Reden

Frau Präsidentin, obwohl es spät in der Nacht ist, halte ich es für wichtig zu erklären, was heute tatsächlich passiert ist. Es war eine große Überraschung, dass am Ende der Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Verringerung von Pestiziden in dieser Verordnung nicht angenommen wurde. Ich möchte betonen, dass ich gegen die Ablehnung gestimmt habe. Ich habe die Änderungsanträge unterstützt und den Vorschlag insgesamt unterstützt. Insbesondere haben wir dafür gestimmt, die Frist für die Reduzierung von Pestiziden bis 2035 zu verlängern. Wir haben den Bezugszeitraum auf 2011-2013 geändert. Die Mitgliedstaaten sollten mehr Flexibilität für den Einsatz von Pestiziden in empfindlichen Gebieten haben. Und die Möglichkeit einer Ausnahme für Mitgliedstaaten mit einer geringeren Intensität des Pestizideinsatzes als 35 % des EU-Durchschnitts wurde nur sehr knapp überschritten. Kurz gesagt, wir haben eine sehr gute Grundlage in den Änderungsanträgen gebilligt, aber sie ging nicht dank derjenigen, die Ideologie gegenüber Umweltschutz bevorzugten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommission hat am 8. November empfohlen, Georgien den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen. Zwei Tage vor dieser Ankündigung wurde ein georgischer Staatsbürger, Tamaz Ginturi, von russischen Besatzungstruppen getötet. Er wurde erschossen, weil er in seinem Heimatland ein Auto gefahren hatte, nachdem er einen Friedhof und eine Kirche besucht hatte. Ein weiteres verlorenes Leben im Bösen Russlands. Dies ist ein trauriges Beispiel dafür, wie Russland seinen Schatten auch auf Länder wie Georgien wirft. Es stellt auch eine unmittelbare Bedrohung für den Integrationsprozess dieses Landes dar. Derzeit befinden sich 20 % des international anerkannten Hoheitsgebiets Georgiens unter russischer Militärbesatzung. Wir bekräftigen erneut unsere Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Georgiens unter der international anerkannten Grenze. Russland muss die Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen von 2008 erfüllen und seine Truppen aus dem Land abziehen. Wir fordern die Freilassung aller georgischen Bürger, die sich in illegaler Gewahrsam des Besatzungsregimes befinden, und die Verhängung gezielter Sanktionen gegen die Verantwortlichen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der jüngste Militärputsch in Niger und die ungerechte Inhaftierung von Präsident Bazoum stellen eine ernsthafte Bedrohung für den demokratischen Fortschritt in der Region dar. Diese rechtswidrige Handlung bringt Niger nicht nur zurück, sondern gefährdet auch die Stabilität und demokratische Konsolidierung Westafrikas. Darüber hinaus vertiefen die besorgniserregenden Bemühungen externer Faktoren wie Russland, ihre Präsenz in der Sahelzone zu verstärken, nur die bestehende Fragilität der Region und untergraben die demokratischen Bemühungen. Wir begrüßen die von der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten verhängten Sanktionen und Bemühungen um eine diplomatische Lösung. Wir fordern den Rat außerdem auf, Sanktionen gegen die Führer der nigrischen Junta zu verhängen. Der demokratisch gewählte Präsident muss sofort wieder eingesetzt werden und die verfassungsmäßige Ordnung muss wiederhergestellt werden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, der tragische Tod von Armita Geravand und Jina Mahsa Amini macht auf die brutale Behandlung von Frauen durch den Iran aufmerksam. Frauen und Mädchen werden von der Moralpolizei dafür bestraft, dass sie ein Kleidungsstück tragen oder nicht tragen. Das Regime entzieht ihnen unerbittlich ihre Rechte und richtet sich sogar gegen Menschen wie Sacharow und Nobelpreisträger. Wir verurteilen aufs Schärfste die Praxis Irans in Bezug auf willkürliche Inhaftierung, Polizeigewalt, Folter, Todesurteile und Hinrichtungen. Die iranischen Behörden müssen sofort alle diskriminierenden Maßnahmen beenden und das repressive Gesetz zurückziehen. Der Iran muss politische Gefangene, einschließlich europäischer Bürger, unverzüglich freilassen. Johan Floderus, schwedischer Staatsbürger und EU-Beamter, wird seit mehr als 580 Tagen unter schweren Bedingungen im berüchtigten Evin-Gefängnis festgehalten. Das muss aufhören und wir müssen ihn