Reden

Herr Präsident! Wir sind heute hier im Plenarsaal im Europäischen Parlament, weil wir Respekt zollen. Wir zollen dieser Europäischen Union Respekt, die von Gründervätern und Gründermüttern auf Gleichstellung gebaut wurde. Wir dürfen nie vergessen, dass es von Anfang an auch ein Gleichstellungsprojekt ist und war. Wir zollen dieser Bürgerinitiative, den vielen Sammlerinnen und Sammlern von Unterschriften, aber auch den Menschen, die unterschrieben haben, Respekt. Wir haben Respekt vor ihnen, wir nehmen ihre Unterschrift wahr und wir führen sie aus. Und wir haben vor allen Dingen – und das unterscheidet uns von dieser Seite – Respekt vor den Entscheidungen von einzelnen Frauen. Wie kann ich denn deutlich machen, dass ich einem Menschen auf Augenhöhe gegenüberstehe? Indem ich schlicht und einfach anerkenne, dass dieser Mensch vielleicht andere Entscheidungen trifft als ich selber, aber ich akzeptiere und ich respektiere diese Entscheidungen. Deswegen sind wir heute da. Wir sind heute hier, weil wir Respekt zollen. Ich möchte mich noch einmal ganz, ganz herzlich bei der Bürgerinitiative bedanken. Die Bürgerinitiative hat einen sehr guten Job gemacht, und wir werden morgen ebenso einen sehr guten Job machen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auf was Europa immer stolz ist, ist, dass wir ein tolles Verbraucherschutzprogramm haben, dass wir wirklich für Verbraucherschutz stehen. Verbraucherschutz bedeutet immer, dass das drin ist, was auch draufsteht. Und jetzt kommen wir zur Abstimmung morgen: Da steht drauf „Vereinfachung“, aber das ist nicht wirklich drin. Wenn morgen die einen oder anderen Änderungsanträge durchgehen, ist da nicht Vereinfachung drin, obwohl draußen „Vereinfachung“ draufsteht. Das ist ein Etikettenschwindel. Es ist Etikettenschwindel, wenn draußen „Vereinfachung“ steht und drinnen ist Abbau von Grünlandschutz, wenn draußen „Vereinfachung“ steht und drinnen ist es, dass wir von der zukünftigen Umweltgesetzgebung abgeschnitten werden, wenn draußen auf dem Etikett steht, dass wir weitergehen wollen in die gute Zukunft für die Landwirtschaft und eigentlich der Rückschritt drin ist. Wenn morgen diese Änderungsanträge, die von der extrem rechten Seite, aber auch von den Konservativen kommen, durchgehen, dann wurde aus einem Vorschlag ein absoluter Etikettenschwindel. Deswegen ist für mich ganz klar: Ich werde dieser Art der Vereinfachung so nicht zustimmen. Und wer glaubt, er könnte mit einem Veggie‑Burger hier die Debatten in eine andere Richtung lenken, will nur ablenken.

Frau Präsidentin, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, die Kommission ist derzeit unterwegs mit einem Banner „Bienenschutz″; dieses Banner „Bienenschutz“ soll ganz oben stehen. Es ist aber wichtig zu sagen, dass die jüngsten Vorschläge der Kommission zur europäischen Agrarpolitik genau im Gegensatz stehen. Bienenpolitik wird nicht in Ihrem Ausschuss oder in Ihrer Kommission gemacht, sondern Bienenpolitik – die echte Bienenpolitik – wird im Agrarausschuss gemacht. Wenn im Agrarausschuss weiterhin Deregulierung voranschreitet, wenn im Agrarausschuss weiterhin die Bestäuber-, die Biodiversitätsstrategie und andere Dinge, aber auch die Naturwiederherstellungsrichtlinie an die Wand gefahren werden – denn die wird momentan massiv angegriffen im Agrarausschuss –, wenn die Vereinfachungspakete keine Vereinfachungspakete, sondern Bienenangriffspakete sind, dann merken wir, dass der Agrarausschuss der Ausschuss ist, der für die Bienengesundheit zu sorgen hat. Wir alle wissen, dass die Hauptursache für den Rückgang der Bienen die landwirtschaftliche Intensivhaltung ist. Wir alle wissen, dass die Aufgabe der extensiven landwirtschaftlichen Systeme ein Problem ist, dass der Klimawandel, aber auch die invasiven Arten, die Urbanisierung und die Intensivierung der Forstwirtschaft alles Gründe sind. Diesen Gründen wird man nur zuvorkommen. Man wird die Bienen nicht mit kleinen Bienen‑Hotspots, sondern nur mit einer flächendeckenden, guten, nachhaltigen Landwirtschaft in ganz Europa unterstützen können. Deswegen: Bienenpolitik ist Landwirtschaftspolitik, Landwirtschaftspolitik ist Bienenpolitik. Ein großes Banner oben drüber hilft uns nichts, wir brauchen es jeden Tag.