während nur wenige Kilometer entfernt Kinder hungern. Der Direktor des Gesundheitsnotfallprogramms der Weltgesundheitsorganisation, Dr. Mike Ryan, hat gesagt, dass die Welt die Körper und Köpfe der Kinder in Gaza als Folge der Untätigkeit und Komplizenschaft vieler Führer der Welt bricht. Die Gaza-Freiheitsflottille erkennt an, was die EU-Führungsspitzen nicht getan haben. Du stehst nicht da, während Kinder verhungern. Du stehst nicht da, während sie in Stücke geschreddert werden, da sie in Zelten bombardiert werden. Und du stehst nicht zu denen, die diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit verüben. Es ist Zeit, die EU-Komplizen zu beenden!
Einheitliche Reaktion der EU auf die ungerechtfertigten US-Handelsmaßnahmen und globale Handelsmöglichkeiten für die EU (Aussprache)
Datum:
06.05.2025 08:13
| Sprache: EN
Ein UachtaráinHerr Kommissar, wenn es um die Reaktion der EU auf Trumps Zölle geht, ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten, auch kleinere wie Irland, berücksichtigt werden. Die kollektive Antwort muss eine sein, die die Arbeiter schützt, die Weiterbildung finanziert und fördert und die nicht die gleiche Agenda gegen Arbeiter, Umwelt und Trump-Lite-Deregulierung verfolgt. Wir können diese Krise auch nicht ausnutzen, um die LNG-Importe zu erhöhen oder Handelsabkommen wie den Mercosur oder die Ratifizierung des CETA voranzutreiben. Entwaldung, mit Chemikalien beladene Lebensmittel und Unternehmensgerichte werden die Arbeitnehmer in Europa nicht schützen, aber sie werden die Gewinne der Wenigen schützen. Jetzt ist die Zeit für einen fairen, nachhaltigen Handel, der uns nicht den Launen von Oligarchen aussetzt oder den Interessen von Unternehmen dient. Stattdessen dient sie den Interessen von Arbeitnehmern und Familien in Europa.
Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2024 (A10-0011/2025 - Nicolás Pascual de la Parte)
Datum:
02.04.2025 19:25
| Sprache: EN
Ein UachtaráinIch habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil er zeigt, wie engagiert sich die europäischen Staats- und Regierungschefs für die Militarisierung und das Wettrüsten sind. Die EU wurde als Friedensprojekt gegründet. In der Tat wurde in der Schuman-Erklärung gesagt, dass die Bündelung der Kohle- und Stahlproduktion das Schicksal jener Regionen verändern wird, die sich seit langem der Herstellung von Kriegsmunition verschrieben haben, von der sie die beständigsten Opfer waren. Jetzt haben wir europäische Länder, die sich aus der Streumunitions-Konvention und der Anti-Personenminen-Konvention zurückziehen. In ihrer Verzweiflung, der Rüstungsindustrie immer mehr öffentliche Gelder zu geben, werden die europäischen Staats- und Regierungschefs als nächstes vorschlagen, die öffentlichen Dienstleistungen zu kürzen. Ein besseres Europa ist möglich, das vor 75 Jahren ins Auge gefasst wurde, das sich für den Frieden einsetzt und die internationalen Institutionen verteidigt, die aus dem Krieg hervorgegangen sind – Institutionen wie der IGH, der IStGH und die Vereinten Nationen.