nach Hause bringen. Wir fordern strafrechtliche Ermittlungen zu den von den iranischen Behörden begangenen Verbrechen und sanktionieren diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Angesichts dieser schweren Menschenrechtsverletzung müssen wir unsere Stimmen in diesem Aufruf immer wieder vereinen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht über die Umsetzung des Europäischen Solidaritätskorps spiegelt den Erfolg dieses Jugendprogramms für junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren wider, das für humanitäre Hilfsmaßnahmen zertifiziert ist. Das Programm hat in den letzten zwei Jahren fast 43 000 junge Menschen ausgezeichnet, und das Interesse steigt immer noch. Natürlich gibt es einige dringende Herausforderungen wie die Verbesserung der Sichtbarkeit, die Verbesserung der IT-Tools, einschließlich spezifischer Initiativen beim Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg oder die Aufstockung des Budgets. In jedem Fall handelt es sich um ein ausgezeichnetes Jugendprogramm mit europäischem Mehrwert, das zu einer aktiven Bürgerschaft führt, die jetzt benötigt wird. Mit meinen lieben Kollegen, Schattenberichterstattern, hoffen wir, dass dieser Bericht eine gute Grundlage für die Verbesserung des Programms in der nächsten Periode sein wird.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor vierunddreißig Jahren, an den Tagen, als Studenten in der Tschechoslowakei gegen die kommunistische Diktatur waren, wurde in diesen Tagen die Konvention über die Rechte des Kindes in New York gegründet und am 20. November verabschiedet. Ich werde hier zwei einleitende Bestimmungen erwähnen. Die erste sagt, dass Kinder besondere Fürsorge und Aufmerksamkeit verdienen. Und in letzterem wird gesagt, dass die Familie die beste Umgebung für das Kind ist, und daher verdient die Familie auch Unterstützung. Sozialpolitik soll Eltern helfen, ihre Rolle zu verwalten. Aber die heutige Diskussion findet zu einer Zeit statt, in der Tausende von Kindern unter dem Konflikt und der Gewalt der Hamas gegen Israel und Israels Vergeltungsmaßnahmen leiden. Ich sehe diesen Konflikt durch die Augen dieser leidenden Kinder und ich würde mir sehr wünschen, dass die Geiseln so schnell wie möglich freigelassen werden, damit dieser Konflikt beendet werden kann. Ich sehe die heutige Diskussion auch durch die Augen der deportierten ukrainischen Kinder, denen Putin ihre Kindheit genommen hat, auf die sie Anspruch haben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, natürlich ist der Generationswechsel eine Voraussetzung für eine gesunde und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in der Europäischen Union. Mehr als 12 % der Landwirte in der Europäischen Union sind unter 40 Jahre alt, und dies ist in der Tat eine unzureichende Zahl. Landwirte sind mit Knappheit und Nichtverfügbarkeit von Land, geringem Gewinn und geringem Ansehen des Sektors konfrontiert. Wir wissen das, und deshalb müssen diese Maßnahmen auf diese Bereiche ausgerichtet werden. Die Zuweisung von 3 % der ersten Säule an Landwirte unter 40 Jahren wird positiv bewertet, aber das reicht nicht aus. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten müssen wir die Verfügbarkeit von Land sicherstellen, Bürokratie abbauen und die Gewinne im Agrarsektor steigern. Allein die Unterstützung von Junglandwirten heute bedeutet, genug Nahrung für die Zukunft bereitzustellen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, die Opfer des Terrorismus verpflichten uns, nicht zurückzutreten. Wir können nicht akzeptieren, was hier vor sich geht. Den jüngsten Berichten von Europol zufolge sind es die einzigen Akteure, die die meisten Anschläge in der Europäischen Union verüben, letzte Woche in Arras, Frankreich, diese Woche in Brüssel. Die meisten Anschläge in der EU werden auf der Grundlage dschihadistischer Ideologie ausgeführt und motiviert. Tatsache ist, dass die meisten terroristischen Handlungen mit dem Islam verbunden sind. Wir müssen dagegen ankämpfen. Die Polizei muss operieren und eine Rückkehrpolitik garantieren. Wie ist es möglich, dass sich der Angreifer in Brüssel, dem 2020 Asyl verweigert wurde, bis zum schicksalhaften Moment weiter in Belgien aufhielt? Es war eindeutig polizeiliches