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eindeutig: Die Bevölkerung in Europa möchte mehrheitlich keine GVO auf unseren Feldern. Keine GVO auf unseren Feldern! Abstimmungen haben das immer wieder bewiesen in den einzelnen Mitgliedsländern, es ist eindeutig. Ich möchte meinem Vorredner Herrn Buda eines sagen: Herr Buda, es ist beschämend, wie Sie auf der einen Seite zum Beispiel in diesem Fall hinter der EFSA stehen und deutlich machen: Wir machen das, was die EFSA will, nämlich wir bringen GVO auf den Teller. Auf der anderen Seite, wenn es um Tierschutz geht, beschimpfen Sie die EFSA in einer Art und Weise, dass ich mich in der letzten Debatte für Sie geschämt habe, wie es sein kann, dass man so eine Behörde der Europäischen Union beschimpft. Wir stehen hier an einem klaren Punkt. Wir sind die Vertreter und Vertreterinnen der Bevölkerung. Die Bevölkerung möchte keine GVO‑Produkte auf unseren Feldern. Ich erwarte von der Kommission, dass die Kommission aufhört mit einem Dauerfeuer an Anträgen. Anträge an Anträge an Anträge, die uns als Parlament irgendwann dazu zwingen sollen, doch Ja zu sagen. Das Parlament wird Nein sagen, auch in Zukunft – und trotzdem erwarte ich mir, dass diese demokratische Legitimation unserer Abstimmung hier mehr wertgeschätzt wird. Das ist eine klare Ansage an die Kommission.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kommissarin! Als allererstes möchte ich mich bei den Zuschauerinnen und Zuschauern, die vielleicht am Fernsehgerät sitzen, am PC sitzen, entschuldigen – entschuldigen für manche Reden, die hier im Haus gehalten wurden. Dieser Teil des Parlaments ist konstruktiv. Dieser Teil des Parlaments arbeitet freundschaftlich miteinander, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. Aber es gibt auch einen Teil hier im Haus – dieser Teil ist destruktiv von Anfang an. Dieser Teil ist rückwärtsgewandt und teilweise einfach nur dumm – ich möchte mich dafür entschuldigen. Aber jetzt zum Thema: Wir haben einen Fahrplan bekommen. Einen Fahrplan: Schon allein das Wort bedeutet, wir sind immer noch nicht am Ziel – ein Fahrplan. Und ich muss ganz klar sagen: Ja, er ist nicht schlecht, der Fahrplan. Wir haben keine Erkenntnisdefizite, überhaupt keine Erkenntnisdefizite – wir haben Umsetzungsdefizite, Handlungsdefizite. Deswegen wünsche ich mir so sehr, dass dieser Fahrplan jetzt wirklich in diesem Jahr noch ganz konkrete Initiativen, ganz konkrete legislative Papiere, ganz konkrete Papiere, die uns voranbringen, bekommt. Denn Fahrpläne haben wir schon so lange – Umsetzung brauchen wir in den verschiedenen Bereichen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es gab es immer schon. Früher hatte es ein anderes Gesicht – früher waren es die sogenannten Hexenverbrennungen. Eine Frau wurde herausgegriffen aus der Masse der Frauen, sie wurde meist entblößt, nackt auf einen Karren gezogen, durch die Stadt gezogen, zum Scheiterhaufen und unter Grölen von vielen Menschen verbrannt. Das waren die Scheiterhaufen früher. Heute gibt es Scheiterhaufen im Internet. Eine Frau wird herausgezogen, die Frau wird entblößt, oftmals auch nackt dargestellt, sie wird verleumdet, und sie wird öffentlich verbrannt. Und was macht es mit den anderen? Es macht mit den anderen Frauen genau das, was es auch schon vor vielen hundert Jahren machen sollte, nämlich: Die anderen Frauen schweigen. Was wir tun müssen: Wir müssen einerseits natürlich auf die Länder außerhalb der EU schauen. Wir müssen aber andererseits auch schauen, dass innerhalb der EU, wenn Mitgliedsländer ihre Frauen nicht ausreichend beschützen vor diesem Hass, dann müssen diese Mitgliedsländer auch die Gelder eingefroren bekommen – Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Pressefreiheit ist ein Teil. Aber wer seine Frauen nicht schützt, kann keine Gelder aus der EU bekommen. Das ist der Blick nach innen.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Heute am 25. November, am Tag gegen Gewalt an Frauen, möchte ich die Männer ansprechen – die echten Männer. Die echten Männer sind die Männer, denen wir die Hand entgegenstrecken. Die echten Männer sind die Männer, die niemals schlagen. Die echten Männer sind die Männer, die gleichgestellte Frauen wollen, die Familienarbeit übernehmen. Die echten Männer freuen sich, wenn Frauen im Beruf erfolgreich sind. Die echten Männer verteidigen Frauen und schützen Frauen. Die echten Männer verstecken sich nicht hinter Tradition oder Religion. Die echten Männer sind Demokraten. Wir haben aber auch die Männer, die feige sind, die schwach sind und die keine Männer sind. Die Männer, die Täter sind, die Angst haben vor selbstbewussten Frauen, die Angst davor haben, Gespräche zu führen, die Angst haben vor der sexuellen Lust der Frauen, die Angst haben und die sich hinter Religion verstecken, die sich hinter angeblicher Tradition verstecken, die Männlichkeit völlig falsch definieren und die vor allen Dingen ganz häufig nicht demokratisches, sondern eigentlich faschistisches Gedankengut haben. Das heißt: Wir europäischen Frauen wissen, auf welche Männer wir zählen können. Es sind die Demokraten. Und wir europäischen Frauen wissen ganz genau, auf welche nicht.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Situation von Frauen in Afghanistan ist verheerend. Es geht um eines: Es geht um das Stillmachen von Frauen. Es geht darum, ihnen die Sprache wegzunehmen. Es geht vor allem darum, Frauen unsichtbar zu machen. Wenn wir das ansehen, was in Afghanistan passiert, dann merken wir, dass es solche Tendenzen auch bei uns gibt. Denn auch bei uns gibt es Tendenzen, dass manche glauben, Frauen sollen wieder an den Herd zurückkommen. Auch bei uns gibt es Tendenzen, dass manche glauben, Parlamente sind besser, wenn keine Frauen darin vertreten sind. Auch bei uns gibt es Tendenzen, dass vor allem die extreme rechte Seite glaubt, Frauen haben einen anderen Platz in der Gesellschaft als Männer. Wir stehen hier. Wir stehen hier als Europäisches Parlament und kämpfen weltweit dafür – weltweit dafür –, dass Frauen ihre Stimme erheben dürfen. Wir kämpfen weltweit dafür, dass Frauen sichtbar sind. Wir kämpfen weltweit dafür, dass Frauen die Hälfte der Parlamente bekommen. Wir stehen hier an der Seite unserer Schwestern.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der strategische Dialog in der Landwirtschaft war ein guter Dialog, war ein Dialog, in den viele Gruppierungen und Gruppen eingebunden wurden, ein Dialog, der uns hoffentlich weiterbringt, weil der wirkliche Pluspunkt dieses Dialogs der Konsens ist, der anscheinend darunter steht: die Unterschriften der verschiedenen Gruppierungen und Gruppen, die wohl versprechen, sich daran zu halten. Was nicht neu ist, sind die Inhalte. Fast ähnliche Inhalte waren bereits in der Farm to Fork-Strategie genannt. Das bedeutet, inhaltlich hat man zusammengefasst, was lange schon bekannt ist und vor allen Dingen in der Wissenschaft auch schon bekannt ist, und trotzdem: ein guter Dialog. Jetzt ist die Frage: Ist dieser strategische Dialog und das Papier ein Sonntagspapier, das man dann am Montag nicht mehr findet und nicht mehr umsetzt, oder schaffen wir es, dieses Papier in den Montag und in die Woche zu bringen, dass wirklich daraus Politik entstehen kann? Und da möchte ich ganz konkret zum Herrn Dorfmann schauen. Herr Dorfmann, was ist Ihre Aufgabe in der EVP? Ihre Aufgabe in der EVP ist es, bei der Umsetzung des strategischen Dialogs mit den Demokraten zu stimmen. Wenn Sie versagen und am Schluss mit der rechten Seite abstimmen, dann wird es dunkel in Europa!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn es um die Prävention beim Menschenhandel geht, ist es wichtig, ganz genau zu benennen: Was ist der Zweck des Menschenhandels? Denn nur, wenn ich den Zweck wirklich im Blick habe, kann ich präventiv tätig sein. Und ich möchte da meinem Vorredner explizit widersprechen: Es ist richtig und gut, und ich möchte Danke sagen, dass klar benannt ist, was der Zweck der Ausbeutung ist, nämlich Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, offline oder online, Menschenhandel zum Zwecke der Leihmutterschaft, Menschenhandel zum Zwecke von Organhandel. Genau der Zweck gibt uns die Richtung an, wie wir die Prävention starten können. Es ist doch klar: Wenn der Zweck die sexuelle Ausbeutung ist, sei es in der Prostitution oder in der Pornografie, dann müssen wir dort ansetzen, wenn wir Menschenhandel stoppen wollen. Genau in der Pornografie und in der Prostitution – dort muss klar sein: Hier ist der Ansatzpunkt. Beim Zweck der Leihmutterschaft müssen wir genau dort ansetzen und ebenso beim Organhandel. Wichtig ist zu wissen, dass legale Strukturen – gäbe es legale Strukturen, und es gibt legale Strukturen, z. B. in der Prostitution – diese legalen Strukturen ausgenutzt werden, um die illegalen Strukturen aufzubauen. Das bedeutet: Die illegale Prostitution findet mehr oder weniger im Schatten der angeblich legalen statt. Deswegen: Der Zweck gibt uns den klaren Ansatz, wo die Prävention starten kann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit Langem ist Landwirtschaftspolitik keine Nischenpolitik mehr, sondern Gesellschaftspolitik. Ich habe für den Green Deal gestimmt, und ich würde es auch wieder tun, weil es der richtige Weg ist. Ich verstehe Landwirte, die ärgerlich sind. Ich verstehe auch, dass Landwirte Folgenabschätzungen einfordern, Folgenabschätzungen über Gesetze: Was passiert, wenn die Reduktion der Pestizide kommt? Was macht das mit meinem Hof, mit meiner Bewirtschaftung, mit meiner Möglichkeit, Geld zu verdienen? Diese Folgenabschätzungen für Landwirte sind wichtig und richtig. Aber gleichzeitig – und das ist wirklich wichtig zu benennen – gleichzeitig fordert auch die Gesellschaft Folgenabschätzungen ein, nämlich: Was passiert, wenn wir die Pestizide nicht reduzieren? Was passiert, wenn wir weiterhin Arten verlieren? Das heißt, es