Fehlverhalten, Inkonsistenz, aber mächtiger als Gewehr und Repression ist Prävention. Ich erwarte, dass muslimische Gemeinschaften sofort gegen diese Gräueltaten rebellieren und ein klares „Nein“ sagen, da diese Gemeinschaften eine entscheidende Rolle bei der wirksamen Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung spielen sollten. Schulen sind eine Werkstatt der Menschheit, aber Lehrer sind heute in Gefahr, weil das menschliche Leben nicht geschützt ist. Wir wollen, dass die Europäische Union eine Gemeinschaft des Friedens und der demokratischen Werte ist. Wer hier leben will, muss das akzeptieren. Oder gehen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, auch ich möchte mich denen anschließen, die Ihre Schritte zur Durchsetzung der Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste zu schätzen wissen. Die russische Aggression und jetzt die Angriffe der Hamas auf Israel haben Schleusen für Desinformation im digitalen Raum geöffnet. In der Studie der Europäischen Kommission heißt es eindeutig, dass die Auswirkungen der vom Kreml unterstützten Konten in der ersten Hälfte dieses Jahres weiter zugenommen haben, hauptsächlich aufgrund der Abschaffung der Sicherheitsstandards von Twitter. Leider hat sich die Plattform X, insbesondere nach ihrer Übernahme durch Elon Musk, aus dem freiwilligen EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zurückgezogen. Die Bekämpfung von Desinformation ist im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste obligatorisch. Jetzt ist die Plattform mit terroristischer Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff überschwemmt. Ich würde mich daher über Ihren Schritt zur Einleitung einer förmlichen Untersuchung dieser Plattform freuen, die zu einer hohen Geldstrafe führen kann. Elon Musk ist ein mächtiger internationaler Akteur geworden, aber auch er muss sich im Interesse der Sicherheit an die Regeln halten, die für alle gelten, auch für Milliardäre.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch ich bin sehr besorgt über den Terroranschlag, den Brüssel heute erlebt hat, wieder zwei unschuldige Tote. Niemand sollte sich also wundern, dass wir klar auf der Seite derer stehen müssen, die den Terrorismus bekämpfen, heute den sehr starken Terrorismus, den die Hamas begeht. Wir stehen zu Israel. Aber ich möchte zu einem anderen Thema sprechen, und das sind die laufenden Verhandlungen des Internationalen Olympischen Komitees. Wir erwarten, dass das Olympische Komitee endlich erkennt, dass es nicht nachhaltig ist, die Augen davor zu verschließen, auf olympischen Prinzipien herumzutrampeln und die Teilnahme russischer und belarussischer Athleten zu verbieten. Trotz der Entschließungen des Europäischen Parlaments, einer Reihe von Schreiben, Aufforderungen und Petitionen ist dies immer noch nicht geschehen. Stattdessen hat der Direktor der Beziehungen zu den Nationalen Olympischen Komitees Länder verurteilt, die ein vollständiges Verbot russischer und belarussischer Athleten bei den Olympischen Spielen in Paris fordern. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass diese Position überdacht wird. Die gute Nachricht ist, dass das russische Nationale Olympische Komitee suspendiert wurde und auch die Finanzierung ausgesetzt wurde. Wir werden mit dieser Aktivität definitiv nicht aufhören.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Ukraine hat sich 600 Tage lang der massiven russischen Aggression widersetzt, und wir alle wissen, dass sie ohne die Unterstützung der Europäischen Union und anderer Verbündeter dazu einfach nicht in der Lage gewesen wäre. Deshalb braucht es militärische Hilfe, es braucht Waffen, aber es muss auch seine Infrastruktur wieder aufbauen. Ich begrüße daher dieses Finanzinstrument für die Ukraine sehr und unterstütze auch sehr die Ausarbeitung eines guten Plans für die Verteilung dieses großen Geldbetrags in Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung und der Kommission, wie hier gesagt wurde. Und ich denke auch, dass es richtig ist, dass es unter der demokratischen Kontrolle der Werchowna Rada stehen sollte, dass die Mittel genau dorthin gehen, wo sie hingehen sollten, sogar in die kleineren Gemeinden. Ich schätze die Entscheidung der Ausschüsse, die den Vorschlag des Europäischen Parlaments ausgearbeitet haben, diese Ziele des Infrastrukturaufbaus auf medizinische, pädagogische, kulturelle und soziale Einrichtungen für Kinder ohne Eltern und für Kinder, die eine alternative Familienerziehung benötigen, auszuweiten, sehr. Natürlich ist es unerlässlich, dass Russland die Verantwortung und die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine trägt. Daher ist es unerlässlich, dass Mittel aus russischen Vermögenswerten und Vermögenswerten, die für den Wiederaufbau verwendet werden sollten, beteiligt sind.