gibt nicht nur Folgenabschätzungen auf der einen Seite, sondern auch auf der anderen Seite. Ich bin meiner Fraktion, der S&D, dankbar, dass sie es immer wieder schafft, die Balance zu finden. Denn Landwirtschaftspolitik ist Gesellschaftspolitik. Und wenn die EVP glaubt, jetzt so tun zu können, als müsste sie die Landwirte vor Brüssel beschützen, würde ich nur sagen: Lasst uns die Landwirte unterhaken! Lasst uns mit ihnen in eine Zeit gehen, in eine schwierige Zeit, eine Zeit des Klimawandels, der Klimaanpassung. Das ist nicht leicht; da braucht die Landwirtschaft unsere Unterstützung. Die EVP macht Gräben zwischen der Gesellschaft und der Landwirtschaft immer tiefer – wir müssen diese Gräben aber zuschütten.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein Déjà-vu-Erlebnis: Als deutsche Abgeordnete erlebe ich etwas das zweite, das dritte, vielleicht sogar das fünfte Mal: eine Situation, dass Deutschland im Rat etwas blockiert, obwohl es in Deutschland längst in Gesetz umgesetzt ist. Sie erinnern sich vielleicht mit mir zusammen an die Women-on-Boards-Richtlinie. Die Women-on-Boards-Richtlinie war in Deutschland schon lange umgesetzt, aber Angela Merkel hatte sie im Rat blockiert. Jetzt ist es ähnlich: Das Thema „Nein heißt Nein“, das Thema „Ja heißt Ja“ ist in Deutschland längst umgesetzt. Und deswegen möchte ich ganz konkret Justizminister Buschmann aus Deutschland ansprechen: Wie kann es sein, dass Deutschland im Rat etwas blockiert, das Deutschland gut findet für deutsche Frauen? Wie kann es sein, dass Deutschland im Rat etwas blockiert und damit europäische Frauen nicht an dem gleichen Rechtsgut teilhaben lässt? Ich kann es nicht verstehen. Unser Justizminister Buschmann von der FDP will im Rat blockieren, dass Vergewaltigung als Definition in die Richtlinie aufgenommen wird. Das dürfen wir nicht zulassen, das darf nicht sein! Das kann nicht sein, dass das große Land Deutschland in Europa diese Richtlinie blockiert.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, Fakten sollten die Basis sein für demokratische Entscheidungsprozesse. Wir wissen, und das sind die Fakten, dass intensiver Einsatz von Pestiziden einer der Haupttreiber von Artensterben und Biodiversitätsrückgang in Europa ist. In den letzten 30 Jahren gab es in den Schutzgebieten einen Rückgang der gesamten Biomasse und fliegenden Insekten um über 75 %. Wir wissen, und das sind Fakten, dass Pestizide zu schweren Erkrankungen wie Leukämie, Parkinson, erhöhtem Risiko bei Leber-, Brustkrebs, zu Diabetes Typ 2, aber auch Asthma, Allergien, Adipositas, Störungen von Hormondrüsen usw. führen kann. Wir wissen, und das sind Fakten, dass die EU ein löchriges Zulassungsverfahren hat. Es gibt keine wirklich ausreichende Erforschung von Cocktailwirkungen, keine wirklich ausreichende Erforschung der Pestizide auf die Bodengesundheit. Nur an fünf Spezies wird getestet, aber in Wirklichkeit gibt es eine Million von Organismen in Böden, die überhaupt nicht getestet werden. Wir wissen, und das sind Fakten, dass die Industrie bewusst Studien zur schädigenden Wirkung von Pestiziden auf die Hirnentwicklung zurückgehalten hat. Die Industrie tanzt uns auf der Nase herum. Deswegen entscheide ich mich – gerade weil ich Mitglied im Agrarausschuss bin – für eine strengere Regelung bei den Pestiziden und werde auch am Mittwoch so abstimmen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Es liegt ein Papier auf dem Tisch, und ich möchte der Berichterstatterin danken. Ja, es ist ein Papier mit guten Ansätzen. Doch es gibt Dinge, die fehlen. Es gibt Dinge, die sind sehr gut. Es gibt Dinge, die sind zu viel. Lassen Sie mich das deutlich sagen, und ganz besonders an Sie gerichtet, Herr Kommissar, denn Sie sollen das einarbeiten in Ihre Strategie und in Ihr Papier, das Sie dann auf den Tisch legen. Was fehlt? Es fehlt die klare Ansage, dass die Erzeugung und der Verzehr von Eiweiß, das aus Nutztieren aus Intensiv- und futtermittelbasierter Massentierhaltung gewonnen wird, reduziert werden sollen. Das fehlt. Es fehlt das klare Benennen, dass wir hier einen Punkt haben, den wir dringend reduzieren müssen. Wie gesagt, futtermittelbasierte Massentierhaltung, dieser Punkt fehlt. Den Punkt könnte man noch mit aufnehmen, wenn man dem Änderungsantrag 2 heute zustimmt. Was ist gut in dem Papier? Es ist gut, dass es ein Bekenntnis zur Weide gibt. Weide ist die nachhaltigste Form und die beste Form für die Tiere und für die Menschen, für die Umwelt. Weidetierhaltung bei der Fleischerzeugung ist auf jeden Fall das Beste. Es ist gut, dass die Transformation genannt wird, dass eine Transformation hin zur Nachhaltigkeit der Tierhaltung entstehen soll. Es ist klar und deutlich benannt, dass wir ein Defizit haben, ein Defizit an Futtereiweiß, und dass dieses Defizit an Futtereiweiß auf Dauer nicht importmäßig kompensiert werden kann, sondern dass dieses Defizit an Futtereiweiß in Zukunft nur auf eigenem Boden kompensiert werden kann. Was ist in dem Bericht, was sicher nicht hineingehört? Es gehört nicht ein Bekenntnis zur neuen Gentechnik hinein, so als würde die neue Gentechnik die Futtermittelthematik bei uns verbessern. Es gehört nicht hinein, dass wir auf einmal über Industriefleisch reden. Als würde Industriefleisch die Proteinstrategie in Europa ersetzen. Ich glaube, das sind zwei Dinge, Herr Kommissar, die Sie sich dringend aufschreiben sollten. GVO hat in diesem Proteinstrategiepapier nichts zu suchen, und auch das neue Industriefleisch hat nichts drin zu suchen. Denn das macht das Papier zu einem dann doch wieder lauwarmen Papier, wenn es heißt, es geht immer das eine und das andere. Nein, wir müssen uns entscheiden. Wir brauchen einen klaren Weg.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Kommissarin! Es ist ganz klar, dass die Stimme des Volkes hier gesprochen hat. Die Europäische Bürgerinitiative hat klar Stellung bezogen und hat uns damit unterstützt. Das Parlament hat eine große Unterstützung von außen bekommen, wenn es darum geht, Pelzfarmen zu verbieten. Pelzmäntel: Das muss man sich vorstellen, für einen Pelzmantel aus Nerzen müssen 60 Nerze sterben, 60 Tierleben für einen Mantel, oder bei den Chinchilla-Mänteln 200 Chinchilla-Tierleben für einen Mantel. In meinen Augen gibt es dafür nur ein einziges Wort. Das Wort heißt Perversion! Das ist eine absolute Perversion, wenn Tierleben in der Weise für Schmuckstücke eingesetzt werden. Das heißt, die Zucht und die Tötung zum alleinigen Nutzen des Fells ist einfach unglaublich, und es ist, wie gesagt, eine unglaubliche Perversion. Wir müssen klar deutlich machen, wo wir in Europa stehen. Wir wollen diese Zucht hier nicht haben, wir wollen aber auch nicht Produkte aus anderen Ländern, aus anderen Mitgliedstaaten haben. Deswegen brauchen wir ein Einfuhrverbot für Pelze, wir brauchen ein klares Verbot für den Verkauf, und wir brauchen eine klare Positionierung, dass perverses Konsumverhalten in Europa keinen Platz hat!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herzlichen Dank noch einmal für den Austausch. Morgen Mittag findet die Abstimmung statt. Morgen Mittag bezieht Europa Position, bezieht Europa Stellung. Wir haben gesehen, an mehreren Beispielen, dass der Weg der Liberalisierung ein Irrweg ist in Sachen Prostitution. Er ist ein Irrweg, weil er Frauen zur Ware macht und vor allen Dingen, weil die Gewalt immens ist. Es gibt Länder, dort kann man es sich anschauen, jeden Tag, auch in meinem Heimatland, leider. Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, was war, kurz nachdem der Krieg ausgebrochen ist, der Krieg, der russische Angriffskrieg. Mit Plakaten wurde an deutschen Bahnhöfen gewarnt. Frauen sollen nicht auf Angebote von Männern eingehen, um mit ihnen nach Hause zu gehen, sie würden dort schlafen, wohnen können. Denn alle, die die Plakate aufgehängt haben, wussten, die Frauen müssen mit ihrem Körper bezahlen, wenn sie mitgehen. Das bedeutet in einem Klima des „alles ist normal“ und es ist eine Art von Währung, wenn ich keine andere Währung in der Tasche habe, wenn ich als Frau auf der Flucht aus der Ukraine vielleicht mit einem Kind unterm Arm in Deutschland an einem Bahnhof ankomme und ich habe keine andere Währung in der Tasche, dann bleibt mir nur eine Währung. Das ist mein Körper. Und dazu können wir Feministinnen doch nicht schweigen. Wir können doch nicht sagen, das ist ein Tauschgeschäft, das ist es nicht und das wird es niemals sein. Wir müssen den Kreislauf durchbrechen, dass man aus Armut und aus Not in die Prostitution kommt und dass man, wenn man in der Prostitution ist, nie mehr herauskommt aus der Armut und der Not. Genauso ist es. Deswegen, die Säulen sind eindeutig. Mehr Prävention, mehr Ausstiegshilfen, Entkriminalisierung aller Menschen, die in der Prostitution sind. Aber natürlich die Kriminalisierung derjenigen, die an den Frauen verdienen. Und es wird an den Frauen sehr, sehr viel verdient. Der Mittelpunkt meines Berichts ist der Opferschutz und der Schutz der Würde. Aber ebenso auch die Täterbestrafung. Denn nur beides zusammen kann dazu führen, dass toxische Beziehungen, wie sie auch in der Prostitution immer wieder bestehen, dass toxische Beziehungen gesprengt werden. Ich bitte Sie, meinem Bericht morgen zuzustimmen. Nicht weil es mein Bericht ist, sondern weil er aus der Mitte dieses Hauses kommt mit einer großen breiten Koalition. Ich bitte Sie zuzustimmen. Wir machen einen guten Schritt für Europa.