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen, das Internet, soziale Netzwerke, digitale Kompetenzen, das ist jetzt ein offensichtlicher Teil des Lebens der jungen Generation. Es hat seine Vorteile für Bildung, Informationsgewinnung, Unterhaltung und Kommunikation. Aber wir wissen gut, dass es sehr große Risiken hat. Es wird geschätzt, dass bis zu 23% der Kinder im Alter zwischen neun und 16 Jahren Online-Mobbing erlebt haben. Es ist eine Umfrage aus dem Jahr 2020. Deshalb wollen wir, dass Kinder geschützt werden. Wir sind uns einig, dass diese Strategie für ein besseres Internet für Kinder eine gute, nützliche Strategie ist, aber wir kümmern uns sehr darum, wie sie konkret umgesetzt wird. Ein trauriges Beispiel ist die Geschichte von Nicole Fox. Sie hat sich wegen Cybermobbing das Leben genommen. Leider ist dies kein Einzelfall. Erst dann trat das Gesetz zur Bestrafung von Cybermobbing im Februar 2021 in Irland in Kraft. Und ich denke, wir sollten nicht auf andere ähnliche Fälle warten, traurige Schicksale, und wir sollten auch damit beginnen, die Gesetzgebung auf der Ebene der Europäischen Union zu ändern. Wir fordern die Kommission daher auf, in Abstimmung mit dem Europäischen Bildungsraum eine Strategie gegen Mobbing und Cybermobbing in Schulen zu entwickeln und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Datenerhebung auszuarbeiten. Es sollte auch die Sanktionierung derjenigen umfassen, die Cybermobbing begehen. Das ist eine Herausforderung für die Europäische Kommission.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute habe ich die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz unterstützt. Ich denke, es ist wichtig. Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Schweiz unser wichtiger Partner. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Einhaltung der in diesem Zusammenhang beschlossenen EU-Sanktionen durch die Schweiz und die Annahme aller Sanktionspakete. Forschung, Innovation, Entwicklung und Bildung sind wichtige Bereiche der Zusammenarbeit. Ich schätze das Engagement der Schweiz als assoziierter Partner bei der Bildung einer Allianz europäischer Universitäten. Die Ergebnisse der Referenden von 2014 und 2020, die die Freizügigkeit ablehnen, hindern ihn jedoch weiterhin daran, Erasmus+-Partner zu werden. Das Europäische Parlament bedauert daher die Entscheidung der Schweizer Regierung, die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz abzuschließen, das eine Voraussetzung für die weitere Beteiligung der Schweiz an EU-Programmen ist.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe die Entschließung zur Segregation und Diskriminierung von Roma-Kindern unterstützt, obwohl ich Vorbehalte zu Teilen des Inhalts habe. Dennoch halte ich es für wichtig, dass sich das Europäische Parlament klar dazu verpflichtet hat, das Recht der Kinder auf hochwertige kostenlose Bildung zu fördern. Ich halte dies für entscheidend für ihren Erfolg im Leben. Leider werden in der Entschließung des Europäischen Parlaments die Mängel in der Bildung von Roma-Kindern nur durch die Gesellschaft sehr einseitig verurteilt, aber die Mängel der Eltern dieser Kinder werden nicht erwähnt. Persönlich kämpfe ich sehr für eine qualitativ hochwertige Bildung für alle Kinder, natürlich auch für Roma-Kinder. Daher schätze ich auch die wichtigsten Änderungen, die die Tschechische Republik vorgenommen hat, wie die obligatorische Vorschulerziehung, wie Unterstützungsmaßnahmen zur Unterstützung von Kindern mit sozialer Benachteiligung, sehr positiv ein. Dies sind Lösungen, die sicherlich von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten unterstützt werden, und dies ist ein Weg, die Bedingungen für Roma-Kinder zu verbessern.