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Kolleginnen, liebe Europäerinnen und Europäer! Der Initiativbericht hier in einem Haus basiert immer darauf, dass irgendeine Partei eine „Politische Familie“-Initiative ergreift. Als S&D haben wir die Initiative ergriffen und haben schon vor einem Jahr das Thema „Regulierung der Prostitution in der EU: grenzüberschreitende Auswirkungen“ – und vor allen Dingen die Konsequenzen für die Gleichstellung – in den Mittelpunkt gestellt. Wir haben das Thema vorgeschlagen. Das Thema wurde angenommen. Dass ich am Schluss noch Berichterstatterin werden durfte, dafür möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich Danke sagen. Auch die Schattenberichterstatter, die mit mir das Thema bearbeitet haben – auch von der Stelle ganz herzlichen Dank. Danke für das gute Miteinander. Danke für die kollegiale Gestaltung des Berichts. Der Bericht geht ausführlich auf die tatsächlichen Lebensumstände ein, unter denen überwiegend Frauen in der Prostitution leben. Armut, Ausbeutung, Verelendung, Diskriminierung – oftmals in Kombination mit früheren Gewalterfahrungen – macht diese Frauen zu einer ganz verletzlichen Gruppe in unserer Gesellschaft. Last Girls First: Dieser Buchtitel bringt es ganz genau auf den Punkt. Die letzten Frauen, die Frauen und Mädchen einer Gesellschaft, die oftmals sich nicht erwehren können, finden sich in einem Spinnennetz der Prostitution wieder. Prostitution ist rassistisch. Prostitution ist sexistisch, denn es sind Männer, die Frauen ausbeuten. Und es sind vor allen Dingen auch Männer, die Gruppierungen ausbeuten. Ich möchte nur sagen: 70 % der Frauen in der Prostitution sind Frauen mit Migrationshintergrund – sexistisch, rassistisch und vor allen Dingen gewaltvoll. Prostitution ist keine Arbeit und Prostitution ist auch keine Sexualität, sondern Prostitution ist Gewalt. Nur wenn wir Prostitution als Gewalterfahrung anerkennen und die Struktur dahinter analysieren, können wir Frauenrechte wahren und stärken. Ich möchte ganz deutlich sagen: Der Bericht verschleiert nicht, dass es auch eine kleine Gruppe geben kann von Frauen, die es vielleicht zeitweise freiwillig machen, der Prostitution nachzugehen. Doch dem Mythos, sich zu prostituieren, sei Ausdruck von Freiheit und Selbstbestimmung, diesem Mythos folge ich nicht. Die überwiegende Mehrheit von Frauen und Mädchen in der Prostitution sind weder selbstbestimmt noch freiwillig, sondern sie sind in der Ausbeutung gefangen. Wichtig ist zu erkennen, dass der Bericht die Augen darauf legt, dass es Menschen gibt, die an der Prostitution verdienen. Sie verdienen daran, dass Frauen anschaffen gehen. Es sind die Zuhälter und Menschenhändler, es sind die Bordellbetreiber und die Freier, die dann die Nachfrage bilden. Genau auf die richtet sich auch der Bericht. Denn es ist – wie gesagt – Gewalt, die im Spiel ist. Es geht um Geld gegen Vorspielen, es geht um Geld gegen Hinhalten und es geht um Geld gegen Aushalten. Im Bericht deutlich wird, dass die OECD-Studie über Prostitution und Menschenhandel sagt, dass zum Beispiel liberalisierte Länder wie Deutschland sogar Prostitution anheizen. Europol legt klar, dass legale Infrastrukturen in Deutschland – wie Bordelle und Laufhäuser – in großem Maßen sogar Menschenhandel noch befördern. Das liegt auf dem Tisch. Dagegen müssen wir etwas tun. Wir müssen endlich handeln. Fünf Punkte, die wichtig sind. Erstens: Prostitution als eine Form von geschlechtsspezifischer Gewalt muss anerkannt werden, muss eingestuft werden – den Frauen muss geholfen werden. Zweitens: Prävention und Aufklärung muss im Mittelpunkt stehen, und natürlich Frauen aus der Armut zu befreien. Drittens: deutliche Verstärkung der Exit- Programme. Die Exit-Programme sind wichtig. Ausstiegshilfen müssen gekoppelt sein mit dem klaren Wissen, dass es dauert, in die Gesellschaft wieder zurückzukommen. Viertens: Entkriminalisierung aller prostituierten Menschen, Frauen, Männer, Transpersonen, alle müssen entkriminalisiert werden. Fünftens: Es ist ganz klar, dass diejenigen, die an der Prostitution verdienen – aber auch die Freier –, kriminalisiert werden müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen an einem Scheidepunkt: Wir können uns entscheiden, wo wir hinwollen – als Europäische Union. Wollen wir der liberalen Situation folgen und Prostitution liberalisieren? Dann brauchen wir nur nach Deutschland schauen, wie es dort ist, und da kann ich nur abraten davon. Oder wollen wir einen neuen Schritt gehen? Einen Schritt, der darauf basiert, dass es ein gendergerechtes System geben muss, auch in der Prostitution. Denn Prostitution betrifft nicht nur die Frauen, die unmittelbar betroffen sind, sondern Prostitution betrifft die ganze Gesellschaft – betrifft uns alle.