Herr Präsident, ich habe den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag zur Aktualisierung der Europäischen Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen unterstützt. Schätzungen zufolge sind 55 % der EU-Bürger der Ansicht, dass sie nicht ausreichend über die Risiken von Chemikalien in Verbraucherprodukten informiert sind. Verbraucher haben das Recht zu wissen, mit welchen Chemikalien sie in Kontakt kommen, welche Eigenschaften sie haben und ob ihre Verwendung Umweltrisiken birgt. Deshalb brauchen wir transparente Regeln für die Verwendung von Chemikalien und ihren Gemischen. Wir dürfen die Inhaltsstoffe und Kombinationen dieser Substanzen nicht vergessen. Für jede einzelne Substanz müssen wir ihre Eigenschaften gut kennen. Chemikalien sollten über ein obligatorisches digitales Etikett verfügen, das detaillierte Informationen über ihre Eigenschaften enthält. Die Produktion von Chemikalien hat nicht nur Auswirkungen auf unsere Gesundheit, die Umwelt, sondern auch auf Tiere. Ich habe diesen Vorschlag für den Standpunkt des Europäischen Parlaments unterstützt, weil ich ihn für nützlich halte.

Herr Präsident, im Namen von Janina Ochojska möchte ich allen Kollegen danken, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben. Der Fall Zarema Musaeva ist ein weiteres schreckliches Beispiel für die Gräueltaten, die das von Russland eingesetzte Kadyrow-Regime gegen Menschenrechtsverteidiger und schutzbedürftige Gruppen verübt hat. Diese Resolution zielt auch darauf ab, das Bewusstsein für diese Verbrechen zu schärfen. Einige prorussische Narrative stellen die Situation weiterhin in Frage, aber dies sind unbestreitbare Fälle unmenschlicher Behandlung und Praktiken. Die Familie Yangulbayev leidet seit langem unter dem Regime Kadyrows. Im Januar 2022 veröffentlichte er in den sozialen Medien ausdrückliche Todesdrohungen und erklärte, dass die Familienangehörigen nicht mehr frei gehen und das Leben genießen könnten und inhaftiert, bestraft und erforderlichenfalls zerstört werden sollten. Diese Drohungen kamen zu einem Zeitpunkt der Entführung und anschließenden Verhaftung von Frau Musaeva. Sie wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Dies ist Teil der systematischen Bemühungen des Kadyrow-Regimes, alle Stimmen der Opposition zu eliminieren, auch gegen ihre Verwandten. Wir fordern die tschetschenischen Behörden nachdrücklich auf, Frau Musaeva unverzüglich und bedingungslos freizulassen, sie angemessen medizinisch zu versorgen und allen Formen der Schikanierung der Zivilgesellschaft und der Opposition unverzüglich ein Ende zu setzen. Wie Abubakar, ihr Sohn, sagte, indem sie sie entführten, haben sie uns das Herz genommen. Kollegen, wir können nicht einfach zusehen, ohne zu handeln. Wir fordern die internationale Gemeinschaft, die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Mitgliedstaaten auf, auf diese zutiefst besorgniserregende Menschenrechtslage zu reagieren. Wir fordern die zuständigen Behörden nachdrücklich auf, eine transparente und gründliche Untersuchung dieser Angriffe durchzuführen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Unterstützung.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Kolleginnen und Kollegen, ich denke, niemand ist begeistert davon, Glyphosat verwenden zu müssen, geschweige denn Landwirte, weil es vor allem nicht billig ist. Wenn wir nach neunundvierzig Jahren eine billigere, effektive Alternative hätten, wären wir zweifellos sehr glücklich. Und nach einer eingehenden wissenschaftlichen Prüfung durch die EFSA erwarte ich im verantwortungsvollen Ermessen der Kommission und auch der Minister, dass am Ende dieser am weitesten verbreitete Stoff, der zur Sicherung der Produktion, zur Sicherung der Lebensgrundlagen beiträgt, erweitert wird. Ich muss sagen, dass ich von keinem Unternehmen beeinflusst werde. Ich habe noch nie einen Vertreter von Monsanto oder einer anderen Firma getroffen, die Herbizide herstellt. Das einzige, an das ich gebunden bin, sind die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchung der Schlussfolgerungen der EFSA und auch die Stimme unserer Landwirte. Das ist die Verantwortung, die wir alle hier haben. Ich denke, der Weg nach vorn ist, wo wir neue sichere Pestizide entwickeln werden, insbesondere auf biologischer Basis. Und natürlich neue landwirtschaftliche Praktiken, die es ermöglichen, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren. Dies ist definitiv der Weg nach vorn, und ich glaube, dass unter der Kontrolle und Regulierung der Mitgliedstaaten der Einsatz von Pestiziden sicher sein wird.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute ist der 2. Oktober, und das ist der Welttag der Viehzucht. Das ist kein Zufall, denn wir sind uns bewusst, dass wir Vieh als Quelle unseres Lebensunterhalts brauchen. Aber wir müssen uns auch um sie kümmern, sie brauchen gute Lebensbedingungen. Ich freue mich, dass auch in der Tschechischen Republik auf vielen Betrieben sehr gute Bedingungen für Milch- oder Fleischrinder herrschen. Und ich bin auch froh, dass die Tschechische Republik seit 2027 ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen verabschiedet hat, aber wir warten immer noch darauf, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Verbesserung des Wohlergehens von Nutztieren vorlegt, wo ein solches Verbot der Käfighaltung von Legehennen auf gesamteuropäischer Ebene erfolgen sollte. Bisher gilt dies nur in der Tschechischen Republik, Deutschland und Österreich. Aber weil wir einen gemeinsamen Markt haben und das Wohlergehen aller Tiere verbessern wollen, wollen wir, dass dies auf gesamteuropäischer Ebene gilt.

Frau Vorsitzende, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen von einem bekannten konkreten Fall. Unser früherer Kollege sagte, er sei sich dieses konkreten Falles nicht bewusst, aber wir sind uns dessen bewusst, denn die Inhaftierung des Herrn Gubad Ibadoghlu ist nur ein weiteres Beispiel für die systematische Unterdrückung und Einschüchterung durch die Regierung in Aserbaidschan. Verschiedene unabhängige Organisationen listen mehr als 200 politische Gefangene in Aserbaidschan auf. Dieser konkrete Fall verdeutlicht eine Verschlechterung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in diesem Land. Deshalb fordern wir die sofortige und bedingungslose Freilassung von Gubad Ibadoghlu, der wegen erfundener Anschuldigungen verhaftet wurde. Die aserbaidschanischen Behörden müssen alle politischen Gefangenen, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger freilassen. In den letzten Wochen haben wir Treffen zwischen dem aserbaidschanischen Außenminister Jeyhun Bayramov und Kommissar Oliver Várhelyi sowie dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, erlebt. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Mitgliedstaaten auf, solche Fälle in allen bilateralen Verhandlungen über ein künftiges Partnerschaftsabkommen zur Sprache zu bringen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, liebe Ursula, ich möchte Ihnen für Ihren mutigen und optimistischen Ansatz und auch für Ihren realistischen Ansatz danken. Wir brauchen realistische Lösungen. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), der Rückgang der Niedrigpreiseinfuhren, die die Entwicklung der europäischen Industrie einschränken und unser Geschäft zerstören. Bürokratie abbauen. Vielen Dank für diesen klaren Vorschlag. Seien wir mutig in unseren Visionen, aber realistisch in unseren Lösungen. Ich habe nur eine Frage. Sie sind sehr sensibel für die Situation der deportierten Kinder, die aus der Ukraine nach Russland gebracht werden. Sie haben erwähnt, dass Sie eine große Konferenz auf hoher Ebene organisieren werden, um diesen Kindern bei der Rückkehr zu helfen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie beabsichtigen, in dieser Angelegenheit fortzufahren. Wie auch immer, vielen Dank und viel Glück.

Frau Präsidentin, ich habe sehr gerne für das Ergebnis des Trilogs über den Vorschlag für eine Verordnung zum Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse gestimmt. Derzeit fehlen solche Rechtsvorschriften in der Europäischen Union, während wir seit 1992 Schutz für Weine, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse haben. Derzeit sehen nur 16 Mitgliedstaaten eine spezifische Regelung für geografische Angaben vor, was zu einer gewissen Unsicherheit führt. Dies bedeutet, dass diese neue Verordnung Produkte wie tschechisches Kristall mit dem erforderlichen Schutz versehen wird. Dies wird es den Herstellern ermöglichen, ihre Produkte und das damit verbundene Know-how zu schützen. Der Verordnungsvorschlag sollte auch das Bewusstsein für traditionelle Produkte schärfen und einzigartige produktbezogene Fähigkeiten bewahren. Ich möchte auch sagen, dass es denjenigen helfen wird, die diese Registrierung einreichen möchten. Es wird ein Ort auf der Ebene der Europäischen Union sein und durch das digitale System gehen. Ich schätze die Tatsache, dass der EU-weite Schutz geografischer Angaben ausgehandelt wurde.

Frau Präsidentin, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie hat ihre endgültige Abstimmung erreicht. Am Ende habe ich die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten unterstützt. Das sind ehrgeizige Ziele und sie werden nicht leicht zu erreichen sein. Darüber hinaus die ursprünglichen ehrgeizigen Ziele der Europäischen Kommission, die einen Anteil von 40 % erneuerbarer Energien vorschlug. Das Europäische Parlament war noch ehrgeiziger, was zu 42,5 % als verbindliches europäisches Ziel für 2030 führte. Spezifische Ziele für die Industrie, den Wohnungsbau, sind wichtig, und es ist auch sehr wichtig, dass Biomasse eine erkennbare erneuerbare Ressource bleibt, unabhängig davon, ob es sich um Primär- oder Sekundärbiomasse handelt. Ich halte es für wichtig, dass dies in den Trilog-Verhandlungen erreicht wurde. Das Erreichen dieser Ziele wird daher eine große Herausforderung sein, aber es macht Sinn, sich in diese Richtung zu bewegen. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

Frau Präsidentin, ich habe den Vorschlag des Europäischen Parlaments für einen Standpunkt zu Oberflächen- und Grundwasserschadstoffen unterstützt. Ich glaube, dass wir die Ziele im Bereich der Wasserrichtlinie langsamer als nötig erreichen, und deshalb ist es notwendig, die Bewertung und Überwachung der Verschmutzungsgrade zu aktualisieren. Der Wasserkreislauf ist stark von Rückständen gefährlicher Stoffe bedroht und es entstehen neue Stoffe wie Mikroplastik. Wenn große Hersteller verschmutzen, müssen sie sich auch an der Überwachung der Umweltverschmutzung beteiligen. Wir müssen Situationen wie die katastrophale Verschmutzung der polnischen Oder im Jahr 2022 verhindern. Gerade die Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserverschmutzung ist auch das Ziel dieser Richtlinie und des Schutzes großer Flüsse.

Frau Präsidentin, Lukaschenko macht Belarus zu einem Satellitenstaat Russlands. Die Liste der Verbrechen Lukaschenkas selbst reicht vom Missbrauch, der Instrumentalisierung von Flüchtlingen und der Migration über die Inhaftierung bis hin zum Missbrauch politischer Gefangener. Ich würde Pavel Sevjarynec, der seit mehr als zweieinhalb Jahren im Gefängnis ist, zu den Namen hinzufügen, die hier bereits erwähnt wurden, ich würde meine Kinder oder meine Familie nicht sehen. Das Lukaschenka-Regime ist verantwortlich für die erzwungene Deportation von mehr als 2.150 Kindern in sogenannte Erholungslager in Weißrussland, von wo aus sie weiter nach Russland gebracht und verunsichert werden. Durch seine Taten ist Lukaschenko für Verbrechen gegen die Menschlichkeit genauso verantwortlich wie Maria Lvova oder Putin. Wir fordern daher die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls. In dem Bericht wird auch das Internationale Olympische Komitee erneut aufgefordert, belarussischen und russischen Athleten den Start bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris nicht zu gestatten. Ich hoffe, er hört auch unseren Appell.

Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen auch für den vorgelegten Bericht danken. Es ist klar, dass die Türkei unser Partner bleibt, aber sie ist auch ein Verbündeter in diesen schwierigen Zeiten. Die Türkei spielt beispielsweise eine sehr wichtige Rolle bei der Ermöglichung von Getreideexporten über die Schwarzmeer-Getreideroute. Die Türkei bleibt ein wichtiges Aufnahmeland für syrische Flüchtlinge, und ich glaube, dass es so lange bleiben wird, wie Baschar al-Assad seine eigenen Bürger terrorisiert. Es gibt vier Millionen Flüchtlinge. Der Kommissar sagte, dass die Europäische Union und die Europäische Kommission bereit seien, dieses Bündnis weiter zu unterstützen, um den Zustrom von Flüchtlingen in die Europäische Union zu begrenzen. Die Türkei achtet die Menschenrechte jedoch nicht. Mit ihren diktatorischen Praktiken entfernt sich die türkische Regierung von den Werten der Europäischen Union, und deshalb fordern wir die Kommission auf, mögliche neue Formen der Zusammenarbeit vorzuschlagen, die für beide Parteien, die Türkei und die EU, angemessen wären.