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier gern als Mitglied des Agrarausschusses sprechen. Eines ist deutlich, dass die zwei Demonstrationen, die wir heute draußen vor dem Parlament gesehen haben, das Thema nicht abbilden. Diese zwei Demonstrationen sollen uns glauben machen, es gebe eine Situation Landwirte gegen Nichtlandwirte. Das ist aber nicht der Fall. Es geht nicht um Landwirte gegen Nichtlandwirte, sondern es geht um eines: Es geht um Macht und die Idee, mit ganz, ganz Rechts zusammen weiter an die Macht zu kommen, oder um Zukunft. Das ist die Gemengelage: Macht oder Zukunft. Ich glaube, die beiden Seiten muss man sich genau anschauen. Auf der einen Seite ist die EVP mit den Euroskeptikern und mit den extremen Rechten, die der Meinung sind, lieber auf Natur zu verzichten, als auf die Macht zu verzichten. Auf der anderen Seite möchte ich Danke sagen an alle, die wirklich das Hirn eingeschaltet haben und Vernunft geltend machen, die sich klar an die Seite der Wissenschaft stellen, die sich klar an die Seite der Landwirte der Zukunft stellen, die sich klar an die Seite derjenigen stellen, die wissen: Es geht auch um die nächsten Generationen. Es ist nicht Landwirte gegen Nichtlandwirte, sondern es ist Vernunft gegen Macht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ehrt Sie, denn Fehler machen wir alle, bloß, Fehler muss man dann korrigieren und alles ist gut. Ich möchte als allererstes Danke sagen. Ich möchte Danke an alle Demokratinnen und Demokraten hier im Hause sagen, die über viele Jahre hinweg dafür gekämpft haben, dass es so wird, wie es jetzt kommt, dass die Istanbul-Konvention auch von der EU selbst unterschrieben wird. Und ich möchte auch unserer Kommissarin Helena Dalli ganz herzlich Danke sagen. Wir wären nicht so weit ohne dich an dieser Position. Ich möchte Punkte nennen, die nichts mit der Istanbul-Konvention zu tun haben, denn wir haben schon vieles gehört, was klar dazu gehört. Was gehört nicht dazu? Die ewig dummen, gestrigen Argumente, in unserer Kultur oder in unserer Tradition würde es nicht möglich sein, die Istanbul-Konvention zu unterschreiben. Dieses Argument lasse ich nicht zählen. Ein weiteres Argument, das in der EU niemals zählen darf: Dass manche Mitgliedsländer glauben, die Kirche würde entscheiden, was bei uns Recht und Gesetz ist. Nein, es entscheidet nicht die Kirche. In Europa entscheidet nicht die Kirche, was Recht und Gesetz ist, sondern wir im demokratischen Parlament. Und als dritter Punkt, und das muss nochmal ganz deutlich gemacht werden: Private Gewalt kann nie, nie und nochmals niemals privat sein. Private Gewalt wirkt sich auf die Gesellschaft insgesamt aus. Deswegen wird sie von uns bekämpft, jeden Tag, jede Nacht, jede Minute, jede Sekunde.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Obwohl es weltweit natürlich eine Vielzahl von Staaten gibt, in denen Aktivistinnen für die Rechte der Frauen, auch für das Recht des Schwangerschaftsabbruchs, eintreten, blicken wir heute ganz besonders nach Polen. Denn dort ist es passiert, dass Aktivistinnen verurteilt wurden, Aktivistinnen, die Frauen in ihrer Not, eine Schwangerschaft nicht gegen ihren Willen austragen zu müssen, mit Medikamenten geholfen haben. Eine Frau wurde zu acht Monaten sozialer Arbeit verurteilt von einem Staat, der die Arbeit dieser Frau nicht schätzt, nicht wertschätzt, dass sie tagtäglich für das Leben eintritt, nämlich für das Frauenleben. Heute Morgen hatten wir zusammen mit Frauen aus Polen, mit Justyna und mit Marta, eine Pressekonferenz, und sie haben uns gesagt, sie werden weitermachen. Sie werden weiter für die Rechte der Frauen eintreten, sie lassen sich nicht entmutigen. Sie schließen eine Lücke. Diese mutigen Frauen schließen eine Lücke, die die polnische Regierung ins Land gerissen hat, eine Lücke des Misstrauens und eine Lücke der Gewalt gegen Frauen. Denn wer Frauen das Recht über den eigenen Körper vorenthält, übt Gewalt gegen Frauen aus. Wir sagen danke zu Justyna, danke zu Marta, danke zu allen Frauenrechtsaktivistinnen weltweit. Wir stehen an ihrer Seite. Die EU-Frauen und ein Teil der EU-Männer stehen an ihrer Seite.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kommissarin! Mit Hunger gibt es keinen Frieden, das wissen wir alle. Und gegen Hunger zu kämpfen, ist Friedenspolitik Nummer eins. Aber im Schatten dieser Krise, die wir momentan haben, im Schatten wird auch jetzt Parteipolitik gemacht. Es wird behauptet, Hunger wird gestillt, wenn wir hier in Europa auf 4 % Brachfläche verzichten. Es wird behauptet, Hunger wird gestillt, wenn wir hier die Fruchtfolge nicht einhalten. Ich halte das für scheinheilig. Nachhaltige Lebensmittelsysteme sind viel umfassender grundgelegt. Zum Beispiel müssen wir endlich wegkommen von unserem Sojaimport. Nachhaltige Lebensmittelsysteme können sich nicht auf massiven Import stützen. Das funktioniert nicht. Wir müssen wegkommen davon, dass wir die Hände auf den Flächen anderer haben. Wir leben doch von den Flächen anderer. Warum wird das nicht thematisiert? Wir müssen Länder unterstützen, dass sie sich selbst ernähren können. Natürlich gibt es auch mal Krisen, da muss von auswärts Nahrung zugeführt werden. Aber normalerweise muss es sein, dass sich Länder selbst ernähren. Vor allen Dingen brauchen wir eine Handelspolitik, die auf Augenhöhe ist. Hunger kann nur und zwar ausschließlich vor Ort gestillt werden. Das muss man erst mal begreifen und dann danach handeln.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Hilfe kommt so direkt bei Kindern an wie gute Wasserpolitik. Keine Probleme werden so verdoppelt wie schlechte Wasserpolitik. Das heißt: Wasser ist ganz speziell, wenn wir das als Grundrecht sehen, als Menschenrecht sehen, ein Kinderrecht. Es geht um Gesundheit, es geht um die Ernährung bereits bei Säuglingen, es geht um die körperliche und geistige Entwicklung – all das basiert auf gutem Wasser. Es geht aber auch um die Würde von Kindern – um die Würde von Kindern, sich waschen zu können, sich reinigen zu können. Ich möchte hier auch ganz speziell die Mädchen erwähnen, wenn sie menstruieren. Es geht auch um die Bildung von Kindern, denn Kinder brauchen Schulen, und Schulen brauchen gutes Wasser. All dies hängt zusammen. Wasserschutz ist der direkteste Kinderschutz, den wir uns vorstellen können. Und wir haben vier Aufgaben: Wir haben Wasser immer verfügbar zu machen, wir haben Wasser zugänglich zu machen, und zwar so, dass der Preis erschwinglich ist, Wasser muss gute Qualität haben, und Wasser muss stabil und zuverlässig vorhanden sein, auch nach Trockenheiten, auch nach Überschwemmungen, auch dann, wenn andere Problemstellungen da sind. Wasserschutz ist direkter Kinderschutz.

Herr Präsident! Der Hunger in der Welt beschäftigt uns alle. Wir haben zehn Finger. Wir haben zehn Finger, um zehn Dinge dagegen zu tun. Punkt 1: Sofort alle Hebel in Bewegung setzen, dass der Weizen raus aus der Ukraine kommt. Die Häfen entblockieren. Das muss gemacht werden. Wir brauchen dringend ein Verbot von Spekulationen auf Lebensmittel – weltweit. Wir brauchen dringend eine Debatte zum Thema „Tank – Teller – Trog“. Die Teller müssen mehr gefüllt werden – weniger der Trog und weniger der Tank. Wir brauchen dringend mehr humanitäre Gelder, zum Beispiel für Länder im Globalen Süden. Und wir brauchen einen Schuldenerlass. Diese fünf Dinge brauchen wir sofort. Langfristig – und langfristig beginnt sofort, morgen – brauchen wir mehr Unterstützung hin zur Selbstversorgung, das heißt, Nahrungssouveränität für alle Länder. Wir müssen unbedingt Ernten besser schützen können, mit Infrastruktur, mit Lagerhäusern. Wir brauchen dringend mehr Regionalität, mehr Kreislaufwirtschaft. Wir brauchen dringend mehr ökologische Landwirtschaft. Wir brauchen dringend weltweit das Recht auf Saatgut und das Recht auf Nachzucht. Und wir brauchen dringend weltweit keine Privatisierung des Wassers. Zehn Aufgaben. Wir kennen sie genau. Wir müssen nur anpacken.

.– Sie reden ganz klar als Mann zu mir – zu mir als einer Frau. Sie reden als Mann zu mir, der einen Seitensprung machen kann, der Sex haben kann, der ungeschützten Sex haben kann, aber dafür niemals den gleichen Preis zu zahlen hat. Sie reden als Mann zu mir, der glaubt, sich in die Position einer Frau versetzen zu können. Da kann ich nur sagen, es wäre der Zeitpunkt, wo Sie als Mann zu schweigen haben, weil es um etwas geht, das Sie niemals selber ertragen müssten!

Frau Präsidentin! Gewalt hat viele Gesichter. Das Vorenthalten von altersgerechter sexueller Aufklärung ist eine Form von Gewalt. Das Vorenthalten von Verhütungsmitteln ist eine Form von Gewalt. Das Vorenthalten von medizinischer Hilfe während und nach einer Geburt ist eine Art von Gewalt. Das Vorenthalten von Informationen zum Thema Abtreibung ist eine Form von Gewalt. Das Vorenthalten von medizinischen Leistungen in Form einer Abtreibung ist eine Form von Gewalt. Eine Gesellschaft, die medizinisch in der Lage ist, aber Frauen, die es wollen, nicht unterstützt, so eine Gesellschaft ist eine gewaltvolle Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die sich klar gegen Zwangsheirat ausspricht, die sich klar gegen Zwangssterilisation ausspricht, aber sich nicht klar gegen Zwangsschwangerschaften ausspricht – und eine verweigerte Abtreibung ist einer Zwangsschwangerschaft gleichzustellen –, so eine Gesellschaft ist keine freie Gesellschaft. Wir stehen hier und kämpfen für eine freie Gesellschaft, und zwar nicht nur in Europa, sondern für eine freie Gesellschaft in der gesamten Welt. Es ist meistens eine männliche, rechte Gewalt, die uns in Schranken zwingen will, und es ist meist eine männliche, rechte Gewalt, die glaubt, auf dem Körper der Frauen Politik machen zu können. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten)